Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben.

„Momentan sehen wir noch keine gravierenden wirtschaftlichen Schäden – und wir sollten sie nicht herbeireden“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. Grenzkontrollen seien ein wichtiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration, die nicht weiter anwachsen dürfe. „Das Thema hat die soziale und politische Balance in Deutschland gefährdet“, so der SPD-Politiker. Deshalb sei die Kontrolle der deutschen Außengrenzen „immens wichtig“.

„Aber genauso klar ist: Wir müssen alles dafür tun, die Auswirkungen auf die Grenzregionen, die Menschen vor Ort und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten“, sagte Woidke weiter. Nötig sei etwa eine bessere Regelung auf der Autobahn Richtung polnische Grenze. „Hier ist die Autobahn GmbH des Bundes gefordert, eine zusätzliche Fahrbahn einzurichten“, sagte der Regierungschef. „Es muss möglich sein, Kontrollen so zu organisieren, dass sie den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen.“ Für Pendler brauche man zudem eine Passierscheinregelung wie schon in der Corona-Zeit. Das habe damals gut funktioniert.

Woidke räumte Fehler in der deutschen Migrationspolitik ein. „Unsere Politik der offenen Grenzen in den vergangenen Jahren hat viel Unmut erzeugt“, sagte er. „Es haben sich viele über die offensichtliche Naivität auf deutscher Seite gewundert.“ Zu wenige hätten die Dimension des Problems erkannt – mit all den Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen will in China wieder mehr selbst leisten. Das kündigte China-Vorstand Ralf Brandstätter im „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) an.

Konkret plant Volkswagen ab 2027 die Einführung einer neuen, einheitlichen Elektronikarchitektur für alle Plattformen in China – auch für Verbrennerfahrzeuge. Die Software und Hardware dafür werden größtenteils lokal und mit eigenen Teams entwickelt. Es gehe um eine „neue, noch leistungsfähigere Version“ der bereits jetzt geplanten China Electronic Architecture (CEA). Bislang wird die Elektronikarchitektur in Kooperation mit dem Elektroauto-Start-up Xpeng gefertigt.

Zudem bringt VW ein günstiges Elektroauto für China auf den Markt. Das Einstiegsmodell soll ab 2026 unter der China-eigenen Marke Jetta starten. Der Zielpreis liegt umgerechnet bei unter 15.000 Euro. Entwickelt wird es gemeinsam mit Joint-Venture-Partner FAW. Über weitere mögliche Modelle in der Preisklasse diskutiere man gerade, sagte Brandstätter.

Volkswagen steht in China vor allem wegen seiner rückläufigen Elektroautoverkäufe unter Druck. Im ersten Halbjahr sank der Absatz mit den Stromern in China um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate nach Einführung der erweiterten Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kehrtwende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

„Statt Personal an Schlagbäumen zu binden, brauchen wir mehr mobile Teams, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und modernste Technik“, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dringend notwendig seien digitale Erfassungssysteme und KI-gestützte Fahndung, der Einsatz von Drohnen und mobiler Sensortechnik sowie moderne Fahndungsfahrzeuge und gemeinsame Streifen mit den Nachbarstaaten, ergänzte der GdP-Chef.

Die stationären Kontrollen führten überdies zu einem Gefühl des Rückschritts in der europäischen Integration. Sie würden „rein politisch auf dem Rücken von Pendlern, dem grenzüberschreitenden Waren- und Lieferverkehr sowie den tausenden Urlaubern und auch unseren Einsatzkräften ausgetragen“, kritisierte Roßkopf.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen abgewiesen. Das Gericht stellte am Dienstag fest, dass keine ernsthafte Gefahr einer systematischen Verletzung des Völkerrechts vorliege.

Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Schutzpflicht verletzt habe, indem sie die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbunden habe. Die Karlsruher Richter erklärten, dass Deutschland zwar einen allgemeinen Schutzauftrag habe, der den Schutz grundlegender Menschenrechte und der Kernnormen des humanitären Völkerrechts auch bei Sachverhalten mit Auslandsberührung umfasse. Dieser Schutzauftrag könne sich unter bestimmten Bedingungen zu einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht verdichten. Dafür müssten jedoch ein hinreichender Bezug zur Staatsgewalt der Bundesrepublik und eine ernsthafte Gefahr der systematischen Verletzung des Völkerrechts vorliegen.

An diesen Maßstäben gemessen sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet, so das Gericht. Ob sich im Rahmen der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung eine grundrechtliche Verantwortung der Bundesrepublik im Hinblick auf die US-Drohneneinsätze ergibt, konnte dabei offenbleiben. Denn aufgrund der fachgerichtlichen Feststellungen verneinte der Senat das Vorliegen einer ernsthaften Gefahr der systematischen Verletzung des anwendbaren Völkerrechts.

Die Beschwerdeführer, deren nahe Verwandte 2012 bei einem US-Drohneneinsatz im Jemen getötet worden waren, hatten zuvor vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht geklagt. Während das Oberverwaltungsgericht der Bundesrepublik aufgetragen hatte, sich zu vergewissern, dass die Nutzung der Air Base Ramstein im Einklang mit dem Völkerrecht erfolge, wies das Bundesverwaltungsgericht die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurück. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich ohne Erfolg gegen diese klageabweisenden Entscheidungen (Urteil vom 15. Juli 2025 – 2 BvR 508/21).

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.205 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Mercedes-Benz und Volkswagen, am Ende Rheinmetall, sowie die beiden Rückversicherer.

„Auf die Schnäppchenjäger war im Dax auch gestern Verlass. Anleger schauen heute Morgen weiter durch das Dickicht des Zoll-Dschungels hindurch und konzentrieren sich auf die startende Berichtssaison und die heute Nachmittag anstehenden Inflationsdaten“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Die großen US-Banken sollten erneut gute Quartalszahlen vorlegen. „Allerdings dürften steigende Kreditrisiken wegen der Zollunsicherheit die Ausblicke belasten.“

Neben den US-Inflationsdaten steht am Vormittag auch die Veröffentlichung der mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren für den Monat Juli durch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) auf der Tagesordnung. Der ZEW-Index gilt als zweitwichtigstes deutsches Konjunkturbarometer.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1675 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8565 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,68 US-Dollar; das waren 53 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Flugtickets und Pauschalreisen ins Ausland sind zuletzt gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, verteuerten sich Tickets für internationale Flüge im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um 3,8 Prozent.

Betrachtet man die Preise für Auslandsflüge in der Economy-Class, gab es die größten Steigerungen bei Flügen ins europäische Ausland (+7,7 Prozent). Für Langstreckenflüge nach Nordamerika zahlten Flugreisende im ersten Halbjahr 2025 rund 1,7 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2024, nach Mittelamerika 0,3 Prozent mehr. Günstiger geworden sind hingegen Flugtickets nach Südamerika (-3,0 Prozent) und Afrika (-4,6 Prozent). Den größten Preisrückgang gab es bei Flügen nach Asien und Australien (-5,8 Prozent).

Noch stärker als für Flüge ins Ausland stiegen die Ticketpreise für Flüge innerhalb Deutschlands: 5,0 Prozent mehr kosteten Inlandsflüge im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Auch für Pauschalreisen mussten Urlauber wieder tiefer in die Tasche greifen: Pauschalreisen ins Ausland waren im ersten Halbjahr 2025 durchschnittlich 5,4 Prozent teurer als im Vorjahreshalbjahr. Vergleichsweise hohe Preissteigerungen gab es für Pauschalreisen in die Türkei (+10,1 Prozent) sowie nach Ägypten (+8,3 Prozent) und Griechenland (+6,4 Prozent). Für Pauschalreisen zu anderen beliebten Reisezielen wie den Kanaren (+4,4 Prozent) oder Balearen (+1,9 Prozent) stiegen die Preise gegenüber dem ersten Halbjahr 2024 weniger stark.

Bei Pauschalreisen innerhalb Deutschlands fiel der Preisanstieg zuletzt moderater aus: Diese verteuerten sich im ersten Halbjahr 2025 um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr.

Foto: Sicherheitskontrolle am Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Händler in Deutschland spielen offenbar eine wichtige Rolle für den Markt mit illegalem Feuerwerk in den Niederlanden, wo aus schweren Böllern auch Sprengsätze für Anschläge und Geldautomatensprengungen hergestellt werden. Das berichten der niederländische Sender RTL Nieuws und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nach gemeinsamen Recherchen.

Niederländische Händler kommen demnach gezielt nach Deutschland, um hier die weniger strengen Gesetze, die unterschiedlichen Zuständigkeiten und den fehlenden Austausch unter den Behörden auszunutzen. Die schweren Böller dürfen zwar auch hierzulande nur mit entsprechenden Genehmigungen ver- und gekauft werden, doch es gibt viele Schlupflöcher. So fanden RTL Nieuws und die FAZ im Grenzgebiet mindestens sieben Händler, die in den Niederlanden einschlägig vorbestraft sind und deshalb in Deutschland eigentlich nicht mit professioneller Pyrotechnik handeln dürften.

Tolga Koklu, Polizeichef in Rotterdam und zuständig für Sprengstoffattacken, sagte den Medien: „Uns liegen Erkenntnisse vor, dass der legale und der illegale Feuerwerkshandel Hand in Hand gehen.“ Außerdem fügte er hinzu: „Ich möchte die deutsche Polizei ernsthaft warnen: Wir müssen in Europa zusammenarbeiten und alle Kräfte mobilisieren, damit es in anderen Ländern nicht zu diesem Ausmaß an Explosionen kommt wie bei uns.“ Im vergangenen Jahr zählte die niederländische Polizei mehr als 1.100 Sprengstoffanschläge mit teils tödlichen Folgen.

Auch bei Geldautomatensprengungen in Deutschland nutzen die überwiegend niederländischen Täter Sprengsätze, die Pulver aus Feuerwerkskörpern enthalten. Außerdem kamen bei einer Anschlagsserie im kriminellen Milieu in Nordrhein-Westfalen 2024 entsprechende Böller zum Einsatz.

Auch die deutsche Polizei hat das Thema deshalb im Fokus. „Von den verwendeten Festsprengstoffen gehen massive Gefahren aus, die erhebliche Personen- und Sachschäden nach sich ziehen können. Daher wird dem Thema ein hoher Stellenwert beigemessen“, sagte Thorsten Massinger, Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen, RTL Nieuws und der FAZ. Allerdings sei es schwierig, „Ermittlungsansätze zu generieren“.

Aufgrund der Gesetzeslage fällt es deutschen Polizisten und Staatsanwälten, auch das zeigen die Recherchen, häufig schwer, überhaupt einen Anfangsverdacht für eine Straftat zu finden, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt. Verdeckte Maßnahmen wie das Abhören von Telefonen sind im Kampf gegen illegalen Feuerwerkshandel in Deutschland bislang nicht möglich. Anfang Juli hat das schwarz-rote Kabinett eine Gesetzesänderung beschlossen, die dieses Problem beheben soll.

Ermittler kritisierten den Entwurf allerdings als unzureichend. „Es wird hier an einer Stellschraube gedreht, da an einer Stellschraube gedreht“, sagte eine Staatsanwältin, die sich tief in das Thema eingearbeitet hat. „Statt sich das Ganze einmal anzuschauen und anzuerkennen: So, wie es bisher ist, ist es total untauglich.“

Foto: Polizei in den Niederlanden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert.

Solange Russland mit nächtlichen Terrorattacken ukrainische Städte angreift und unschuldige Menschen sterben, könne er sich das zwar nicht vorstellen: „Aber wenn Russland sich wieder als zivilisierter Staat verhält und zu einem normalen Miteinander mit seinen Nachbarn zurückkehrt, dann schließe ich das nicht aus“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“.

Entscheidend sei, dass Russland sich bereit erkläre, eine diplomatische Lösung zu akzeptieren. Die Verantwortung liege klar bei Kremlchef Wladimir Putin. „Er hält an diesem Krieg fest – koste es, was es wolle“, sagte Woidke. „Solange das so ist, gibt es kein Zurück zum `business as usual`.“ Alle Nato-Staaten und demokratischen Partner weltweit müssten deutlich machen, dass dieser Krieg enden müsse. „Wer glaubt, man müsse nur freundlich mit Putin sprechen, damit er aufhört, irrt sich gewaltig.“

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag).

„Ich bin gerne bereit dazu, wenn es der Sache dient.“ Wo mehr Gemeinsamkeit „zu mehr Qualität und mehr Tempo“ führe, sollte Bereitschaft gezeigt werden, „durch Mehrheitsentscheidungen Verbindlichkeit für die Menschen in ganz Deutschland herzustellen“.

Wüst lobte den am Montag vorgestellten Bericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der unter anderem die Ex-Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) angehören. „Deutschland muss dringend moderner, schneller und weniger bürokratisch werden“, so Wüst.

Nach Ansicht des NRW-Regierungschefs sind grundlegende Veränderungen erforderlich. „Die Modernisierung betrifft jedoch nicht nur die Ebenen des Staates, sondern uns alle“, so der CDU-Politiker. „Wir brauchen eine Kultur, in der Risikobereitschaft und Eigenverantwortung höher wertgeschätzt werden als maximale Sicherheit – nur so können wir Gesetze und Verwaltung wirklich einfacher machen.“

Foto: Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative für einen handlungsfähigen Staat am 14.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf chinesische Billigprodukte Zölle erhebt.

„Wenn ich bei uns in Bayern in die Paketautos schaue, dann sehe ich da immer Dutzende der orangenen Pakete von Temu“, sagte Weber der Mediengruppe Bayern. „Chinesische Billigprodukte landen massenhaft auf dem EU-Markt. Über vier Milliarden Pakete im letzten Jahr. Mit Produkten von minderer Qualität.“

„Wenn wir uns jetzt vorstellen, dass die EU auf jedes dieser Pakete zwei, drei oder vier Euro Zölle erheben – eine Art Ramsch-Abgabe also. Da käme eine ordentliche Summe für den EU-Haushalt zusammen. Auch würde weniger bestellt.“ Weber weiter: „Ich bin mir sicher, da atmen viele Einzelhändler in den bayrischen Innenstädten auf.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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