Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts gegen die Lufthansa aufgehoben. Der Erste Kartellsenat unter Leitung von Richterin Alexandra Poling-Fleuß entschied damit zugunsten des Luftfahrtkonzerns, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Gegenstand des Verfahrens war die Kündigung einer Sondervereinbarung zwischen Lufthansa und Condor aus dem Jahr 2020. Condor nutzt Kurzstreckenflüge der Lufthansa, um sie mit eigenen Langstreckenflügen zu kombinieren. Das Bundeskartellamt hatte die Kündigung 2022 als kartellrechtswidrig eingestuft und Lufthansa zur Neuverhandlung verpflichtet.

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung nun wegen formeller Rechtswidrigkeit auf. Die Mitglieder der Beschlussabteilung des Kartellamts hätten Befangenheit begründet, unter anderem weil bei einer Akteneinsicht eine abweichende Version eines Originalvermerks versendet worden sei. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Foto: Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ruft seine Ministerkollegen nach der Sommerpause zu einem „Entlastungskabinett“ zusammen, um die Bürokratiekosten in den Ressorts deutlich zu senken. „Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen“, sagte Wildberger der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Der Staat muss Bürgern und Unternehmen wieder mehr vertrauen und ihnen mehr zutrauen.“

Staatsmodernisierung soll auch ein Schwerpunkt der Regierungsklausur Ende September werden. Wildberger will dabei eine Modernisierungsagenda mit Vorschlägen für eine „Staatsreform“ vorstellen.

Der Digitalminister hat einen entsprechenden Brief an alle Ministerien verschickt, schreibt „Bild“ weiter. Demnach sollen alle Ressorts bis 15. September konkrete Vorhaben zum Bürokratierückbau liefern. „Wir meinen es ernst mit dem Bürokratierückbau“, heißt es in dem Schreiben. „Die Fachebene meines Hauses wird zur Vorbereitung der erwähnten Vorhaben in Kürze auf Ihre Ressorts zukommen und nach dem aktuellen Stand der Bürokratierückbauvorhaben fragen.“

Wildberger will die Bürokratiekosten in Deutschland um 16 Milliarden Euro beziehungsweise ein Viertel senken. „Diese Summe spart man nicht ein, indem man kleine Rädchen dreht – hier streichen wir Bürokratiemonster im großen Stil“, heißt es in einem Strategiepapier aus dem Ministerium.

Eine weitere Bürokratiebremse ist mit der „One-in-two-out“-Regel geplant: Für jede neue Belastung muss an anderer Stelle doppelt entlastet werden.

„Weniger Regulierung, mehr Freiraum: Denn Entbürokratisierung und Vertrauen in die kreative Kraft der Menschen bringt nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch gesellschaftlichen Aufbruch“, sagte Wildberger. „Nachhaltige Veränderung braucht Richtung, Mut und Ausdauer – und den politischen Willen. Dafür setze ich meine ganze Kraft ein.“

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, die juristische Aufarbeitung abzuwarten.

„Über Schuld oder Unschuld entscheidet allein die Justiz“, sagte Zorn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er habe volles Vertrauen in den Rechtsstaat. „Ich bin sicher, dass in einem fairen Verfahren die wahren Zusammenhänge aufgearbeitet werden“, so Zorn.

Zugleich sagte der Verkehrsexperte, die Pkw-Maut sei „ein politisches und finanzielles Desaster“ gewesen. „Schon früh war absehbar, dass es erhebliche rechtliche Unsicherheiten gibt – trotzdem wurde das Projekt gegen alle Warnungen weiterverfolgt.“ Am Ende stünden Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht „und ein Schaden von 243 Millionen Euro“ für die Steuerzahler, so Zorn.

Die Linksfraktion im Bundestag hingegen erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Verkehrsminister. „Wie Jens Spahn hat Andreas Scheuer durch persönliches Versagen einen riesigen Steuerschaden hinterlassen – für beide bisher ohne Konsequenzen. Das darf nicht so bleiben“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der „Rheinischen Post“.

Jetzt stehe auch noch im Raum, „dass er vor dem Untersuchungsausschuss, der zur Aufklärung des Skandals eingesetzt wurde, gelogen hat“. Dass Scheuers erste Reaktion darauf sei, die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel zu ziehen, „ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, so Reichinnek. „Nicht nur die vielen teuren Skandale von Unions-Ministern, auch ihr unverschämtes Verhalten bei der Aufklärung beschädigt nachhaltig das Vertrauen in die Demokratie.“

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte zuvor Anklage gegen Scheuer wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut erhoben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen stehen einer möglichen Aufnahme der Ukraine in die westlichen Bündnissysteme weiterhin zurückhaltend gegenüber. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Fernsehsender RTL und ntv sprechen sich nur 19 Prozent für einen möglichst schnellen Beitritt der Ukraine zur Nato aus.

45 Prozent der Befragten würden eine langfristige Aufnahme befürworten, während 31 Prozent eine Mitgliedschaft grundsätzlich ablehnen. Besonders hoch ist die Ablehnung im Osten Deutschlands und unter AfD-Anhängern.

Etwas größer fällt die Zustimmung zu einer EU-Mitgliedschaft aus. 18 Prozent wünschen einen schnellen Beitritt, 56 Prozent plädieren für eine langfristige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Nur 23 Prozent lehnen einen EU-Beitritt grundsätzlich ab. Damit stößt die EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung auf deutlich mehr Akzeptanz als eine Nato-Mitgliedschaft.

Bei einem möglichen Friedensabkommen für die Ukraine spricht sich rund die Hälfte der Deutschen für eine Beteiligung an einer internationalen Mission aus. 49 Prozent der Bundesbürger wären dafür, dass Deutschland eigene Soldaten zu einer europäischen Friedenstruppe entsendet. 45 Prozent lehnen dies ab.

Vor allem im Osten überwiegt die Skepsis, während Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen eine deutsche Beteiligung klar befürworten. In der Frage möglicher Zugeständnisse an Russland zeigt sich ebenfalls ein geteiltes Bild. 52 Prozent der Befragten meinen, die Ukraine solle im Zweifel auch besetzte Gebiete abtreten, um ein Ende des Krieges zu ermöglichen. 41 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Besonders viele Befürworter eines Gebietsverzichts finden sich in Ostdeutschland und unter AfD-Anhängern, während vor allem Wähler von Union und Grünen eine Abgabe von Territorium mehrheitlich ablehnen.

Foto: Haus in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.340 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, die Deutsche Telekom und Henkel, am Ende Brenntag, Airbus und Porsche.

„Die Marktteilnehmer halten sich weiterhin überwiegend an den Seitenlinien auf und warten auf neue Handelsimpulse“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „In diesem Marktumfeld werden die Quartalszahlen von den US-Einzelhandelskonzernen relativ interessant werden.“ Der Konsum in den USA hatte sich zuletzt stark rückläufig entwickelt und gilt als eine wichtige Säule der US-Wirtschaft.

„Somit geben die Quartalszahlen der US-Konzerne Auskunft über das Konsumklima in den USA“, so Lipkow. „Insgesamt gestaltet sich der Handel in Europa ruhig und abwartend. Größere Kursausreißer sind derzeit eher rar.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1651 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8583 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 66,26 US-Dollar; das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf hinsichtlich des Debakels rund um die gescheiterte Pkw-Maut. Sie glaube, dass sehr viele Bürger ein Ungerechtigkeitsgefühl empfinden und Aufklärung wünschen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, der „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe).

Das Mautdebakel von Scheuer habe den Steuerzahler rund 250 Millionen Euro gekostet, ergänzte Michaelsen. Scheuer habe das Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und zudem das Parlament belogen. „Dass die Berliner Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Falschaussage erhebt, zeigt deutlich, dass seine Aussagen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich Fragen aufwerfen und hier Klärungsbedarf ist.“

Foto: Swantje Michaelsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitsexperte Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King`s College in London, warnt vor den Auswirkungen iranischer Spionage im Fall der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg und sieht für deren Wahl mehrere Gründe. „Iran ist einer der Staaten, die in Deutschland am meisten spionieren – neben China und Russland“, sagte Neumann dem „Tagesspiegel“.

„Dazu kommt, dass die Berliner Justizsenatorin selbst iranischer Abstammung ist und zuvor eine wichtige Rolle im Bundesamt für Verfassungsschutz gespielt hat und jetzt als nächste Präsidentin im Gespräch ist.“ Die iranische Diaspora sei immer schon im Visier des iranischen Geheimdienstes gewesen, so Neumann.

„Der Fall zeigt auch, wie Landesbehörden mit Cybersicherheit umgehen“, sagte der Sicherheitsexperte. „Er ist eine Erinnerung, das Thema ernster zu nehmen, denn so etwas kann durchaus gefährlich werden.“ Die iranischen Revolutionsgarden seien im Ausland sehr aktiv. „Allein in Europa wurden im vergangenen Jahr zehn Anschlagsversuche gezählt, auch in Deutschland. Das geht nicht nur gegen Dissidenten, sondern auch gegen die jüdische Community“, so Neumann.

Foto: Peter Neumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Landeshauptstadt Stuttgart hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem ernüchternden Ergebnis kommt. Demnach müssen Kommunen Bundesgesetze auch dann vollziehen, wenn ihnen die finanziellen und personellen Mittel fehlen – notfalls bis zum Zusammenbruch, wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte.

Das Gutachten eines Würzburger Jura-Professors kommt zu dem Schluss, dass Kommunen gegenüber dem Bund keinerlei Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben. Selbst wenn der Bund immer neue Aufgaben mit Rechtsansprüchen beschließt, bleibe den Kommunen nur die Pflicht zur Umsetzung, ohne dass es eine Abhängigkeit zwischen Aufgabenübertragung und Finanzausstattung gebe.

Lediglich gegenüber den Ländern hätten Kommunen einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich, was bei der Umsetzung von Bundesrecht jedoch kaum vorkomme. Das Gutachten warnt davor, dass nur leistungsfähige Kommunen eine tragfähige Grundlage der Demokratie sein können und die Gesellschaft irreparablen Schaden nehme, wenn Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten.

Foto: Rathaus (Archvi), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt beschleunigt. Die jährliche Inflationsrate lag im Juli 2025 bei 3,8 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Im Juni waren es noch 3,6 Prozent. Der Juli-Wert ist der höchste seit Januar 2024, als die Quote bei 4,0 Prozent lag.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im siebten Monat des Jahres um 0,1 Prozent. Die besonders beachtete jährliche Kerninflation (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) ist genauso hoch wie der Gesamtindex. Sie lag im Juli bei 3,8 Prozent und damit etwas höher als im Juni, als es 3,7 Prozent waren.

Für den größten Aufwärtsbeitrag zur Veränderung der Jahresrate sorgte im Mai der Bereich Transport. Insbesondere der Anstieg bei Flugpreisen spielte dabei eine größere Rolle.

Foto: Taxi in London (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und Ländern auf Kritik.

„Das ist mal wieder Populismus von Links: Der von der Linkspartei vorgeschlagene erhöhte Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für Immobilien ab vier Millionen Euro verkennt den Charakter der Grunderwerbsteuer als am Verkehrswert ausgerichtete Verkehrsteuer und ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er warnte außerdem davor, dass es wegen der angedachten Vier-Millionen-Euro-Grenze zu problematischen und willkürlichen Steuersprüngen kommen würde. Zudem sei eine Verteuerung der Miete eine denkbare Folge.

„Die Überlegung, Luxusvillen höher zu besteuern, wirft schwierige Fragen auf“, sagte unterdessen der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem RND. „Was die Grundsteuer betrifft, haben wir aktuell nach jahrzehntelanger Debatte eine Grundsteuer-Reform umzusetzen, bei der es gerade darum geht, dass wertvollere Immobilien eine höhere Grundsteuer bezahlen müssen“, sagte er und warnte vor juristischen Unsicherheiten. „Wenn man das zugrunde liegende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genau ansieht, würde es viele rechtliche Unsicherheiten bringen, für sehr teure Immobilien andere Steuersätze festzulegen.“

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