Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Die Entlastung bei der Stromsteuer für alle ist klar im Koalitionsvertrag verabredet.“

Der Koalitionsausschuss habe dies aus seiner Sicht noch einmal bekräftigt, ergänzte Wiese. Darüber hinaus beliefen sich aktuell bereits gegenfinanzierte Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf circa zehn Milliarden Euro und setzten damit ein wichtiges Signal.

„Wir werden spürbare Erleichterungen jetzt und in den nächsten Jahren ermöglichen“, sagte Wiese weiter. Man setze sie „jetzt Schritt für Schritt um und behalten dabei die finanzielle Lage im Blick“, so der Parlamentsgeschäftsführer.

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), wirft der Unionsführung wegen der ausbleibenden Stromsteuersenkung für Verbraucher vor, ein zentrales Wahlversprechen nicht einzulösen. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte er: „Diese Koalition hat nicht nur die Aufgabe, Deutschland wieder voranzubringen, sondern auch verlorenes Vertrauen in Politik wiederherzustellen. Die Stromsteuersenkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer Kampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so umsetzen.“

Nach Ansicht der Vorständin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Ramona Pop, ist die Entscheidung des Koalitionsausschusses ein Rückschlag für die Verbraucher. Pop sagte der „Rheinischen Post“: „Für Verbraucher ist das eine riesige Enttäuschung. Die Koalition darf nicht Wirtschaft und Verbraucher gegeneinander ausspielen.“

Pop ergänzte: „Nach Jahren steigender Lebenshaltungskosten brauchen die Verbraucher spürbare Entlastungen.“ Mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von mehr als 50 Prozent „ist der private Konsum die wichtigste Stütze der deutschen Konjunktur. Nur wenn die Menschen Vertrauen und finanzielle Möglichkeiten haben, kann auch die Wirtschaft wachsen“, so die Vorständin. „Die Senkung der Stromsteuer muss auch für Verbraucher kommen“, so Pop.

Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, reagiert verhalten auf Meldungen, dass die Hamas einer Waffenruhe zugestimmt haben soll.

„Also erst mal bin ich froh, dass jetzt mindestens die Meldungen zeigen, dass Hamas vielleicht einverstanden ist. Aber wir kennen Hamas. Das ist ein Pakt mit dem Teufel“, sagte Prosor am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Die Geiseln sind so lange, fast zwei Jahre lang, in Tunneln, ohne Essen, ohne Medizin, eigentlich auch ohne Rotes Kreuz. Wir haben überhaupt nichts von denen gehört. Aus meiner Sicht ist es klar, dass wir alles tun werden, um die Geiseln zurück nach Hause zu bringen. Wir haben immer Ja gesagt, Hamas hat immer Nein gesagt zu diesen Vorschlägen“, sagte der israelische Botschafter weiter. „Ich hoffe, dass wir diesmal also diesen Deal haben werden und die Geiseln zurück nach Hause kommen können.“

Die Terrororganisation kann laut dem israelischen Botschafter nicht im Gazastreifen bleiben. „Hamas hat ein Massaker am 7. Oktober ausgeübt und Hamas kann als Terrororganisation nicht in Gaza bleiben. Diese militärische Infrastruktur muss beseitigt werden, damit wir auch etwas Neues aufbauen können“, sagte Prosor. „Wir können eine andere Region, eine optimistische Zukunft, nicht mit Hamas haben. Und das müssen wir alle verstehen. Hamas kann nicht dableiben“, bekräftigte der Botschafter.

„Die Ideologie wird noch da sein, aber im Vergleich zu Islamischer Staat, haben die nicht die Möglichkeit, diese Ideologie in die Tat umzusetzen. Das heißt: Wieder Israel und Juden zu töten und zu morden. Das werden wir nie mehr akzeptieren“, stellte er klar.

Für einen Frieden im Gazastreifen sieht Prosor das Abrahamabkommen als Chance. „Wir können das erweitern mit zusätzlichen Staaten. Statt Krieg also in Richtung Frieden zu gehen. Jetzt, nach eineinhalb Jahren, nachdem Israel in sieben Fronten gekämpft hat, zum ersten Mal gibt es im Libanon eine Regierung ohne Hisbollah. Assad ist nicht mehr da, die Mullahs und die Ajatollahs geschwächt und Hamas auch geschwächt“, führte Prosor aus. „Jetzt haben wir eine Chance, eine bessere Zukunft in diese Region zu bringen.“

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen.

„Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst sind: Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan. Mit beiden Ländern gibt es bislang keine Vereinbarungen“, sagte der Minister dem Focus. „Mit Syrien gibt es Kontakte zu einer Vereinbarung, um syrische Straftäter zurückzuführen. Die Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor.“

Zur Frage, ob er mit den Taliban spricht, sagte Dobrindt: „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen. Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben.“

Foto: Alexander Dobrindt am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.

‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Doch statt für Entlastungen auch von Privathaushalten, Familien und kleinen Unternehmen zu sorgen, opfern CDU und SPD sie zugunsten von teuren Steuergeschenken für ihr Klientel.`

Auch bei der Rente finde die Regierung nur einen mutlosen und teuren Kompromiss, kritisierte der Grünen-Politiker. ‚Damit stellt Schwarzrot den politischen Burgfrieden vor die Interessen der Menschen und die Zukunft des Landes.`

Banaszak sagte: ‚Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind enttäuschend, auch wenn das nach den Wortbrüchen von Merz und Klingbeil der letzten Wochen nicht überrascht.` Der Koalitionsausschuss sei ein Test für die Glaubwürdigkeit der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewesen, und nun sei klar: ‚Schwarzrot ist krachend durchgefallen.`

Auch die Chefin der Wirtschaftsweisen hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. ‚Es ist nicht überraschend, aber dennoch sehr bedauerlich, dass sich die Koalitionspartner nicht auf die Stromsteuersenkung für alle verständigen konnten`, sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

‚So sehr zu begrüßen ist, eine solche Maßnahme von finanziellen Spielräumen abhängig zu machen, so sehr muss man sich gleichzeitig wundern, wie die Prioritäten von der Regierung gesetzt werden.` Denn andere geplante Maßnahmen wie die Erhöhung der Mütterrente und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie seien ‚ähnlich teuer, aber in Zeiten knapper Kassen sehr viel schlechter begründbar`.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schob Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verantwortung dafür zu, dass der Strompreis für die Verbraucher nicht gesenkt wird. „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten“, sagte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Die muss der Finanzminister noch mal durchrechnen und vorschlagen.“

Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend keine Lösung in dieser Sache gefunden. Die Stromsteuer wird für die Industrie gesenkt, doch „weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, heißt es in einem Papier zur Sitzung.

Foto: Licht in Wohnungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat ungeachtet der am Dienstag bekanntgegebenen Berufung von Nicole Schilling zur stellvertretenden Generalinspekteurin der Bundeswehr einen anhaltenden Mangel an Frauen in Führungspositionen der Truppe beklagt.

„So sehr sich viele zu Recht freuen, dass endlich eine Soldatin einen derart hohen Posten bekleidet, es täuscht nicht über die mangelnde Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen hinweg“, sagte Brugger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Boris Pistorius macht viele schöne Worte zur Gleichberechtigung. Aber es sind die Taten, die zählen.“

Offenbar gemünzt auf den neuen Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner fügte Brugger hinzu: „Wenn es hart auf hart kommt, zählt offensichtlich das SPD-Parteibuch mancher Herren mehr als Erfahrung, Fachlichkeit und Repräsentanz.“

Zugleich lobte sie die Berufung von Christian Freuding zum Inspekteur des Heeres. Er sei „einer der beeindruckendsten Menschen, die ich im Rahmen meiner langjährigen Arbeit im Verteidigungsausschuss kennenlernen durfte“, so die Grünen-Politikerin. „Das Heer ist bei ihm, mit seinem Einsatz, seiner Haltung und seinem klaren Kompass, in sehr guten Händen.“

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums musste noch im Mai vorigen Jahres einräumen, dass die Quote von Frauen auf militärischen Führungspositionen im Ministerium „bei circa 2 Prozent“ liege – bei 16 Prozent außerhalb des Ministeriums.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung.

Demnach bleibt es bei den bereits letzte Woche im Kabinett gefassten Beschlüssen, wonach die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gesenkt werden soll, anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart. Weitere Entlastungsschritte auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, heißt es im Koalitionsbeschluss.

Eine Einigung gab es dagegen in den etwa sechsstündigen Beratungen zur Ausweitung der Mütterrente. Die soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden, und sofern es technische Verzögerungen geben sollte notfalls auch zu diesem Stichtag rückwirkend.

Bei der ausgeweiteten Mütterrente soll die anerkannte Kindererziehungszeit für die gesetzliche Rentenversicherung künftig auch für vor 1992 geborene Kinder verlängert werden, und zwar um sechs Monate auf drei Jahre. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen.

Foto: Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen mit Klimaanlagen und mehr Aufklärung ausgesprochen. „Wir nehmen die Gefahren durch Hitze insbesondere für Schwangere sehr ernst“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Eine intelligente Kombination aus Aufklärung, gezieltem Infrastrukturausbau – etwa in Kreißsälen – und besserer Ausbildung medizinischer Fachkräfte erscheint mir sowohl fachlich notwendig als auch politisch machbar.“

Temperierte Räume würden helfen, Hitzestress zu vermeiden und damit gesundheitliche Risiken wie Kreislaufbelastung oder Frühgeburtlichkeit zu reduzieren, erklärte Pantazis, der selbst Arzt ist. „Als Mediziner halte ich eine flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen mit Klimaanlagen daher für sehr sinnvoll und vertretbar.“ Generell, sagte Pantazis, betrachte die SPD-Fraktion Klimaschutz stets auch als Gesundheitsschutz.

Er führte aus, dass der Anspruch an moderne Klinik-Infrastruktur auch eine klimaangepasste Ausstattung umfasse, gerade in sensiblen Bereichen wie der Geburtshilfe. „Bereits jetzt wird auf Bundesebene geprüft, wie Fördermittel für Krankenhäuser klimafreundlich und -gerecht umgelenkt werden können“, sagte der SPD-Politiker. Grundsätzlich seien Klinikinvestitionen aber im Aufgabenbereich der Bundesländer.

In Deutschland hat sich aufgrund der menschengemachten Erderhitzung seit den 1950ern die Zahl der Hitzetage bereits auf durchschnittlich 11,5 Hitzetage pro Jahr verdreifacht. Wird der Ausstoß von Treibhausgasen nicht reduziert, drohen beispielsweise in Berlin in den Jahren 2071 bis 2100 zwischen 20 und 35 Hitzetage pro Jahr. Durch eine Einhaltung der Pariser Klimaziele kann die Zahl der Hitzetage auf durchschnittlich zehn bis 16 pro Jahr begrenzt werden.

Foto: Christos Pantazis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.484 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.225 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.642 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Anleger zeigten sich am Mittwoch optimistischer, dass die Rückkehr der US-Zölle am 9. Juli weniger hart ausfällt als bislang befürchtet und dass die US-Zentralbank Federal Reserve zügiger den Leitzins senkt. Die Hoffnung auf ersteres wurde insbesondere durch die Ankündigung eines Handelsabkommens mit Vietnam durch US-Präsident Donald Trump befeuert. Für schnellere Leitzinssenkungen spricht zudem, dass Daten des Abrechnungsdienstleisters ADP nahelegen, dass zuletzt mehr Jobs verloren gegangen sind als erwartet. Die Fed könnte daher bemüht sein, den Kampf gegen die Inflation geringer zu priorisieren und stattdessen mehr auf eine Stärkung der Wirtschaft zu setzen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1798 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8476 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.358 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,51 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,89 US-Dollar, das waren 2,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen. „Hohe Strafen, vor allem wenn es Wiederholungstäter sind. Und wenn es jemand ist, der kein Deutscher ist, konsequent abschieben“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch im Talk-Format „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ des TV-Senders der „Welt“.

Es werde in Deutschland viel zu wenig abgeschoben, so Söder. „Das muss konsequenter gemacht werden bei Straftaten.“

Er halte es für eine Einschränkung der Freiheit, wenn man nicht mehr ins Bad sich zu gehen traue. „Das geht einfach nicht“, sagte er.

Die Täter hätten „falsche Vorstellungen von unseren Werten“. Die müsse man ihnen durch Strafen vermitteln, so der Bayerische Ministerpräsident. „Wer dann eine hohe Strafe bekommt, der macht es kein zweites Mal. Und wenn er es ein zweites Mal macht, wird die Strafe entweder noch härter oder er muss das Land verlassen.“

Foto: Jan Philipp Burgard und Markus Söder am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Köln schafft den Begriff „Spielplatz“ ab. Ab Herbst sollen alle bisherigen Spielplätze in „Spiel- und Aktionsfläche“ umbenannt werden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dafür müssen wohl rund 700 Schilder ausgetauscht werden.

In einem internen Verwaltungsdokument heißt es dazu, es müsse insbesondere dem „erweiterten Inklusionsgedanken, der die Diversität der Nutzer*innen in Rahmen ihres Alters, ihrer kulturellen Hintergründe und möglicher Behinderungen berücksichtigt, Rechnung getragen werden“.

Die neue Bezeichnung sei zudem treffender, weil die Anlagen „verschiedenen Alters- und Zielgruppen“ zur Verfügung stehen sollen. Der Begriff „Spielplatz“ werde da als zu stark eingrenzend verstanden, so die Stadtverwaltung.

Foto: Kleinkind auf Spielplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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