Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. „Wenn der Fraktionschef des Koalitionspartners keine Mehrheiten organisieren kann oder selbst Kompromisse hinterfragt, setzt das auch bei uns Druckbewegungen in Gang“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

Der SPD-Politiker äußerte sich auch zum Zustand der schwarz-roten Koalition. „Natürlich hat der ganze Vorgang das Vertrauen untereinander beschädigt. Es ist ja auch nicht der erste Vorgang, wo gemeinsame Entscheidungen danach wieder infrage gestellt werden.“

Klüssendorf verteidigte Brosius-Gersdorf zudem nach ihrem Auftritt in der Sendung „Markus Lanz“. „Wenn man sich noch mal vor Augen führt, was diese Frau in den vergangenen Tagen über sich ergehen lassen musste, war es richtig, Dinge klarzustellen.“ Es seien viele Falschbehauptungen über die Positionen von Frau Brosius-Gersdorf verbreitet worden, „leider auch aus der Union“. Ein Mensch, der derart öffentlich angegriffen werde, müsse sich nicht alles bieten lassen, sagte er.

Forderungen aus der Union, die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht auszutauschen, erteilte Klüssendorf eine klare Absage. Die SPD halte selbstverständlich an ihr fest, daran gebe es überhaupt keine Zweifel. „Frau Brosius-Gersdorf ist eine fachlich hoch anerkannte Staatsrechtslehrerin, die hervorragend geeignet ist als Verfassungsrichterin. Die SPD steht zu 100 Prozent hinter ihr.“

Äußerungen von Brosius-Gersdorf bei „Lanz“, denen zufolge sie ihre Kandidatur zurückziehen werde, sollte diese in eine Regierungskrise münden oder das Verfassungsgericht Schaden nehmen, will Klüssendorf nicht als Rückzugsankündigung verstehen. „Ich denke, sie wollte damit klarstellen, dass sie vor allem Wissenschaftlerin und kein politischer Akteur ist.“ Es zeichne sie aus, dass sie diese Perspektive abwäge, so der SPD-Generalsekretär. „Eine Exit-Strategie ist das nicht.“

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Spitzeninstitut der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken will internationaler werden. „Wir bauen unser Auslandsgeschäft aus, das ist ein wichtiger Teil unserer Strategie“, sagte die Kapitalmarktvorständin der DZ Bank, Souad Benkredda, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Dazu stärken wir unsere Präsenz im Ausland.“

In diesem Jahr eröffne das Institut eine neue Repräsentanz in Vietnam. „Das ist ein wichtiger Wachstumsmarkt für viele unserer Kunden“, sagte Benkredda. Die DZ Bank habe aber auch ihre Teams in den Auslandsfilialen gestärkt.

Mit ihrer Auslandsstrategie wolle sich die DZ Bank „so aufstellen, dass sie auch dann ertragreich ist, wenn die Zinsen wieder sinken und das Geschäftsumfeld für Banken allgemein dadurch herausfordernder wird“, sagte die Kapitalmarktchefin. „Aktuell liegt unser Ertragsanteil aus dem Ausland bei knapp zehn Prozent“, sagte Benkredda. Er solle bis 2030 „deutlich gesteigert werden“. Auch mehr Mitarbeiter soll es geben. „Derzeit arbeiten 260 Menschen für uns an unseren internationalen Standorten. Ihre Zahl soll bis 2030 auf 330 steigen“, sagte sie.

Die DZ Bank wolle sich künftig außerdem „häufiger und regelmäßiger auch über ausländische Investoren refinanzieren, um unsere Refinanzierungsquellen stärker zu diversifizieren“, erklärte Benkredda. Sie erhofft sich davon auch bessere Zinskonditionen. „Wenn Investoren uns erst einmal analysieren müssen, weil sie uns nicht kennen, oder wenn man sich nur gelegentlich Geld leiht, dann verlangen solche Großanleger höhere Zinsen“, sagte sie.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof geht in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisch mit den Bemühungen der vorigen Bundesregierungen ins Gericht, die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. In ihren „Empfehlungen“ für die neue Bundesregierung weisen die Prüfer darauf hin, dass es seit dem Projekt „Bund Online 2005“ zahlreiche Initiativen gegeben habe, die Digitalisierung der Bundesverwaltung voranzubringen – darunter allein drei sogenannte Digitalstrategien, berichtet der „Spiegel“.

Der anhaltende „Digitalisierungsrückstand in Deutschland“ beruhe jedoch unter anderem auf mangelnden tiefergehenden Analysen der Ausgangssituation. Häufig seien die Ziele der Strategien entweder „vage und abstrakt“ oder „wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet“ gewesen. Zudem habe der Bund für die Umsetzung nicht ausreichend bedarfsgerechte zentrale IT-Lösungen entwickelt. Daher sei es zu einem „Wildwuchs“ parallel entwickelter Behördenlösungen gekommen, der unnötige Ausgaben verursacht habe.

Entsprechend nachdrücklich fallen die Wünsche der Prüfer an Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) aus, das Dauerthema in den Griff zu bekommen. Man habe dessen Ministerium aufgefordert, die bestehenden Defizite zu analysieren, „messbare, ambitionierte digitalpolitische Ziele zu formulieren“ und Synergiepotenziale besser zu nutzen.

Wildbergers Haus erklärte in einer Stellungnahme, man werde künftig eine einheitliche IT-Infrastruktur als Baukasten anbieten und könne die beanstandeten Parallelentwicklungen dank des neuen Zustimmungsvorbehalts für IT-Ausgaben unterbinden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereit, einen „inklusiven politischen Prozess“ aktiv zu unterstützen, in dem alle Bürger Syriens repräsentiert seien, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag.

„Die syrische Regierung ist in der Pflicht, ihre Staatsbürger unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen“, so Wadephul. Die Bilder aus dem Süden Syriens seien „schwer zu ertragen“. Die hohe Zahl ziviler Opfer bei den jüngsten Auseinandersetzungen in der Provinz Suweida sei schockierend. Wadephul verurteilte die Übergriffe auf Angehörige der drusischen Minderheit aufs Schärfste. „Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Zwar sei es eine gute Nachricht, dass die Waffen jetzt schwiegen, doch von entscheidender Bedeutung sei jetzt: „dass sich alle Parteien an die Abmachung halten und die Kampfhandlungen einstellen“, so der Außenminister. Syrien dürfe nicht zum Spielfeld regionaler Spannungen werden. „Mit Blick auf die israelischen Luftschläge, auch in Damaskus, rufe ich alle inländischen und ausländischen Akteure auf, nichts zu unternehmen, was die Stabilität Syriens und den Transitionsprozess gefährden könnte“, so Wadephul.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.

„Wir können gut über Fußball reden. Und er hat sehr verlässlich gearbeitet“, sagte Söder der „Bild“. Er habe es „unfair“ gefunden, dass Klingbeil wegen der verschobenen Senkung der Stromsteuer angegriffen wurde. Söder: „Es war eine gemeinsame Vereinbarung. Unter dem Strich macht er gute Arbeit.“

Söder geht davon aus, dass im Herbst ein neuer Kandidat vonseiten der SPD für das Bundesverfassungsgericht gefunden sein wird. Er sagte: „Am Ende des Sommers wird man zusammenkommen und am Ende eine gute Entscheidung treffen, die auch das Gesicht der SPD wahrt.“

Deutlich stellte sich Söder gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken. „Ich sehe ein, dass es in den neuen Ländern immer häufiger Mehrheiten in Parlamenten gibt, die dazu zwingen. Aber diese Mehrheiten gibt es nicht im Deutschen Bundestag. Deswegen ist das auf Dauer auch der falsche Weg.“

Die ersten zehn Wochen der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wertet Söder als Erfolg. „Ich sehe das sehr positiv, weil wir in Rekordgeschwindigkeit Dinge umgesetzt haben: den kompletten Richtungswechsel beim Thema Außen- und Verteidigungspolitik, mehr Investitionen in die Bundeswehr und einen kompletten Richtungswechsel bei der Migration durch Innenminister Alexander Dobrindt. Das ist ein komplett anderes Deutschland.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.190 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, Siemens Energy und Mercedes-Benz, am Ende Daimler Truck, Eon und die Commerzbank.

„Der Dax scheint sich in dem Kursbereich zwischen 24.000 und 24.250 Punkten in seiner Wohlfühlzone zu befinden“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Nachrichtenlage sei noch unverändert und die Marktteilnehmer warteten auf die makroökonomischen Indikationen durch die US-Arbeitsmarktdaten und den Importpreisen.

Die Quartalsberichtssaison werde derzeit lediglich zur Kenntnis genommen, aber von den Strafzollverhandlungen fast vollkommen überschattet, so Lipkow. „Die Ergebnisse der Unternehmen im dritten Quartal geben wenig verlässliche Information und bestärken lediglich vorhandene Gewinntrends. Insgesamt zeigt sich der Handel in ruhigen Kursbahnen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1588 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8630 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 68,76 US-Dollar; das waren 24 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. „Vor allem die Union unterschätzt die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die Gesellschaftspolitik und für die politischen Grundentscheidungen unseres Landes“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

„Zwar werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nur am Maßstab des Rechts und entlang der bisherigen Rechtsprechung getroffen“, so der Münchner Staatsrechtler. Jedoch seien die Wertungen der Verfassung offen und daher konkretisierungsbedürftig. „Deswegen enthält das Grundgesetz durchaus Einfallstore für Zeitgeist, eigene Vorstellungen und Überzeugungen.“ Huber: „Politiker verkennen häufig, dass eine geänderte Mehrheit in einem Senat des Bundesverfassungsgerichts mehr verändern kann als manche Parlamentswahl.“

Huber äußerte sich auch zur Sorge vor Richtern auf AfD-Ticket: „Die Erfahrung an den Landesverfassungsgerichten wie auch die mit Richtern der FPÖ in Österreich oder der Lega in Italien legt die Vermutung nahe, dass es nicht zu einem Stillstand der Rechtspflege kommt, wenn die AfD einen Richter stellt“, sagte er dem Focus. Von der AfD nominierte Richter an Landesverfassungsgerichten seien bislang „im Großen und Ganzen unauffällig geblieben“.

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