Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeitrechts. In einem Papier mit dem Titel „Grundsätze für eine attraktive Arbeitszeitpolitik“ warnen die Arbeitnehmervertreter in Merz` Partei vor einer zu starken Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und verlangen, Sicherheitsregeln einzuziehen, um Schaden für die Beschäftigten abzuwenden.

Es gebe „viele Tätigkeiten, bei denen flexible Begrenzungen zu realen Nachteilen führen könnten“. In Branchen wie etwa Pflege, Handwerk oder Gastronomie „darf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht zur Aushebelung von Ruhezeiten führen“, heißt es in dem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der Bundesvorstand der CDA hat es am Dienstagabend verabschiedet.

„Wir mahnen die notwendige Balance an“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke der Zeitung. „Es darf nicht zu einer schleichenden Entgrenzung der Arbeitszeit kommen.“ Für Leute am Band müssten die jetzigen Schutzbestimmungen weiter gelten. „Für Leute, die am Abend auf der Couch E-Mails checken, muss dagegen nicht jedes Mal die gesetzliche Ruhezeit greifen“, sagte Radtke.

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit war auf Betreiben der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Zunächst sollen Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber sprechen und gemeinsame Vorschläge vorlegen. Zudem will die Koalition eine Pflicht einführen zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten; diese will sie „unbürokratisch“ gestalten. Bisher gilt grundsätzlich eine Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag sowie eine Mindestruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen, allerdings gibt es bereits heute Ausnahmen von dieser Regel.

Eine weitere Liberalisierung dürfe es nur mit Zustimmung von Arbeitnehmervertretern geben, forderte Radtke. Man müsse die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden „im Grundsatz beibehalten“, heißt es im CDA-Papier. Eine längere Arbeitszeit dürfe nur mit Zustimmung des Betriebsrats und bei tariflicher Regelung des Arbeitgebers zulässig sein. „Bei Arbeitgebern ohne Betriebsrat oder Tarifvertrag muss es bei der bisherigen Regelung bleiben.“ Zudem fordert die CDA „eine transparente und verlässliche Zeiterfassung“ im Arbeitsleben, ohne diese fehle die Grundlage, um die Rechte der Beschäftigten wirksam zu schützen. Flexibilisierung und Zeiterfassung müssten zusammen geregelt werden, so der CDU-Sozialflügel.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.255 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.260 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.908 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Im Mai hatte der Supreme Court geurteilt, dass US-Präsident Donald Trump Mitglieder unabhängiger Behörden entlassen könne und als einzige Ausnahme von der Regel die US-Zentralbank Federal Reserve benannt. Dennoch schürten die zahlreichen scharfen Äußerungen Trumps gegenüber Fed-Chef Jerome Powell immer wieder zu Verunsicherung an den Börsen. Am Mittwoch sorgte nun Trumps Satz, er plane nicht, Powell zu feuern, für Freude unter den Anlegern. Powells Amtszeit an der Spitze der Notenbank endet im kommenden Jahr, weshalb Trumps Kritik nun jedoch mögliche Nachfolgekandidaten beeinflussen könnte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1636 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8594 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.348 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,50 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,74 US-Dollar, das waren rund drei Cent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Exekutivdirektorin von Unicef, Catherine Russell, hat die tödlichen Angriffe im sudanesischen Bundesstaat Nord-Kordofan, bei denen Medienberichten zufolge am Wochenende mehr als 450 Zivilisten, darunter mindestens 24 Jungen, 11 Mädchen und zwei schwangere Frauen, von der RSF-Miliz getötet wurden, scharf verurteilt. „Diese Angriffe sind ein Skandal“, erklärte sie am Mittwoch. „Wir befürchten, dass die Zahl der Kinderopfer noch weiter steigen könnte, da Dutzende weitere verletzt wurden und viele noch vermisst werden.“

Die Angriffe stellten eine erschreckende Eskalation der Gewalt dar und bedeuteten eine „völlige Missachtung von Menschenleben, des humanitären Völkerrechts und der elementarsten Grundsätze der Menschlichkeit“, so Russell. „Zivilisten – insbesondere Kinder – dürfen niemals das Ziel von Angriffen sein. Alle mutmaßlichen Verstöße müssen unabhängig untersucht werden, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Straflosigkeit kann bei Verstößen gegen das Völkerrecht nicht geduldet werden, insbesondere wenn das Leben von Kindern auf dem Spiel steht.“

Gewalt gegen Kinder sei unverzeihlich und müsse „sofort beendet werden“, so Russel. „Kein Kind sollte jemals solche Schrecken erleben.“

Im Sudan herrscht seit zwei Jahren Krieg, zehntausende Menschen wunden nach UN-Angaben getötet, mindestens 13 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Situation in Nord-Kordofan ist in den letzten Wochen eskaliert, was zu vermehrten Vertreibungen, zivilen Opfern und Einschränkungen des Zugangs für Hilfsgüter geführt hat.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich ablehnend zum Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geäußert, Menschen mit höherer Rente über eine Sonderabgabe stärker an der Finanzierung des Rentensystems zu beteiligen. „Die demografische Entwicklung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch über die Bundeszuschüsse seit Jahrzehnten zu Recht mitgetragen wird“, sagte Stefan Nacke (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, der „Welt“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung.

Für Nacke ist essenziell, dass eine solche Abgabe auch auf Vermögen geleistet werden müsste. Eine Umverteilung zwischen Rentnern durchzusetzen, sei jedoch eine „zu einseitige Diskussion und daher nicht zielführend“. Dass längere und höhere Einzahlungen zu einer höheren Rente führen, sei einer der Grundsätze der gesetzlichen Rentenversicherung, der Vertrauen schaffe. „Darauf müssen sich die Menschen langfristig verlassen können.“

Kritik am DIW-Vorstoß kommt auch aus der AfD-Fraktion. „Erst geht es den Arbeitnehmern an den Kragen, mit Spitzensteuersätzen und explodierenden Sozialbeiträgen, jetzt sind also die Rentner dran“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. „Arbeiten lohnt sich nicht mehr – das ist die Botschaft.“ Der Staat erfülle seine Aufgabe nicht. So würden Sozialkassen durch „Ausgaben für unproduktive Migration überfrachtet“. Das sei „Sozialismus pur, so hält man keine Leistungsträger im Land“.

Unterstützung für die vom DIW vorgeschlagene Abgabe kommt dagegen von der Linkspartei. „Auf den ersten Blick scheint die Idee des `Boomer-Soli` besser als das, was die Regierung bisher für die Rentner vorgeschlagen hat“, sagte Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik in der Linken-Fraktion. „Wichtig wäre, dass bei einer Umverteilung nicht nur die Renten, sondern auch andere Einkommensarten und das Vermögen berücksichtigt werden. Gerade bei den besonders reichen Senioren wäre ein `Boomer-Soli` sonst nicht sehr zielgenau.“ Wichtiger sei aber eine „echte Rentenreform“.

Der Sozialverband Deutschland begrüßt den Vorschlag. Das „solidarische Rentensystem“ müsse auf ein „breites Fundament“ gestellt werden. „Wie der komplexe Vorschlag in die Tat umgesetzt werden kann, können wir derzeit noch nicht beurteilen“, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Aber es ist gut, dass er ohne die üblichen Reflexe auskommt: der Kürzung der ohnehin oft zu niedrigen Renten durch Absenkung des Rentenniveaus oder der Erhöhung des Renteneintrittsalters.“

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte der „Welt“, dass die DIW-Studie das „Augenmerk auf zentrale Schwachstellen unseres Rentensystems“ richte. „Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht allein durch die stärkere Besteuerung von mittleren und guten Renten, die auf einer durchgängigen Erwerbsbiografie beruhen, finanziert werden. Was wir brauchen, ist eine gerechtere Beteiligung von Superreichen an den Aufgaben des Sozialstaats.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies den Vorschlag hingegen zurück. „Niemand braucht Vorschläge, die den Mangel niedriger Renten nur unter den Rentnern umverteilen“, sagte Anja Piel, die im Bundesvorstand des Verbandes sitzt. „Ein `Soli` auf Renten lässt außerdem die größten Einkommen im Land unangetastet: Miet- und Pachteinnahmen, Unternehmensgewinne und Zinsen.“ Um Beitragszahler zu entlasten, müsse man vor allem hohe Einkommen und Vermögen belasten.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hob hervor, dass die demografische Entwicklung in Deutschland im Rentensystem eine „enorme Anspannung“ erzeuge. Daher halte er den Vorschlag für „diskutabel“. Bedingung sei allerdings, dass auch das allgemeine Wachstum der Rentenausgaben gesenkt werde. „Über den Steuersatz eines solchen `Boomer-Soli` und die Höhe von Freibeträgen sollte man noch reden. Dazu sollten auch die Rückwirkungen auf Anreize zur Erwerbstätigkeit und speziell zum Renteneintritt genauer analysiert werden, die beim Vorschlag des Sachverständigenrates tendenziell geringer ausgefallen wären.“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 27, 34, 39, 43, 44, 48, die Superzahl ist die 6.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7776106. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 310678 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 3 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will mit seiner Partei wieder über größere Visionen nachdenken. „Was wir wieder zeigen müssen, ist Emotionalität und, ich glaube, auch wieder den Mut für eine Vision“, sagte Klingbeil der „Zeit“. „Es geht um die Frage: Was ist die Sozialdemokratie im Jahr 2030?“.

Die SPD regiert seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren durchgehend das Land. In all den Jahren an der Macht habe seine Partei das Regierungshandwerk immer weiter verfeinert, „an 47 Stellschrauben gleichzeitig gedreht“, doch dabei sei der SPD der Blick für das große Ganze manchmal verloren gegangen, so der SPD-Chef. „Mittlerweile ist meine Analyse, dass es nicht darum geht, ob wir regieren können. Das können wir und müssen es auch niemandem mehr beweisen“, sagte Klingbeil.

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die ablehnende Haltung Bayerns, die Ferientermine der Bundesländer zu ändern, bekräftigt. „Bayerns Ferien bleiben, wie sie sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn andere Länder untereinander tauschen wollen, steht ihnen das frei.“

Huber ergänzte, man werde an den Ferienterminen des Freistaats nicht rütteln. „Die Sommerferien sind in der biologischen Uhr der Bayern fest verankert und Teil der bayerischen DNA“, so der CSU-Generalsekretär.

Unter anderem Nordrhein-Westfalen hat Änderungen ins Gespräch gebracht, um auch mal später in die Ferien gehen zu können. In 14 Bundesländern beginnen die Sommerferien von Jahr zu Jahr in einem rotierenden System zu unterschiedlichen Zeitpunkten, nur Bayern und Baden-Württemberg haben einen festen Termin mit dem Start Ende Juli. Die Reglung gilt bisher bis 2030.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Staatsrechtlerin habe „ihre Positionen sachlich, eindrucksvoll und überzeugend dargelegt“, sagte die SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar dem „Spiegel“. „Ihre wissenschaftliche Expertise ist unbestritten.“

Sie erwarte, dass die Debatte nun von den Abgeordneten der Union „auf einem sachlicheren Niveau“ geführt werde, so Esdar. „Wer dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts nicht weiter schaden will, darf nicht weiter unsachlichen Diffamierungen und Unwahrheiten Widerhall geben.“

Brosius-Gersdorf wurde von der SPD für das Verfassungsgericht nominiert, ihre in der Koalition abgestimmte Wahl scheiterte am Freitag an Widerstand aus der Unionsfraktion. Die Professorin aus Potsdam machte am Dienstagabend deutlich, dass sie trotz der Kritik an ihrer Kandidatur festhalten will. Sollte dem Gericht aber Schaden drohen, würde sie verzichten.

Es spreche für Brosius-Gersdorf, dass sie sich der öffentlichen Debatte stelle, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff dem Nachrichtenmagazin. „Der Auftritt war sehr souverän und die oft in böser Absicht aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate konnten nochmal eingeordnet werden“, so Roloff. „Die Union täte gut daran, sich mehr mit den tatsächlichen Aussagen zu befassen, als der bisherige Verlauf vermuten lässt.“

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer internationalen Operation ist den Behörden offenbar ein Schlag gegen die prorussische Hackergruppe „NoName057(16)“ gelungen. An der Aktion seien in den vergangenen Tagen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus mehreren Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, beteiligt gewesen, teilte Europol am Mittwoch mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) teilten unterdessen mit, dass sie am Dienstag gegen Akteure und Infrastruktur der hacktivistischen Gruppierung vorgegangen seien. Die maßgeblich durch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und das BKA koordinierten Maßnahmen waren demnach Teil der internationalen Polizeioperation „Eastwood“.

Durch die international koordinierten Maßnahmen konnte ein aus mehreren Hundert weltweit verteilten Servern bestehendes Botnetz abgeschaltet werden, das für gezielte „DDoS“-Attacken eingesetzt wurde.

In Deutschland wurden sechs Haftbefehle gegen russische Staatsangehörige bzw. in Russland wohnhafte Beschuldigte erwirkt. Zwei davon werden beschuldigt, die Hauptverantwortlichen hinter „NoName057(16)“ zu sein. Darüber hinaus wurde ein weiterer Haftbefehl durch die spanischen Behörden erlassen. Nach allen Beschuldigten wird international und teils öffentlich gefahndet.

Außerdem wurden internationale Durchsuchungsmaßnahmen an insgesamt 24 Objekten von mutmaßlichen Unterstützern der Gruppierung durchgeführt, darunter ein Objekt in Berlin und zwei in Bayern. Sichergestellte Beweismittel befinden sich derzeit in der Auswertung.

„Organisierte DDoS-Kampagnen können gravierende Folgen haben, auch für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Sie müssten daher konsequent strafrechtlich verfolgt und wo möglich unterbunden werden. „Unsere international abgestimmten Maßnahmen zeigen, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Lage sind, Angriffe im digitalen Raum aufzuklären und der gestiegenen Bedrohungslage im Cyberraum polizeiliche Maßnahmen entgegenzusetzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft (SVR), Monika Schnitzer, hat den Vorschlag, eine Sonderabgabe für vermögendere Rentner einzuführen, gelobt.

Richtig sei der Grundgedanke, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Die Rentenlast der Babyboomer kann nicht allein der immer kleineren Zahl von jungen Beitragszahlern aufgebürdet werden, die Babyboomer-Generation selbst muss einen Beitrag dazu leisten“, so die Wirtschaftsweise.

Der Sachverständigenrat hatte den Vorschlag, zwischen Rentnern umzuverteilen, in seinem Rentengutachten vor zwei Jahren selbst gemacht. Der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einen Babyboomer-Soli einzuführen, sei aber „umfassender als unser Vorschlag“, so Schnitzer. Tatsache sei, dass die Lebenserwartung steige. Hinzu komme, dass schon seit den 1970er-Jahren die Zahl der Kinder zu klein sei, um die Bevölkerung konstant zu halten.

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