Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. August Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe zu erheben, bereitet die Europäische Union neue Gegenmaßnahmen vor.

Die europäischen Handelsminister diskutierten über weitere Gegenzölle, die US-Importe im Wert von 72 Milliarden Euro betreffen könnten, teilte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag mit.

Šefčovič erklärte weiter, dass die von Weißen Haus angekündigten Zölle die transatlantischen Handelsbeziehungen, die täglich einen Wert von 4,4 Milliarden Euro haben, praktisch unmöglich machen würden.

Zudem äußerte er seine Enttäuschung darüber, dass die Verhandlungen, die seiner Meinung nach kurz vor einem Abschluss standen, durch Trumps Ankündigung ins Stocken geraten seien. Die EU hatte gehofft, einen Kompromiss mit einem niedrigeren Zoll von zehn Prozent zu erreichen. In Reaktion auf die Ankündigung verschob die EU geplante Gegenmaßnahmen auf US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro auf den 1. August.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen.

Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag nach einem Treffen mit Swyrydenko mit. Demnach solle sie die Regierung umbauen und deren Arbeit auf den „neuesten Stand“ bringen. Das Aktionsprogramm der neuen Regierung solle „in naher Zukunft“ vorgelegt werden, so Selenskyj.

Bislang bekleidete Denys Schmyhal seit März 2020 das Amt des Ministerpräsidenten. Schon seit mehreren Wochen war über eine Ablösung Schmyhals spekuliert worden. Der Regierungschef sah sich zunehmend einem schwindenden Rückhalt im Parlament sowie in der eigenen Fraktion ausgesetzt. Kritik entzündete sich vor allem an der prekären Haushaltslage des Landes.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ massive Verschärfungen bei der Abgabe von medizinischem Cannabis durchsetzen. Das berichtet die Mediengruppe Bayern.

Demnach soll die Verschreibung nur noch bei direktem Arztkontakt in der Praxis oder bei einem Hausbesuch erfolgen können. In den bestehenden Gesetzestext soll folgender Passus aufgenommen werden: „Die Verschreibung von den in § 2 Nummer 1 genannten Blüten darf nur nach einem persönlichen Kontakt zwischen einer Ärztin oder einem Arzt und der Patientin oder dem Patienten in der Arztpraxis oder im Hausbesuch erfolgen.“

Auch Folgeverschreibungen bedürfen eines direkten Kontaktes: „Für Folgeverschreibungen muss innerhalb der letzten vier Quartale unter Einschluss des aktuellen Quartals ein persönlicher Kontakt zwischen einer Ärztin oder einem Arzt und der Patientin oder dem Patienten in derselben Arztpraxis oder im Hausbesuch stattgefunden haben.“

Bisher erfolgt die Abgabe auch nach Videosprechstunden, oftmals befinden sich die Ärzte gar nicht in Deutschland, es werden Privatrezepte ausgestellt. „Seit Inkrafttreten des CanG (Cannabisgesetzes) ist zu beobachten, dass die Importe von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken über das zu erwartende Maß hinaus ansteigen“, heißt es im Entwurf.

Laut dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat sich der Import vom ersten Halbjahr 2024 zum zweiten Halbjahr 2024 um 170 Prozent gesteigert. Im gleichen Zeitraum sind die Verordnungen zulasten der GKV aber nur um neun Prozent gestiegen. „Diese Inkongruenz legt nahe, dass die steigenden Importzahlen insbesondere der Belieferung einer zunehmenden Anzahl an Privatrezepten von Selbstzahlern außerhalb der GKV-Versorgung dienen.“

Auch die Abgabe wird streng reguliert. Sie soll nur noch über die Apotheken erfolgen können: „Für die in § 2 Nummer 1 genannten Blüten ist ein Inverkehrbringen im Wege des Versandes nach § 43 Absatz 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes nicht zulässig.“

Als Begründung wird auf die Suchtgefahr von Cannabis hingewiesen: „Hierbei muss berücksichtigt werden, dass es sich bei Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken um ein Arzneimittel mit Suchtrisiko und weiteren gesundheitlichen Risiken, insbesondere Auswirkungen auf die Gehirnentwicklung bei jungen Menschen handelt, und dass dieses Arzneimittel ohne arzneimittelrechtliche Zulassung verkehrsfähig ist und somit ausschließlich in der Non-Label-Anwendung ohne eine im Rahmen einer Zulassung überprüfte wissenschaftliche Evidenz aus klinischen Studien an Patientinnen und Patienten verschrieben wird.“ Diese „Sonderstellung“ von Cannabis mache „besondere Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Arzneimittelversorgung und damit zugleich der Patientensicherheit erforderlich“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen.

„Die CDU nutzt mich gerade als Kronzeugin, um ihre eigenen Fehler zu überdecken“, sagte die Sozialdemokratin dem „Stern“. Sie suche Gründe dafür, dass der Widerstand gegenüber Brosius-Gersdorf nicht allein aus der Union gekommen sei. „Ich verstehe das. Aber die Vereinnahmung meiner Position finde ich nicht in Ordnung. Da gibt es ein Missverständnis.“

Schmidt sagte weiter: „Natürlich hätte ich Frau Brosius-Gersdorf mitgewählt, wenn ich noch Abgeordnete im Bundestag wäre. Ich sehe Ihre Position zur Menschenwürde kritisch. Aber das stellt doch nicht infrage, dass sie eine herausragend gute Juristin ist.“

Sie forderte die Union auf, rasch ihre Haltung zu klären. „Ich gehe davon aus, dass sie Kandidatin bleibt. Die CDU muss sich jetzt damit auseinandersetzen und in den eigenen Reihen die Mehrheiten für sie organisieren“, sagte Schmidt. „Der Kanzler selbst hat erst vor ein paar Tagen gesagt, dass Frau Brosius-Gersdorf aus seiner Sicht wählbar ist. Friedrich Merz hat die Stimmung offenbar nicht kommen sehen, genauso wenig wie sein Fraktionschef.“

Schmidt hatte vor einigen Tagen mit ihrer Kritik an Brosius-Gersdorf für Diskussionen gesorgt. Der Kanzler hatte sich im ARD-„Sommerinterview“ am Sonntag ausdrücklich auf die Sozialdemokratin bezogen, um zu belegen, dass es auch in anderen Parteien Widerstand gegen die Kandidatin für das Verfassungsgericht gibt.

Foto: Ulla Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert.

„Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Auf Nachfrage, wie man die unterschiedliche Sichtweise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Steinmeier bei der Dringlichkeit der Angelegenheit erklären könne, fügte er hinzu, dass jedes Verfassungsorgan für sich stehe und der Bundeskanzler sich am Sonntag ausführlich dazu geäußert habe.

„Ich möchte außerdem sagen, dass es sich über diesen Vorgang um eine Angelegenheit handelt, die in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans fällt, nämlich des Deutschen Bundestags“, so Kornelius. Insofern erwarte man jetzt die nächsten Schritte von den Fraktionen.

Steinmeier hatte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ gesagt, dass die Koalition sich mit der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter „selbst beschädigt“ habe. Zudem mahnte er dazu, dass in näherer Zeit eine Entscheidung über die neuen Verfassungsrichter getroffen werden müsse. Merz sagte dagegen im ARD-„Sommerinterview“, dass der Vorgang „kein Beinbruch“ sei und es „keinen Zeitdruck“ gebe.

Foto: Regierungspressekonferenz am 14.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gegen die EU vor einer Eskalation des Handelsstreits. „Ein Handelskrieg würde Deutschland schon empfindlich treffen“, sagte der ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Aber noch stärker getroffen seien die USA selbst.

Dass die EU keine sofortigen Gegenmaßnahmen eingeläutet hat, sondern vorerst bis zum 1. August abwartet, hält Südekum für richtig. Er sagte jedoch auch: „Sollte es dann tatsächlich zur Eskalation kommen, muss die EU schnell und entschieden handeln und dagegenhalten.“

Unabhängig davon geht der Ökonom davon aus, dass eine Einigung vor dem Stichtag noch möglich ist. „Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Donald Trump eine vollmundige Ankündigung wieder zurücknimmt“, so Südekum. „Die EU muss aber darauf achten, dass kein schlechter Deal dabei herauskommt, also eine deutliche Verschlechterung der Bedingungen für uns im Vergleich zur Situation vor Trumps Amtsantritt.“

Foto: Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.035 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Qiagen und FMC, am Ende Zalando, Brenntag und Porsche.

„Der Dax hält sich angesichts der neuen, hohen Zolldrohungen erstaunlich stabil“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Trumps „Deal-Show“ laufe an den Börsen zunehmend ins Leere. „Der US-Präsident überspitzt bewusst, und an den Börsen hat man dieses Spiel längst durchschaut.“ Bei den Anlegern habe sich zudem der Glaube verfestigt, dass seine Zollpolitik nicht so gefährlich für die Ertragskraft der Unternehmen sei. „Das ist zwar ein riskanter Glaube, aber er verfängt.“

„Je mehr Zeit allerdings vergeht, desto größer wird auch das Risiko, dass Trump, der sich als größter Dealmaker der Geschichte verkauft, am Ende ohne echte Deals dasteht“, so Stanzl. Trump habe sich mit seinem Vor und Zurück in der Handelspolitik selbst in eine Ecke gedrängt, und damit werde der 1. August auch für den US-Präsidenten zum Risiko. „Anleger setzen darauf, dass Trump wieder einknickt. Er könnte aber auch, um sein Gesicht zu wahren, die hohen Zölle aktivieren. Das ist eine reale Gefahr.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1671 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8568 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 70,76 US-Dollar; das waren 40 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere Länder und den Bund. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD auf Bundesebene rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sei, müsse Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, sagte der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“.

Denn: „Staatsbedienstete sollen unsere Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung unserer Demokratie beitragen.“ Aus „sicherheitspolitischen Erwägungen“ sollten daher auch andere Bundesländer und der Bund das öffentliche Dienstrecht anpassen und die Einstellungspraxis verschärfen. Kiesewetter warnte insbesondere vor AfD-Mitgliedern in sensiblen Bereichen wie Schulen, Justiz und Sicherheitsbehörden. „Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte im Staatsdienst Kindern und Jugendlichen extremistische Positionen lehren“, sagte er. Im Einzelfall müsse daher auch eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen.

Dafür plädiert auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Die AfD versuche „die Staatsgewalten von innen heraus anzugreifen“, sagte er der Zeitung. „Dadurch ist der Rechtsextremismus für unseren freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat erheblich bedrohlicher als alle anderen extremistischen Strömungen, ohne deren Gefahr schmälern zu wollen.“ Bei der AfD dürfe man zudem nicht vergessen, „dass sie mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin paktiert“. „Bei AfD-Leuten im Staatsdienst besteht also immer zugleich die Gefahr, dass Russland diese Kontakte im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung nutzt und gegen uns wendet.“ Fiedler fordert daher auch, sich intensiver mit der Frage zu befassen, „wie wir aktive AfD-Leute, die schon im Staatsdienst sind, wieder entfernen können“.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Mai 2025 um 2,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Im April hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +3,2 Prozent gelegen, im März bei +1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat April stiegen die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im Mai um 0,5 Prozent.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung wie bereits in den Vormonaten auch im Mai gegenläufig. So sanken die Preise für pflanzliche Erzeugnisse um 10,8 Prozent gegenüber Mai 2024, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 11,6 Prozent stiegen. Auch im Vergleich zum Vormonat verbilligten sich im Mai die Produkte aus pflanzlicher Erzeugung (-2,5 Prozent), während sich die Produkte aus tierischer Erzeugung verteuerten (+2,2 Prozent).

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen. Diese waren um 41,3 Prozent niedriger als im Mai 2024. Im April hatte die Vorjahresveränderung bei -40,0 Prozent, im März 2025 bei -38,4 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat fielen die Speisekartoffelpreise um 2,1 Prozent.

Die Preise für Gemüse fielen binnen Jahresfrist um 6,6 Prozent, wobei insbesondere Blumenkohl (-27,2 Prozent), Gurken (-14,4 Prozent) und Eissalat (-13,4 Prozent) deutlich günstiger waren. Preissteigerungen waren hingegen unter anderem bei Spargel und Champignons zu beobachten, die sich binnen Jahresfrist um 9,4 Prozent beziehungsweise 5,2 Prozent verteuerten.

Die Erzeugerpreise für Obst waren im Mai 2025 um 15,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Deutliche Preisanstiege gab es unter anderem bei Tafeläpfeln mit +24,0 Prozent. Im Gegensatz hierzu verbilligten sich Erdbeeren um 1,1 Prozent gegenüber Mai 2024.

Getreide war im Vergleich zum Mai 2024 um 0,7 Prozent günstiger (April: +8,9 Prozent zum Vorjahresmonat). Die Preise für Handelsgewächse insgesamt lagen im Mai 2025 um 9,4 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wobei sich das Handelsgewächs Raps im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,8 Prozent verteuerte. Die Preise für Futterpflanzen waren mit einer Veränderungsrate von -14,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat weiterhin rückläufig (April 2025: -11,7 Prozent). Beim Wein war eine Preissteigerung um 1,5 Prozent gegenüber Mai 2024 zu verzeichnen.

Der Preisanstieg für Tiere und tierische Erzeugnisse um 11,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gestiegenen Preise für Milch zurückzuführen. Der Milchpreis lag im Mai 2025 um 17,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat (April: +18,2 Prozent gegenüber April 2024). Auch im Vergleich zum Vormonat April stiegen die Preise für Milch (+0,4 Prozent). Bei Eiern kam es binnen Jahresfrist zu einer Preissteigerung von +6,2 Prozent (April: +5,4 Prozent gegenüber April 2024).

Die Preise für Tiere waren um 7,8 Prozent höher als im Mai 2024 (April: +4,3 Prozent zum Vorjahresmonat). Maßgeblich dafür war der Preisanstieg bei Rindern um 41,6 Prozent. Bei Schlachtschweinen sanken die Preise hingegen um 8,3 Prozent. Die Preise für Geflügel waren um 10,2 Prozent höher als im Mai 2024. Ausschlaggebend hierfür waren die Preissteigerungen bei Hähnchen um 9,9 Prozent und bei Sonstigem Geflügel (Enten und Puten) um 10,6 Prozent.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil der Kölner Bevölkerung über Kardinal Rainer Woelki ist exakt elf Jahre nach seiner Ernennung zum Erzbischof auf einem Tiefpunkt.

In einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) zeigten sich nur drei Prozent der Kölner zufrieden mit Woelkis Amtsführung. 83 Prozent gaben an, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders negativ fiel das Votum der 16- bis 29-Jährigen aus. In dieser Altersgruppe liegt die Zufriedenheit mit Woelki bei Null. Leicht über dem Durchschnitt ist der Wert bei den 45- bis 59-Jährigen und den über 60-Jährigen (5 bzw. 6 Prozent).

Forsa-Chef Manfred Güllner bezeichnete das Ergebnis aus Sicht der Kirche und des Kardinals als Katastrophe. „Ein solches Ergebnis für eine Spitzenpersönlichkeit haben wir bisher nur einmal gemessen – im Jahr 2022, bei Kardinal Woelki selbst“, sagte Güllner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Werte von unter zehn Prozent Zustimmung kämen sonst nicht vor, weil Politiker – mögen sie auch noch so unbeliebt sein – immer auch eine Kernanhängerschaft haben, die hinter ihnen stehe. „Darauf kann sich der Kardinal offenbar auch im katholischen Milieu Kölns nicht mehr stützen.“

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