Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Vorwurf von SPD-Chef Lars Klingbeil, sie wollten Juniorpartner der Union werden, als Ablenkungsmanöver zurückgewiesen. Kritik kam auch aus der CDU. „Alle Jahre wieder warnt die SPD vor Schwarz-Grün, um sich dann bei nächster Gelegenheit in eine erneute Koalition mit der CDU zu flüchten“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak dem „Tagesspiegel“.

Er verstehe Klingbeils Kritik „als Manöver, um von den schlechten Beliebtheitswerten von Olaf Scholz abzulenken“, sagte Banaszak. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mache „das sehr ernsthafte Angebot einer Alternative zum Kampf zwischen gestern und vorgestern, das Olaf Scholz und Friedrich Merz miteinander inszenieren“. Dieses Angebot Habecks finde von „Woche zu Woche größeren Anklang“.

Klingbeil hatte zuvor den Grünen bescheinigt, ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU anzustreben. „Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals. Das unterscheidet die Grünen von der SPD“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“.

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour warf der SPD mangelnde Aufrichtigkeit vor. „Die SPD hat Merkel dreimal zur Kanzlerin gemacht, nicht die Grünen“, sagte er der Zeitung: „Das Gedächtnis der Deutschen sollte man nicht unterschätzen.“

Widerspruch erntete Klingbeil auch aus der Union: „Der SPD schwimmen die Felle weg“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, dem „Tagesspiegel“. Die Aufholjagd der SPD komme nicht die Gänge, „sodass die SPD mittlerweile Angst hat, nicht mal mehr als Juniorpartner am Tisch sitzen zu dürfen“. Die SPD sei seit 1998 mit einer Unterbrechung von nur vier Jahren ununterbrochen in Verantwortung, sagte Radtke: „Die müssen endlich mal länger Pause haben, und zu sich selbst finden.“ Die außenpolitischen Änderungen, die zwingend nötig seien, „werden mit der Moskau-Connection der SPD nicht zu machen sein“.

Foto: Lars Klingbeil und Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt die SPD davor, den Mindestlohn politisch zu setzen. „Die Debatte über die Höhe des Mindestlohns sollte man der Mindestlohnkommission überlassen, auch wenn mich ihre Arbeit in der Vergangenheit nicht überzeugt hat“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Politik sollte froh sein, dass sie das nicht machen muss. Ich bin zuversichtlich, dass die Sozialpartner eine angemessene Lösung erarbeiten werden.“ Der CDU-Politiker betonte weiter: „Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir sind mit 8,50 Euro am Anfang zu niedrig gestartet, und ich rechne damit, dass wir bei einer Größenordnung von um die 14 Euro landen werden. Aber Vorgaben zu machen, halte ich für falsch.“ Kanzler Olaf Scholz fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, rechnet in nächster Zeit nicht mit einem sinkenden Butterpreis. Rukwied sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Butter ist gerade so ein bisschen wie die Dubai-Schokolade.“ Er ergänzte: „Aufgrund der knappen Versorgung auf dem Milchmarkt und der Milchpreisentwicklung gehen wir erstmal nicht von rückläufigen Butterpreisen aus.“

Auch seien die Milchpreise erneut um zwei bis drei Prozent gestiegen, so der Präsident. Zuletzt lag der Preis für Butter zwischen 2,39 Euro und vier Euro für 250 Gramm und war damit auf ein Rekordhoch geklettert. Insgesamt seien die Kosten für die Erzeugung bei Lebensmitteln stark gestiegen, „daher brauchen wir Bauern auch höhere Preise, um auskömmlich wirtschaften zu können“, betonte Rukwied.

„Lebensmittel werden in Deutschland zu höheren Standards erzeugt als in vielen anderen Ländern. Daher müssen die heimischen Produkte zwangsläufig einen höheren Preis haben.“ Wer überdies „mehr Tierwohl und mehr Umwelt und Naturschutz haben will muss auch mehr bezahlen“, sagte der Bauernpräsident.

Foto: Butterpreise im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Während in Deutschland die Börsen am zweiten Weihnachtsfeiertag noch geschlossen waren, wurde in den USA schon wieder gehandelt, allerdings ohne klare Richtung und bei sehr geringen Umsätzen.

Der Dow schloss bei 43.326 Punkten knapp 0,1 Prozent im Plus, der Nasdaq-100 ging aber dafür um 0,1 Prozent runter auf 21.768 Punkte und der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 6.038 Punkten fast unverändert, genau 0,041 Prozent niedriger als vor Weihnachten.

Nachdem die wichtigen Aktienindizes vor dem Feiertag nochmal richtig aufgedreht hatten – der S&P 500 verzeichnete an Heiligabend mit seinem Plus von 1,1 Prozent sogar die beste Performance seit 50 Jahren – gingen es die Anleger am Donnerstag ruhiger an. So gab es auch keinen neuen Input zur laufenden Zinswette. Die Frage, ob, wie oft und wie stark die Fed den Leitzins in den nächsten Monaten senken könnte, hatte die Märkte zuletzt nahezu dominiert.

Der Dollar war am Donnerstagabend allerdings etwas weniger gefragt: Ein Euro kostete 1,0419 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9598 Euro zu haben, eine Veränderungsrate von 0,1 Prozent.

Offenbar überlegten sich manche Anleger über die Weihnachtsfeiertage, wieder in Gold zu investieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.634 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,28 Euro pro Gramm.

Und der Ölpreis sank: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,15 US-Dollar, das waren 43 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Im Gegensatz zu den deutschen Börsen, wo es in diesem Jahr nur noch zwei Handelstage am 27. und verkürzt am 30. Dezember gibt, wird in den USA zusätzlich auch noch am 31. Dezember gehandelt, und zwar an allen verbleibenden Tagen unverkürzt zu den regulären Handelszeiten.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Magdeburger Polizei kritisiert Berichte zum Thema „Gefährderansprache“ im Bezug auf den Attentäter, der letzten Freitag auf dem Weihnachtsmarkt der Stadt fünf Menschen totgefahren und 200 verletzt hat.

Die Berichterstattung sei „teilweise unrichtig“, teilten die Beamten am zweiten Weihnachtsfeiertag mit. Zu keinem Zeitpunkt seien „schriftliche Gefährderansprachen an den Beschuldigten“ erfolgt. Ein in diesem Zusammenhang im Umlauf befindliches Dokument, welches angeblich belegen soll, dass die Polizei den Beschuldigten schriftlich im Sinne einer Gefährderansprache kontaktiert haben soll, sowie die hierauf basierende Berichterstattung einzelner Medien sei falsch. „Das Dokument protokolliert eine durchgeführte Gefährderansprache, das Protokoll wurde vom Beschuldigten unterzeichnet“, so die Magdeburger Polizei.

Konkret erfolgte nach Angaben der Polizei eine erste Gefährderansprache an den Beschuldigten am 28. September 2023, und zwar persönlich im Polizeirevier Salzlandkreis. Eine zweite Gefährderansprache an den Beschuldigten gab es demnach am 4. Oktober 2024. Diese sei persönlich an den Beschuldigten an seinem Arbeitsplatz ausgesprochen worden. Darüber hinaus seien am 2. und 4. Dezember 2023 jeweils zwei Versuche sowie am 5. Dezember ein weiterer Versuch einer Gefährderansprache vorgenommen worden.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sechs Tage nach dem Anschlag von Magdeburg hat die Polizei den genauen Anschlagweg des Attentäters veröffentlicht, der auf dem dortigen Weihnachtsmarkt fünf Menschen totgefahren und 200 verletzt hat. Es seien noch immer falsche Darstellungen zum Weg, den der Beschuldigte am Freitagabend auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt genommen hat, im Umlauf, teilten die Ermittler mit.

Demnach fuhr das Tatfahrzeug am 20. Dezember die Ernst-Reuter-Allee aus Richtung Strombrücke kommend in Richtung Hauptbahnhof. Auf Höhe der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Ernst-Reuter-Allee/Breiter Weg bog der Beschuldigte mit dem Tatfahrzeug um 19:02 Uhr unmittelbar hinter der Fußgängerampel rechts in den Bereich des Gehwegs ein. Dabei fuhr der Beschuldigte mit seinem Tatfahrzeug zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonblocksperre hindurch. Der Beschuldigte fuhr auf dem Gehweg – also zwischen dem MVB-Kiosk und dem ehemaligen McDonalds – in Richtung des Alten Marktes.

Anschließend fuhr er nach der gegenwärtigen Auswertung ca. 110 Meter über den Gehweg des Breiten Wegs (zwischen Häuserwand und Weihnachtsmarktständen) bis zur Einmündung des Fußgängerbereichs Alter Markt. „Der Beschuldigte bog also nicht in den Breiten Weg ein und fuhr dort auch nicht über die Straßenbahnschienen in Richtung Fußgängerbereich Alter Markt“, so die Polizei.

Vom Gehweg des Breiten Wegs bog der Beschuldigte nach rechts auf den Alten Markt ab. Dort fuhr er über den Weihnachtsmarkt in Richtung Rathaus. Zwischen den Ständen des Weihnachtsmarktes sind Gassen für Besucher des Weihnachtsmarktes eingerichtet, dieser Bereich ist einer der Hauptbereiche für die Besucherströme des Weihnachtsmarktes. Der Beschuldigte befuhr die rechte Gasse zwischen den Weihnachtsmarktständen auf dem Alten Markt. Die Fahrtstrecke betrug ca. 250 Meter im Bereich des Alten Markts, so die Polizei.

In weiterer Folge bog der Beschuldigte vom Alten Markt rechts in den Gehweg ab und fuhr über den Gehweg zwischen Häuserwand und Weihnachtsmarktständen ca. 85 Meter in Richtung Ernst-Reuter-Allee. Auch hier fuhr er also nicht über die Hartstraße und die dort befindlichen Straßenbahnschienen, sondern über den Gehweg, betonen die Beamten. Der Beschuldigte bog anschließend rechts in Fahrtrichtung Hauptbahnhof in die Ernst-Reuter-Allee ein. An der Kreuzung Ernst-Reuter-Allee/Breiter Weg musste er aufgrund der roten Ampel verkehrsbedingt halten, das Tatfahrzeug befand sich zu diesem Zeitpunkt auf der Linksabbiegerspur als zweiter haltender Pkw an der roten Ampel.

Um 19:03 Uhr wurde der Beschuldigte durch einen Polizeibeamten der Landesbereitschaftspolizei aus dem Fahrzeug gesprochen und aufgefordert, sich auf den Boden zu legen. Dieser Aufforderung kam er nach. Kurz danach trafen weitere Kräfte der Landesbereitschaftspolizei ein. Der Beschuldigte wurde um 19:05 Uhr durch die vor Ort befindlichen Einsatzkräfte der Polizei festgenommen, teilten die Beamten mit.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hagen (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hält die Automobilindustrie noch lange nicht für abgemeldet. Die deutsche Autoindustrie sei ziemlich gesund und brauche keinen Schutz durch Extrazölle für Importe aus China, sagte Kirchhoff der „Westfalenpost“ (Freitagausgabe).

Noch seien die chinesischen Hersteller bei der Entwicklung und Produktion von Elektroautos zwar schneller als die deutschen, dies werde sich aber sehr bald ändern, sagte der Sauerländer Unternehmer (Autozulieferer Kirchhoff Gruppe) überraschend optimistisch.

Kirchhoff weist darauf hin, dass in keinem Land der Welt so viel in Forschung und Entwicklung sowie die Modernisierung von Produktionsstätten investiert werde, wie von deutschen Firmen. Der 69-Jährige rechnet mit rund 280 Milliarden Euro im Bereich Forschung und Entwicklung in den kommen vier Jahren. Zudem würden deutsche Unternehmen der Automobilwirtschaft etwa 130 Milliarden Euro für Investitionen in ihre Werke ausgeben.

Fraglich sei allerdings, in welchem Maße dies am Standort Deutschland passiere. Hier sieht Kirchhoff für die kommende Bundesregierung als oberste Priorität, sofort die Belastung durch Energiekosten deutlich senken zu müssen, um Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen.

Einer Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland steht Kirchhoff skeptisch gegenüber. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung wie ihn Nordrhein-Westfalen bereits für 2030 anstrebt, hält der Präsident von Unternehmer NRW für unrealistisch.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sturz von Syriens Ex-Diktator Baschar al-Assad hat in Deutschland eine Debatte über die Zukunft syrischer Geflüchteter ausgelöst- erste Behördendaten deuten aber nicht darauf hin, dass Syrer deshalb verstärkt den deutschen Pass beantragen.

„Wir können noch keine besonderen Auffälligkeiten beobachten“, sagte eine Sprecherin der Stadt Köln der Mediengruppe Bayern. Auch aus Ingolstadt heißt es: „Wir verzeichnen keine Veränderungen in Bezug auf Einbürgerungsanträge, Reiseausweise oder Aufenthaltsverlängerungen.“

Die Stadt Stuttgart erklärte ebenso: „Die Zeit seit dem Sturz des Assad-Regimes ist zu kurz, als dass sich dies bereits etwa auf die Zahl der gestellten Einbürgerungsanträge oder Rückkehrbekundungen auswirken würde.“

Dagegen weisen die Behörden auf ein steigendes Interesse an Rückkehrmöglichkeiten hin. Etwa zehn „Kunden“ hätten sich nach einer Rückkehr erkundigt, sagte eine Sprecherin der Stadt Regensburg der Mediengruppe Bayern.

Auch das Amt für Migration in Hamburg meldet ähnliche Zahlen. „Im Zeitraum vom 09.12.2024 – 19.12.2024 haben sich insgesamt zehn Personen in unserem Fachbereich zur Ausreise beraten lassen“, teilte eine Behördensprecherin mit.

Die „Bild“ schreibt allerdings in ihrer Freitagausgabe, dass die Zahl der Anträge auf den deutschen Pass nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts vor einem halben Jahr stark angestiegen ist. Nach Herkunft wurde dabei in den Zahlen nicht differenziert.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine „Diskriminierung“ gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe bei Ärzten und Kliniken gewandt. „Längere Wartezeiten für Kassenpatienten in Praxen und Krankenhäusern sind nicht weiter tragbar. Diese Diskriminierung muss schnellstmöglich enden“, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“.

„Jeder gesetzlich Versicherte muss genauso schnell behandelt werden wie ein Privatversicherter.“ Lauterbach rief Union und FDP dazu auf, „sie sollten ihre Blockade, die die Gleichbehandlung aller Versicherter verhindert, endlich aufgeben“. Der SPD-Politiker sagte: „Ohne FDP und Union gäbe es die Zweiklassenmedizin schon lange nicht mehr.“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte zuvor eine Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber gesetzlich Versicherten bei der Vergabe von Arztterminen moniert. Der Verband forderte im Gespräch mit dem RND bei der Terminvergabe eine gesetzliche Verpflichtung für alle Arztpraxen, freie Termine tagesaktuell einem Onlineportal zur Verfügung zu stellen, auf das die gesetzlichen Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen zugreifen können. Auch aus der Union wurde der Ruf nach einer Reform laut.

Der Vorschlag des Krankenkassen-Spitzenverbandes habe „Charme“, sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, dem „Tagesspiegel“. Bei immer weiter steigenden Kosten für die gesetzlich Versicherten „verlieren wir irgendwann Akzeptanz und Vertrauen in das System, wenn man trotz akuter Probleme wochenlang warten muss und wie zweiter Klasse behandelt wird“, sagte der CDU-Politiker: „Niemand will Privilegien von privat versicherten beschneiden, aber bei der Terminvergabe muss es fair zugehen. Kassen-Patienten dürfen nicht diskriminiert werden.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen streiten per Fernduell auch in der Weihnachtspause um eine schnelle Rückführung syrischer Flüchtlinge.

Die SPD im Bundestag erteilte entsprechenden Forderungen eine Absage: „Die Lage in Syrien ist von großer Ungewissheit geprägt, Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen dauern an. Insbesondere im Nordosten ist eine Fortsetzung des türkischen Vorgehens gegenüber kurdischen Milizen zu erwarten“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“. „Auch ist es völlig unklar, ob die neuen Machthaber in Damaskus eine politische Ordnung schaffen werden, die alle religiösen und ethnischen Gruppen in Syrien einschließt und ein Mindestmaß an Freiheitsrechten und religiöse Toleranz gewährleistet. Deshalb ist es zu früh, über die Rückkehr von Syriern zu spekulieren.“

Der Sozialdemokrat äußerte sich überzeugt, „dass – ähnlich wie nach dem Ende des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina – nach einer Stabilisierung der Lage zahlreiche Syrerinnen und Syrer freiwillig zum Wiederaufbau ihres Landes zurückkehren werden. Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass viele der syrischen Flüchtlinge inzwischen deutsche Staatsbürger geworden sind oder eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung haben und unverzichtbarer Teil unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft geworden sind. Das Erreichte sollten wir nicht durch unüberlegte und von Ressentiments aufgeladene Rückkehr-Forderungen gefährden.“

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte: „Die Entwicklungen in Syrien sind noch im Fluss und können daher noch nicht abschließend bewertet werden. Klar ist aber, dass der ursprüngliche Grund, weshalb die meisten Syrer geflohen sind, mit dem Ende der Schreckensherrschaft des Diktators Assad weggefallen ist. Deshalb muss auch an die Möglichkeit der Rückkehr gedacht werden. Denn reiner Flüchtlingsschutz ist dem Wesen nach ein Aufenthalt auf Zeit.“ Das gilt laut Throm „vor allem für Personen, die sich erst seit Kurzem bei uns aufhalten, oder solche, die zwar schon länger hier leben, aber nicht arbeiten oder nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Letzteres trifft etwa auf die rund 55 Prozent aller syrischen Staatsangehörigen zu, die gegenwärtig Bürgergeld beziehen.“

AfD-Außenpolitiker Matthias Moosdorf sieht keinen Hinderungsgrund für eine Rückkehr oder Abschiebung von Syrern. „Die Syrer haben hierzulande weitgehend zu den Veränderungen applaudiert. Sie waren hier, weil Assad sie bedrohte. Nun ist er weg. Es gibt keinen Grund, der ihrer Rückkehr im Wege stehen sollte. Also Abreise jetzt“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linke-Gruppe, Clara Bünger, forderte: „Statt Rückkehr zu inszenieren, sollte Deutschland die Stabilisierung Syriens unterstützen – etwa durch Druck auf Erdogan, im Norden eine friedliche Lösung mit den Kurden zu suchen, oder durch Projekte, die Sicherheit und Perspektiven schaffen. Alles andere ist gefährlicher Populismus.“ Derzeit seien in Syrien „insbesondere Minderheiten massiv bedroht. In verschiedenen Landesteilen kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Türkei und islamistische Gruppierungen führen weiter einen Krieg gegen die Kurden in Nordsyrien.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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