Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Audretsch, zuletzt Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager, wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Kritik an den deutschen Kirchen einen „instrumentellen Zugang“ zu den Konfessionen vor. Audretsch unterstellte Klöckner bei RTL und ntv, sie wünsche sich, dass sich die Kirchen konservativ äußern sollten, etwa in Fragen der Abtreibung.

Klöckner hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ den Kirchen vorgehalten, zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abzugeben „wie eine NGO“, das mache die Kirchen beliebig und austauschbar.

„In dem Moment, wo es darum geht, Kernfragen auch des Christentums, nämlich die Bewahrung der Schöpfung, den Klimaschutz, den Umweltschutz in den Mittelpunkt zu stellen oder die Gleichheit aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, da hat sie Abwehrreaktionen“, sagte Audretsch. Für ihn verhält sich Klöckner „instrumentell“: „Dann, wenn es mir passt, dann ist es okay, dass sich die Kirche äußert. Dann, wenn es mir nicht passt, dann gehe ich dagegen vor.“ Diese Haltung sei einer Partei, die das C im Namen trägt, „nicht würdig“.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nicht allein im Inland geht der Bierabsatz seit Jahren zurück, auch im Ausland ist deutsches Bier nicht mehr so gefragt wie noch vor zehn Jahren.

1,45 Milliarden Liter Bier wurden 2024 ins Ausland exportiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Das waren 6,0 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. 2014 waren noch 1,54 Milliarden Liter hierzulande gebrautes Bier ins Ausland verkauft worden. Vergangenes Jahr ging gut die Hälfte (55,7 Prozent) des ausgeführten deutschen Bieres in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 44,3 Prozent wurden in Drittstaaten exportiert.

Trotz der gesunkenen Auslandsnachfrage zeigte sich der Bierexport stabiler als der Absatz im Inland: Mit insgesamt 6,8 Milliarden Litern wurde im Jahr 2024 hierzulande 15,1 Prozent weniger Bier abgesetzt als 2014 (8,0 Milliarden Liter). Entsprechend stieg der Anteil des Bierexports am Absatz insgesamt im selben Zeitraum von 16,1 Prozent auf 17,6 Prozent.

Mit dem sinkenden Bierabsatz ging zuletzt auch die Zahl der Brauereien in Deutschland zurück. Zwar gab es im Jahr 2024 mit bundesweit 1.459 Brauereien 7,4 Prozent mehr als 2014 (1.359), seit dem Höchststand im Vor-Corona-Jahr 2019 mit 1.552 Brauereien geht deren Zahl jedoch nahezu kontinuierlich zurück. Allein gegenüber dem Vorjahr nahm ihre Zahl im Jahr 2024 um 3,4 Prozent ab (2023: 1.511 Brauereien).

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat offenbar ihre Bereitschaft zur Übergabe der Macht im Gazastreifen an eine andere palästinensische Behörde signalisiert. Das berichtet die BBC unter Berufung auf einen ranghohen palästinensischen Funktionär.

Demnach könnte die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Organisation übergeben werden, auf die man sich „auf nationaler und regionaler Ebene“ geeinigt habe. Dies könne die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde (PA) oder eine neu gegründete Verwaltungseinheit sein. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat jegliche Rolle der PA bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens, der seit 2007 von der Hamas regiert wird, ausgeschlossen.

Der palästinensische Beamte, der laut der BBC mit den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas vertraut ist, sagte zudem, dass katarische und ägyptische Vermittler eine neue Formel zur Beendigung des Krieges in Gaza vorgeschlagen haben. Diese sieht demnach eine fünf- bis siebenjährige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen, eine formelle Beendigung des Krieges und einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Tilman Kuban schlägt vor, energieintensiven Unternehmen einen eigenen Rabatt auf den Strompreis zu gewähren.

„Konkret vorstellbar ist beispielsweise ein Rabatt auf den Börsenstrompreis für besonders energieintensive Unternehmen, die auf der Liste für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien („KUEBLL-Liste“ ) erfasst sind“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Rabattiert werde bis zu einer Untergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde. „Liegt der Strompreis, den energieintensive Unternehmen zahlen, darunter, greifen keine Vergünstigungen mehr.“

Kuban war in den Koalitionsverhandlungen Teil der Energie-Arbeitsgruppe. Die kommende Bundesregierung hat mit dem neuen Strompreispaket das Ziel ausgegeben, dass die Stromkosten für alle Unternehmen und Verbraucher um fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Verbraucher und Unternehmen sollen künftig unter anderem durch weniger Steuern und Abgaben eine Reduzierung um fünf Cent erreichen.

Für besonders energieintensive Unternehmen gelten jedoch schon heute Ermäßigungen, so Kuban. „Damit auch für sie der Strompreis künftig um fünf Cent pro Kilowattstunde sinkt, werden wir für diese Unternehmen eine zusätzliche Entlastung einführen: den marktwirtschaftlichen Industriestrompreis“, schreibt er in seinem Gastbeitrag.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus.

„Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender PKGr-Vorsitzender, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Würde ein AfD-Abgeordneter in dieses Gremium gewählt werden, „wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“.

Deutschland sei, sagte Kiesewetter, „bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen“. Der CDU-Politiker sagte weiter: „Die AfD wirkt als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch. Deshalb ist es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt werden. Es droht ansonsten ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten.“

„Es ist völlig ausgeschlossen, dass AfD-Vertreter Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) werden“, sagte PKGr-Mitglied Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“: „Die SPD wird hier bei jeder Kandidatur der AfD mit Nein stimmen, und ich setze darauf, dass CDU/CSU und Grüne die AfD ebenso fernhalten werden.“

Da die AfD selbst die Demokratie bekämpfe und national wie international mit Feinden der Demokratie zusammenarbeite, sagte Stegner, „darf sie keinen Zugang zum PKGr bekommen. Das PKGr will die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Es wäre ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium.“

Der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) sagte dem „Tagesspiegel“, es sei „das gute Recht der AfD, einen Kandidaten aufzustellen“. Die Wahlen fänden als geheime Wahl statt, sagte er: „Um gewählt zu werden, brauchen die Kandidaten eine gewisse Anzahl an Stimmen der Mitglieder des Bundestags. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es den Kandidaten der AfD in der Vergangenheit nicht gelungen ist, genügend Stimmen zu bekommen.“ Von Notz verwies auf „die eindringlichen Warnungen unserer Sicherheitsbehörden und der Verweis darauf, dass weite Teile der Partei `gesichert rechtsextrem` sind“.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dem PKGr gehören regulär 13 Bundestagsabgeordnete an, in der letzten Wahlperiode waren es zwölf, davon je vier von SPD und Union und je zwei von Grünen und FDP.

Die AfD ist im neuen Bundestag zweitstärkste Fraktion im Parlament. Sie beansprucht für sich die Vorsitz-Posten in mehreren Ausschüssen sowie einen Platz im PKGr. Bei der Wahl der Vizepräsidenten ging die AfD als einzige Fraktion im März leer aus.

Der alte Bundestag hatte 2022 einen Vorschlag der AfD-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds des PKGr abgelehnt. Der von der Fraktion nominierte Abgeordnete Martin Hess erhielt 90 Ja-Stimmen, 545 Abgeordnete votierten gegen ihn.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für ein Modell auf Basis von Freiwilligkeit ausgesprochen.

„Unser Ziel ist es, den freiwilligen Wehrdienst sowie die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver zu gestalten“, sagte Brantner den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Langfristige Personalbindung gelinge nur durch „gute Lebens- und Arbeitsbedingungen“ für die Soldaten. Brantner hob eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor, aber auch den „Abbau bürokratischer Hürden, eine angemessene Ausstattung sowie umfassende Fortbildungsangebote“.

Die Grünen-Chefin sagte: „Gerade mit Blick auf unsere Verteidigungsfähigkeit bringt es wenig, junge Menschen zum Dienst zu verpflichten, wenn sie diesen nur widerwillig absolvieren und der Truppe anschließend den Rücken kehren.“ Das Potenzial an Menschen, die sich freiwillig für die Bundeswehr engagieren könnten, sei „bei Weitem noch nicht ausgeschöpft“, so Brantner.

Noch bevor die designierte neue Bundesregierung von Union und SPD im Amt ist, hat eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland begonnen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält es nicht für erforderlich, diese wieder in Kraft zu setzen, wirbt stattdessen aber für positive Anreize: „Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden“, hatte Klingbeil den Funke-Zeitungen gesagt. CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul und der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatten dagegen für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht geworben und sich damit gegen Klingbeil gestellt.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Stabilisierung der Rente hat SPD-Chef Lars Klingbeil angeregt, den Kreis der Beitragszahler auszuweiten.

„Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt.“

Klingbeil warnte vor drastischen Folgen, sollte eine Reform des Rentensystems nicht gelingen. „Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun“, sagte er. „Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen.“

Ein Ende der Rente mit 63 lehnte Klingbeil unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ab: „Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, kann auch in Zukunft abschlagsfrei in Rente gehen.“

Über die Rente werde „zu oft herablassend geredet von Leuten, die in bequemen Büros sitzen und sehr viel Geld verdienen“, kritisierte der SPD-Fraktionschef, der als Vizekanzler und Finanzminister einer schwarz-roten Regierung gehandelt wird. „Dieses Daher-Gequatsche über die Lage der Rente hat nichts mit der Situation vieler Menschen zu tun, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“

Klingbeil sagte: „Wer gebuckelt hat, in der Pflege, als Erzieherin, auf dem Bau oder an der Supermarktkasse, soll eine auskömmliche Rente haben. Das ist eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage und kein Wahlgeschenk. Wir lösen mit 48 Prozent Rentenniveau nicht alles, aber das ist das Mindeste, was sich Menschen nach langer, harter Arbeit verdient haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hält Investitionen in den USA trotz Donald Trump weiter für sinnvoll.

„Für mich persönlich ist eine Investition in Amerika immer noch sicherer als in China, auch wegen der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Leibinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die USA sind und bleiben ein hochattraktiver Markt. Dort jetzt nicht mehr zu investieren, wäre der falsche Schritt.“

Er kenne das Land gut, sagte Leibinger weiter, „ich habe viele Jahre dort gelebt, zwei meiner vier Kinder sind dort geboren.“ Vor Kurzem sei er zum ersten Mal mit einem „mulmigen Gefühl“ hingeflogen. Aber dann habe sich „alles angefühlt wie immer: der Optimismus, die Freundlichkeit, die Innovationsbegeisterung. Amerika ist immer noch Amerika“, sagte Leibinger. „Die Amerikaner werden auch Trump überstehen.“

Foto: Alte Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz steckt schon vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, hat das Image des CDU-Chefs in den vergangenen Monaten massiv gelitten.

Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) hält den Kanzler in spe für vertrauenswürdig. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im August und drei Prozentpunkte weniger als im Januar. Im „Stern“-Eigenschaftsprofil, das Forsa in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt, erzielt Merz bei gerade noch einem Kriterium mehr als 50 Prozent: 61 Prozent der Deutschen finden, dass er verständlich rede.

Gegenüber dem Januar sind die Einbußen für den Politiker mit neun Prozentpunkten bei zwei Eigenschaften besonders groß: Nur noch 40 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark. Und lediglich 27 Prozent sagen, dass er wisse, was die Menschen bewege. Gerade 17 Prozent ist Merz sympathisch.

Deutlich positiver fällt das Urteil der Wähler von CDU und CSU aus. Von ihnen schreiben Merz etwa 71 Prozent Führungsstärke und 79 Prozent Kompetenz zu. Aber auch bei den eigenen Anhängern hat der voraussichtlich künftige Kanzler an Glaubwürdigkeit verloren: Nur noch 53 Prozent halten ihn für vertrauenswürdig – das sind acht Prozentpunkte weniger als im Januar.

Immerhin kann sich Merz bei den Wählern des künftigen Koalitionspartners etwas verbessern: 40 Prozent der SPD-Anhänger halten ihn mittlerweile für kompetent (+ 11 Prozentpunkte) und 18 Prozent für vertrauenswürdig (+9 Prozentpunkte). Die schlechtesten Bewertungen erhält Merz von Wählern der AfD: Nur drei Prozent halten ihn für vertrauenswürdig.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 15. und 16. April telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.006 Befragte.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.170 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.145 Punkten 2,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.810 Punkten 2,5 Prozent im Minus.

Die Angriffe der Trump-Administration auf Fed-Chef Jerome Powell sorgen laut Analysten für Verunsicherung bei den Anlegern. Die Börsianer sorgen sich demnach um die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Der Nationale Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, hatte zuletzt eine Entlassung von Powell nicht ausgeschlossen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1517 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8683 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.420 US-Dollar gezahlt (+2,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 95,48 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,66 US-Dollar, das waren 130 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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