Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat einen Antrag Deutschlands auf rund 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds positiv beschieden. Die Bundesregierung kann damit noch vor Jahresende mit dem Zuschuss aus der sogenannten „Aufbau- und Resilienzfazilität“ rechnen. Dieser ist an bestimmte Investitionen gebunden muss nicht zurückgezahlt werden.

Die Gelder sollen in die Verwaltungsdigitalisierung und den Ausbau der Onshore- und Offshore-Windkraft fließen. So sollen 215 zentrale öffentliche Dienstleistungen digitalisiert und per Mausklick verfügbar gemacht werden. Die Dienstleistungen reichen vom Zugang zu sozialen Diensten über den transparenten Zugang zu öffentlichen Daten bis hin zu unbürokratischeren Verwaltungsleistungen für Unternehmen aus dem gesamten Privatsektor.

Für die Genehmigung der Zahlung musste Deutschland 16 Etappenziele und 26 Zielwerte erreichen. Die EU-Kommission übermittelte ihre vorläufige Bewertung, wonach Deutschland die Ziele erfüllt hat, an den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA), der nun innerhalb von vier Wochen dazu Stellung nehmen muss. Sobald dies geschehen ist und die Kommission die Zahlung beschlossen hat, können die Mittel an Deutschland fließen.

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin hat die Ballung der Probleme im Genossenschaftssektor kritisiert. „Einige der Banken sind nicht gut geführt worden und hatten kein gutes Risikomanagement“, sagte Bafin-Präsident Mark Branson dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). So etwas könne man bei Hunderten Banken zwar nie ganz verhindern, zumal die Verantwortung bei kleinen Instituten auf wenigen Schultern liege, sagte Branson. „Die sorgfältige Auswahl des Führungspersonals ist extrem wichtig.“

Ein grundsätzliches, strukturelles Problem sieht Branson bei den knapp 700 Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland nicht. „Der Sektor hat ein gutes Sicherungsnetz, das dafür sorgt, dass bei Sanierungsfällen keine Einleger zu Schaden kommen.“ Der Bafin-Präsident erklärte allerdings auch: „Genossenschaftliche Strukturen schützen nicht vor Misswirtschaft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine neue Koalition mit den Grünen aus. „Mein Bedarf momentan ist gedeckt“, sagte er dem Nachrichtenmagazins Politico.

Auch mit den Sozialdemokraten werde es schwierig. „Bei der SPD wissen wir nicht, wohin die sich entwickelt. Olaf Scholz wird möglicherweise nicht mehr die Nummer eins bei der SPD sein, sondern unter ferner liefen rangieren.“ Wenn Menschen wie Pistorius, den er persönlich lange und gut kenne, das Sagen haben und Politik wieder für die Arbeitnehmer gemacht werde und nicht für soziale Randgruppen, „dann wäre auch das vorstellbar“, so Kubicki.

Der FDP-Vizechef will die aktuellen Haushaltsprobleme über Sozialkürzungen lösen: „Wir geben 31 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Wir könnten das reduzieren und uns erst darauf konzentrieren, unser Land wieder stark zu machen. Wir geben 57 Milliarden Euro aus für Asylbewerber, Leistungen und für Bürgergeld aus. Auch da können wir dazu beitragen, dass wir weniger Menschen nach Deutschland bekommen, wir diese besser integrieren können und möglichst auch einige Menschen, die momentan im Bürgergeld sind, wieder in Arbeit bringen.“

Wenn man sich „aufs Wesentliche konzentrieren“ würden, bekäme man auch ohne neue Schulden und Steuererhöhungen die Mehrkosten für die Ukraine hin, meint Kubicki: „Ich wehre mich dagegen zu glauben, dass ein Versprechen „Freibier für alle“ eine wirklich realistische Politik ist. Die Menschen sind nicht so dumm, das zu glauben. „Freibier für alle“ wird es auch ohne Schuldenbremse nicht geben.“

Volker Wissing ist unterdessen für Kubicki nicht mehr Teil der FDP: „Er hat sich entschieden, der Familie nicht mehr anzugehören, dann ist das so.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor.

„Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen regelmäßig an die Betreiber“, sagte der Leiter der Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus beim BKA, Sven Kurenbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Plattformen kommen unseren Anfragen mittlerweile schneller nach.“

Die Betreiber seien inzwischen verpflichtet, terroristische Inhalte schnell und rechtsverbindlich zu entfernen. „Insofern gibt es hier inzwischen einen Bewusstseinswandel, sodass wir bei islamistischen Inhalten, die zum Löschen übersandt werden, eine durchschnittliche Löschquote von circa 90 Prozent haben“, sagte der BKA-Terrorfahnder. „Das ist aus unserer Sicht ein ausgesprochen gutes Ergebnis.“

Kurenbach forderte die Betreiber jedoch auf, ihre Algorithmen anzupassen. Das helfe im Kampf gegen islamistische Propaganda, denn oftmals spüle der Algorithmus der Plattformen jungen Nutzern immer wieder neue dschihadistische Inhalte auf die Profil-Seite, wenn sie sich erst einmal dafür interessiert haben, sagte der Islamismus-Ermittler. „Wer sich im Extremfall für Bestandteile, die für den Bombenbau verwendet werden können, interessiert, bekommt neue und günstigere Angebote angezeigt.“ Kurenbach fügte hinzu: „Auch wenn es für die Betreiber der Netzwerke Aufwand bedeuten sollte, sehe ich diese hier in der Pflicht.“

Unter jungen Islamisten nimmt die Bedeutung von Tiktok demnach zu. „Wir sehen IS-Propaganda auf fast allen sozialen Plattformen“, sagte Kurenbach. „YouTube und Facebook haben gerade für die jüngeren Islamisten etwas an Bedeutung verloren; im Mittelpunkt stehen Messengerdienste wie Telegram und mittlerweile auch Tiktok.“

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Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an. „Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen“, sagte Damm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Damm ergänzte eine „persönliche Meinung“, wie er sagt: „Wenn das EU-Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner 2035 nicht zum Ziel führen kann, weil Angebot und Akzeptanz für E-Autos noch nicht groß genug sind – und darauf deuten unsere Zahlen hin -, dann sollte man nicht an Vorgaben festhalten, sondern nachjustieren.“ Wenn ein Hersteller zum Beispiel durch das Erreichen von E-Auto-Quoten Vorteile erhalte, anstatt für das Reißen von Quoten Strafen zahlen zu müssen, „dann wäre das womöglich der bessere Weg“, sagte der KBA-Präsident der „NOZ“. „Wohlgemerkt: Es geht nicht um einen Abbruch der Verkehrswende, sondern um mehr Realismus.“

Laut dem Behördenpräsidenten könnte verbilligter Ladestrom den Hochlauf der E-Mobilität beschleunigen. „Solange das Stromtanken nicht so einfach, transparent und im Vergleich nicht billiger ist als das Tanken von Diesel und Benzin, werden viele nicht umsteigen“, prognostizierte der KBA-Präsident. Durch die gestiegenen Stromkosten und den gesunkenen Ölpreis sei das Gegenteil Realität. „Günstige Autostrom-Tarife könnten also definitiv helfen, E-Autos wieder attraktiver zu machen“, sagte Damm.

Autos mit Wasserstoff-Brennstoffzelle seien aktuell keine verbreitete Alternative. Davon gebe es gerade 2.000 in Deutschland. „Technologieoffenheit ist unabdingbar, dennoch liegt der Fokus auf der E-Mobilität“, sagte Damm. Hintergrund der Bemerkungen ist der ins Stocken geratene Hochlauf der E-Mobilität. Zwar habe sich der Anteil der Neuzulassungen von E-Autos nach dem abrupten Ende der Kaufprämie wieder auf 15,3 Prozent im Oktober stabilisiert. Die angepeilte Zahl von 15 Millionen Batterie-Pkw bis 2030 sei bei dem Tempo aber nicht zu erreichen. „Um binnen 5 Jahren auf 15 Millionen zu kommen, bräuchte es eine E-Auto-Quote von rund 90 Prozent bei den Neuzulassungen“, erklärte Damm.

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Norfolk (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Nato-General Christian Badia rechnet nach der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit harten Ansagen Washingtons an die europäischen Verbündeten. Trump werde wohl stärker als in der ersten Amtszeit das Verteidigungsministerium umbauen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Seine Gesprächspartner in Washington rechneten damit, dass es im Pentagon bis in die mittleren Führungsebenen zu Veränderungen, gar zu Entlassungen kommen werde. „Damit würden die Europäer viele Anknüpfungspunkte verlieren und Gesprächspartner, die sie kennen und einschätzen können“. „Dies könnte für die Verbündeten in Europa sehr fordernd werden, weil der zukünftige Präsident Trump die Europäer zugleich deutlich stärker in die Pflicht nehmen wird, ihre Zusagen einzuhalten.“

Der Nato-General warnt die Europäer zugleich davor, sich spalten zu lassen. Sie dürften nicht der Versuchung erliegen, jeweils bilateral mit Trump ein Auskommen zu suchen. „Sie müssen geschlossen auftreten und den Wert der europäischen Säule der Nato auch für die USA deutlich machen“, sagte Badia. Er ist in Norfolk im US-Staat Virginia stationiert.

Badia warnt zudem davor, Russland zu unterschätzen. „Der Angriff durch Russland auf Europa erfolgt ja schon jetzt.“ Russland ermorde Regimegegner im Ausland, destabilisiere den Balkan, beanspruche weite Teile der Arktis für sich und sei für Cyberangriffe verantwortlich. „Russland führt einen hybriden Krieg gegen den Westen“, so Badia. Der Konflikt könne auch unbeabsichtigt eskalieren. „Zu viele Grauzonen und daraus entstehende Fehlkalkulation sind das größte Risiko.“

Der Bundesrepublik empfiehlt Badia, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Das bisherige Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei nur „eine Mindestanforderung“. „Deutschland muss in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen“, sagte der General. „Der Verteidigungsetat muss auf 80, 90 Milliarden und mittelfristig auf weit über 100 Milliarden Euro im Jahr ansteigen, um diese Grundlagen zu schaffen.“ Zudem befürwortet Badia eine allgemeine Dienstpflicht.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Ligaphase der Champions League haben am 5. Spieltag der FC Bayern und Bayer Leverkusen Siege eingefahren, RB Leipzig aber gepatzt.

Die Bayern setzten sich am Dienstagabend zu Hause mit 1:0 gegen Paris Saint-Germain durch und sind in der Tabelle auf Platz elf. Min-jae Kim erzielte in der 38. Minute den Entscheidungstreffer. In Leverkusen zündete die Werkself ein 5:0-Torfeuerwerk gegen RB Salzburg, Platz fünf ist der verdiente Lohn. Die Treffer kamen von Florian Wirtz (8.), Alex Grimaldo (11.), Florian Wirtz (30.), Patrik Schick (61.) und Aleix Garcia (72. Minute).

Für RB Leipzig steigt dagegen die Wahrscheinlichkeit, dass nach der Ligaphase Schluss ist. Nach einem 0:1 bei Spitzenreiter Inter Mailand rutschen die Sachsen in der Tabelle auf Platz 33 von 36 und können den rettenden 24. Platz nur noch mit großem Glück erreichen.

Foto: Kingsley Coman (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Kabinett hat den Waffenstillstand mit der Hisbollah im Libanon, der am Mittwoch beginnen soll, gebilligt. Das meldeten israelische Medien am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Beamte.

Es wird erwartet, dass die USA und Frankreich, die an die Verhandlungen beteiligt waren, am Abend ebenfalls die Einigung auf verkünden. Die Vereinbarung soll am Mittwoch um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr deutscher Zeit) in Kraft treten.

Nach israelischen Angaben soll der Waffenstillstand nicht das Ende des Krieges bedeuten und Israel sein Recht behalten, auf jede Bedrohung zu reagieren. Sowohl innerhalb der israelischen Regierung als auch in der Armee ist die Vereinbarung heftig umstritten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard hat deutliche Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. „Es sollte keine Zukunft mit einer CDU geben. Es sollte keine Zukunft mit Faschisten geben. Und dann bleibt gar nicht viel übrig“, sagte sie dem „Spiegel“.

Es gebe viele Aussagen von Merz, die rassistisch seien, so Nietzard. „Wenn er über `kleine Paschas` redet, über Sozialtourismus oder behauptet, dass Asylbewerber*innen hier nur herkommen, um sich die Zähne machen zu lassen, dann sind das rassistische Aussagen. Ich glaube, dass man die auch als solche benennen muss, um eine ehrliche Debatte in diesem Land zu haben.“

Auf Nachfrage, ob ihre Partei mit Friedrich Merz koalieren sollte, antwortete sie: „Wenn man sich anschaut, wie die Union mit Kinderrechten, mit Frauenrechten und mit den Rechten von migrantisierten Personen umgeht, sehe ich nicht, dass man mit denen koalieren sollte.“

Die 25-jährige Pädagogin war im Oktober dieses Jahres gemeinsam mit Jakob Blasel zur Bundessprecherin der Grünen Jugend gewählt worden, nachdem der vorige Vorstand aus Protest gegen die Politik der Mutterpartei zurückgetreten war und die Partei verlassen hatte.

Foto: Jette Nietzard am 24.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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