Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland, an dem niemand rütteln kann“, erklärte er. „Der einzige und entscheidende Hebel ist doch, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen.“ Das sehe die Union hoffentlich genauso.

Merz hatte im „ARD-Sommerinterview“ drastische Kürzungen beim Bürgergeld gefordert und vorgeschlagen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte geringere Mietzuschüsse des Staates oder eine Begrenzung der erlaubten Wohnungsgröße für Bürgergeld-Bezieher als Möglichkeit.

Klüssendorf wies den Vorschlag entschieden zurück. „Wir haben in Deutschland nach wie vor ein Problem mit Kinderarmut und zunehmender Obdachlosigkeit. Menschen zu zwingen, aus einer Wohnung in eine andere zu ziehen, wo die Mieten sogar oft noch höher liegen, ist unsinnig.“

Auch bei den anderen Sozialversicherungen stehe die Regierung vor „großen Aufgaben“, so Klüssendorf. Angesichts des drohenden 12-Milliarden-Lochs bei den gesetzlichen Krankenkassen forderte der SPD-Politiker, über „echte Reformen“ zu sprechen. Sein klares Ziel sei es, weitere Beitragserhöhungen für alle zu verhindern, um kleine und mittlere Einkommen nicht noch weiter zu belasten. Die Einführung einer Bürgerversicherung, bei der privat und gesetzlich Versicherte gemeinschaftlich einzahlen, sei eine „sehr klare Ausgangsposition“.

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. „Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, wäre verantwortungslos und ein Fehler, der die verletzlichsten Menschen in größter Not trifft“, sagte der DRK-Leiter für internationale Zusammenarbeit, Christoph Johnen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Er forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, diesbezüglich eine Kurskorrektur vorzunehmen. Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition soll das Budget für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland von rund 2,2 Milliarden auf etwas mehr als eine Milliarde Euro sinken. Dies entspräche einer Kürzung um rund 52 Prozent gegenüber 2024.

„Es bräuchte eigentlich dringend mehr, statt weniger Geld“, so Johnen. Denn andere Nationen hätten bereits die Mittel gekürzt. Und sowohl bewaffnete Konflikte als auch Extremwettereignisse nähmen zu. „Ausgerechnet bei den am meisten notleidenden Menschen den Rotstift anzusetzen, wäre fatal.“

Laut Johnen würde Deutschland mit einer solchen massiven Streichung internationales Ansehen und Vertrauen verspielen. „Die Bundesregierung muss mit ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag Ernst machen“, so Johnen weiter. Union und SPD hatten ursprünglich vereinbart, die humanitäre Hilfe stärken zu wollen.

1970 hatte die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die entwickelte Länder zur Bereitstellung von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen aufforderte. 2015 wurde das Ziel auch in den UN-Entwicklungszielen verankert. Die Vereinbarung wurde 2023 von Deutschland erst zum fünften Mal erreicht.

Foto: DRK-Logistikzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser Vorschlag, glaube ich, wird am Ende keine Mehrheit finden“, sagte Söder dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Deswegen hoffe ich auf Einsicht von allen. Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“

Er sehe „kaum mehr eine Möglichkeit“ für die Rechtsprofessorin aus Potsdam, sagte der CSU-Chef. „Unabhängig davon ist sie eine hochkompetente Juristin, das will ich mal ausdrücklich sagen.“ Aber durch die politische Debatte gebe es eine Art „Befangenheit“ bei dieser Personalie, die dem Verfassungsgericht schaden könne, sagte er.

Die Entscheidung der Koalition habe bis nach dem Sommer Zeit. „Das Verfassungsgericht ist absolut handlungsfähig“, sagte Söder. „Jetzt sind Ferienzeiten. Jeder soll mal bisschen runterkühlen, die Beine mal ins Wasser hängen oder egal was man so macht. Und dann starten wir einen neuen Anlauf.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamte der Bundespolizei haben am Mittwochmorgen den libyschen Staatsangehörigen Khaled al-Hishri, genannt al Buti, am Flughafen Berlin festgenommen. Das berichtet der „Spiegel“ am Donnerstag.

Der 46-Jährige soll demnach versucht haben, von Deutschland aus nach Tunis auszureisen. Al-Hishri gilt als führendes Mitglied der Rada-Miliz, die in der libyschen Hauptstadt Tripolis den Flughafen Mitiga und das umliegende Gebiet kontrolliert. Auf dem Flughafengelände gibt es nach Berichten der Vereinten Nationen Hafteinrichtungen, in denen Gefangene misshandelt, gefoltert oder über Monate ohne jeden Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden sein sollen.

Auf Anfrage des „Spiegel“ bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg, „der Genannte sei auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen worden“. Der Tatvorwurf laute auf „Verbrechen gegenüber Gefangenen“. Die Überstellung an den IStGH werde gegenwärtig beantragt, teilte die Anklagebehörde mit.

Foto: Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.484 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.295 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.078 Punkten 0,7 Prozent im Plus. Beide Indizes hatten zuvor jeweils ein neues Rekordhoch erreicht.

Die Marktteilnehmer zeigten sich am Donnerstag euphorisch darüber, dass sich die Zölle von US-Präsident Donald Trump nicht oder zumindest noch nicht auf den Einzelhandel und die Arbeitslosenzahlen auswirken. So stiegen die Einzelhandelsumsätze im Juni wieder an und die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung fielen in der Woche bis zum 12. Juli auf den niedrigsten Stand seit drei Monaten. Die Wirtschaft wirkt also zunächst noch robust.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1597 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8623 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.340 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,58 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Porto Sant`Elpidio (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist im Alter von 56 Jahren bei einem Paragliding-Unfall ums Leben gekommen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa soll Baumgartner am Donnerstagnachmittag im italienischen Porto Sant`Elpidio die Kontrolle über seinen Gleitschirm verloren haben und in einen Swimmingpool einer Wohnanlage gestürzt sein. Dabei soll auch ein Mädchen verletzt worden sein.

Baumgartner war durch seine Fallschirmsprünge von bekannten Bauwerken wie dem Millau-Viadukt oder der Christusstatue in Rio de Janeiro berühmt geworden. 2012 hatte er durch seinen Fallschirmsprung aus der Stratosphäre mehrere Weltrekorde gebrochen. Der Sprung aus knapp 39 Kilometern Höhe war der bislang höchste Absprung mit einem Fallschirm und der tiefste freie Fall. Mit 1.357 Kilometern pro Stunde wurde dabei die größte im freien Fall erreichte Geschwindigkeit ohne Stabilisierungsschirm erzielt.

Foto: Italienische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Zoll ist in einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßliches Netzwerk von Gebäudereinigern vorgegangen. Wie das Hauptzollamt Hamburg am Donnerstag mitteilte, durchsuchten rund 450 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Mittwoch 40 Objekte in sieben Bundesländern. Im Fokus stehen zwei Hauptverdächtige und elf weitere Personen, die Reinigungsdienstleistungen vor allem für Hotels anboten.

Die Durchsuchungen fanden in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen statt. Die Ermittler beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial wie Lohnunterlagen, Rechnungen und Computer. Spezialeinheiten sicherten den Zugang zu einem Objekt wegen einer möglichen Gefahrenlage. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, ein Firmennetzwerk zur Verschleierung von Beschäftigungsverhältnissen und zum Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen betrieben zu haben.

Der entstandene Schaden für Sozialkassen könnte nach ersten Schätzungen im siebenstelligen Bereich liegen, teilte eine Sprecherin des Hauptzollamts Hamburg mit. Die Ermittlungen unter Leitung der Hamburger Staatsanwaltschaft dauern an.

Foto: Zoll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union warnen Teile der deutschen Wirtschaft vor Separatverträgen für einflussreiche Branchen wie die Arzneimittel- oder die Automobilindustrie. „Ein Abkommen, das Einzelbestimmungen nur für bestimmte Industrien wie Pharma oder Kfz ermöglicht, mag kurzfristig verlockend wirken, es könnte aber schnell die strategische Geschlossenheit der EU untergraben“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Sie bezog sich auf Vermutungen, dass die Europäische Kommission mit den USA ein begrenztes Rahmenabkommen abschließen könnte, um Teile der von US-Präsident Donald Trump für den 1. August angekündigten Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren im letzten Moment abzuwenden.

„Wer Sonderwege zulässt, riskiert nicht nur eine Spaltung innerhalb Europas, sondern gefährdet auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, die keine eigenen Lobbykanäle in Washington haben“, sagte Melnikov. „Es darf nicht einfach einen überhasteten Minimal-Deal geben, der einseitige Maßnahmen akzeptiert und kurzfristigem politischen Druck nachgibt.“

Die EU müsse strategisch und geschlossen agieren. „Der Preis für unsere europäische Wirtschaft wäre sonst zu hoch, das gilt insbesondere auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnte Melnikov. In Deutschland hingen 1,2 Millionen Arbeitsplätze am Export in die USA, dort selbst hätten 6.000 deutsche Unternehmen rund eine Million Stellen geschaffen. „Der Zoll-Konflikt betrifft unsere Wirtschaft insgesamt, von Aluminiumverarbeitern und Autozulieferern über Chemie, industrielle Spezialanfertigungen oder Pharma- und Medizintechnik bis hin zu Winzern“, sagte die Verbandsvertreterin. „Darunter sind auch viele erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen.“

Nötig seien jetzt belastbare Vereinbarungen, die fairen Wettbewerb sicherten und Handelskonflikte dauerhaft entschärften. „Ein tragfähiges Abkommen mit den USA muss für alle Branchen gelten, transparent, belastbar und konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO“, forderte Melnikov. „Die Europäische Kommission und die Bundesregierung stehen in der Verantwortung, genau das sicherzustellen.“

Deutschland ist der größte Exporteur Europas und der drittgrößte der Welt hinter China und den Vereinigten Staaten. Den DIHK-Zahlen zufolge sind die USA mit einem Warenwert von 161 Milliarden Euro im Jahr der wichtigste deutsche Auslandsmarkt. Das seien zehn Prozent der deutschen Ausfuhr und 30 Prozent aller EU-Exporte in die USA. Die USA nähmen fast ein Viertel der deutschen Pharmaexporte auf, für Autos und Maschinen betrage der Anteil 17 Prozent, für Stahl acht Prozent. Der Handelsüberschuss habe 2024 rund 76 Milliarden Euro erreicht, 39 Prozent des gesamten EU-Überschusses mit den USA.

Laut DIHK hat schon Trumps Zollankündigung im April die deutsche Ausfuhr im Vormonatsvergleich um 10,5 Prozent gedrückt. Im Mai sei der Export um weitere 7,7 Prozent bergab gegangen. Setze sich die Unsicherheit fort, sänken die deutschen USA-Exporte um eine Milliarde Euro im Monat, fürchtet die DIHK.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. „Mit diesem Vorschlag wird Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt, eine alte Generation gegen eine junge Generation“, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel, in der Fraktion Berichterstatter für Arbeit und Soziales, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Das ist nicht gut.“

„Viele haben sich über lange Zeit etwas aufgebaut und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt“, sagte Rützel. Die Rente sei keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung. „Wer in Rente geht, muss sich darauf verlassen können, dass niemand um die Ecke kommt und sagt: Geben Sie mal 10 Prozent ab.“

Die schwarz-rote Koalition will laut Koalitionsvertrag bis Mitte der Legislaturperiode eine Expertenkommission Reformvorschläge präsentieren lassen. Rützel verweist ebenfalls auf das Gremium. „Ideen gibt es viele und dafür haben wir die Rentenkommission, die sich mit der Finanzierbarkeit, aber auch der Gerechtigkeitsfrage des Rentensystems in unserem Land beschäftigt“, sagte der SPD-Politiker. „Der Boomer-Soli ist aber wohl eher ein Sommerloch-Thema.“

Foto: Bernd Rützel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. „Wenn der Fraktionschef des Koalitionspartners keine Mehrheiten organisieren kann oder selbst Kompromisse hinterfragt, setzt das auch bei uns Druckbewegungen in Gang“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

Der SPD-Politiker äußerte sich auch zum Zustand der schwarz-roten Koalition. „Natürlich hat der ganze Vorgang das Vertrauen untereinander beschädigt. Es ist ja auch nicht der erste Vorgang, wo gemeinsame Entscheidungen danach wieder infrage gestellt werden.“

Klüssendorf verteidigte Brosius-Gersdorf zudem nach ihrem Auftritt in der Sendung „Markus Lanz“. „Wenn man sich noch mal vor Augen führt, was diese Frau in den vergangenen Tagen über sich ergehen lassen musste, war es richtig, Dinge klarzustellen.“ Es seien viele Falschbehauptungen über die Positionen von Frau Brosius-Gersdorf verbreitet worden, „leider auch aus der Union“. Ein Mensch, der derart öffentlich angegriffen werde, müsse sich nicht alles bieten lassen, sagte er.

Forderungen aus der Union, die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht auszutauschen, erteilte Klüssendorf eine klare Absage. Die SPD halte selbstverständlich an ihr fest, daran gebe es überhaupt keine Zweifel. „Frau Brosius-Gersdorf ist eine fachlich hoch anerkannte Staatsrechtslehrerin, die hervorragend geeignet ist als Verfassungsrichterin. Die SPD steht zu 100 Prozent hinter ihr.“

Äußerungen von Brosius-Gersdorf bei „Lanz“, denen zufolge sie ihre Kandidatur zurückziehen werde, sollte diese in eine Regierungskrise münden oder das Verfassungsgericht Schaden nehmen, will Klüssendorf nicht als Rückzugsankündigung verstehen. „Ich denke, sie wollte damit klarstellen, dass sie vor allem Wissenschaftlerin und kein politischer Akteur ist.“ Es zeichne sie aus, dass sie diese Perspektive abwäge, so der SPD-Generalsekretär. „Eine Exit-Strategie ist das nicht.“

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts