Doha (dts Nachrichtenagentur) – Katar will nach dem Luftangriff auf Hamas-Vertreter in Doha juristisch gegen Israel vorgehen. „Wir haben ein juristisches Team beauftragt, alle rechtlichen Schritte zu prüfen“, sagte Majid al-Ansari, der Sprecher des katarischen Außenministeriums, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Doha wolle auch den UN-Sicherheitsrat mit der Angelegenheit befassen.

Zugleich arbeite Katar nach seinen Worten daran, die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen, härteren Haltung gegenüber Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu bewegen. „Wir arbeiten daran, sicherzustellen, dass es eine gemeinsame internationale Position in dieser Angelegenheit gibt.“ Die internationale Gemeinschaft müsse Maßnahmen dafür ergreifen, „dass so etwas nicht noch einmal passiert“, sagte er weiter. „Netanjahu macht Israel zu einem Schurkenstaat.“

Al-Ansari forderte die Europäer auf, dem israelischen Ministerpräsidenten entschiedener entgegenzutreten. „Es sollte uns jetzt allen klar sein, einschließlich unseren Partnern und den Europäern, dass Netanjahu eine Bedrohung für unser aller Sicherheit ist. Es ist an der Zeit, dass wir alle gemeinsam handeln und Europa seine Zurückhaltung überwindet“, sagte Al-Ansari.

Die derzeitigen Gespräche über einen Waffenstillstand im Gazastreifen liegen nach seinen Worten wegen des Angriffs auf sein Land auf Eis. Derzeit wolle sich auch Katar nicht mehr als Vermittler betätigen. Er fragte, wie man vermitteln solle, wenn Netanjahu einen Vorschlag überbringen lasse und dann das Treffen bombardiere, auf dem dieser Vorschlag diskutiert werde. Die Verhandlungen würden nicht fortgesetzt, „solange Netanjahu diejenigen bombardiert, mit denen er spricht“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Es brauche eine klare abgestimmte diplomatische Reaktion aller Nato- und EU-Staaten auf dieses Vorgehen, sagte Nanni zu „T-Online“ am Mittwoch.

„Russland testet das Bündnis und unsere Reaktion“, erklärte sie. So kurz vor der großen russischen Übung in Belarus könne das nur als Drohgebärde verstanden werden. „Das ist inakzeptabel.“

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, sieht einen „gefährlichen Bruch des Völkerrechts“ und fordert restlose Aufklärung. „Dieser Vorfall darf keine Spirale der Eskalation lostreten“, so Reisner zu T-Online. Europa müsse sich aus der Abhängigkeit von US-Präsident Donald Trump befreien und „gemeinsam mit Partnern aus dem Globalen Süden eigene diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ergreifen“, forderte sie.

Foto: Sara Nanni (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. „Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wir unterstützen dieses Vorgehen, weil wir es für richtig halten.“ Hier müssten Signale gesetzt werden.

Nach dem Abschuss von mehreren russischen Drohnen hatte Polen zuvor Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Artikel 4 regelt einen förmlichen Konsultationsmechanismus, wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Mit Blick auf den Vorfall sagte Pistorius, dass die Drohnen „offensichtlich von belarussischem Gebiet aus auf ihren Weg geschickt worden sind“. Es gebe keine Anlässe zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrektur-Fehler oder dergleichen handele. „Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden. Um in die Ukraine zu fliegen, hätten Sie diesen Weg nicht fliegen müssen.“

Die Drohnen seien offenkundig auch entsprechend munitioniert gewesen. „Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können“, so Pistorius. Das zeige, dass man eine ständige Bedrohung durch Provokationen russischer Streitkräfte erlebe – im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser, aber eben auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder eben durch Flüge.

Foto: Boris Pistorius am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.

„Deutschland und Europa müssen ihre Rolle als Vermittler und Mahner für Deeskalation und Frieden ernst nehmen“, sagte Ahmetovic am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin sollte die Bundesregierung ernsthaft prüfen. „Ziel muss sein, einen geschlossenen europäischen Kurs zu ermöglichen, der auf Diplomatie, Menschenrechte und die Zwei-Staaten-Lösung setzt.“

Von der Leyen hatte am Mittwochmorgen in ihrer Rede zur Lage der Union härtere Sanktionen gegen Israel als Reaktion auf das israelische Vorgehen in Gaza angekündigt. Sie werde dem Rat der EU „Sanktionen gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler“ sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen, sagte von der Leyen. Zudem kündigte sie an, die bilaterale Unterstützung für Israel auszusetzen und alle entsprechenden Zahlungen der Kommission an Israel zu stoppen.

Der SPD-Politiker Ahmetovic nannte die Lage in Gaza, im Westjordanland und in der gesamten Region „besorgniserregend“. „Der Krieg in Gaza muss schnellstmöglich enden, um das dramatische humanitäre Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern und die verbliebenen Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas zu befreien“, sagte er. Zudem kritisiere er den jüngsten israelischen Angriff in Doha scharf. „Das Völkerrecht gilt universell: Die territoriale Integrität souveräner Staaten darf nicht verletzt werden.“

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Ziel des Gesetzes ist es demnach, die Abwehrfähigkeit und Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken.

Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend geregelt. Das Gesetz definiert die wichtigsten kritischen Infrastrukturen in elf Sektoren, darunter Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport und Verkehr. Zudem setzt das Gesetz eine EU-Richtlinie um.

„Mit dem Kritis-Dachgesetz machen wir Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dafür schaffe man einheitliche Mindeststandards, Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring. „Unser Ziel ist klar: Die Abwehrfähigkeit und Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen muss gehärtet werden.“

Foto: Umspannwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik zur Folge. In der „Bild“ bewerteten Außenexperten von CDU und CSU den Vorgang als „Eskalation“, sie sprachen von einem „Angriff“.

Der Außenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung: „Der Angriff auf Polen ist höchst alarmierend. Er zeigt: Putin will keinen Frieden, schon gar nicht in der Ukraine.“ Ganz im Gegenteil: Mit dem Drohnenangriff bestätige Putin einmal mehr, dass es ihm nicht nur um die Ukraine gehe, sondern, dass er auch eine akute Gefahr für die Nato darstelle. „Diese neue Eskalation des Konflikts und den damit verbundenen Luftangriff auf Polen muss die Nato jetzt sehr ernst nehmen.“

Außenpolitiker Peter Beyer (CDU) sagte: „Kreml-Herrscher Putin zündet die nächste Eskalationsstufe: die Provokationen und Verletzungen des Luftraums waren fast schon zur Gewohnheit geworden. Jetzt testet er die Nato ganz konkret: von Provokationen zu Aggressionen. Wer jetzt immer noch glaubt, der Krieg Russlands gegen seine Nachbarn liege weit weg, muss spätestens jetzt aufwachen.“ Gleichzeitig müsse man besonnen bleiben und sich nicht verängstigen lassen. Die für solche Fälle vorgesehenen Koordinierungs- und Reaktionsmechanismen würden jetzt gebraucht. „Ich persönlich erwarte ein weiteres Zusammenrücken der EU und der Nato. Denn der Kriegsherr im Kreml versteht nur die Sprache der Stärke aus Einheit.“

Weniger alarmistisch reagierte hingegen Verteidigungsexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München. „Vereinzelt flogen Drohnen schon lange auch über den polnischen Luftraum“, sagte er der „Bild“. In diesem Ausmaß und in dieser Tiefe habe man das aber noch nicht gesehen. „Russland testet Polen schon lange. Dass die Polen plötzlich reagieren, überrascht mich.“

Foto: Stephan Mayer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, welches eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der Gastro-Steuer vorsieht. Ziel sei es, die finanziellen Belastungen durch Krisen wie die Corona-Pandemie und steigende Energiekosten zu mindern, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit.

Eine zentrale Maßnahme ist die Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ab dem 1. Januar 2026, was insbesondere Pendler entlasten soll. Bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer.

„Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer schaffen wir mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Menschen, die hart arbeiten und weite Wege haben zwischen ihrem Zuhause und ihrem Job, werden spürbar entlastet.“ Das sei gerade für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig.

Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll zudem ab dem 1. Januar 2026 von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt werden, um die Gastronomiebranche zu stärken. Diese Maßnahme soll laut Bundesregierung auch zu niedrigeren Preisen führen. Neben klassischen gastronomischen Betrieben profitieren auch Bäckereien, Metzgereien und der Lebensmitteleinzelhandel von der Senkung.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes schuldig. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet.

Das Gericht folgte damit der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte ebenfalls auf lebenslänglich plädiert, sich aber gegen die Forderung nach einer Sicherungsverwahrung gestellt.

Der Anschlag hatte sich am Abend des 23. August 2024 im Rahmen eines Stadtfests ereignet. Der Täter stach dabei wiederholt und gezielt auf den Hals- und Oberkörperbereich von Besuchern der Veranstaltung ein. Drei Personen verstarben, zehn weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Am folgenden Tag verkündete der IS, dass der Anschlag durch ein Mitglied der Vereinigung begangen worden ist. Es war seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 die erste Tat in Deutschland, die der IS für sich reklamiert.

Foto: Angebliches Bekenner-Video nach Anschlag von Solingen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.

Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, um die Beiträge zu stabilisieren, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Da gibt es verschiedene Optionen, die da auf dem Tisch liegen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden“, so Warken. „Wir reden im Moment noch nicht über konkrete Maßnahmen, sondern um eine grundsätzliche Richtung, wie wir vorgehen.“

Sie forderte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einem weiteren Bundeszuschuss für die Krankenkassen auf. „Das sage ich seit einigen Wochen, dass wir da zusätzlich Mittel brauchen aus dem Haushalt.“ Diese Mittel seien nötig, bis die Reformen der Bundesregierung wirkten. „Das wird noch eine Weile dauern, also braucht es entweder Geld oder wir müssen uns über kurzfristige Maßnahmen unterhalten, wie wir die Beiträge stabilisieren.“

Zurückhaltend reagierte die Ministerin auf den Vorschlag ihres parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge, eine Basis-Krankenversicherung mit buchbaren Zusatzleistungen einzuführen. Die Idee könne in der Reformkommission beraten werden. „Das ist jetzt aber keine Maßnahmen, die wir momentan vorbereiten.“

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Rund 461.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 25.200 Personen aus der Ukraine, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Leistungsbezieher sank gegenüber 2023 um rund zehn Prozent oder 52.700 Personen.

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und eine der Voraussetzungen nach § 1 AsylbLG erfüllen. Dabei wird unterschieden zwischen Regelleistungen und besonderen Leistungen. 64 Prozent der Regelleistungsempfänger am Jahresende 2024 waren männlich und 36 Prozent weiblich. 29 Prozent waren minderjährig, 69 Prozent zwischen 18 und 64 Jahren alt und etwa ein Prozent war 65 Jahre und älter. Die meisten Leistungsberechtigten stammten aus Asien (47 Prozent), 31 Prozent stammten aus Europa und 17 Prozent aus Afrika. Die häufigsten Herkunftsländer waren die Türkei mit 16 Prozent, Syrien (14 Prozent), Afghanistan (elf Prozent) und der Irak (sieben Prozent). Fünf Prozent aller Leistungsberechtigten zum Jahresende 2024 stammten aus der Ukraine.

Neben den Regelleistungen können nach dem AsylbLG auch besondere Leistungen in speziellen Bedarfssituationen gewährt werden. Hierzu zählen Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten, sonstige Leistungen sowie Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII und SGB IX Teil II. Ende 2024 erhielten rund 252.300 Personen besondere Leistungen. Darunter waren etwa 13.000 Leistungsberechtigte, die ausschließlich Anspruch auf besondere Leistungen hatten.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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