Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten.“ Zugleich sagte der CDU-Chef, man müsse sparen.

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas ergänzte, sie habe nie bestritten, dass es Reformbedarf gebe. Man müsse sie da „nicht zum Jagen tragen“.

Dennoch sprach sie sich gegen Leistungskürzungen aus. Die Debatte in den vergangenen Tagen habe die Menschen verunsichert, so Bas. „Denn es braucht nur einen Schicksalsschlag und jeder kann in diesem sozialen Sicherungssystem landen – aus unterschiedlichsten Gründen. Das kann eine Krankheit sein, ein Unfall, der Arbeitsplatzverlust.“

Die SPD-Chefin sprach sich daher dafür aus, den Arbeitsmarkt auszuweiten. Man könne bereits ein bis zwei Milliarden Euro einsparen, wenn man 100.000 Menschen in Arbeit bringe. Dafür will sie auch die Mitwirkungspflichten für Bürgergeldempfänger erhöhen. Ob man, wie von Merz geplant, fünf Milliarden Euro einsparen könne, hänge davon ab, ob die Wirtschaft anzieht, so Bas.

Der Kanzler kündigte an, zur Internationalen Automobilausstellung zu einem Dialog mit dem Thema „Technologie der Zukunft“ einzuladen. Dabei soll es um eine „gemeinsame Lösung“ mit den Herstellern und insbesondere den Zulieferern gehen – auch im Hinblick auf die Vorschriften der EU. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU, das zur Einhaltung des Pariser Klimaziels beitragen soll, erwähnte er dabei jedoch nicht ausdrücklich. CSU-Chef Markus Söder wurde konkreter und erklärte, dass es um Antriebstechnologien und autonomes Fahren gehen soll. Er sei nicht bereit, den Chinesen die Automobilindustrie zu überlassen.

Söder pochte zudem auf einen schnellen Bau von Gaskraftwerken. Mit einem Monitoringbericht soll geprüft werden, ob bei der Energiewende „Nachjustierungen“ nötig sind, etwa beim Netzausbau und beim Bau von Gaskraftwerken, so Merz. Der „Weg in die Erneuerbaren“ solle allerdings fortgesetzt werden.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil verwies auf die Lücke im Haushalt. In der Vergangenheit sei nicht genug investiert worden und die Wirtschaft stecke seit drei Jahren in einer Schwächephase. Der Bundeskanzler konstatierte dazu, dass Steuererhöhungen dennoch nicht Teil der Gespräche im Koalitionsausschuss waren.

Foto: Söder, Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 8, 30, 35, 39, 44, die Superzahl ist die 9. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6171355. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 314880 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Demnach begann eine erneute Razzia am Mittwochmorgen (Ortszeit), bei der zuerst acht Personen von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen wurden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Afghanen, die von der Bundesregierung gebeten worden waren, ihre Heimat zu verlassen und nach Islamabad zu reisen; von hier sollte – mit Unterstützung der deutschen Botschaft – die Weiterreise nach Deutschland erfolgen.

Die finalen Prozesse dauern allerdings viel länger als vorgesehen – teils bis zu zwei Jahre. Pakistanische Visa für Afghanen sind allerdings nur drei Monate gültig. Mehrfach hatte die Regierung in Islamabad die Bundesregierung gewarnt, im Falle von weiteren Verzögerungen Afghanen massenweise abzuschieben – diese Warnung setzt sie seit Monaten immer wieder um.

In der vergangenen Woche hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem pakistanischen Amtskollegen Ishaq Dar über das Thema gesprochen. Danach hieß es vom Auswärtigen Amt, Abschiebungen seien bis Jahresende ausgesetzt. Die Vorgänge von Mittwoch zeigen: Daran hält sich Islamabad nicht. Auf Anfrage der „Welt“ antwortete das Ministerium nicht.

Foto: Pakistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.595 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax bis zum Mittag zulegen. Am Nachmittag baute er jedoch einen Teil seiner Zugewinne wieder ab.

„Die Marktteilnehmer versuchen sich weiter einen Reim aus der konjunkturellen und politischen Situation in Europa zu machen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Es lässt sich insgesamt ein Fehlen an Dynamik und Kaufinteresse feststellen.“ Der Handel sei eher zäh und ausgedünnt, so Lipkow. „Eine schwungvolle Kurserholung von den Vortageskursverlusten würde anders aussehen und somit ist die Kuh noch nicht vom Eis.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Adidas und Zalando an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Infineon-Aktien wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 32 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,47 US-Dollar, das waren 167 Cent oder 2,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1678 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8563 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer kritisierten die geplante Reform des Lieferkettengesetzes, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Demnach müssen Unternehmen bis 2027 nicht mehr nachweisen, ob sie in ihren Lieferketten Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. „Die Bundesregierung geht den zweiten Schritt vor dem ersten“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) am Mittwoch.

„Aktuell wird die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie überarbeitet. Das Ergebnis ist – wie in einem demokratischen Entscheidungsprozess üblich – noch offen. Dennoch höhlt die Bundesregierung das nationale Lieferkettengesetz bereits aus“, erklärte Pop. „So entsteht eine Lücke, in der gar keine Berichtspflichten für die Unternehmen gelten. Ohne Berichtspflichten lässt sich aber nicht nachvollziehen, ob Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten bei Umweltschutz und Menschenrechten auch wirklich einhalten.“

Verbraucher signalisierten seit Jahren ihre Unterstützung für ein Lieferkettengesetz, so die VZBV-Vorständin. „Denn nur ein solches Gesetz stellt sicher, dass nachhaltiger Konsum möglich ist.“ Ohne Lieferkettengesetz könnten Verbraucher nicht erkennen, welche Produkte tatsächlich nachhaltig und fair hergestellt worden sind, erklärte sie. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesregierung den zentralen Baustein des Lieferkettengesetzes ersatzlos streicht.“

Zudem kritisierten die Verbraucherzentralen den Umgang der Bundesregierung mit Verbänden. „Dass die Verbände zwölf Stunden Zeit hatten, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu kommentieren, ist ein einmaliger Vorgang und inakzeptabel. Es gehört zu den guten Spielregeln der Demokratie, Gesetzentwürfe in Anhörungen zu reflektieren“, so Pop. „Dass dieses Vorgehen beim Lieferkettengesetz nicht gelten soll, lässt den Zweifel zu, hier soll aufs Tempo gedrückt werden, um Tatsachen zu schaffen.“

Das deutsche Lieferkettengesetz ist seit dem Jahr 2023 in Kraft. Seit dem Jahr 2024 müssen Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitenden den Sorgfaltspflichten im Lieferkettengesetz nachkommen. Das Kabinett möchte die Berichtspflichten über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nun abschaffen. Zeitgleich soll am 3. September der Gesetzesentwurf für das Umsetzungsgesetz zur „EU Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD) im Kabinett beschlossen werden, die die Berichtspflichten für die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD) festlegt. Dabei ist der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen.

Foto: Verbraucherzentrale-Bundesverband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe in mehreren Ländern drohen bis Ende 2026 rund 6 Millionen Kinder ihren Schulplatz zu verlieren. Davor warnt das UN-Kinderhilfswerk Unicef in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse.

Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für den Bildungsbereich wird demnach global voraussichtlich um 3,2 Milliarden US-Dollar sinken – ein Rückgang um 24 Prozent seit 2023. Dabei sind nur drei Geberländer für fast 80 Prozent der Kürzungen verantwortlich. Ein solcher Rückgang würde die Zahl der Kinder, die nicht zur Schule gehen, weltweit von 272 Millionen auf 278 Millionen steigen lassen, erklärte Unicef. Das entspricht der Schließung aller Grundschulen in Deutschland und Italien zusammen.

„Jeder Dollar, der bei der Bildung gestrichen wird, ist nicht nur eine haushaltspolitische Entscheidung, sondern bedeutet, dass die Zukunft eines Kindes auf dem Spiel steht“, sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. „Bildung, insbesondere in Notsituationen, ist oft die Lebensader, die Kinder mit wichtigen Dienstleistungen wie Gesundheit, Schutz und Ernährung verbindet. Sie ist auch die größte Chance für ein Kind, der Armut zu entkommen und sich ein besseres Leben aufzubauen.“

Das Ziel für die sogenannte „ODA-Quote“ für öffentliche Entwicklungsleistungen, das 1970 von der UN-Generalversammlung vereinbart wurde, soll ein Mindestmaß an globaler Entwicklungshilfe garantieren. Es besagt, dass die entwickelten Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen zur Verfügung stellen sollen. 2015 wurde die Vorgabe auch in den UN-Entwicklungszielen verankert. In Deutschland lag die ODA-Quote 2024 bei 0,67 Prozent. Aktuell ist geplant, dass sie 2026 auf 0,52 Prozent sinken soll und 2029 nur noch 0,43 Prozent betragen soll.

Foto: Unicef (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg zu bringen. „Nach der langanhaltenden Rezession muss die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität besitzen“, sagte Frei der „Rheinischen Post“.

Dazu haben man im Kabinett die Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen und man werde „im Koalitionsausschuss ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation verabreden, um unser Land in Schwung zu bringen“. Man brauche dieses Wachstum nicht zuletzt für gute Löhne und für gute Sozialleistungen, so Frei. Der Kanzleramtsminister ergänzte: „Wir müssen die Fesseln lösen, um Deutschland voranzubringen.“

Der Koalitionsausschuss trifft sich um 17 Uhr im Kanzleramt. Thema dürften auch die umstrittenen Sozialreformen sein.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Joachim Watzke bleibt Sprecher des Präsidiums der Deutschen Fußball Liga (DFL) und damit auch Vorsitzender des Aufsichtsrats. Das entschieden die 36 Clubs der Bundesliga und 2. Bundesliga am Mittwoch bei der Generalversammlung der DFL.

Als erster stellvertretender Sprecher des Präsidiums und damit auch stellvertretender Vorsitzender des DFL-Aufsichtsrats wurde Oliver Leki (SC Freiburg) und als zweiter stellvertretender Sprecher des Präsidiums Oke Göttlich (FC St. Pauli) gewählt. Das neunköpfige DFL-Präsidium komplettieren die von der Teilversammlung der Bundesliga gewählten Jan-Christian Dreesen (FC Bayern München) und Axel Hellmann (Eintracht Frankfurt), die von der Teilversammlung der 2. Bundesliga gewählten Steffen Schneekloth (Holstein Kiel) und Holger Schwiewagner (SpVgg Greuther Fürth) sowie die DFL-Geschäftsführer Marc Lenz und Steffen Merkel.

Ebenfalls für vier Jahre wurden bei der turnusmäßigen Generalversammlung die weiteren Mitglieder des DFL-Aufsichtsrats neben Watzke und Leki benannt. Für das insgesamt sechsköpfige Gremium wurden von der Generalversammlung Ralf Huschen (Hertha BSC) und Eric Huwer (Hamburger SV), von der Teilversammlung der Bundesliga Fernando Carro de Prada (Bayer 04 Leverkusen) und von der Teilversammlung der 2. Bundesliga Anne Baumann (SV Darmstadt 98) benannt.

Foto: Hans-Joachim Watzke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.

Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden Umweltaussagen zu schützen und die Transparenz zu erhöhen. Werbeaussagen wie „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen demnach künftig nur noch zulässig sein, wenn sie belegbar sind.

Der Gesetzentwurf setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um. Neben den Vorgaben für Umweltaussagen sollen auch manipulative Designmuster bei Finanzdienstleistungsverträgen verboten werden. So soll es unzulässig sein, eine für den Unternehmer vorteilhafte Auswahlmöglichkeit optisch hervorzuheben. Auch lange Klick-Pfade, die eine für den Verbraucher vorteilhafte Entscheidung erschweren, sollen verboten werden.

„`Umweltfreundlich`, `klimaneutral`, `biologisch abbaubar`: Solche Werbeaussagen klingen erst einmal gut“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Viel zu oft bleibe aber unklar, was genau damit gemeint sei – und ob die Aussage auch stimme. „Das wollen wir ändern: Wer mit Umweltaussagen Werbung macht, soll seine Behauptungen auch belegen können.“

Foto: Kanzlermappe auf dem Kabinettstisch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.

Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sieht vor, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft nur die auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkte Stromsteuer zahlen. Zudem wurde bereits zuvor die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen.

„Durch niedrigere Energiepreise sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Wir senken die Energiepreise deshalb im ersten Schritt so, dass mehr als 600.000 produzierende Betriebe von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen spürbar entlastet werden.“ Gleichzeitig entlaste man mit diesem ersten Schritt die Bürger. Eine Senkung der Stromsteuer für alle soll es allerdings vorerst nicht geben.

Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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