Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten.

Zudem habe er seinen Austritt aus der Fraktion erklärt, teilte seine Partei am Freitag mit. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch begrüßte den Schritt. „Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen“, sagte Stoch. Das Parlament habe Schaden genommen. Der Schritt sei „konsequent und richtig“.

Bei der Abstimmung am Donnerstag ging es um die Wahl zum Oberrheinrat, bei der der AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut angetreten war. Dieser hatte nach dem Vorfall umgehend Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, und zwar „wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern“, wie es von der AfD hieß.

Foto: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. „Wir sind nicht klar aufgestellt“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“.

Teile der Partei würden offenkundig damit sympathisieren, in Konkurrenz mit der Linken zu treten. „Aber damit verabschiedet man sich aus der Mitte. Ich kann darin keinen Sinn erkennen.“ Wenn man auf die Parolen der Linkspartei gehe, müsse man sich nicht wundern, wenn die Leute gleich das Original wählen, sagte Kretschmann. Die Grünen müssten vielmehr zeigen, dass sie auf Bundesebene die einzige bürgerliche Partei in der Opposition seien.

Kritik übt Kretschmann auch am Umgang der Grünen mit der Migrationspolitik. Die Bundespartei habe nie zu einer klaren Linie gefunden, sagte Kretschmann. Dabei sei diese „für die Mehrheit der Wähler ein Trigger. Wir haben da eine Flanke. Wenn wir die nicht schließen, gewinnen wir keine Wähler zurück.“ Dabei liege eine klare Linie eigentlich auf der Hand: Deutschland müsse illegalisierte Migration „scharf begrenzen“, weil man sonst das Asylrecht aushöhle. Zugleich müsse man die reguläre Migration „verflüssigen“ und legale Wege anbieten, um Fachkräfte zu gewinnen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmann in zentralen Fragen auf Distanz zur Bundespartei geht. Interventionen aus Stuttgart stoßen daher in Berlin verlässlich auf Abwehrreflexe, vor allem bei der Parteilinken. Andererseits ist der 77 Jahre alte Kretschmann der einzige Ministerpräsident mit grünem Parteibuch, in Baden-Württemberg regiert er seit 2011 mit einem sehr pragmatischen Ansatz, weshalb ihn viele Realos als Referenzgröße sehen.

Mehr Mut zu unbequemen Entscheidungen wünscht sich Kretschmann auch von der schwarz-roten Bundesregierung, der er einen mangelnden Reformwillen vorhält. „Wir müssen ernsthaft über die Rente reden oder darüber, dass Deutschland mit die geringste Jahresarbeitszeit aller Industrienationen hat“, sagte er der SZ. China hole technologisch auf, greife auf dem Automobilsektor massiv an und habe eine Sechs-Tage-Woche. „Da können wir doch nicht glauben, dass wir immer noch weniger arbeiten können – womöglich bei vollem Lohnausgleich.“ Es gelte vielmehr, produktiver und intelligenter zu arbeiten. „Wir müssen jetzt mal ranklotzen.“

Foto: Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag vor Journalisten.

Er reagierte damit auf einen Vorstoß des französischen Staatspräsidenten, der am Donnerstagabend eine Anerkennung durch Frankreich angekündigt hatte. Es könne nur eine „verhandelte“ Zwei-Staaten-Lösung geben, sagte Kornelius, also unter Einbindung Israels. Eine Anerkennung eines Palästinenserstaates könne dann nur ein „abschließender“ Schritt sein.

Die Sicherheit Israels habe für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung. Die Hamas müsse entwaffnet werden und die von ihr gehaltenen Geiseln freikommen. Auf der anderen Seite müsse Israel aber nun auch dafür sorgen, die Lage der Zivilisten im Gazastreifen zu verbessern.

Foto: Palästinenser-Fahne vor dem Bundeskanzleramt am 24.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.

„Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus` Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen“, sagte Hardt der FAZ. „Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten – des demokratischen, jüdischen Staates Israel und eines palästinensisch-demokratischen Staates Palästina, die sich wechselseitig respektieren – kommen wir durch die Anerkennung keinen Schritt näher“, sagte Hardt. „Sie bleibt rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet.“

Am Donnerstagabend hatte Macron angekündigt, wie bereits knapp 150 andere Länder den Staat Palästina anzuerkennen. Dies soll im Rahmen der nächsten UN-Generalversammlung in New York im September geschehen. Macron wollte mit den Regierungschefs aus Deutschland und Großbritannien, Friedrich Merz und Keir Starmer, noch an diesem Freitag über die Lage in Gaza beraten. Macrons Ankündigung zur Anerkennung wurde aus Israel und den USA bereits scharf zurückgewiesen.

Jürgen Hardt sagte der FAZ: „Eine gute Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist auch ohne staatliche Anerkennung schon lange deutsche Praxis.“ Deutschland gehöre zu den größten finanziellen Unterstützern der PA.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Entscheidung Frankreichs zur Anerkennung Palästinas dagegen als „eine bemerkenswerte Entscheidung des französischen Präsidenten“ bezeichnet und von Deutschland einen ähnlichen Schritt gefordert. Sie sagte dem Nachrichtenportal T-Online, auch Deutschland solle Palästina als Staat anerkennen. Stattdessen isoliere sich die Bundesregierung mit ihrer Israel-Politik immer weiter.

Wagenknecht sagte, die Bundesregierung mache sich „mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und Hungertote in Gaza, wenn sie Netanjahu weiter Waffen liefert“. Die SPD dürfe sich nicht mehr nur länger empören, sondern müsse einen Kurswechsel in der Nahost-Politik durchsetzen oder die Bundesregierung verlassen. Abschließend warnte Wagenknecht: „In Gaza droht ein Völkermord.“

Foto: Emmanuel Macron und Friedrich Merz am 23.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Juli auf 88,6 Punkte, nach 88,4 Punkten im Juni, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte.

Experten hatten zuvor mit einem höheren Anstieg gerechnet. Die Unternehmen zeigten sich etwas zufriedener mit den laufenden Geschäften. Ihre Erwartungen blieben hingegen nahezu unverändert. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft bleibt blutleer.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index gestiegen. Die Firmen bewerteten ihre aktuelle Lage als merklich besser. Auch ihre Erwartungen hellten sich weiter auf. Der Auftragsentwicklung fehlt es aber weiterhin an Schwung. Die Kapazitätsauslastung stieg nur geringfügig, von 77,0 auf 77,2 Prozent.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Klima verschlechtert. Der aktuelle Geschäftsverlauf wurde weniger gut beurteilt. Auch die Erwartungen wurden etwas nach unten korrigiert. Einen Dämpfer mussten die IT-Dienstleister verkraften. Der Bereich Transport und Logistik entwickelte sich hingegen positiv. Dort legte das Geschäftsklima merklich zu.

Im Handel hat das Geschäftsklima etwas nachgegeben. Dies lag an pessimistischeren Erwartungen. Die aktuelle Lage verbesserte sich zwar leicht, blieb aber unbefriedigend.

Im Bauhauptgewerbe legte der Index erneut zu. Sowohl die Einschätzungen zur aktuellen Lage als auch die Erwartungen verbesserten sich. Auftragsmangel bleibt trotzdem weiterhin ein großes Problem.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Netphen-Irmgarteichen (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Wohnhausbrand in Netphen-Irmgarteichen sind in der Nacht zum Freitag zwei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein mit.

Ein Nachbar hatte das Feuer gegen 01:19 Uhr in der Koblenzer Straße entdeckt und die Polizei alarmiert. Als Einsatzkräfte eintrafen, stand das Einfamilienhaus bereits in Vollbrand. Die Feuerwehr barg einen 76-jährigen Bewohner aus dem Obergeschoss, der später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Im Erdgeschoss wurde eine leblose Frau entdeckt, deren Identität noch nicht geklärt ist.

Die Brandursache ist noch unklar. Die Statik des schwer beschädigten Hauses muss zunächst geprüft werden. Der Sachschaden wird auf über 200.000 Euro geschätzt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Feuerwehr im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Mai 2025 gegenüber April 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent gesunken.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, nahm dabei der Auftragseingang im Hochbau um 18,3 Prozent ab, während der Auftragseingang im Tiefbau um 17,4 Prozent stieg. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der kalender- und saisonbereinigte Auftragseingang von März 2025 bis Mai 2025 um 7,6 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor (Hochbau: +0,6 Prozent; Tiefbau: +13,9 Prozent).

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2024 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Mai 2025 um 5,3 Prozent. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 10,4 Prozent ab und im Tiefbau um 20,2 Prozent zu. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang lag 9,5 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe war im Mai 2025 um 4,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Der nominale Umsatz stieg im gleichen Zeitraum um 7,0 Prozent auf 9,8 Milliarden Euro.

In den ersten fünf Monaten 2025 stiegen die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 2,8 Prozent, nominal um 5,3 Prozent.

Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen nahm im Mai 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,0 Prozent zu, so die Statistiker.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Elektroautohersteller BYD hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Unternehmen für seinen Produktionshochlauf in Europa zunächst die Türkei und nicht Ungarn bevorzugt.

„Das ist so nicht richtig“, sagte Europachefin Maria Grazia Davino dem „Tagesspiegel“. „Es bleibt bei dem, was wir angekündigt haben: Die Produktion wird in diesem Jahr in unserem neuen ungarischen Werk in Szeged hochgefahren.“

Angeblich soll BYD wegen der niedrigeren Arbeitskosten der Türkei den Vorzug vor Ungarn geben. Die Massenproduktion im neuen Werk in Ungarn werde bis 2026 verschoben und die Fertigung mindestens in den ersten zwei Jahren mit geringerer Kapazität als bislang geplant gefahren, so hieß es. BYD baut für eine Milliarde Dollar auch in Manisa im Westen der Türkei ein neues Werk.

Hoffnungen der EU, dass Importzölle auf chinesische E-Autos die Hersteller zu einem Strategiewechsel zwingen könnten, enttäuschte Davino. „Europa ist ein ganz wichtiger Markt für BYD“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das zeigten die Verkaufszahlen und die Entscheidung, in Europa zu produzieren. „Auf unsere internen Vertriebs- und Marketing-Diskussionen hat das keinen Einfluss“, sagte die Managerin mit Blick auf die Importzölle.

BYD war beim Marktstart in Deutschland hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Im ersten Halbjahr verkaufte der größte Autohersteller Chinas hierzulande lediglich 6.323 Neuwagen. „Volumen ist wichtig, denn BYD plant, in Europa eine relevante Marke zu sein“, sagte Davino. Dafür brauche man aber Zeit. Auch will sich BYD künftig nicht nur auf den Verkauf rein batterieelektrischer Autos, sondern mehr auf hybride Antriebe konzentrieren, die auch einen Verbrennungsmotor haben. „Unser Fokus wird künftig weiter sehr stark auf unseren Range-Extender-Plug-in-Hybriden liegen“, kündigte Davino an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen. Im März 2025 erhielten rund 742.000 Senioren zusätzlich zur Rente Sozialhilfe – so viele wie nie zuvor.

Seit 2020 ist die Zahl damit um etwa 178.000 gestiegen, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. Angefragt hatte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet darüber.

Demnach sind unter den Leistungsempfängern knapp 480.000 Deutsche, das entspricht 65 Prozent. Etwa 262.000 ausländische Rentner werden mit der Grundsicherung unterstützt, ein Anteil von 35 Prozent. Darunter sind fast 98.000 ukrainische Staatsangehörige, was in absoluten Zahlen eine Verfünffachung gegenüber 2020 bedeutet.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über drei Jahren hat Deutschland 1,2 Millionen ukrainische Geflüchtete aufgenommen. Sie müssen keinen Asylantrag stellen und haben Anspruch auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld oder eben die Grundsicherung im Alter. Dazu kommen nach Regierungsangaben auch etwa 35.000 Rentner aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, wie Afghanistan, Eritrea, Somalia und Syrien. Auch hier wurde ein Anstieg registriert: 2020 lag die Zahl der Leistungsempfänger aus den entsprechenden Ländern bei ungefähr 24.000.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Laut einer internen Präsentation der Grundsatzprogrammkommission, die am Samstag stattfand, sollen dafür viele Stimmen aus der Bevölkerung eingesammelt werden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) schreibt.

Demnach wollen die Liberalen im August mit einer „Beteiligungsphase“ loslegen. Dabei sollen nicht nur Parteimitglieder befragt werden, sondern alle Interessierten. Die Präsentation erwähnt die „aktive Ansprache von Bürgern“ in der Fußgängerzone. Bürger sollen Sorgen und Hoffnungen mit der FDP teilen. Auch Sprachnachrichten wie bei Whatsapp will die Partei entgegennehmen.

Für die Auswertung will die FDP auf künstliche Intelligenz (KI) setzen. Im Aufbau ist dafür eine Open-Source-Lösung aus Taiwan. Die FDP-KI soll aus allen Einsendungen Leitlinien herausfiltern und Themen bündeln, die die Liberalen dann für das Grundsatzprogramm diskutieren wollen.

Auch künftige Positionen der FDP sollen offen auf Veranstaltungen diskutiert werden. In der Grundsatzkommission gilt „Zuhören als wichtiger Aspekt“, heißt es weiter in der Präsentation. Der Programmprozess solle „beispielgebend“ sein „für moderne politische Partizipation und technologische Innovationskraft“.

Foto: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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