Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

„In der Vergangenheit hatten auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit Beschlüssen schon große Bauchschmerzen, wie bei der Aussetzung des Familiennachzugs“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Trotzdem hat die Fraktion im entscheidenden Moment gestanden – eben aus dieser Verantwortung heraus. Das Gleiche erwarte ich von der Unionsfraktion.“

Wiese sagte weiter: „Die SPD steht geschlossen hinter dem Rentenpaket.“ Man sei fest davon überzeugt, „dass es richtig ist, die Renten stabil zu halten“. Zugleich wisse man, „dass es unabdingbar ist, neben dem Rentenpaket mit seinen sechs Teilen grundlegende Strukturreformen anzugehen, um die Rente langfristig zu sichern“, so Wiese.

Die Unionsabgeordneten, die am Freitag bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag mit Nein stimmen wollen, sollen sich bis heute, 12 Uhr, bei der Fraktionsspitze von CDU/CSU melden.

Foto: Johannes Winkel und Vivian Tauschwitz am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll.

„Wir haben nur einen Luftraum in Deutschland und der muss auch einheitlich abgesichert sein“, sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv. Sie lobte zwar, dass Innenminister Dobrindt am Dienstag die Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei in Dienst gestellt hat. „Aber es muss natürlich auch dafür gesorgt werden, dass es am Ende kein Zuständigkeitschaos gibt.“

Der Bund dürfe nicht nur koordinieren, sondern müsse auch die Federführung bei den Einsätzen haben. „Der Bundesinnenminister kann das machen, er kann der Bundespolizei diese Kompetenz geben.“ Bei einer Gefahrenlage in Echtzeit könne man nicht lange überlegen, wer zuständig sei. Zugleich brauche es natürlich die Kooperation mit den Bundesländern.

Foto: Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem starken Anstieg im Oktober ist die Stimmung in der Autoindustrie im November deutlich gefallen. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Geschäftsklimaindex sank auf -20,0 Punkte, nach -13,4 Punkten im Oktober.

Dieser Rückgang lässt sich vor allem auf pessimistischere Geschäftserwartungen zurückführen. „Dieses Auf und Ab im Geschäftsklima spiegelt die sehr hohe und steigende wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland und weltweit wider“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl.

Die Unternehmen der deutschen Autoindustrie bewerteten ihre Geschäftslage im November etwas besser als im Vormonat, sie bleibt aber im Minus. Der Indikator stieg auf -17,0 Punkte, nach -21,7 Punkten im Oktober. Ihre Geschäftserwartungen senkten die Unternehmen im November auf -23,0 Punkte, nach -4,6 Punkten im Oktober und haben damit ihren positiven Ausblick des vergangenen Monats wieder vollständig zurückgenommen.

Ihren Auftragsbestand beurteilten die Unternehmen im November etwas besser als im Vormonat. So stabilisierten sich die Auftragseingänge nach amtlichen Daten bis September 2025; die Aufträge aus dem Euroraum stiegen zwischen Januar und September 2025 sogar kräftig an. Für die kommenden Monate erwarten die Unternehmen allerdings keine neuen Impulse vom Auslandsgeschäft. Die Exporterwartungen fielen im November auf -8,7 Punkte, nach +15,7 Punkten im Oktober.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif hat Deutschland empfohlen, mit den Taliban über eine finanzielle Lösung bezüglich der Abschiebung ehemaliger Bundeswehr-Ortskräfte von Pakistan nach Afghanistan zu verhandeln. „Natürlich kann man sie nicht einfach zurückschicken, damit sie am nächsten Tag in Afghanistan hingerichtet werden“, sagte Asif der „Welt“ (Mittwochausgabe) über die früheren Ortskräfte.

„Wenn Deutschland das verhindern will, dann sollte es mit den Taliban verhandeln. Geld könnte helfen, die Sicherheit dieser Menschen in ihrer Heimat zu gewährleisten.“ Finanzielle Anreize könnten bei den Taliban viel bewirken, sagte Asif. „Im Gegenzug für Unterstützung könnten sie zusichern, dass den Rückkehrern keine Rache droht.“

Bei den von den Abschiebungen betroffenen Personen handelt es sich um Afghanen, die trotz einer deutschen Aufnahmezusage in Pakistan gestrandet sind. Asifs Regierung hat bereits damit begonnen, diese abzuschieben.

Andere europäische Länder hätten ihre ehemaligen Ortskräfte schon aufgenommen, sagte Asif. „Die Zahl derjenigen, die Asyl in Deutschland erhalten sollen, ist im Vergleich dazu ziemlich klein“, so der Minister. „Wenn Deutschland sie nicht aufnimmt, dann werden wir sie abschieben. So ist das nun einmal.“ Der Politiker warnte allerdings davor, sich allzu sehr auf die Taliban zu verlassen. „Natürlich bleiben die Taliban ein schwer kalkulierbarer Verhandlungspartner“, sagte er.

Foto: 500-Euro-Geldscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeden Tag überfliegen russische Spionagesatelliten mehrmals das Gebiet der Bundesrepublik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Sender WDR und NDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichten. Demnach kommt es „täglich zu einer zweistelligen Anzahl von Überflügen“.

Nach Angaben der Bundesregierung hat sich das Problem verschärft: Da die Anzahl russischer Aufklärungssatelliten in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe, habe sich „auch die Anzahl der Überflüge über Deutschland entsprechend erhöht“, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), in der Antwort schreibt.

Allerdings verweigerte die Bundesregierung die Antwort auf mehrere Fragen der Bundestagsabgeordneten mit dem Verweis, dass ansonsten der „Schutz der Weltraumsysteme“ und die „Fähigkeiten der Bundeswehr“ gefährdet seien – auch ein Hinterlegen der abgefragten Informationen als Verschlusssache beim Bundestag wird abgelehnt. Die Informationen werden Parlamentariern also auch nicht vertraulich übermittelt.

Foto: Sebastian Hartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und bei Waffenbesitz geübt. „Da hätte mehr gemacht werden können. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte er dem „Tagesspiegel“ am Dienstag.

Beim Dienstrecht fordert der Minister einen klaren Rahmen. „Natürlich geht es um Einzelfallprüfungen, aber man kann gleichzeitig etwa Fallgruppen definieren und bestimmte Abstufungen festlegen“, so Maier.

Auch beim Waffenbesitz pochte er auf ein koordiniertes Handeln. „Beim Waffenrecht braucht es eine Gesetzesänderung. Gerichte in unterschiedlichen Ländern kommen zu unterschiedlichen Auslegungen“, sagte er. „Aber es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben, da gibt es keinen Interpretationsspielraum.“

In diesem Zusammenhang kritisierte Maier auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Bei beiden Themen merkt man der Union und dem Bundesinnenministerium Zurückhaltung an“, sagte Maier. „Ich finde das sehr bedauerlich.“

Nach der Einstufung der AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai beriet die IMK im Juni über den möglichen weiteren Umgang mit AfD-Mitgliedern. Das Ergebnis war die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Darin sollten Spitzenbeamte aus den Landesministerien und vom Bund gemeinsame Rahmenbedingungen zu Dienst und Dienstrecht, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen erarbeiten – für den Fall, dass die Hochstufung der AfD bestätigt wird. Die Partei wehrt sich derzeit juristisch gegen die Bewertung. Die Behörden haben bis zur Entscheidung eine Stillhaltezusage abgegeben.

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen, den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten „Schulstreik“ gegen eine mögliche Wehrpflicht zu unterstützen.

„Lehrer sollten ihren Schülern bei diesem Protest zur Seite stehen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Junge Leute brauchen gute Bildung und kein Stillgestanden“.

Die BSW-Chefin sagte, ihre Partei unterstütze den „Schulstreik“ gegen die Wehrpflicht. „Die Bundesregierung macht einer ganzen Generation Angst. Auch immer mehr Eltern und Großeltern sorgen sich“, erklärte Wagenknecht. „Beim möglichen Losverfahren spielt die Bundesregierung Russisch Roulette mit den Perspektiven und bald womöglich mit dem Leben junger Menschen.“

Union und SPD wollen die Wehrerfassung für Männer wieder einführen. Der Dienst soll weiter freiwillig blieben – zugleich soll ein „Aufwuchskorridor“ gesetzlich festgeschrieben werden. Werden diese Zielvorgaben nicht eingehalten, soll eine „Bedarfswehrpflicht“ möglich werden. Dafür wäre dann jedoch ein Gesetz des Bundestages nötig. Ein Losverfahren ist zunächst nicht vereinbart worden.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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