Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin Ulrike Malmendier, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat kritisiert die jüngste Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU als unzureichend.

Sie wundere, dass das Thema Dienstleistung nicht mehr thematisiert werde und „dass nicht auch thematisiert wird, dass man Zölle auf Dienstleistungen erheben kann – im digitalen Bereich, bei amerikanischen Investmentbanken“, sagte Malmendier den Sendern RTL und ntv. Sie verwies darauf, dass der Handelsüberschuss der Europäer gegenüber den USA sich mehr oder weniger umkehrt, wenn man Dienstleistungen berücksichtigt.

Zudem warnte sie vor wirtschaftlichen Folgen für Deutschland: „Die deutschen Unternehmen haben keine Gewinnmargen, wo man mal so locker 15-Prozent-Zölle draufsetzen kann und dann trotzdem in den amerikanischen Markt verkaufen kann.“ Besonders betroffen seien exportstarke Branchen wie die Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Chemiebranche. Ein Rückgang der Investitionen könne die Folge sein: „Da der amerikanische Markt extrem wichtig ist für unsere exportorientierte Industrie, ist es wirklich ein sehr großer Einschnitt.“

Foto: Ulrike Malmendier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer wegen versuchten Mordes am Holocaust-Mahnmal in Berlin erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit.

Dem Angeschuldigten werden demnach niedrige Beweggründe und Heimtücke zur Last gelegt. Zudem wird ihm gefährliche Körperverletzung und versuchte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.

Der Mann soll am 21. Februar 2025 von Leipzig nach Berlin gereist sein, um dort einen Messerangriff auf vermeintlich Ungläubige zu begehen. Am Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte griff er eine Person mit einem Messer an und verletzte sie lebensgefährlich. Kurz zuvor hatte er ein Foto von sich an Mitglieder des Islamischen Staates geschickt, um der Vereinigung die Möglichkeit zu geben, sich zu der Tat zu bekennen.

Der Angeschuldigte wurde noch am selben Tag festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Foto: Holocaust-Mahnmal in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.115 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Infineon und Siemens Healthineers, am Ende BASF, Vonovia und Volkswagen.

„Der Optimismus der Anleger hat mit dem gestrigen Turnaround im Dax einen ziemlichen Dämpfer erhalten“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Die Hoffnung auf neue Rekorde sei erst einmal weg. „Kurzfristige spekulative Positionen wurden komplett abgebaut. Es ist auch auffällig, wie einheitlich negativ die Reaktion auf den Zoll-Deal mit den USA ist.“ Das sei ein Unterschied zu den vergangenen Wochen: „Da ist der Dax immer wieder gestiegen, obwohl es schlechte Nachrichten gab.“

„Es gibt einen Grund für den Stimmungswandel auf dem Parkett: Das Abkommen schafft harte Fakten“, so Stanzl. Es sei jetzt nicht mehr möglich, die Dinge schönzureden. „Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Der Deal ist nun ebenso verbindlich, wie ein in dieser kurzen Zeit gefasster Abschluss eben sein kann.“ Die Berechenbarkeit verändere das Spiel. Im Dax weiche die Unsicherheit einer Gewissheit, die eher negativ behaftet sei. „Konkrete Berechnungen über die Auswirkungen von Zöllen, die gut viermal so hoch liegen wie zuvor, fallen eher düster aus. Die Belastungen sind jetzt ein Fakt, und das überwiegt auch das, was vielleicht durch höhere Planungssicherheit entstehen könnte.“

„Die andere Seite der Medaille ist jedoch die technische und psychologische Verfassung des Aktienmarktes“, fügte der Marktexperte hinzu. „Eine wichtige Unterstützung bei 23.900 Punkten konnte verteidigt werden, obwohl über den Tag hinweg gestern hauptsächlich verkauft wurde. Das zeigt, dass es immer noch Kaufinteresse auf diesem Niveau gibt, oder zumindest Verkaufszurückhaltung.“ Das gebe zumindest ein wenig Hoffnung auf den heutigen Tag.

„Die 23.900 Punkte sind damit der Strohhalm, an den sich Anleger kurzfristig klammern. Es könnte ungemütlich werden, wenn dieser Halm bricht“, so Stanzl. Sollte der Dax die Marke nachhaltig unterschreiten, wachse die Gefahr einer echten Verkaufswelle. „Diese könnte dann durch automatische Stop-Loss-Orders verstärkt werden. Der Dax tanzt also aktuell sprichwörtlich auf Messers Schneide.“

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Biergenuss ohne Alkohol wird in Deutschland immer beliebter. Im Jahr 2024 wurden hierzulande knapp 579 Millionen Liter alkoholfreies Bier im Wert von rund 606 Millionen Euro produziert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Damit hat sich die zum Absatz bestimmte Produktionsmenge von alkoholfreiem Bier in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt (+96,1 Prozent). 2014 hatte sie noch bei gut 295 Millionen Litern gelegen.

Allerdings wird hierzulande immer noch deutlich mehr Bier mit Alkohol produziert: Im Jahr 2024 haben die Brauereien in Deutschland gut 7,2 Milliarden Liter alkoholhaltiges Bier im Wert von rund 6,6 Milliarden Euro hergestellt. Insgesamt ist die Produktion von alkoholhaltigem Bier in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren jedoch um 14,0 Prozent zurückgegangen. 2014 wurden hierzulande noch gut 8,4 Milliarden Liter alkoholhaltiges Bier produziert. Während damals noch gut 28 Liter Bier mit Alkohol auf einen Liter alkoholfreies Bier kamen, waren es 2024 rund 12 Liter.

Niedrigprozentiger als reguläres Bier, aber nicht gänzlich alkoholfrei sind Biermischgetränke wie etwa Radler. Deren Produktion nahm in den vergangenen zehn Jahren ebenfalls zu: von knapp 333 Millionen Litern im Jahr 2014 auf rund 364 Millionen Liter im Jahr 2024. Das entspricht einem Zuwachs von 9,3 Prozent. Im Zehn-Jahres-Vergleich fällt der Anstieg somit deutlich geringer aus als bei der Produktion von alkoholfreiem Bier.

Foto: Bierflaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland bauen weiterhin Stellen ab, wenn auch seltener als im Vormonat. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts stieg im Juli leicht auf 94,0 Punkte, nach 93,7 Punkten im Juni.

„Von einem Aufschwung am Arbeitsmarkt sind wir noch deutlich entfernt“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Unternehmen bleiben vorsichtig und bauen immer noch mehr Stellen ab, als dass sie neue schaffen.“

Nach dem deutlichen Rückgang im Vormonat ist das Beschäftigungsbarometer in der Industrie aktuell leicht gestiegen. Dennoch sieht fast keine Branche Spielraum für Neueinstellungen. Die Dienstleister planen mit einem nahezu gleichbleibenden Personalbestand: Während das Gastgewerbe weiterhin Stellen streicht, sucht der IT-Sektor neues Personal. Das Baugewerbe ist zuversichtlich und sucht neue Arbeitskräfte. Dagegen planen sowohl der Groß- als auch der Einzelhandel mit einem geringeren Personalbedarf.

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht in bestimmten Aspekten des Zollstreits zwischen den USA und der Europäischen Union durchaus positive Effekte. Höhere Energieimporte aus den Vereinigten Staaten könnten Europa dabei helfen, sich schneller von russischem Öl und Gas zu lösen, schreibt der Ökonom in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Auch zusätzliche Rüstungsimporte aus den USA bewertet der Ökonom weniger kritisch. „Die europäische Rüstungsindustrie ist an ihrer Kapazitätsgrenze“, so Feld. Um die Verteidigungsfähigkeit kurzfristig zu stärken – vor allem in Deutschland – sei militärisches Gerät aus den USA notwendig.

Die höhere Abhängigkeit von US-Energie und -Rüstung habe zudem eine politische Dimension. „In dieser Hinsicht rücken die USA und die EU enger zusammen“, sagte Feld. Während Trumps Zollpolitik Spaltungspotenzial berge, seien Energie- und Rüstungsabkommen der „Kitt für einen weiteren Zusammenhalt“ des Westens – ein Signal, das auch China und Russland wahrnehmen würden.

Foto: Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Weg für das ferngesteuerte Fahren per Telefahrer frei gemacht.

Kürzlich wurde eine entsprechende Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wie der Fachdienst Tagesspiegel Background berichtet (Dienstagsausgabe). „Mit der Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung haben wir einen klaren Rechtsrahmen für die Erprobung ferngelenkter Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr geschaffen“, sagte Christian Hirte, parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, Tagesspiegel Background.

„In einer fünfjährigen Erprobungsphase ermöglichen wir Innovation, ohne Sicherheit und Verantwortung aus dem Blick zu verlieren“, so der CDU-Politiker. Die Verordnung ermögliche neue Mobilitätskonzepte und lege den Grundstein für eine dauerhafte gesetzliche Regelung.

Beim teleoperierten Fahren beziehungsweise Fernlenken wird das Fahrzeug durch eine Fahrerin oder einen Fahrer aus einer Betriebszentrale heraus per Mobilfunk ferngesteuert. Der Platz hinter dem Steuer im Auto selbst bleibt leer. Bislang fehlte in Deutschland eine rechtliche Grundlage für die Technologie. Im Gesetz zum autonomen Fahren war das ferngesteuerte Fahren nicht vorgesehen. Start-ups wie Vay aus Berlin oder Fernride aus München lassen ihre ferngesteuerten Fahrzeuge deshalb hierzulande nur auf Privatgelände oder per Ausnahmegenehmigung fahren oder bringen sie im Ausland auf die Straße.

Foto: Autos (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, kritisiert den vorläufig beigelegten Handelskonflikt mit den USA.

„Es wäre völlig falsch zu sagen, dass wir zufrieden sind. Letzten Endes ist das insgesamt für uns ein Schlag – für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und für Europa insgesamt“, sagte sie im Berlin-Playbook-Podcast von POLITICO.

„Das ist für uns wenig erfreulich – bis dahin, dass es uns wirklich viel Geld kosten wird, das wir gern anders einsetzen würden“, so Gönner weiter. Auch für die US-Seite sieht sie langfristig keinen Gewinn: „Am Ende wird sich das auch bei den amerikanischen Verbrauchern in Preisen niederschlagen.“

Positiv bewertet sie, dass Europa in der Krise zusammengehalten habe. Eine Eskalation sei vermieden worden – aus ihrer Sicht ein „wichtiger Schritt“, denn: „Ich bin nicht sicher, ob wir dann beim Status quo ante gewesen wären.“ Einen klaren Sieger gebe es nicht.

Ein Nachverhandeln mit US-Präsident Donald Trump hält Gönner für kaum möglich. „Es geht jetzt darum, klar zu haben und sicherzumachen, dass es jetzt für eine Dauer auch so verlässlich ist“, sagte sie. Wichtig sei nun, Planungssicherheit zu schaffen und weitere Zölle zu verhindern: „Für uns ist es sehr wichtig, dass Pharma und Chips damit abgedeckt sind und nicht noch weitere Zölle kommen – da waren deutlich höhere angekündigt.“

Schriftliche Klarheit sei nun dringend nötig, fordert sie. Europa müsse zudem seine Konkurrenzfähigkeit stärken: „Wir haben ein paar Hausaufgaben zu machen. Weniger Bürokratie, mehr Stärke.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) weist die Forderung nach mehr und längerem Arbeiten als zu pauschal zurück, begrüßt aber die öffentliche Debatte zu diesem Thema. Müntefering nannte dahingehende Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im „Tagesspiegel“ „pauschalen Unsinn“.

„Mir ist das zu pauschal, es kommt auf jeden einzelnen Menschen an“, sagte Müntefering. Die Menschen kämen später in den Beruf als zu seiner Zeit, lebten länger, blieben länger gesund. „Deshalb haben wir 2006 die Rente mit 67 eingeführt. Vielleicht müssen wir da nachlegen. Eine Debatte über längeres Arbeiten lohnt in jedem Fall“, sagte der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende: „Wir sollten über flexiblere Übergänge in die Rente diskutieren. Es ist wichtig, darüber zu reden. Diese Debatte ist nicht unsittlich, sondern unabdingbar.“

Beim Ruf nach mehr und längerer Arbeit „greifen Pauschalisierungen zu kurz“, sagte Müntefering: „Die Menschen sind verschieden, haben unterschiedliche Talente und Fähigkeiten, sind unterschiedlich gesund. Manche können mit 45 oder 60 Jahren nicht mehr arbeiten, andere wollen mit 63, 65 oder 70 noch arbeiten.“

Es sei „kein Zufall, dass immer mehr Menschen über die gesetzliche Regelaltersgrenze arbeiten wollen“, sagte Müntefering: „Heute wollen 15 bis 20 Prozent der Menschen im Rentenalter länger arbeiten. Immer mehr Arbeitnehmer und Beamte wollen selbst entscheiden, wie lange sie über 65 oder 66 Jahre arbeiten.“ Außerdem wollten „immer mehr Unternehmer Mitarbeiter länger halten oder stellen Ältere sogar ein, schwärmen von deren Fähigkeiten und Erfahrungen“. Er sagte weiter: „Meine Prognose ist: Wir werden damit nicht so pauschal wie bisher umgehen können. Wir brauchen mehr Flexibilität als Antwort auf mehr individuelle Bedürfnisse.“

Müntefering wandte sich gegen den Begriff des „Ruhestandes“. Er sagte: „Wir schreiben den Menschen mit 65 oder 66 pauschal den `Ruhestand` zu.“ Allein schon dieses Wort sei ein Ärgernis, sagte der Ex-SPD-Partei- und Fraktionschef: „`Ruhestand` hat einen schlechten Ruf. Der Begriff „Ruhestand“ unterstellt, dass die Menschen aussortiert, nicht mehr gebraucht werden. Das ist ein großer Fehler.“

Foto: Franz Müntefering (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Mit teils heftiger Kritik haben SPD-Spitzenpolitiker auf die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA reagiert.

„Dieser Deal ist kein Durchbruch, sondern ein klares Zeichen europäischer Schwäche. Die Kommission ist unter massivem Druck eingeknickt“, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Statt eines fairen Abkommens auf Augenhöhe steht jetzt ein Kompromiss, der europäische Schlüsselindustrien belastet und unsere strukturelle Abhängigkeit von den USA weiter vertieft.“

Dabei gehe es um weit mehr als Zölle, sagte Barley, es gehe um „Europas strategische Souveränität“. Das Ergebnis der Verhandlungen zeige eindrücklich, „dass wir mehr Investitionen in kritische Technologien, eine digitale Infrastruktur aus Europa und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur brauchen“, sagte die SPD-Politikerin: „Nur so kann Europa sich in der Welt wirklich behaupten.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Handeln auf. „Alles ist besser als ein Handelskrieg. Aber nichts ist wirklich gut: Die USA bleiben mit Trump der Risikofaktor für die Weltwirtschaft“, sagte Post dem „Tagesspiegel“: „Die EU muss spätestens jetzt schneller, souveräner und robuster handeln. Deutschland und die Bundesregierung müssen dabei der Motor sein. Das gilt auch für die neue Wirtschaftsministerin.“ Es geht um die Zukunft der Exportnation Deutschland, und nicht um die Rente mit 70, sagte der SPD-Vize.

Der SPD-Fraktionschef im Landtag NRW, Jochen Ott, sieht in der EU-USA-Vereinbarung eine „wirtschaftspolitische Appeasement-Politik“, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte. „Der Zoll-Deal geht klar zulasten der europäischen Wirtschaft und ist aus nordrhein-westfälischer Sicht nicht akzeptabel“, sagte Ott: „Wer die Industrie auf die Automobilwirtschaft reduziert und für diese vermeintliche Privilegien durchboxen will, verkennt die Industriestruktur im Land. Ohne Stahl auch kein E-Auto.“ Hier müsse die Kommission „dringend nachbessern“. Nötig seien „deutlich mehr Druck und aktive Unterstützung von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Wüst – sie scheinen den Stahlstandort NRW offenbar abgeschrieben zu haben“.

„Dieser `Deal` ist wirtschaftspolitische Appeasement-Politik, die nicht tragfähig sein wird, Europas Wirtschaftsmacht verzwergt und auf Kosten der europäischen Industrie und Steuerzahler geht“, sagte Ott: „Sie sollen jetzt die Steuergeschenke für amerikanische Milliardäre und Millionäre finanzieren. Was für eine Schande. Aber sie kommt nicht unerwartet. Europa ist das Opfer einer Schutzgelderpressung. Solange wir nicht selbst für unsere Sicherheit sorgen können, kann Trump uns nach Belieben nötigen.“

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