Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden neuer Bekleidungsdirektiven im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“.

Das geht aus einem Brief von Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, an Klöckner hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Im Schreiben warnt Mihalic vor einem „Kulturkampf“ im Plenarsaal.

„Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Sie bemüht sind, in diesen angespannten und sehr polarisierten Zeiten, wieder stärker die inhaltlichen Debatten im Parlament zu stärken“, schreibt Mihalic. Jedoch: „Unsere Befürchtung ist, dass eine solche Direktive diesem Ziel nicht dienlich ist, sondern vielmehr Debatten in Whataboutism-Manier auslösen wird, die vom Wesentlichen ablenken werden.“

Anlass für das Schreiben ist eine neue Direktive aus dem Büro Klöckners, die Abgeordneten grundsätzlich das Tragen von Ansteckern und Pins am Revers verbietet. Die Bundestagspräsidentin beruft sich auf die Geschäftsordnung des Bundestags. So soll das Tragen von „Ansteckplaketten mit politischen Inhalten oder sonstiges provokatives oder verächtlich machendes Verhalten“ verhindert werden. Mihalic warnt vor unklaren Regelung, wann welche Pins erlaubt seien – und verweist auf Regenbogenpins, die als Symbol für die Verteidigung der Grundwerte der Verfassung stünden.

Foto: Debatte im Bundestag zum Thema „queerfeindliche Hasskriminalität“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Demonstranten, die das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel gestört haben, scharf kritisiert.

„Das Sommerinterview war eine Werbeveranstaltung für die AfD. Nicht wegen der Argumente von Frau Weidel, sondern weil jeder Bürger mit einem Sinn für Fairness sich abgestoßen fühlen muss, wenn ein politisches Interview mit solchen Mitteln unmöglich gemacht werden soll. Wer glaubt, die AfD niederschreien zu müssen, demonstriert damit nur seine eigene undemokratische Arroganz und Hilflosigkeit“, sagte Wagenknecht der „Welt“.

„Eine Demokratie braucht faire Debatten und inhaltliche Auseinandersetzung, aber kein Mundtot-Machen und keine Cancel Culture. Die Aktion der Protestler war wieder mal ein Musterbeispiel für einen vermeintlichen `Kampf gegen Rechts`, der die Demokratie untergräbt und die AfD stärkt“, sagte Wagenknecht.

Foto: Alice Weidel und Markus Preiß am 20.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 1,46 Millionen Rentner waren Ende 2023 erwerbstätig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die „Ippen-Media“ berichtet.

Die Zahlen kommen aus einer Sondererhebung der Deutschen Rentenversicherung. Ein Jahr zuvor waren es noch etwas mehr als 1,3 Millionen Menschen. 1,18 Millionen der arbeitenden Rentenbezieher waren den Zahlen zufolge über der Regelaltersgrenze von 65 bis 67 Jahren.

Über 923.000 davon waren in einem Minijob beschäftigt, 278.000 arbeiteten darüber hinaus noch mehr. Etwas mehr als eine Viertelmillion Menschen bezog laut Zahlen der Rentenversicherung bereits vor Erreichen des Regeleintrittsalters Rente und arbeitete trotzdem.

Linken-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für Renten- und Alterssicherungspolitik, Sarah Vollath, sieht in den Zahlen eine „besorgniserregende Entwicklung“, so Vollath gegenüber „Ippen-Media“. „Gerade in Verbindung mit der gleichzeitig steigenden Altersarmut. Niemand sollte dazu gezwungen sein, im Alter weiterzuarbeiten, weil die Rente nicht reicht“, so Vollath. „Die Bundesregierung muss endlich handeln und eine echte Rentenreform auf den Weg bringen. Viele der bisher vorgeschlagenen Maßnahmen sind da eher ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte die Linken-Politikerin.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der neu gegründeten Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen.

Mit den Investitionen brächten die Unternehmen weniger seiner Bundesregierung als dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“ sowie den Arbeitnehmern „Vertrauen“ entgegen, sagte Merz am Montag nach dem Gipfeltreffen im Kanzleramt. „Wir wollen mit dieser Initiative heute gemeinsam ein Signal setzen für Wirtschaftswachstum und Zukunftsfähigkeit des Standortes“, fügte er hinzu.

Die Wachstumsschwäche der vergangenen Jahre habe gezeigt, „dass wir bessere Standortbedingungen brauchen“, so Merz weiter. Die Investitionen seien nun ein „sehr kraftvolles Signal“. Die damit verbundene Botschaft laute: „Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren“, so der Kanzler. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sprach für die Unternehmensseite von einem „ausgezeichneten Austausch“.

Die Initiative will in den kommenden drei Jahren über 630 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Darunter befinden sich allerdings wohl auch bereits getroffene Investitionszusagen. Zu den Unternehmen der Initiative gehören unter anderem Allianz, Airbus, BMW, Mercedes-Benz, Rheinmetall, SAP, Volkswagen sowie die US-Konzerne Nvidia, Blackrock und Blackstone.

Foto: Empfang Vertreter der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ durch BK Merz am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brünn/Prag (dts Nachrichtenagentur) – Tschechiens Präsident Petr Pavel ist am Wochenende ebenso überraschend wie „inkognito“ als Sportfotograf bei einem Motorsport-Grand-Prix aufgetaucht.

Pressefotografen entdeckten den 63-jährigen am Sonntag beim „MotoGP“ in Brünn am Rand der Strecke in legerer Freizeitkleidung und mit einem professionellen Foto-Teleobjektiv. Ein Sprecher des Präsidenten sagte später auf Anfrage, Pavel sei rein privat bei der Sportveranstaltung gewesen, es habe sich nicht um einen offiziellen Besuch gehandelt.

Pavel ist bekennender Motorsport-Fan und hat außerdem eine Leidenschaft für teures Foto-Equipment. Anfang des Jahres war er bereits bei der Rallye Dakar 2025 in Saudi-Arabien und campte dort wie ein normaler Zuschauer. Die Fotos, die er dort anfertigte, wurden später im Technischen Nationalmuseum in Prag ausgestellt.

Foto: Petr Pavel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus. In der Erhebung von Forsa für den „Stern“ lehnten 57 Prozent der Befragten eine entsprechende Forderung aus den Reihen der Union ab. 24 Prozent sind der Meinung, dass die Rechtsprofessorin sich freiwillig zurückziehen sollte. 19 Prozent äußerten sich nicht.

Überraschend deutlich fällt das Votum der Wähler von CDU und CSU aus: Auch von ihnen sind nur 23 Prozent für einen Verzicht der Kandidatin, sogar 59 Prozent lehnen das ab. Ein ähnliches Bild bei den Anhängern der anderen Parteien: Die Wähler von SPD (82 Prozent), Grünen (84 Prozent) und Linke (74 Prozent) sind mehrheitlich gegen einen Rückzug von Brosius-Gersdorf. Anders sieht es bei der Anhängerschaft der AfD aus: Hier plädieren 55 Prozent für einen Verzicht und nur 28 Prozent dagegen.

In der Öffentlichkeit wurde auch kontrovers diskutiert, ob die Geschlechterfrage in dem Streit eine Rolle spiele. Die Unterstützung für eine Aufrechterhaltung der Kandidatur von Brosius-Gersdorf ist mit 60 Prozent bei den Frauen besonders hoch. Aber auch eine klare Mehrheit der Männer (54 Prozent) lehnt einen Verzicht der Richterkandidatin ab.

Die Daten wurden am 17. und 18. Juli telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.000 Befragte.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten in der EU ab 2030 will die Bundesregierung die konkreten Vorschläge der EU-Kommission abwarten.

„Die EU-Kommission arbeitet momentan an einem Legislativvorschlag zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dieser solle verschiedene Vorschläge enthalten, die zur Erhöhung des Anteils CO2-emissionsarmer Fahrzeuge in gewerblichen Unternehmensflotten beitragen könnten.

Die Kommission habe den Mitgliedstaaten aber noch keine Vorschläge vorgelegt. „Die sollen erst Ende des Jahres erfolgen. Dementsprechend sind das erst nur Presseberichte, die ich hier nicht kommentiere“, so die Sprecherin.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums verwies unterdessen auf Nachfrage zur Ladeinfrastruktur auf den Koalitionsvertrag. Dort sei klar dargelegt, „dass die Bundesregierung grundsätzlich die Elektrifizierung von Firmenflotten unterstützt und beispielsweise in unseren Ladesäulenprogrammen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen wird“. Eine pauschale Quote werde allerdings ausdrücklich abgelehnt.

Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, dass die EU-Kommission ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten plant. Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen, wie die Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise schreibt.

Foto: Straßenverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank verpflichtet ist, ihre Kunden aktiv über die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Im konkreten Fall geht es um eine Regelung, die Verbraucher zur Zahlung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen verpflichtet, teilte das Gericht am Montag mit. Die Bank muss die betroffenen Kunden demnach per Post oder E-Mail anschreiben.

Die Bank war zuvor vom Bundesgerichtshof rechtskräftig verurteilt worden, die umstrittene Klausel nicht mehr zu verwenden. Der aktuelle Beschluss betrifft nun die Folgenbeseitigung. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass viele Kunden, insbesondere ältere Menschen, die Information möglicherweise nicht online wahrnehmen würden.

Die Bank hat zwei Monate Zeit, die Kunden nach Erhalt einer pseudonymisierten Kontaktliste zu informieren. Betroffen sind nur Kunden mit klassischen unbefristeten Spareinlagen, in deren Verträgen die unwirksame Klausel enthalten war. Die Pflicht gilt auch für Fälle, in denen die Bank sich auf Verjährung berufen könnte.

Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – In der Internetsuche von Google verändert sich die Interaktion der Nutzer mit Nachrichteninhalten. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens Similarweb schreibt, kosten die KI-Zusammenfassungen in den USA Medienportale wie CNN oder Fox-News Hunderttausende Klicks pro Tag.

In Deutschland sind die Effekte bislang uneinheitlich. Bei einigen Angeboten sinkt die Klickrate, bei anderen steigt sie trotz KI-Zusammenfassungen. Helmut Verdenhalven vom BDZV warnt vor einem systemischen Risiko: „Wir sehen hier eine Markt- und Meinungsmacht, die mit deutschem Medienrecht kaum vereinbar sein dürfte.“ Eine Google-Sprecherin sagte hingegen, der Konzern lege großen Wert darauf, weiterhin viele Nutzende an Websites weiterzuleiten.

Google ist der größte Suchmaschinenanbieter der Welt. In Deutschland laufen rund neun von zehn Suchanfragen über den US-Konzern. Derzeit baut die Firma ihr Angebot mit neuen KI-Funktionen um. In den USA wird seit mehr als einem Jahr eine KI-generierte Zusammenfassung über viele Suchanfragen ausgespielt, in Deutschland ist die Funktion seit März verfügbar.

Foto: KI-Werbung von Google (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Bilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als durchwachsen bezeichnet.

„Leider hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die weder Ausgaben begrenzen noch Wachstumskräfte stärken“, schreibt der Ökonom in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Dazu gehörten die Ausweitung der Mütterrente und die Frühstartrente. „Letztere bringt viel Bürokratie und verteilt mit der Gießkanne Transfers an viele Jugendliche, die sie nicht brauchen“, so Fuest vor der traditionellen Sommerpressekonferenz des Kanzlers am Freitag in Berlin.

Fuest fordert die Bundesregierung dazu auf, die Rentenversicherung sowie das Gesundheitssystem so zu reformieren, dass die Ausgaben zumindest langsamer steigen als die Löhne. „Zugleich wäre es dringend empfehlenswert, mehr Menschen im Alter jenseits von 63 Jahren als bisher im Erwerbsleben zu halten als bisher. Das erhöht die Einnahmen der Rentenversicherung und senkt die Ausgaben“. Laut Fuest sollten zudem die Renten künftig langsamer steigen als die Löhne. Das gelte auch für die Beamtenpensionen.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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