Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt.

„Wir werden heute mit einer Einigung kommen“, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus Verhandlungskreisen. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.

Zudem sollen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Spitzen aller drei Fraktionen haben nach RND-Informationen bis in die frühen Morgenstunden verhandelt und ihre Gespräche am Vormittag fortgesetzt. In den Kreisen wird darauf verwiesen, dass die Zeit dränge.

Am späten Nachmittag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammenkommen, um über eine womöglich geänderte Vorlage für die Schlussabstimmung am Dienstag zu beraten. So soll auch vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung wegen zu geringer Beratungszeit anficht.

Foto: Umweltaktivisten protestieren am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown in Deutschland verteidigt Schwedens damaliger Staatsepidemiologe Anders Tegnell den schwedischen Corona-Weg.

„Wir waren uns sehr bewusst, dass wir in einer Pandemie steckten, und wir wussten, dass wir mit ihr sehr lange leben müssen“, erklärte er dem RND. Er nannte es „befremdlich, dass einige Menschen meinten, Schweden nähme die Pandemie nicht ernst“, sagte der Mediziner, der damals für die liberale schwedische Corona-Strategie zuständig war, die einen harten Lockdown vermied. „Wir in Schweden haben die Pandemie nun beileibe nicht geleugnet, ganz im Gegenteil.“

Allerdings habe man nicht daran geglaubt, die Pandemie mit Maßnahmen stoppen zu können. „Eine Pandemie kann man nicht aufhalten.“ Fünf Jahre nach dem Start der Pandemie fordert der damalige Staatsepidemiologe bei der nationalen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten eine umfangreiche Dokumentation der Erfahrungen – auch mit Blick auf folgende Pandemien.

„Wir haben alle eine Pandemie erlebt. Das ist ein Vorteil, den wir in den kommenden Jahren haben. Daher ist es wichtig, dass wir unsere Erfahrungen dokumentieren. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das schon im ausreichenden Maße gemacht haben“, sagte er. „Direkt nach der Pandemie begann der Ukrainekrieg, dann kam die Energiekrise und die Inflation. Jetzt haben wir Trump. Es kommen immer neue Krisen. Wir konnten uns bisher nicht die nötige Zeit nehmen, alle Lehren aus der Pandemie zu ziehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in der Aufarbeitung der Corona-Pandemie eine „riesige Chance“.

Das Staatsoberhaupt zeigte sich am Freitag im Schloss Bellevue überzeugt, „dass wir besser durch die Pandemie gekommen sind als viele andere Länder“. Dennoch seien 180.000 Tote zu beklagen gewesen. „Die Pandemie hat zu Versehrungen geführt, auch in unserem Land, zu ganz offensichtlichen, aber auch solchen, bei denen man genauer hinschauen muss, um sie zu erkennen.“

„Ich halte es für sehr wichtig, dass wir aufarbeiten, was gut gelaufen ist in der Zeit der Pandemie und was weniger gut – und was sogar zu Schäden geführt hat“, so das Staatsoberhaupt. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass alle Entschlüsse auf der Grundlage damaliger Erkenntnisse getroffen worden seien. Es sei immer darum gegangen, möglichst viele Menschenleben zu retten.

„Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir uns gründlich mit dieser Zeit befassen, und ich bedaure es, dass in der letzten Legislaturperiode keine Einigung darüber möglich war“, so Steinmeier weiter. Er vertraue darauf, dass die künftige Bundesregierung „diese Chance auch sehen“ werde. Er halte es für unabdingbar, Transparenz und das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. „Das, was wir nicht offen ansprechen, nährt neue Verschwörungstheorien und neues Misstrauen.“

Dabei solle es aber nicht um die Suche nach Sündenböcken gehen. Das würde nur zu neuen Verhärtungen führen. „Wir müssen die Zeit der Pandemie aufarbeiten, um in einer ähnlichen Krisensituation in Zukunft noch resilienter und stärker zu sein“, so der Bundespräsident.

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2024 laut Umweltbundesamt (UBA) um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte dazu am Freitag, dass Deutschland seine Klimaschutzlücke schließe und „auf Klimakurs“ sei. Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Emissionshandel seien entscheidend für den Rückgang klimaschädlicher Treibhausgase. Dennoch bestehe weiterhin Handlungsbedarf, insbesondere im Verkehrssektor und bei Gebäuden, so der Minister.

Die gesetzlich erlaubte Jahresemissionsgesamtmenge von 693,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten wurde 2024 unterschritten. Laut UBA-Projektionen ist das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, in greifbarer Nähe, sofern die klimapolitischen Instrumente konsequent umgesetzt werden. Allerdings drohe Deutschland, seine Ziele zur EU-Klimaschutzverordnung zu verfehlen, insbesondere wegen unzureichender Fortschritte im Verkehr und Immobiliensektor.

Die Energiewirtschaft leistete 2024 einen überproportionalen Beitrag zur Emissionsminderung, vor allem durch den Anstieg erneuerbarer Energien. Im Gegensatz dazu blieb der Verkehrssektor weit hinter seinen Zielen zurück. UBA-Präsident Dirk Messner äußerte Besorgnis über die zurückhaltende Nachfrage nach Elektroautos. Auch im Gebäudesektor wurden die Emissionsvorgaben nicht eingehalten, trotz milder Witterung und Förderprogrammen. Die Industrie zeigte sich stabil, jedoch sei langfristig mehr Planungssicherheit nötig, um die Transformation zur Treibhausgasneutralität zu erreichen, so das Wirtschaftsministerium.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelskonzern Ceconomy, zu dem die Elektronikketten Mediamarkt und Saturn gehören, will nach einer Erholung bei Umsatz und Gewinn seine Filialen in Deutschland ausbauen.

„Es geht auch um eine Weiterentwicklung des stationären Geschäfts“, sagte Ceconomy-Chef Karsten Wildberger dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Entgegen den reinen Onlineanbietern wollen wir den Kunden die Möglichkeit geben, da einzukaufen, wo es für sie am besten ist.“ Der Konzern trotzt mit seinen Plänen der Flaute in vielen Innenstädten, aus denen zuletzt immer mehr Händler abgewandert waren.

Ceconomy hatte 2024 nach Verlusten im Vorjahr wieder schwarze Zahlen geschrieben: Der Umsatz stieg um 5,4 Prozent auf 22,4 Milliarden Euro, der bereinigte Gewinn sogar um 26 Prozent auf 305 Millionen Euro. Wildberger, der das Unternehmen seit August 2021 leitet, hat eine Omnichannel-Strategie vorangetrieben, bei der Onlinegeschäft und Verkäufe in den Filialen stärker ineinandergreifen sollen. Nach Angaben von Ceconomy werden fast 40 Prozent der Internetbestellungen mittlerweile von den Kunden selbst abgeholt.

„Der große Differenzierer für unser Onlineangebot sind die Märkte“, sagte Wildberger. „Wir sehen, dass die Kunden es außerordentlich schätzen, wenn sie auch in den Markt kommen können – wo sie die Dinge ausprobieren und vor Ort anschauen.“ Auch einen Personalzuwachs schließt der CEO nicht aus: „Es wird weiterhin Situationen geben, in denen wir Mitarbeitende aufbauen werden.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Paschal Donohoe, Chef der Eurogruppe, hat angekündigt, im Sommer für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. „Ja, das will ich in der Tat. Ich bin jetzt wieder zum irischen Finanzminister ernannt worden, das war dafür die Voraussetzung“, sagte Donohoe der FAZ auf die Frage, ob er eine weitere Amtszeit anstrebt.

Donohoe führt seit Juli 2020 das Gremium der Euro-Finanzminister. Weiter lobte der Ire ausdrücklich die Pläne von Union und SPD für schuldenfinanzierte Rüstungs- und Infrastrukturausgaben. „Die Berliner Ankündigungen sind sehr positiv. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch die breite Mehrheit meiner Amtskollegen in der Eurogruppe“, sagte Donohoe.

Er sehe weder für die Staatsfinanzen im Euroraum noch für die Inflation Gefahren. Deutschland bleibe auch weiterhin der Stabilitätsanker in der Eurozone. Er sei immer überzeugt gewesen, dass Deutschland auf große Veränderungen reagieren könne. Mit Blick auf vergangene Krisen sagte er. „Aber jedes Mal haben deutsche Politiker nicht nur die großen Veränderungen erkannt, sondern dann auch entschlossen und positiv gehandelt.“

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Zugang zu stationärem Breitband-Internet ist einer neuen Erhebung zufolge nirgendwo innerhalb der Europäischen Union (EU) so teuer wie in Deutschland. Zu dem Ergebnis kommt eine Analyse des Preisvergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach zahlen Internetnutzer in rund jedem zweiten EU-Land für ein Megabit rechnerisch nur wenige Cent. Hierzulande hingegen fällt pro Megabit ein Euro an. Das ist laut Verivox der mit Abstand höchste Wert innerhalb der Europäischen Union.

Am günstigsten sind Internettarife mit einem Cent pro Megabit (Mbit) in Rumänien sowie mit drei Cent pro Megabit in Polen und der Slowakei. Unterhalb von zehn Cent liegen insgesamt 13 Länder, darunter Italien, Frankreich, Spanien und Portugal. Der EU-Durchschnittswert liegt bei 18 Cent je Mbit. Die Verivox-Auswertung basiert auf Daten des britischen Portals Bestbroadbanddeals.co.uk. Aus Deutschland sind insgesamt 37 Internettarife in die Auswertung eingeflossen.

Die nach Deutschland (1 Euro/Mbit) teuersten Länder Österreich und Belgien haben der Analyse zufolge einen immer noch vergleichsweise niedrigen Megabit-Preis von 35 Cent. Für den Preisvergleich wurden bis zu 40 Tarife eines Landes heruntergerechnet auf den mittleren Preis für ein Mbit.

„Entscheidend ist die Geschwindigkeit, mit der die Daten übertragen werden – also der Preis pro Mbit“, sagte Jörg Schamberg, Telekommunikationsexperte bei Verivox, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In Deutschland werden langsamere Tarife immer noch häufig gebucht“, so Schamberg. Diese würden aber nur selten ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis bieten.

Auch mit Blick auf die hiesige Kaufkraft sei der durchschnittliche Mbit-Preis in Deutschland hoch, so Verivox. Deutschland habe zwar laut Eurostat eine überdurchschnittlich hohe Kaufkraft (Platz acht im EU-27-Ranking) und sei damit etwa doppelt so stark wie Bulgarien, Griechenland oder Lettland. Die Kaufkraft-Werte von Österreich und Belgien lägen hingegen sogar über denen Deutschlands. Der Mbit-Preis beider Länder betrage laut dem Portal jedoch nur rund ein Drittel des deutschen.

Schamberg hat für das relativ hohe Preisniveau für Internet in Deutschland eine einfache Erklärung. „Dass die deutschen Anbieter die mit Abstand höchsten Megabit-Preise in der EU verlangen, liegt in erster Linie an der aus Verbrauchersicht unzureichenden Wettbewerbssituation“, sagte er. „Obwohl der deutsche Markt seit 1998 liberalisiert ist, hängen auch heute noch viele Wettbewerber am Tropf der Deutschen Telekom: Sie kaufen deren Vorleistungsprodukte zu festgelegten Preisen ein.“

Diese Vormachtstellung des Ex-Monopolisten sei auch ein wesentlicher Grund für das aus Sicht des Experten „viel zu lange Festhalten an der veralteten DSL-Technik“. Andere Länder seien beim Umstieg auf Glasfaser deutlich weiter, so der Fachmann. Portugal und Schweden hätten praktisch eine Glasfaser-Vollversorgung. Deutschland hingegen tue sich schwer: „Der hiesige Glasfasermarkt ist zersplittert, Verbraucherinnen und Verbraucher sind zunehmend verunsichert“, so Schamberg.

Eine neue Bundesregierung müsse nun dringend gegensteuern. „Viele Menschen sehen mehr Hürden als Chancen beim Umstieg auf Glasfaser – das kann sich Deutschland, vor allem im Hinblick auf datenintensive KI-Anwendungen, nicht länger leisten“, sagte der Experte weiter.

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Spitzengesprächen mit dem Kanzler und seinem möglichen Nachfolger an diesem Freitag in München verlangen deutsche Wirtschaftsverbände von Union und SPD geringere Kosten für Unternehmen. „Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten und Unternehmen nicht zu überfordern“, heißt es in einer Erklärung von BDI, DIHK, ZDH und BDA, über die „Politico“ (Freitag) berichtet. „Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden.“

Das Sondierungsergebnis liefere „noch nicht die ausreichende Grundlage“ für mehr Dynamik, so die Verbände. „CDU/CSU und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen weitergehen und eine mutige Reformagenda schnüren“, heißt es in ihrer Erklärung. Neue Dynamik dürfe nicht „nur schuldenfinanziert“ sein.

„Die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten sind richtig“, heißt es in der Erklärung. Andererseits seien viele Punkte bislang „vage“ geblieben.

An diesem Freitag kommen die Präsidenten der Verbände auf der Handwerksmesse in München zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und am Nachmittag dann mit CDU-Chef Friedrich Merz zusammen. Dabei steht die laufende Regierungsbildung im Fokus.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), schließt eine Ausweitung des Infrastruktursondervermögens im Zuge der Kompromissbildung mit den Grünen aus.

„Ich gehe nicht davon aus, dass das Infrastruktur-Sondervermögen größer wird“, sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Es darf nur für wertsteigernde Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden.“

Aus Freis Sicht schließt das auch Kosten für Personal in den Kommunen ein. „Der öffentliche Dienst ist so groß wie nie zuvor. Der richtige Weg ist nicht, neue Stellen zu schaffen, sondern umgekehrt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel tatsächlich in Infrastruktur fließen und nicht in Bürokratie, noch mehr Gutachten und mehr Personal. Das muss mit dem vorhandenen Personal gehen.“

Für die für Dienstag geplanten Abstimmung über die Grundgesetzänderungen sicherte Frei ein geschlossenes Votum der Union zu. „Es sind noch einige Tage bis zur abschließenden Beratung, und ich weiß, dass einige Kollegen noch mit sich ringen“, sagte er. „Aber ich bin überzeugt, dass wir am Schluss geschlossen sein werden.“

Eine Aufteilung der Pakete schloss Frei erneut aus. „Auch den Grünen muss klar sein, dass sie sich nicht in allen Punkten durchsetzen können. Wir werden keine Lösung hinbekommen, wenn die Ministerpräsidenten und auch die SPD nicht zustimmen“, sagte der CDU-Politiker. „Es geht um eine staatspolitische Gesamtverantwortung in einer schwierigen und herausfordernden Lage für unser Land.“

Foto: Thorsten Frei am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin und Vize-SPD-Chefin Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen werden.

Sie gehe davon aus, „dass es uns gelingt, einen Koalitionsvertrag zu schreiben, der auch unsere Mitglieder inhaltlich überzeugen wird“, sagte Rehlinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Eine parteiinterne Kampagne gegen die Regierungszusammenarbeit mit der Union, wie es sie 2017 unter dem Motto „No GroKo“ gegeben hatte, erwarte sie nicht.

Es werde zwar auch Widerspruch geben, sagte Rehlinger. „Aber allen ist bewusst, dass aus der aktuellen Lage eine große Verantwortung erwächst.“

Foto: Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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