Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. „Sie müssen verstehen – Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat – dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte“, sagte Dröge den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag. „Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind.“

Bei den Grünen stehe die Befürchtung im Raum, dass die mögliche künftige Bundesregierung das Geld für Steuersenkungen benutzen könnte, erklärte sie. Das zusätzliche Geld müsse jedoch in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, in eine funktionierende Bahn, Digitalisierung oder das Stromnetz fließen. Wenn Union und SPD das nicht garantierten, könne es keine Zustimmung der Grünen geben.

Zugleich sagte sie, die „Tür der Grünen“ sei „die ganze Zeit schon offen“. Ihre Partei sei sogar auf CDU und SPD zugegangen, um eine Lösung bei der Finanzierung der Verteidigungspolitik zu finden. Dröge erklärte, „dass es schnelle Entscheidungen braucht“.

Allerdings forderte sie, dass die Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur getrennt betrachtet werden. „Mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen, das CDU und SPD jetzt auch im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollen – eine zusätzliche Verschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro -, halten wir es für notwendig, auch sorgfältig miteinander zu beraten.“ Dabei wäre es „richtiger, die Mehrheiten des jetzt gewählten Deutschen Bundestages zu nutzen“, so Dröge.

Foto: Katharina Dröge am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten will sich den Vorwurf des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass das Coronavirus im Labor entstanden sei, nicht zu eigen machen. „Ohne wissenschaftliche Auswertung sind wir im Bereich von Behauptungen“, sagte Drosten einem Podcast des Senders ntv am Donnerstag. „Egal, ob ein Professor oder ein Geheimdienst oder ein Politiker das behauptet, es sind nur Behauptungen.“

Die bisherigen Untersuchungen zum natürlichen Ursprung seien „wissenschaftlich korrekt, wissenschaftlich hinterfragt und angegriffen worden und haben diese Angriffe überlebt“. Drosten fragte, wo auf der anderen Seite das wissenschaftliche Gewicht sei.

Zu den Rohdaten habe er keinen Zugang. „Und ohne diesen Zugang können wir uns damit nicht wissenschaftlich befassen“, so Drosten. „Wir schreiben keinen Bericht darüber. Wenn jetzt im Moment die Erwartung besteht, dass diese Wissenschaftlergruppe das macht mit den Daten vom Bundesnachrichtendienst, dann muss ich sagen: Das wird nicht passieren, das ist nicht möglich.“

Er gibt an, erstmals im Januar zu Besprechungen mit dem Geheimdienst gebeten worden zu sein. „Für mich war das alles vollkommen neu.“ Der Geheimdienst habe um eine Beratung zu den Ergebnissen gebeten, so der Corona-Experte. „Was man nicht von uns verlangen kann, ist eine wissenschaftliche Beurteilung. Denn dazu müssten wir die dahinterliegenden Daten und Erkenntnisse auch sehen und nicht hübsch verpackt aufgearbeitet präsentiert kriegen.“ Daher könne er die Erkenntnisse auch nicht bewerten.

„Es ist wichtig, in der Öffentlichkeit zu verstehen, was es bedeutet, eine wissenschaftliche Beurteilung abzugeben“, sagte Drosten. „Das bedeutet, man hat Rohdaten, die analysiert man und diese Analyse publiziert man.“ Mit der Publikation müssten aber auch die Rohdaten veröffentlicht werden. „Damit nämlich andere Wissenschaftler mit ihren Methoden diese ebenfalls analysieren können und das herausfordern, was man da in die Öffentlichkeit setzt“, so Drosten. „Und das ist das, was wir eigentlich als wissenschaftlichen Diskurs verstehen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Frankfurt hat im Achtelfinal-Rückspiel der Europa League gegen Ajax Amsterdam mit 4:1 einen überzeugenden Sieg erzielt und sich so den Platz im Viertelfinale gesichert. Die Frankfurter demonstrierten von Beginn an ihre Überlegenheit und ließen den niederländischen Rekordmeister keine Chance, den Rückstand aus dem Hinspiel aufzuholen.

Die Gastgeber eröffneten das Spiel mit einem frühen Treffer durch Jean-Matteo Bahoya (7. Minute), der seine Mitspieler sofort in Fahrt brachte. Bereits kurze Zeit später sorgte Mario Götze mit einem gut platzierten Abschluss für den Ausbau der Führung (25.). In der Folge markierte Hugo Ekitiké den dritten Treffer (67.), bevor Götze mit einem präzisen Fernschuss den Endstand endgültig besiegelte (82.). Für Ajax blieb lediglich ein Treffer von Kenneth Taylor (78.), der jedoch nicht ausreichte, um ins Spiel zurückzufinden.

Während Frankfurt mit einem intensiven Pressing und gezielten Offensivaktionen auftrat, setzte die SGE sowohl in der Defensive als auch im Angriff klare Akzente. Im Viertelfinale wartet auf Frankfurt nun der Sieger des Spiels zwischen Tottenham und Alkmaar.

Foto: Mario Götze (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollte. Die Anträge, die Verfassungsbeschwerde und die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten seien unzulässig, so die Karlsruher Richter.

„Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich“, begründete der Zweite Senat des Gerichts seine Entscheidung. „Insbesondere ist Rechtsschutz gegen etwaige Zählfehler dem Einspruch gegen die Wahl und dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten, ohne dass damit unzumutbare Nachteile verbunden wären.“

Der Partei fehlen nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 13.435 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die vorläufige Ergebnisdarstellung der Bundeswahlleiterin basiert auf sogenannten „Schnellmeldungen“, die in der Wahlnacht übermittelt und bekannt gemacht wurden. Rechtlich entscheidend sind erst die späteren endgültigen Wahlergebnisfeststellungen durch die Wahlausschüsse.

Derzeit läuft die Ergebnisübermittlung des endgültigen Ergebnisses. Kleinere Abweichungen in den Ergebnissen nach oben oder unten sind auf die Prüfschritte anhand der Niederschriften, etwaige Nachzählungen und Korrekturen zurückzuführen, so die Bundeswahlleiterin. Diese würden bei jeder Wahl auftreten. Der Bundeswahlausschuss will das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2025 voraussichtlich am Freitag feststellen und bekanntgeben.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei, hat der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine frühere Kenntnis der BND-Bewertung ausgeschlossen.

„Zu den jetzt veröffentlichten Berichten über mögliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse hatte und hat Herr Spahn jenseits der aktuellen Berichterstattung keine Kenntnisse“, teilte ein Sprecher des Abgeordnetenbüros von Spahn auf Anfrage der „Welt“ (Freitagausgabe) mit. Die „Laborthese“ sei seit Februar 2020 immer wieder öffentlich diskutiert worden. „Herr Spahn selbst rief China immer wieder zu Transparenz auf“, so ein Pressesprecher.

AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem „Skandal von enormer Tragweite“. Ihrer Ansicht nach sei „wider besseres Wissen“ ein „falsches Narrativ verbreitet“ und „Fakten unterdrückt“ worden, um „extreme politische Maßnahmen“ durchzusetzen. Weidel bekräftigte ihre Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

SPD-Fraktionsvize Ralf Stegner forderte ebenfalls Aufklärung. „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf umfassende Informationen“, sagte er der Zeitung. „Es wäre schon ein Problem, wenn solche Informationen gerade gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium bewusst zurückgehalten worden wären. Das müssen wir jetzt klären.“ Es sei eigentlich immer strittig gewesen, woher das Virus stamme. „Es gab von Anfang an unterschiedliche Thesen. Aber es hat uns damals nicht so beschäftigt, weil in der Pandemie so viel zu bewältigen war“, so Stegner.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, schloss sich der Forderung nach Aufklärung an. „Bundesregierung und Nachrichtendienste müssen dazu in den kommenden Tagen in den dafür vorgesehenen Gremien umfassend berichten, auch über die Zeitabläufe und zur Frage, wer was wann wusste“, sagte er der „Welt“.

Sollte sich bestätigen, dass die Pandemie menschengemacht sei, müsse sich an der Wahrnehmung der Katastrophe grundlegend etwas ändern. Eine „weitere Aufklärung und Aufarbeitung“ sei auch „mit Blick auf die teils drastischen Einschränkungen von Grundrechten“ während der Corona-Pandemie „dringend nötig“.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte auf Anfrage der Zeitung, die neuen Erkenntnisse machten „wieder mal sehr deutlich, dass diese Zeit endlich ordentlich aufgearbeitet werden muss“. Das Parlamentarische Kontrollgremium hätte sich ihrer Ansicht nach schon 2020 mit den Erkenntnissen des BND befassen müssen. „Das muss nun nachgeholt werden.“

Noch-Parlamentarier Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von einem Skandal. „Wissenschaftler, die sich von der offiziellen Linie der Bundesregierung gelöst und die Labortheorie vertreten haben, wurden öffentlich diffamiert und ausgegrenzt“, behauptete er. „Die Menschen in Deutschland haben eine Entschuldigung der Bundesregierung verdient, dass diese Kenntnisse über Jahre verschleiert und verleugnet wurden.“

Als Konsequenz verlangte Kubicki eine Entschuldigung der Bundesregierung, den Rückzug aller damals verantwortlichen Politiker und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, notfalls eine Kommission durch den Bundestagspräsidenten. Er forderte deshalb, dass sich der bisherige Gesundheitsminister Lauterbach „alsbald“ aus der Politik zurückziehen müsse. „Wenn Menschen als Verschwörungstheoretiker bezeichnet werden, deren `Theorie` sich später als wahr herausstellt, dann muss man die eigentlichen `Schwurbler` in Regierungsämtern vermuten“, so der scheidende Vizepräsident des Bundestages. Beweise für seine Einschätzung hat der BND bislang nicht vorgelegt.

Foto: Jens Spahn am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend Umweltschützer vor der CDU-Parteizentrale in Berlin für Klimaschutz demonstriert.

„Der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde von den Verhandelnden in ihrem Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Dieses Schweigen gefährdet unsere Zukunft, unseren Wohlstand und unseren sozialen Zusammenhalt.“

Klima- und Naturschutz gehörten „zentral in den Koalitionsvertrag“, forderte er. „Eine neue Bundesregierung muss konkrete Lösungen für die Klimakrise und gegen das Artensterben auf den Weg bringen.“

Der Umweltverbandschef kritisierte, dass das von Union und SPD geplante Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen „bei weitem“ nicht für eine gerechte Finanzierung der Transformation ausreiche. „Deshalb ist es besonders enttäuschend, dass das Sondierungspapier keinerlei Vorschläge zur Ausweitung der Finanzierung von Klima- und Naturschutzmaßnahmen enthält. Stattdessen deutet sich beim Klimaschutz mit dem geplanten Ausbau von Gaskraftwerken und einem Bekenntnis zu teuren und umweltschädlichen Mogelpackungen wie Carbon Capture and Storage (CCS), Ausweitung Biomasse für Heizung und Mobilität, sogar eine Rückwärtsrolle an.“

Bandt warb stattdessen für Entlastungen insbesondere für die unteren Einkommen. „Eine Reform der Pendlerpauschale muss sozialgerechte und umweltfreundliche Mobilität unterstützen“, sagte er. „Außerdem braucht es ein klares Bekenntnis von Union und SPD zum beliebten Deutschlandticket.“

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.567 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start kämpfte sich der Dax bis in die späten Vormittagsstunden in die Gewinnzone vor, um dann doch wieder in die Verlustzone zu rutschen.

„Der Wind am Aktienmarkt hat sich gedreht“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Die Wall Street fällt bereits seit gut einem Monat, der Dax seit einer Woche. Chinas Aktienmarkt dagegen steigt; man ist allerdings geneigt hinzuzufügen: noch.“

In den USA sei zwar der lang ersehnte Rutsch der Kerninflation nun endlich Realität, „aber aus den falschen Gründen“, so Stanzl. „Die Inflation könnte sinken, weil die Rezessionsgefahr steigt. Dabei hatte die US-Notenbank genau das verhindern wollen.“

Die sicheren Häfen hätten aktuell Hochkonjunktur, erläuterte der Analyst. „Das liegt auch am herben Absturz der deutschen Bundesanleihen. Einige Anleger dürften angefangen haben, das Kapital dort abzuziehen und in Gold umzuschichten. Ob das jedoch gerechtfertigt ist, ist fraglich“, so Stanzl. „Mehrere Kreditratingagenturen haben sich unkritisch zu den von Union und SPD geplanten Finanzpaketen geäußert. Ihre Sorge gilt vor allem der stagnierenden Wirtschaft.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die RWE-Aktien an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von FMC und Daimler Truck.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 42 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,36 US-Dollar, das waren 59 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0865 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9204 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mitfinanzieren könnte.

Die Klimaschutzorganisation fordert ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich und die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung. Zudem soll das Klima- und Transformationsgesetz angepasst werden, um sicherzustellen, dass die Investitionen in Klimaschutz fließen und dabei nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch den zusätzlichen Finanzbedarf abdecken.

„Klimaschutz ist für unsere Freiheit und Sicherheit ebenso wichtig wie die Verteidigungsfähigkeit“, sagte Michael Schäfer, Geschäftsführer von German Zero. „Dafür muss Deutschland in nationalen und internationalen Klimaschutz investieren, um Klimaschäden abzuwehren, die uns schon jetzt ein Vielfaches kosten – 40 Milliarden Euro allein durch die Ahrtal-Flut.“

Die Rechtsanwältin Roda Verheyen von der Kanzlei Günther hat das Gutachten für German Zero erstellt. Sie hatte bereits das Klimaurteil von 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten.

„Ein Sondervermögen für Klimaschutz sichert unsere Lebensgrundlagen und stellt sicher, dass der Staat die Aufgaben erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat“, erklärte sie nun. „Wer das Grundgesetz ändert, muss dies weitsichtig tun und Klimaschutz dauerhaft absichern. Unser Gutachten zeigt, wie dies rechtssicher gelingt.“ Generationengerechtigkeit bedeute, heute die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen, „anstatt mit neuen Schulden Autobahnen, Gaskraftwerke oder Verbrennertechnologien zu finanzieren“, so Verheyen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung getrennt von den geplanten Schulden für Infrastruktur abzustimmen.

„Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen: Wenn dieses Paket aufgemacht wird, wenn man sagt, wir stimmen erst über das Thema Sicherheit ab – und wieder die Infrastruktur vertagt wird in die nächsten Wochen und Monaten“, sagte Schwesig am Donnerstagnachmittag in der Zusatzsitzung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung. „Wir brauchen jetzt die Investition in die Wirtschaft. Wir müssen jetzt die Investitionen für Kita, Schule und Krankenhäuser auslösen. Und ja, wir Länder brauchen auch den Spielraum von 0,35 Prozent, den der Bund hat.“

Mit Blick auf die Grünen sagte sie, sie habe Respekt davor, dass „andere, die sich ärgern, dass vielleicht ihre Hinweise darauf, dass wir hätten längst die Schuldenbremse reformieren müssen, dass wir hätten längst solche Pakete auf den Tisch packen müssen, dass sie diese Emotionen hinter sich lassen“, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn das richtig ist, dass das hätte schon alles längst passieren müssen, dann ist es umso wichtiger, dass es jetzt passiert.“

Grünen-Chef Felix Banaszak antwortete ihr in seiner Rede. „Ich teile sehr explizit den Wunsch und die Hoffnung von Frau Schwesig, dass uns gelingt, am Ende ein Gesamtpaket zu schnüren, das für alle zustimmungsfähig ist“, sagte er. „Aber, Frau Schwesig, ich will mit einem Missverständnis aufräumen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass es dafür notwendig ist, Emotionen hinter sich zu lassen. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Sie glauben gar nicht wie egal mir ist, was Markus Söder die letzten Monate gemacht hat.“

Wo er aber Emotionen habe, sei, wenn er sich frage, „in welcher Welt eigentlich meine Tochter mal groß werden wird“, so Banaszak. „Ob meine Tochter in einer Welt groß werden wird, in der die Extremwetterereignisse nicht mehr in dem Rhythmus der letzten Jahre, sondern noch häufiger passieren, sodass die Lebensgrundlagen, die Freiheitsrechte in einer Form eingeschränkt werden, dass die Verteilungskämpfe kaum mehr zu führen sein werden. Das sind die Emotionen, die ich habe.“

Er kritisierte die bisherigen Verhandlungsergebnisse von Union und SPD beim Klimaschutz. „Der Modus der kleinen Koalition ist die Fortsetzung der Großen Koalition von damals: Man beschließt schöne Ziele, legt die Füße auf den Tisch und guckt, was passiert“, sagte der Grünen-Chef. „Das ist ja toll, dass sie den Klimaschutz so ernst nehmen. Und sie nehmen ihn so ernst, dass in einem Gemischtwarenladen von 500 Milliarden Euro Blankoscheck ja wirklich alles irgendwo vorkommt, was in diesem Land gemacht werden könnte, außer Klimaschutz.“

Man könne sich fragen, ob es Kalkül gewesen sein könnte, „den Grünen hinterher noch was rüberzureichen“, so Banaszak. „Oder es ist ein Hinweis darauf, was für eine anti-ökologische Koalition in den nächsten Jahren droht.“

Foto: Zusatzsitzung des Bundestags zur Verfassungsänderung am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments – dann auch mit den Linken – über Schulden für die Infrastruktur zu beraten.

„Die Grünen verlassen sich darauf, jetzt mit Merz nur den Blankoscheck für Aufrüstung zu beschließen und im nächsten Bundestag bei Infrastruktur und Klima nachzusteuern. Das ist naiv“, sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. „Sie servieren ihm das Hauptgericht – und hoffen, später noch an den Tisch zu dürfen. Die Grünen verspielen damit leichtfertig die historische Möglichkeit, die Schuldenbremse im großen Stil zu reformieren.“

Die Linke hatte sich bislang skeptisch gegenüber den Schuldenplänen von Union und SPD gezeigt. Die Partei lehnt insbesondere das Vorhaben ab, Ausgaben für Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen.

„Wir stehen nach wie vor für eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag“, sagte Schwerdtner. „Wir tun dies aus Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, der Wirtschaft und auch der Länder und Kommunen, die in den vergangenen Jahrzehnten unter der Unterfinanzierung gelitten haben. Damit muss jetzt Schluss sein.“

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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