Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht in der Umsetzung der anstehenden Reformen der Sozialsysteme eine Chance, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.

„Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich am Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in zentrale Institutionen des Sozialstaats. Die Sozialversicherungen zählen prominent dazu“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Mit Blick auf konkrete Punkte bei Änderungen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen sagte sie, es müsse darum gehen, Verwaltungsaufwand – gerade bei den Krankenversicherungen – zu reduzieren und es müsse gelingen, innovative Konzepte sozialräumlicher Versorgung pflegebedürftiger Menschen nachhaltiger zu fördern. Darüber hinaus werde es notwendig sein, höhere Einkommen durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen stärker heranzuziehen.

Angesichts der demographischen Veränderungen müsse man sich zudem fragen, wie die Finanzierungslast zwischen Jungen und Alten fair zu verteilen sei. „Die Frage, welcher Teil der Lasten durch Beiträge und welcher durch Steuern finanziert wird, kommt als zweiter Aspekt hinzu“, sagte Welskop-Deffaa. Der Deutscher Caritasverband trete für die Stärkung der beitragsbasierten gesetzlichen Sozialversicherungen ein. „Steuerzuschüsse müssen Zuschüsse bleiben und sie müssen an den Stellen gewährt werden, wo es sachlich und systemisch geboten ist“, so die Caritas-Präsidentin.

Mit Blick auf die schlechte finanzielle Situation der Krankenkassen sagte sie, die Lage sei auch deshalb prekär, weil für Bürgergeldempfänger keine Leistungen aus dem Bundeshaushalt kommen. „Und nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Lage der Pflegekassen auch deshalb so angespannt ist, weil der Bund die hohen Kosten für die Coronahilfen den Pflegeversicherungen bis heute nicht erstattet hat“, erklärte sie weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. „Das wird nie passieren“, sagte Madsen am Montagabend in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger.

Das könne man auch gar nicht erwarten, denn das Schienennetz sei auf Verschleiß gefahren und im Übrigen analog – auf 15 Kilometer langen Abschnitten könne nur ein Zug pro Richtung fahren. Um etwas daran zu verändern oder beispielsweise Schienennetze zu elektrisieren brauche man durch die Planfeststellungsverfahren locker 10 Jahre. Eher werde es batteriebetriebene Flugzeuge geben als eine pünktliche Bahn.

„Das ist einfach so, das akzeptieren wir, und dann genießen wir es einfach und bleiben entspannt“, sagte Madsen. Der Wirtschaftsminister wetterte weiter: Im Grunde habe Deutschland eine große Museumsbahn. Anstatt Fahrkarten sollten eher Eintrittskarten in die Deutsche Museumsbahn verkauft werden. „Für 58 Euro deutschlandweit im Museum unterwegs sein ist doch wunderbar.“ Kürzlich sei er in Japan mit dem dortigen Schnellzug, dem Shinkansen unterwegs gewesen. Der habe etwa 7 Minuten Verspätung – im ganzen Jahr.

Madsen kommt aus Dänemark, wanderte Anfang der 1990er nach Deutschland aus und gründete verschiedene Unternehmen. Von 2019 bis Juni 2022 war er Oberbürgermeister von Rostock, seitdem ist er Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein. Erst seit zwei Jahren hat er auch die deutsche Staatsbürgerschaft und trat kurz darauf der CDU bei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei „besorgt über die Vorgänge“ und fordere „Besonnenheit“, schreiben die Vorsitzenden Andrea Titz und Achim Scholz in einer am Montag verbreiteten Erklärung.

„Tagespolitische Interessen und Positionierungen in gesellschaftspolitischen Einzelfragen sollten im Nominierungsprozess nie in den Vordergrund geraten, weil sie den Eindruck von der Unabhängigkeit aller Bundesverfassungsrichter und in der Folge die Akzeptanz ihrer Entscheidungen beeinträchtigen können“, heißt es in dem Text. Außerdem dürfe „die hohe fachliche und persönliche Reputation der Nominierten im Verfahren nicht beschädigt werden“.

Die Arbeitsfähigkeit und das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts seien von überragender Bedeutung für den demokratischen Rechtsstaat und das Gericht deswegen „nicht den Regeln der parteipolitischen Entscheidungsfindung unterworfen“. Das müsse auch bei der Wahl von Richtern bedacht werden. „Gerät ihre Wahl unter den Einfluss der Tagespolitik, kann dies langfristig zu einer nachteiligen Politisierung des Gerichts führen“, so die DRB-Vorsitzenden.

Ohne es direkt auszusprechen, stellt sich der Richterbund ein Stück weit hinter die von der SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf, die Teile der Unionsfraktion abgelehnt hatten. Denn, so schreiben die Juristen, Persönlichkeiten wie Ernst Benda, Roman Herzog oder Jutta Limbach hätten beispielhaft belegt, „dass klare gesellschaftspolitische Positionierungen“ von Richtern verbunden mit einer Offenheit für den Diskurs die ausgewogene Entscheidungsfindung befördern, statt sie zu beeinträchtigen. „Das gilt jedenfalls, solange das Gericht seinen besonderen Charakter wahren kann und nicht von außen politisiert wird“, so die DRB-Vorsitzenden.

Im Nominierungsprozess dürfe zudem nicht aus dem Blick geraten, dass Kandidaten sich nicht selbst für das Amt bewerben. „Die Gestaltung des Verfahrens darf ihre Reputation nicht beschädigen“, schreiben die beiden Richter, die an einem Landgericht und am Bundessozialgericht tätig sind.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.459 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.270 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.855 Punkten 0,3 Prozent im Plus.

Nachdem US-Präsident Donald Trump am Wochenende Zölle auf mexikanische und EU-Einfuhren von 30 Prozent angekündigt hatte, ließen sich die Anleger zum Wochenstart von der jüngsten Aufführung im Zoll-Theater nicht mehr so aufschrecken, wie es noch bei vergangenen Drohungen gewesen war. Viele Börsianer scheinen mittlerweile Trumps Gebaren vor allem als Verhandlungstaktik wahrzunehmen und warten lieber die Frist bis zum Monatsende ab.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1667 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8571 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.344 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,15 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,18 US-Dollar, das waren 118 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine zügige Umsetzung der geplanten Patriot-Luftabwehrsysteme-Lieferung von den USA über Europa an die Ukraine angekündigt.

Es werde „ruhig und schnell“ auf Arbeitsebene darüber gesprochen werden, „wie das unter welchen Bedingungen ablaufen kann“, sagte Pistorius am Montag in Washington während seines Besuchs bei seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth.

Dabei gebe es noch einige technische, logistische und finanzielle Fragen zu klären, fügte er hinzu. Diese erschienen aber sowohl der deutschen als auch der US-Seite „allesamt lösbar“, so Pistorius. Er habe Washington bereits vor einigen Wochen angeboten, von den USA zwei Patriot-Systeme zu kaufen, um diese dann an die Ukraine weiterzugeben.

Zudem lobte Pistorius, dass US-Präsident Donald Trump zuletzt den Druck auf Russland erhöht hatte, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Am Montag hatte Trump „massive Waffenlieferungen“ angekündigt. Außerdem drohte er dem Kreml mit einer 50-tägigen Frist. Sollte es in dieser Zeit keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe geben, werde Washington drastische Zölle gegen Russland sowie seine Handelspartner erheben, so Trump.

Foto: Boris Pistorius am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt.

„Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, sagte Merz am Montagabend.

Darüber habe er mit dem US-Präsidenten in den letzten Tagen mehrfach beraten. „Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen“, so der Kanzler weiter.

Das sei im eigenen Interesse der Bundesrepublik, sagte Merz. „Der Ukraine wird das helfen, sich gegen Russlands Bombenterror zu wehren. Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln. Schließlich zeigen wir, dass wir als sicherheitspolitische Partner am selben Strang ziehen. Jetzt werden wir rasch die Einzelheiten klären. Dazu stehen wir in Kontakt mit den Partnern“, kündigte Merz an.

Foto: Friedrich Merz am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung.

„Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es koste rund 50 Milliarden Euro nur bis 2031 und wäre „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, so der BDA-Chef. „Das darf so nicht Gesetz werden.“

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beziffert die BDA die Zusatzkosten durch die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente auf 200 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren, schreibt das „Handelsblatt“ weiter.

Bei Umsetzung des Rentenpaktes würden die Bundeszuschüsse noch schneller steigen als nach geltendem Recht und 2030 die Summe von 131 Milliarden Euro erreichen – knapp 40 Prozent mehr als aktuell: „Diese zusätzlichen Mittel würden dem Bund an anderer Stelle fehlen, sei es für Investitionen oder für Entlastungen“, kritisiert die BDA.

Wenn die Regierung schon nicht von ihren Plänen Abstand nehmen wolle, dann solle sie wenigstens nach 2031 schnellstmöglich wieder zu dem Rentenniveau zurückkehren, wie es sich nach geltendem Recht ergibt, fordert der Verband. Dadurch könnten die Kosten für das Rentenpaket mehr als halbiert werden. Aktuell ist das Gesetz so angelegt, dass sich auch nach 2031 ein höheres Rentenniveau ergibt als ohne Reform.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat Kanzler Friedrich Merz` (CDU) Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern scharf kritisiert.

„Die Vorschläge von Friedrich Merz sind unsozial und falsch, weil sie das Problem überhaupt nicht lösen. Schon heute zahlen viele Familien im Bürgergeld bei ihrer Miete drauf. Die Kosten der Unterkunft noch weiter zusammenzukürzen hieße, dass viele dieser Familien in die Obdachlosigkeit gestürzt würden“, sagte Dzienus der „Welt“.

Merz` Vorschlag gehe an der Realität des Wohnungsmarkts vorbei, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Selbst die Sozialgerichte bescheinigen vielen Jobcentern, dass die gewährten Wohnkosten nicht mehr mit den tatsächlichen Mietpreisen mithalten.“ Die Obergrenze dessen, wie viel Kaltmiete die Jobcenter in einer Stadt wie Berlin für eine vierköpfige Familie übernehmen, liegt laut VdK bei 713,70 Euro. Zu diesem Preis sei aber kaum eine Wohnung zu finden. Zu Ende gedacht, würde der Vorschlag für steigende Obdachlosigkeit sorgen.

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte, er halte die Idee für wenig zielführend: „Die Argumente des Bundeskanzlers verfehlen den Kern des Problems und schaden mehr, als sie nützen.“ Eine Vielzahl von Bürgergeldempfänger in günstigere Wohnungen zu bringen, würde enormen bürokratischen Aufwand verursachen und kurzfristig mehr und nicht weniger Geld kosten.

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) äußerte sich ebenso skeptisch. „Die Vorschläge erscheinen auf den ersten Blick nachvollziehbar, werden aber nach meiner Einschätzung hinsichtlich der Belastung der Sozialkassen wenig verändern“, sagte IW-Ökonom Ralph Henger. „Der Hauptgrund hierfür ist, dass die `Deckelung` der Mietkosten von den Städten und Gemeinden bereits heute regelmäßig vorgenommen werden und diese Regelungen nicht einfach auf Bundesebene ändern lassen.“ Vielerorts seien die Wohnungsmärkte angespannt, sodass Leistungsberechtigte dort keinen angemessenen Wohnraum finden könnten und entsprechend strengere Vorgaben nicht durchsetzbar wären.

Die Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Elke Ronneberger, forderte: „Die Bundesregierung wird konkret darlegen müssen, wie sie hier rechtskonform vorgehen will.“ Weiter sagte sie: „Wenn die Bundesregierung nicht Wohnungslosigkeit im Großmaßstab befördern will, muss sie hier gegensteuern. Wenn Wohnen günstiger und verlässlicher wird, werden auch die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung wieder sinken.“

Foto: Friedrich Merz am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben.

Die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine die Waffen über Nato-Staaten erhalte und finanziere, während die USA diese herstellten, ohne selbst Zahlungen zu leisten, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Trump erklärte, dass die Vereinigten Staaten keine finanziellen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang eingehen würden.

Rutte bezeichnete das Abkommen als bedeutend und sagte, dass europäische Länder eine aktivere Rolle übernehmen wollten. Er kündigte an, dass dies erst der Anfang sei und weitere Schritte folgen würden. Die ersten Waffen, darunter auch Patriot-Systeme, sollen „innerhalb der nächsten Tage“ in der Ukraine eintreffen, sagte Trump.

Zusätzlich drohte Trump Russland mit „sehr schweren Zöllen“, sollten innerhalb von 50 Tagen keine Fortschritte bei einem Friedensabkommen erzielt werden. Er sprach von Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent gegen Handelspartner Moskaus, um den Druck auf Russland zu erhöhen.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Oetker-Gruppe will den auf Backmischungen und Mehle spezialisierten Hersteller Kathi aus Sachsen-Anhalt übernehmen. Entsprechende Verträge wurden bereits unterzeichnet, teilte Kathi am Montag mit.

Mit der geplanten Akquisition will die Oetker-Gruppe demnach ihre Präsenz im Marktsegment der Backmischungen und Kuchenspezialitäten ausbauen. Kathi wurde 1951 gegründet und ist mit seinen Produkten vor allem bei den Verbrauchern in Ostdeutschland tief verwurzelt.

Sowohl die Produktionsstätte in Halle (Saale) als auch die Mitarbeiter sollen von der Oetker-Gruppe übernommen werden. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Kathi werde demnach operativ weiterhin als selbstständiges Unternehmen vom bisherigen Management geführt, hieß es.

Foto: Dr. Oetker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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