Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 220.000 Personen in Alleinerziehenden- und Paar-Haushalten mit Kind sind in Deutschland zum Stichtag 31. Januar 2024 wohnungslos gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor. Thema der Anfrage, über die die „Welt“ berichtet, ist die „Wohnsituation von Familien in Deutschland“.

Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Mehrheit der von Staat und Sozialträgern untergebrachten Personen aus Familienhaushalten ausländischer Nationalität ist. Zwischen 2022 und 2024 ist die Zahl der Deutschen aus dieser Gruppe demnach von etwa 10.000 auf etwa 12.300 gestiegen.

Weit höher ist die Zahl der untergebrachten Ausländer aus Familienhaushalten, die zum größten Teil in Deutschland nie in Wohneigentum oder mit eigenem Mietvertrag gewohnt haben dürften. Die Personenzahl in dieser Gruppe stieg von etwa 70.000 im Jahr 2022 auf mehr als 200.000 im Jahr 2024. Dieser starke Anstieg ist im Wesentlichen auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen, dazu kommen Flucht und Migration aus Syrien und Afghanistan.

Insgesamt waren laut Bundesamt zum Stichtag 31. Januar dieses Jahres 439.465 Personen hierzulande wohnungslos. 61.545 (14 Prozent) von ihnen sind Deutsche, 377.920 (86 Prozent) sind Ausländer. Unter den untergebrachten Wohnungslosen stellen Ukrainer die größte einzelne nationale Gruppe (136.855 oder 31,1 Prozent). Noch vor den Deutschen liegen Syrer (14,7 Prozent), kurz nach den Deutschen folgen Afghanen (10,3 Prozent). Aus dem EU-Ausland kommen 4,7 Prozent der Untergebrachten, aus den Westbalkan-Staaten 2,3 Prozent.

Die Linke wollte von der Bundesregierung auch wissen, wie viele Familien hierzulande in Mietwohnungen leben: 3,3 Millionen Familien mit Kindern unter 18 Jahren zuzüglich 1,8 Millionen Alleinerziehende wohnen demnach zur Miete. Etwa 400.000 Familien erhalten demnach Wohngeld als staatlichen Zuschuss. Durchschnittlich erhalten Familien 426 Euro Wohngeld, besonders hoch ist die Zahl der betreffenden Familien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Linke-Gruppe, bezeichnete die Wohnsituation von Familien als „soziale Katastrophe“: „Die Wohnraumkrise spitzt sich weiter zu. Steigende Kosten für Energie und Lebensmittel verschärfen die ohnehin angespannte Situation vieler Familien und treiben diese an ihre Belastungsgrenzen. Der angespannte Wohnungsmarkt führt sogar dazu, dass immer mehr Familien wohnungslos werden.“

Foto: Klingel an einer Wohnung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine schnelle Senkung der Strompreise. „Die Industrie benötigt dringend Planungssicherheit bei den Stromkosten und eine Entlastung von den steigenden Netzentgelten“, sagte Stefan Körzell den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagsausgaben).

Insbesondere die Union sei in der Pflicht, einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte dies jedoch jüngst im Bundestag abgelehnt. „Die Generaldebatte hat erneut verdeutlicht, dass Friedrich Merz den Ernst der Lage verkennt“, so Körzell. „Hunderttausende Arbeitsplätze sind derzeit gefährdet, und es bedarf schnellen Handelns statt parteitaktischer Spielchen.“

Die „Rest-Ampel“ hat Körzell zufolge einen „soliden Gesetzentwurf“ zur Begrenzung der Stromkosten vorgelegt. „Die Blockade der Union ist vollkommen unangebracht und findet auf dem Rücken der Beschäftigten statt.“ Günstiger erneuerbarer Strom sei unverzichtbar, „um Wohlstand und Beschäftigung zu fördern und gleichzeitig das Klima zu schützen“.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will gut integrierten Syrern einen schnellen Wechsel der Aufenthaltstitel ermöglichen. Die Partei fordert in einem Antrag, über den die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten, „den Spurwechsel für gut integrierte syrische Staatsangehörige in die Aufenthaltstitel für Fach- und Arbeitskräfte“ möglich zu machen.

Der Spurwechsel solle dabei für Personen möglich sein, „die ihren Lebensunterhalt vollständig durch Erwerbstätigkeit sichern, hinreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen und nicht vorbestraft sind“. Außerdem fordert die Partei in dem Antrag, „syrische Staatsangehörige, die in ihrer Heimat beim Wiederaufbau helfen wollen, bei der freiwilligen Rückreise zu unterstützen“. Die Liberalen wollen den Antrag am Donnerstag im vereinfachten Verfahren ins Parlament einbringen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sagte der Mediengruppe: „Die FDP-Fraktion schlägt daher wirksame Maßnahmen zur Begrenzung unerlaubter Einreisen und für mehr gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt vor. Gerade für gut integrierte syrische Flüchtlinge, die schon lange hier leben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, ihre Miete selbst und Steuern bezahlen, braucht es einen Spurwechsel in die Aufenthaltstitel für Fach- und Arbeitskräfte. Wer hier allerdings nicht arbeiten will, unsere Werte nicht achtet oder sogar straffällig geworden ist, der muss unser Land umgehend verlassen.“

Mit dem Antrag „Für eine neue Realpolitik in der Migration“ spricht sich die Fraktion auch dafür aus, die Leistungen für ausreisepflichtige Menschen zu streichen und „lediglich die Kosten der Rückreise“ zu übernehmen. Auch will die FDP einen neuen Status für Ukrainer, der „weiterhin den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt und die Vermittlungsstrukturen der Grundsicherung gewährt, aber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz enthält“.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Valetta (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylbewerber in Europa geht 2024 leicht zurück, wird aber erneut die Millionen-Grenze erreichen. Die Direktorin der EU-Asylbewerber (EUAA), Nina Gregori, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), in den ersten zehn Monaten des Jahres seien in der EU bereits rund 860.000 Anträge von Asylbewerbern registriert worden, das sei etwas weniger als im Vorjahreszeitraum.

„Am Ende des Jahres dürfte die Zahl etwa bei einer Million Anträgen von Asylbewerbern liegen“, sagte Gregori. Im Vorjahr waren die Asylantragszahlen deutlich auf etwa 1,1 Million gestiegen und hatten damit erstmals seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 die Millionengrenze überschritten. Gregori sagte, sie erwarte eine „relativ stabile Entwicklung“.

Das wichtigste Hauptzielland der Asylbewerber in der EU ist Deutschland. Nach Daten der Asylagentur waren im ersten Halbjahr 2024 etwa ein Viertel aller Asylanträge auf Deutschland entfallen, im Oktober waren es noch 22 Prozent – im Vergleich zum Vorjahr (27 Prozent) ist das allerdings ein Rückgang. Denn in Deutschland sinken anders als in der EU insgesamt die Asylbewerber-Zahlen sehr deutlich: Laut Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind in den ersten elf Monaten dieses Jahres 28,8 Prozent weniger Erstanträge auf Asyl registriert worden als im Vorjahreszeitraum, insgesamt waren es 216.861.

Hauptherkunftsland der Asylbewerber in der EU ist nach Gregoris Worten weiter Syrien, gefolgt von Afghanistan und der Türkei. Dahinter kämen Venezuela und Kolumbien, was bemerkenswert sei, weil die Asylbewerber aus diesen beiden Ländern ohne Visum in die EU einreisen könnten. „Inzwischen kommen insgesamt 20 Prozent der Asylbewerber aus Ländern, für die Visafreiheit in der EU besteht – das ist ziemlich viel“, sagte Gregori.

Eine Vorhersage für die weitere Entwicklung sei schwierig: „Die Situation im Nahen Osten bleibt schwierig. Millionen von Flüchtlingen aus Syrien halten sich noch in Nachbarländern auf“, so die Agentur-Chefin. „Wir wissen nicht, wie sich die Dinge im Libanon entwickeln könnten.“ Man müsse vorbereitet sein.

Angesichts der relativ stabilen Entwicklung der Asylantragszahlen in Europa sagte Gregori, das Wort von der Migrationskrise beschreibe die aktuelle Situation nicht wirklich. Es gebe einen kontinuierlichen Zustrom nach Europa – mit einer relativ hohen Anerkennungsquote unter den Schutzsuchenden von 49 Prozent. „Praktisch die Hälfte erhält einen Schutzstatus.“

Das Problem sei eher die lange Dauer der Asylverfahren, die sich inklusive von Gerichtsverfahren oft drei oder vier Jahre hinziehen könnten. „Dadurch halten sich in den Mitgliedstaaten natürlich entsprechend viele Asylbewerber auf.“ Die Asylchefin äußerte aber die Hoffnung, dass der neue EU-Asyl- und Migrationspakt die Asylverfahren deutlich verkürzen wird.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll im März 2022 bei CDU-Chef Friedrich Merz die Chancen für einen parteiübergreifenden „Energiekonsens“ sondiert haben.

Das geht aus Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach trafen die beiden am 24. März 2022 zusammen, genau einen Monat nach Russlands Angriff auf die Ukraine. In einer Vorlage zur Vorbereitung auf das Gespräch werden unter anderem mögliche Zugeständnisse bei den Atom-Laufzeiten durchgespielt, von einer erneuten Prüfung des Atomausstiegs bis hin zu einer „Laufzeitverlängerung um X Jahre ohne Sicherheitsrabatt“.

Unter den denkbaren Ergebnissen eines neuen Energiekonsenses notiert das Ministerium die Unabhängigkeit von russischen Energie-Importen bis zum übernächsten Winter als „Punktsieg Union“, ebenso ein Embargo über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Die Grünen wiederum wollten einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und ein Festhalten am Kohleausstieg durchsetzen. Laut SZ-Bericht fand das Treffen im Bundestag statt.

Habecks Rolle bei der Laufzeitverlängerung ist derzeit Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft ihm vor, er habe aus „ideologischen Gründen“ längere Laufzeiten vereiteln wollen. Das Papier erweckt einen anderen Eindruck. So verweist es darauf, dass Zugeständnisse an Union oder FDP im Zweifel Ärger mit Umweltministerium, grüner Basis und Teilen der Fraktion bedeuten könnten.

Im „zugespitzten Fall“ könne sogar ein Sonder-Parteitag nötig werden. Dieser „könnte aber auch eine Chance sein“, heißt es. Auch von den Sozialdemokraten drohten Widerstände, schrieben Habecks Beamte auf. „Das größte Problem wird sein, Scholz von Konsens-Gesprächen zu überzeugen.“ Wahrscheinlich müsse man Olaf Scholz „eine wichtige Rolle beim Energiekonsens zubilligen“.

Auch bei einer Diskussion um Laufzeitverlängerungen sei „Vorsicht angeraten“, warnten die Beamten. „Hier könnte sich die SPD sehr hart dagegen positionieren“, zitiert die SZ aus den Dokumenten.

Foto: Robert Habeck, Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen sind nach dem Zinsentscheid am Mittwoch regelrecht eingebrochen. Der Dow drehte von einem kleinen Plus unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung kräftig ins Minus und schloss bei 42.327 Punkten satte 2,6 Prozent schwächer. Gleichzeitig markiert der traditionsreiche Index mit nun zehn Verlusttagen in Folge die längste Negativserie seit etwa 50 Jahren.

Die Nasdaq, die in den letzten Tagen besser performt hatte brach dafür am Mittwoch nach dem Fed-Entscheid noch kräftiger ein, um 3,6 Prozent auf 21.209 Punkte. Und auch für den breiter aufgestellten S&P500 ging es deutliche 3,0 Prozent bergab, 5.872 Punkte war der Schlussstand.

Dass die US-Notenbank den Zielkorridor für den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent gesenkt hatte, war allgemein erwartet worden, die ebenfalls veröffentlichten neuen Projektionen offenbarten aber nur wenig Potenzial für die vom Markt erhofften weiteren Zinsschritte. Im Mittel sehen die Schätzungen jetzt einen Leitzins von 3,9 Prozent anstatt der noch im September prognostizierten 3,4 Prozent vor, das sind 50 Basispunkte weniger Zinssenkungsspielraum als noch vor drei Monaten.

Hintergrund ist ein ebenfalls angepasster Inflationsausblick: Anstatt des im September noch geschätzten Rückgangs im Preisindex für die persönliche Konsumausgaben auf 2,1 Prozent, wird nun von einer Inflationsrate in Höhe von 2,5 Prozent ausgegangen. Erst im Jahr 2026 sehen sich die Fed-Vertreter auf Zielkurs mit einer dann erwarteten Teuerungsrate von 2,1 Prozent.

Und selbst mit der Zinssenkung im Dezember taten sich die Währungshüter offenbar nicht leicht, Fed-Chef Jerome Powell sprach am Mittwoch von einer „knappen Entscheidung“. Gleichzeitig betonte er, dass die Fed mit dem heutigen Zinsentscheid dem Ende des geldpolitischen Lockerungskurses deutlich nähergekommen sei.

„Deutlicher hätte die Botschaft heute kaum sein können“, analysierte Thomas Gitzel von der VP Bank Group die Entscheidung. „Zwar können im kommenden Jahr noch zwei weitere Zinssenkungen um jeweils 25 Basispunkte auf der Agenda stehen, doch mehr Spielraum sieht die Fed gegenwärtig nicht – hierfür ist die Wortwahl viel zu sehr von Vorsicht geprägt.“ Die Fed ramme mit der heutigen Sitzung klare Pflöcke ein: Deutliche Zinssenkungen werde es nicht geben, hierfür sei die US-Wirtschaft nach Ansicht der Fed zu stark. Risiko blieben auch die Zölle von Donald Trump, wie die Fed betont.

Auch der weitere Fed-Fahrplan ist nach Ansicht von Gitzel mit der heutigen Sitzung klarer geworden: Zwei Zinssenkungen sind im kommenden Jahr zwar drin, dies dürfte aber wohl als Maximum und nicht als Minimum zu verstehen sein. Dabei wird die Fed bereits auf ihrer Sitzung Ende Januar eine erste Pause einlegen, so der Finanzexperte.

Deutliche Bewegungen gab es am Abend auch am Devisenmarkt, die europäische Gemeinschaftswährung wurde sprunghaft deutlich schwächer. Ein Euro kostete schließlich nur noch 1,0374 US-Dollar (-1,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9639 Euro zu haben, und war damit aus europäischer Sicht so teuer wie seit über zwei Jahren nicht mehr.

Der Goldpreis ließ ebenfalls deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.595 US-Dollar gezahlt (-2,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,41 Euro pro Gramm.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Im niedersächsischen Göttingen hat die Polizei am Mittwochabend einen 35-jährigen Mann erschossen, der die Beamten mit einem Messer angegriffen haben soll. Der Vorfall ereignete sich gegen 17:30 Uhr im Stadtteil Geismar, wie die Ermittler am späten Abend mitteilten.

Der mutmaßlich psychisch kranke Mann soll zunächst eine Frau grundlos angegriffen und geschubst haben. Opfer und Täter kannten sich nach ersten Informationen nicht. Von ihrer Wohnung aus alarmierte die Göttingerin die Polizei.

Als die erste Funkstreife vor Ort eintraf, um den Sachverhalt aufzunehmen, soll der Mann die Beamten mit einem Messer angegriffen und dabei einen von ihnen im Bereich des Oberkörpers verletzt haben. Der Polizist gab daraufhin einen tödlichen Schuss aus seiner Dienstwaffe ab.

Aus Gründen der Neutralität sollen alle weiteren Ermittlungen in dem Verfahren in eine andere Polizeiinspektion wechseln. Welche das sei, werde noch geklärt, hieß es von der Göttinger Polizei.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gibt zu, dass sie die Lage kurz vor dem russischen Angriff im Februar 2022 falsch eingeschätzt hat. „Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde“, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem „Heute-Journal“ im ZDF.

Zu ihrer Entschuldigung verwies Wagenknecht auf den BND, dessen Einschätzung es damals gewesen, und über die man im Bundestag informiert worden sei. Außerdem betonte Wagenknecht, dass sie damals gewarnt hätte, dass westliche Einflussnahme in der Ukraine die Kriegsgefahr massiv erhöhe.

Daraus schlussfolgert Wagenknecht: „Vieles war durchaus vorhersehbar und dieser Krieg hätte sicherlich vermieden werden können, wenn man mehr darauf geachtet hätte, die roten Linien der Russen nicht zu überschreiten.“

Das BSW hatte am Mittwoch das Parteiprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt und sich dabei ein weiteres Mal als „Friedenspartei“ positioniert. Kritiker werfen Wagenknecht immer wieder wahlweise Putin-Nähe oder große Naivität in der Haltung zu Russland vor.

Foto: Sahra Wagenknecht am 18.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Fed senkt ihren Leitzins um 0,25 Zähler auf eine Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Es ist die dritte Zinssenkung in Folge.

Die Entscheidung war allgemein erwartet worden, besonderes Augenmerk richten Anleger deswegen wie immer auf die Begründungen. Während beim letzten Zinsentscheid im November noch die Rede davon war, dass „weitere Anpassungen“ des Zielbereichs für die Leitzinsen geprüft würden, wurde der Text nun geändert in „den Umfang und den Zeitpunkt weiterer Anpassungen“. Mit anderen Worten: Weitere Zinssenkungen gibt es auf jeden Fall, aber unklar ist wann und wie stark.

Die Notenbank betonte erneut ihr Ziel, die Inflation langfristig auf zwei Prozent zu bringen. Die war aber zuletzt in den USA wieder auf 2,7 Prozent gestiegen. Viele Investoren bezweifelten deswegen in den letzten Tagen eine Fortsetzung der Zinssenkungen in dieser Geschwindigkeit.

Hohe Zinsen dämpfen typischerweise die allgemeine Teuerung, sind aber schlecht für die Aktienmärkte. Niedrige Zinsen dagegen feuern die Inflation an.

Foto: Federal Reserve (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 6, 22, 30, 37, 42, die Superzahl ist die 6.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9965549. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 616792 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 17 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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