Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will für mehrere Länder die Auflagen durch die EU-Entwaldungsverordung (EUDR) verringern. Mit dem Gesetz will die EU verhindern, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder zerstört werden.

„Unsere Wirtschaft wird durch die EUDR massiv belastet“, sagte Rainer am Samstag. „Und das, obwohl es in Ländern wie Deutschland keine Entwaldung gibt. Ich habe mich daher wiederholt bei der EU-Kommission für die Einführung einer Null-Risiko-Variante in der EUDR eingesetzt. Dafür werde ich auch weiterhin kämpfen“, sagte der CSU-Politiker. „Diese Verordnung konterkariert alle Bemühungen für Bürokratieabbau, sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene.“

In der kommenden Woche will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung vorlegen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will erreichen, dass der Start der Verordnung verschoben wird und dass eine Null-Risiko-Kategorie eingeführt wird. Bislang unterscheidet die Richtlinie zwischen Ländern, in denen es ein geringes, ein Standard- oder ein hohes Risiko für Entwaldung gibt. Je nach Risiko gelten unterschiedlich strenge Vorschriften.

In Deutschland ist die Gesamtwaldfläche zuletzt gewachsen. Gleichzeitig hat sich der Zustand der Wälder verschlechtert: Nur noch jeder fünfte Baum gilt als gesund. Die deutschen Wälder geben mittlerweile mehr CO2 in die Atmosphäre ab als sie aufnehmen.

Entwaldung verursacht Schätzungen zufolge weltweit etwa zehn bis 15 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) rechnet damit, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch macht etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und vor allem für die Tierhaltung verwendetes Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung registrieren einen wachsenden Zulauf von Eltern möglicherweise betroffener Kinder. „Es gibt aktuell bundesweit mehrere hundert Anfragen pro Jahr“, sagte der Sprecher der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), Dieter Junker, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Dabei verzeichne die EAK in diesem Jahr eine kontinuierliche Zunahme. Bei der EAK melden sich „Eltern und Großeltern, junge Menschen, die wehrpflichtig wären“ sowie Reservisten und aktive Soldaten, erklärte Junker. „Was in diesem Jahr auffällt, ist, dass es eine spürbare und deutliche Zunahme an Beratungsanfragen durch Eltern gibt, die sich wegen ihrer minderjährigen Söhne und Töchter besorgt zeigen bezüglich einer möglichen Wiedereinführung einer Wehrpflicht oder eines neuen Wehrdienstes.“

Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), Michael Schulze von Glaßer, sagte den Zeitungen, man werde „gerade nahezu überflutet“ von Anfragen. „Die Aufrufzahlen unserer Website haben im September die Marke von 125.000 gerissen“, so Schulze. „Im August waren es 55.000. Im Mai lag die Zahl noch bei 24.151. Darunter sind mittlerweile ein Viertel besorgte Eltern. Ihr Anteil wächst.“ Außerdem gebe es einen kleinen Mitgliederaufschwung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält Änderungen bei den CO2-Flottengrenzwerten für möglich. Er sei „offen für einen Kompromiss“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es werde „keine Rolle rückwärts geben“, aber man sei „offen dafür, mehr Technologien zu nutzen, um die geltenden Klimaziele zu erreichen“, so Schneider.

„Wir sind flexibler bei Technologien wie Range Extender oder Plug-in-Hybriden, die dann auch nach 2035 noch zugelassen werden können – sofern die CO2-Emissionen kompensiert werden, etwa durch die Beimischung von synthetischen Kraftstoffen oder die Verwendung von grünem Stahl.“ Im Gegenzug erwarte er Investitionszusagen und Standortgarantien von den Autokonzernen in Deutschland.

Bislang werden Emissionen bei der Produktion nicht in den Flottengrenzwerten berücksichtigt. Diese beziehen sich lediglich auf den Ausstoß während des Fahrbetriebs. Die Emissionen der Produktion von Stahl finden stattdessen Berücksichtigung im EU-Emissionshandelssystem für energieintensive Industrien (ETS-1). Um Wettbewerbsnachteile für europäischen grünen Stahl zu verhindern, plant die EU außerdem ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus, durch den CO2-intensiver Stahl aus Nicht-EU-Ländern teurer werden soll.

Wichtig sei, dass es klare Rahmenbedingungen gebe und keine Verunsicherung entstehe, so Schneider. „Ich hätte diese Diskussion ehrlicherweise nicht gebraucht“, kritisierte der Minister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Bürgergelds heftig kritisiert. „Die sogenannte neue Grundsicherung wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Viele Menschen seien unverschuldet in Not geraten und dürften nicht stigmatisiert werden. „Dazu tragen vor allem die geplanten Verschärfungen beim Schonvermögen und die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs bei – im Zweifel muss halt jeder Job angenommen werden“, kritisierte er. „Und es darf keine Sanktionen geben, in deren Folge die Menschen ihre Wohnungen verlieren und Obdachlosigkeit droht.“

Werneke fürchtet um das gesellschaftliche Miteinander. „Das alles geht letztlich zulasten der Betroffenen und der Beschäftigten in den Jobcentern, wo künftig noch mehr Konflikte ausgetragen werden müssen, und der Gerichte, die viele Verschärfungen wieder kassieren werden“, warnte der Verdi-Chef. „Und das alles nur, um am Ende die Lufthoheit über den Stammtischen zu behalten.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Leiterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Diene Keita, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für die Einstellung der Hilfszahlungen an ihren Fonds kritisiert.

„Die Kürzungen bei globalen Gesundheitsorganisationen sind immer verheerend, da sie direkte Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen in Krisengebieten haben“, sagte Keita den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Auch Planung und Umsetzung wichtiger Programme leide darunter. Dass Republikanische Regierungen Mittel kürzen, sei indes „nicht neu“ und liege „nicht nur per se an Trump“.

Deutschland lobte Keita dagegen als „zuverlässigen Partner“. „Vor allem Deutschland ist für uns besonders wichtig, da es in den letzten Jahren einer der größten UNFPA-Geldgeber war. Deutschland trägt maßgeblich dazu bei, die Schwächsten mit lebensrettenden Maßnahmen zu unterstützen“, erklärte sie. Davon profitierten Deutschland und andere Geldgeber langfristig, so Keita weiter.

Der UNFPA setzt sich weltweit für sexuelle und reproduktive Rechte der Frauen ein. Christlich-konservative Organisationen in den USA werfen der Organisation vor, mit ihrem Familienplanungsprogrammen indirekt Abtreibungen zu fördern. Die US-Regierung hat daher alle Zahlungen an den Fonds gestoppt. Der UNFPA führt keine Abtreibungen durch und finanziert sie auch nicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt. „Wir sind inmitten einer Wohnungskrise – nicht nur, dass viele Menschen viel zu beengt leben, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und trotzdem soll es künftig möglich sein, die Mietkosten für Menschen im Sozialleistungsbezug komplett zu streichen. Das finden wir verantwortungslos.“

Es treffe nicht nur diejenigen, die mit dieser Maßnahme gerügt werden sollten, warnte Engelmeier. „Menschen im Leistungsbezug werden es ganz grundsätzlich noch schwerer haben, eine Wohnung zu finden. Denn auch die Vermieter wissen nun: Bürgergeld-Beziehenden eine Wohnung zu überlassen, birgt die Gefahr, dass das Amt die Miete womöglich nicht mehr bezahlt.“

Der Sozialverband fürchte, dass aus der „Wohnungskrise dann eine Wohnungslosenkrise wird“. Immerhin würden Familien von der Regelung ausgenommen, sagte Engelmeier. „Kinder für das Verhalten ihrer Eltern auf diese drastische Weise mit zu bestrafen, wäre grundfalsch.“

Am Freitag war der Gesetzentwurf auf eine Reform und Umbenennung des Bürgergelds bekannt geworden. Neben der Umbenennung in Bürgergeld werden in dem Gesetzesentwurf schärfere Sanktionen für Empfänger aufgelistet, die gegen die Regeln der Jobcenter verstoßen, Termine nicht wahrnehmen oder eine Arbeitsaufnahme verweigern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Spitzen der EU-Institutionen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein „konstruktives Treffen“ mit dem US-Präsidenten Donald Trump unterrichtet, hieß es. Die europäischen Partner hätten die enge transatlantische Zusammenarbeit begrüßt und unterstrichen, wie dringlich die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine seien. „Sie sagten Präsident Selenskyj zu, ihre Unterstützung auszubauen, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen“, erklärte Kornelius. „Dazu gehört auch die Erhöhung des Sanktionsdrucks durch das 19. Sanktionspaket der Europäischen Union und die Nutzung des immobilisierten russischen Staatsvermögens.“

Der Bundeskanzler habe Selenskyj abschließend die volle Unterstützung Deutschlands und der europäischen Freunde auf dem Weg zu einem Frieden zugesichert. „Nach seinem Treffen mit Präsident Donald Trump haben wir uns abgestimmt und werden die nächsten Schritte eng begleiten“, so Merz. „Jetzt braucht die Ukraine einen Friedensplan.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert.

Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein „konstruktives Treffen“ mit US-Präsident Donald Trump unterrichtet, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. „Bundeskanzler Merz und die Partner begrüßten diese enge transatlantische Zusammenarbeit und unterstrichen, wie dringlich die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine seien“.

Sie hätte Selenskyj zugesagt, ihre Unterstützung auszubauen, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Dazu gehöre auch die Erhöhung des Sanktionsdrucks durch das 19. Sanktionspaket der Europäischen Union und die Nutzung des immobilisierten russischen Staatsvermögens, so der Regierungssprecher.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ sich so zitieren: „Wolodymyr Selenskyj hat die volle Unterstützung Deutschlands und der europäischen Freunde auf dem Weg zu einem Frieden. Nach seinem Treffen mit Präsident Donald Trump haben wir uns abgestimmt und werden die nächsten Schritte eng begleiten. Jetzt braucht die Ukraine einen Friedensplan.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren prüft die Lufthansa-Gruppe, ihr innerdeutsches Flugangebot drastisch zu kürzen. „Ohne eine Reduzierung der Standortbelastungen werden weitere Streichungen unvermeidbar sein“, sagte Konzernchef Carsten Spohr der „Welt am Sonntag“.

„Es geht um rund hundert innerdeutsche Flüge pro Woche, die im kommenden Sommer nochmals wegfallen könnten.“ Spohr zufolge ist der Flugbetrieb innerhalb Deutschlands aufgrund einer Verdopplung der staatlichen Standortkosten seit 2019 in einigen Bereichen nicht mehr wirtschaftlich. „Verbindungen wie von München nach Münster/Osnabrück oder von München nach Dresden stehen auf dem Prüfstand“, so der Manager. „Wir fliegen auf diesen Strecken jeden Tag defizitär.“

Der Flughafen Münster/Osnabrück würde im Falle der Streichung die letzte Anbindung an ein internationales Flugdrehkreuz der Lufthansa verlieren.

Foto: Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll eine zentrale elektronische Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland innerhalb der nächsten anderthalb Jahren möglich sein. „Technisch würden wir das schnell hinkriegen, aber die behördlichen Strukturen anzupassen, ist sportlich“, sagte Wildberger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Sie müssen viel in den Kraftfahrzeugämtern verändern, auch in Flensburg sind Prozessanpassungen notwendig.“ Das sei sehr aufwendig und nicht nur eine technische Frage. „Da sind ja auch Prozesse mit Menschen involviert, die sich umstellen müssen. In anderthalb Jahren wollen wir damit aber durch sein“, sagte Wildberger.

Innerhalb dieses Zeitfensters soll auch die digitale Brieftasche, die „Digital Wallet“, kommen. „Hier fahren wir mit Hochdruck. Wir haben einen technischen Arbeitsstrang, der sehr weit ist. Zugleich arbeiten wir daran, welche Dokumente mit welchen Sicherheitsstandards in die Wallet reinkommen. Also Ausweis, Führerschein, Fahrzeugschein und Versicherungskarte“, sagte er.

Das Projekt sei zwar „sehr komplex“, aber sein Ministerium auf dem richtigen Weg. Die Bürger wollten zurecht nicht nur Ankündigungen hören, sagte Wildberger. „Deshalb wollen wir sichtbare Projekte liefern.“

Foto: Karsten Wildberger am 17.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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