Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Kommunen das Recht geben, das Abstellen von Leih-E-Scootern und Leihrädern auf dem Bürgersteig zu verbieten. Das geht aus einem neuen Referentenentwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet.

Demnach sollen Fahrräder und E-Scooter zwar grundsätzlich auf dem Bürgersteig und in Fußgängerzonen geparkt werden dürfen, sofern „dadurch andere nicht gefährdet oder behindert werden können“. Das gilt allerdings nur für private Fahrzeuge.

Das gewerbliche Anbieten von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen – also E-Scootern – auf öffentlichen Straßen zum Zweck der stationsunabhängigen Vermietung sei kein zulässiges Parken im Sinne dieser Verordnung, heißt es in dem Dokument. Anders gesagt: Die Roller von Verleihfirmen dürfen nicht mehr ohne Weiteres auf dem Bürgersteig oder in der Fußgängerzone abgestellt werden. Die Vermietung sei „nicht als Teil des ruhenden Verkehrs im Sinne des Straßenverkehrsrechts zu qualifizieren“, erklärt das Verkehrsministerium.

„Elektrokleinstfahrzeuge sind im Mobilitätsmix unserer Städte kaum mehr wegzudenken“, sagte Verkehrsminister Schnieder dem „Tagesspiegel“. Seit deren Markteinführung 2019 hätten sich die Gegebenheiten jedoch verändert. „Immer mehr Mietroller und Mietfahrräder erhitzen seitdem allerorts die Gemüter“, so der CDU-Politiker.

„Wir schaffen nun Rechtsklarheit, wie unter anderem das Abstellen künftig geregelt werden kann“, sagte Schnieder. Anbieter müssten jetzt mit den Kommunen ein lokales Konzept ausarbeiten. „Die Städte können dann auch die Abstellregeln für die Anbieter vorgeben – je nach Situation vor Ort zum Beispiel in gekennzeichneten Flächen, Stationen oder eben überall.“

Dieser Passus „bedeutet de facto ein Abstellverbot für Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Raum“, sagte ein Sprecher der Plattform Shared Mobility (PSM), die die Interessen der Mobilitätsplattformen Voi, Bolt, Uber und Lime vertritt, dem „Tagesspiegel“.

Mit dieser neuen Regelung würde die Branche „regulatorisch vom Markt gefegt“. Nur durch flexible Abstellung im öffentlichen Raum könne die geteilte Mikromobilität dort verfügbar sein, wo sie gebraucht werde, sagte der PSM-Sprecher. Ein stationsbasiertes System sei „flächendeckend weder finanzierbar noch praktikabel“. Der Verbandssprecher appellierte an die Politik: „Streichen Sie diesen Passus, bevor irreparabler Schaden entsteht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ist tot. Er starb in der Nacht zu Montag im Alter von 73 Jahren, teilte der DGB am Montag mit.

Unermüdlich habe er sich für Solidarität und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt eingesetzt, hieß es weiter. Dabei habe ihm das Prinzip der Einheitsgewerkschaft am Herzen gelegen.

„Mit Leidenschaft hat er über viele Jahre gegen die Hartz-IV-Reformen und die massive Ausweitung von prekärer Beschäftigung gekämpft. Sein größter politischer Erfolg war die Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, der ein Jahr nach dem Ende seiner Amtszeit eingeführt wurde“, so der DGB.

Sommer war von 2002 bis 2014 Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes. Zuvor war er 2001 maßgeblich an der Gründung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beteiligt, zu deren stellvertretenden Bundesvorsitzenden er gewählt wurde.

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Dorsten (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Leichenfunden einer Frau und eines Kleinkinds in Dorsten hat die Polizei einen jugendlichen Tatverdächtigen festgenommen.

Wie die Staatsanwaltschaft Essen und das Polizeipräsidium Recklinghausen am Montag mitteilten, stellte sich am Sonntagabend der 16-jährige Ukrainer, der ebenfalls in Dorsten wohnt, bei den Einsatzkräften am Tatort und räumte eine Tatbeteiligung ein. Er wurde daraufhin festgenommen.

Eine 32-jährige Ukrainerin und ihre 1 Jahr und 7 Monate alte Tochter waren am Sonntag leblos in Dorsten-Holsterhausen aufgefunden worden. Die Obduktionsergebnisse bestätigten nun den Verdacht der Gewalteinwirkung, hieß es weiter. Die Ermittlungen dauern weiter an.

Die Spurensicherung am Tatort dauerte am Sonntag bis in die Abendstunden an, inzwischen wurde die Absperrung aufgehoben. Zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung gingen laut Polizeiangaben bei den Ermittlern ein, die nun ausgewertet würden. Ein Zusammenhang mit einem Raubdelikt vom 26. Juni konnte bisher nicht festgestellt werden, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. „Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden“, sagte Müller der „Welt“. Das koste pro Jahr allerdings rund sechs Milliarden Euro. „Wir prüfen derzeit mit Hochdruck, wie wir dieses Geld in den Haushalt einstellen können, da geht Genauigkeit vor Schnelligkeit.“

Zudem sagte Müller: „Wer den Hinweis anführt, man habe vorab gewusst, dass dieses Versprechen teuer wird, vergisst, dass der Bund gerade die größte Steuerentlastung der letzten 20 Jahre auf den Weg gebracht hat und dabei zusätzlich den Ländern und Kommunen entgegenkommt. Außerdem wird gerne übersehen, dass wir Privatkunden und Mittelstand bei den Energiepreisen bereits über die Senkung der Gasspeicherumlage und der Netzentgelte entlasten.“ Seiner Meinung nach komme die Senkung der Gasspeicherumlage für energieintensive Unternehmer wie die der Papier-, Glas- oder Grundstoff-Industrie in der Chemie zum 1. Januar 2026 sogar zu spät, das müsste vorgezogen werden.

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Landtag von Brandenburg sowie CDU-Landesvorsitzender, bekräftigte unterdessen den Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, auch Privathaushalte bei der Stromsteuer zu entlasten. „Die Entlastung aller Verbraucher bei der Stromsteuer ist eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit“, sagte er der „Welt“.

„Wir können nicht einfach nur bestimmte Gruppen entlasten, das haben wir im Wahlkampf anders angekündigt und ist im Koalitionsvertrag anders vereinbart worden. Das Argument, es sei nicht genug Geld für eine Senkung der Stromsteuer auch für Privatkunden da, greift nicht“, so Redmann. „Ich sehe absolut Bereiche, in denen Einsparungen möglich sind.“ Ihm sei das „Engagement“ von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beim Bürgergeld entschieden zu zurückhaltend. „Auf die, die arbeiten könnten, es aber nicht tun, wird weiterhin zu wenig Druck ausgeübt. Wenn die Arbeitsministerin erklärt, sie sehe da keine Einsparungsmöglichkeiten, lässt das eindeutig auf zu wenig Ambition schließen.“

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte: „Es geht keineswegs nur um die Frage, ob die Senkung des Strompreises nur für die Industrie oder auch für private Haushalte gelten soll. Im Kern geht es um die Frage, wie glaubhaft und verlässlich politische Zusagen sind. Das Argument `Ui, das wird aber teuer` überzeugt mich nicht. Die Kosten einer flächendeckenden Reduzierung müssen schon vorher bekannt gewesen sein.“

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Juni 2025 ist in Deutschland außergewöhnlich warm, viel zu trocken und üppig sonnig ausgefallen. Seit 2010 sei damit jeder Juni hierzulande zu warm gewesen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2.000 Messstationen mit.

Das Temperaturmittel lag demnach im Juni bei 18,5 Grad Celsius (°C) und damit um 3,1 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 (15,4 °C). Selbst im Vergleich mit der aktuellen und wärmeren Periode 1991 bis 2020 (16,4 °C) ergab sich noch ein deutliches Plus von 2,1 Grad. Insbesondere der Südwesten kristallisierte sich hierbei als Wärmehotspot heraus, da sich dort wiederholt warme Luftmassen aus Süden und Südwesten durchsetzen konnten. Das Plus gegenüber dem Klimamittel lag dort teils über 4 Grad. Am Oberrhein gab es über zehn heiße Tage über 30 °C.

Mit gerade 61 Litern pro Quadratmeter war der Juni erneut viel zu trocken. Damit war es seit Februar der fünfte Monat in Folge, der weniger Niederschlag brachte als im klimatologischen Mittel. Im Vergleich zur Referenzperiode 1961 bis 1990 (85 l/m²) betrug das Defizit fast ein Drittel. Verglichen mit der aktuelleren Referenzperiode 1991 bis 2020 (76 l/m²) wurde das Soll um ein Fünftel unterschritten.

Auch ein Blick auf das erste Halbjahr 2025 bestätigt die starke Trockenheit: Von Januar bis Juni fielen deutschlandweit etwa 260 l/m². Das langjährige Mittel liegt bei rund 380 l/m² (Referenzperiode 1961 bis 1990) oder 366 l/m² (Vergleichsperiode 1991 bis 2020). Besonders niederschlagsarm war es im Juni 2025 in der östlichen Mitte und Teilen des Ostens, wo gebietsweise nur 10 bis 25 l/m² Niederschlag vom Himmel kamen. Lokal gab es aber dort ebenfalls heftige Gewitter, die beispielsweise am 15. in Aue (Sachsen) mit 96 l/m² die deutschlandweit höchste Tagesniederschlagsmenge brachten. Ergiebiger fielen die Niederschläge im Süden aus. Im Schwarzwald, Bayerischen Wald und am Alpenrand fielen zwischen 100 und 150, lokal um 180 l/m².

Der Juni brachte unterdessen mit etwa 277 Stunden Sonne satt. Das Soll (203 Stunden) wurde um etwas mehr als ein Drittel überschritten (Periode 1961 bis 1990). Im Vergleich zur Referenzperiode 1991 bis 2020 (216 Stunden) ergab sich eine positive Abweichung von 28 Prozent. Besonders sonnenscheinreich war die zweite Junidekade, die allein für über 120 Sonnenstunden sorgte. An einigen Tagen wurde dabei die maximale astronomisch mögliche Sonnenscheindauer von circa 16 Stunden erreicht. Auch am Monatsende zeigte sich die Sonne nochmals sehr häufig. Besonders sonnig war es im Südwesten. Fast 300 Sonnenstunden standen dort in den Büchern.

Foto: Frau mit Eis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.

„Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich und ein Schaden für die Demokratie“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der immer leichtfertigere Ruf nach Ausgrenzung, Überwachung und Verboten zeuge „von einem bedenklichen Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“, bekräftigte die BSW-Gründerin.

Nach Ansicht von Wagenknecht sind Forderungen, wie sie die Sozialdemokraten erhoben hätten, „für viele Wähler eine schallende Ohrfeige, die sie nur noch mehr an die AfD binden werden“. Anders als es Parteichef Lars Klingbeil behaupte, sei es nicht die historische Aufgabe der SPD, „die AfD mit juristischen Mitteln aus den Parlamenten herauszukriegen“.

An die Adresse der SPD sagte Wagenknecht weiter: „Auf die Idee, es stattdessen mal mit besserer Politik zu versuchen, statt jetzt schon wieder Wahlversprechen in Serie zu brechen – von 15 Euro Mindestlohn bis zur Senkung der Stromsteuer für normale Bürger -, kommt in der SPD offenbar keiner“. Dabei wäre es die „tägliche Aufgabe von Ministern und gewählten Politikern, gute Politik zu machen, um die Unzufriedenheit und soziale Spaltung im Land abzubauen“.

Foto: Abstimmung auf SPD-Parteitag am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bad Dürkheim (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.

„Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Diesem müssen zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen.“

Das Papier beschlossen die Fraktionsvorsitzenden am Montagvormittag in Bad Dürkheim. An dem Treffen nahm auch Jens Spahn (CDU) teil, der Chef der Union im Bundestag. „Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist eine direkte Erleichterung für Handwerk und Mittelstand sowie private Haushalte. Sie ist auch notwendig, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis unbürokratisch an alle zurückzugeben“, heißt es in dem Papier.

Der CDU-Politiker Manuel Hagel sagte zu Politico, es sollte jetzt bei der Stromsteuer „ein klarer Lösungsweg vorgelegt werden – idealerweise mit einem konkreten Zeitplan hinterlegt“.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.050 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Infineon und Sartorius, am Ende die Deutsche Bank, Bayer und Merck.

„Wie beim Wetter dominiert aktuell auch an den Börsen ein Hoch“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. S&P 500 und Nasdaq 100 waren am Freitag beide auf neue Rekordstände geklettert. Begünstigt wird die Entwicklung der US-Indizes weiterhin vom schwachen Dollar, der US-Aktien für ausländische Anleger attraktiver macht.

„Die Nachrichtenlage für die Börsen bleibt positiv“, fügte Altmann hinzu. „Die USA und Kanada sind ein Stück näher an einem Handelsdeal. Und auch zwischen der EU und den USA scheint es weiterhin positive Tendenzen zu geben.“ Dazu werde Donald Trumps „Big Beautiful Bill“ konkreter.

„Aktuell feiern die Börsianer diese positiven Nachrichten. Doch an der Börse ist es wie beim Wetter: Irgendwann kommt das nächste Tief“, so der Marktexperte. Die Börsen preisten aktuell so etwas wie das bestmögliche Umfeld. In einer solchen Situation könnten schon kleinere negative Nachrichten die Stimmung zum Kippen bringen.

Das Datenhighlight des Tages dürften die vorläufigen Inflationsdaten für den Monat Juni sein, die das Statistische Bundesamt um 14 Uhr veröffentlicht.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1736 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8521 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,65 US-Dollar; das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise in Deutschland sind im Mai 2025 um 1,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, fielen die Einfuhrpreise gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent. Im April hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,4 Prozent gelegen, im März bei +2,1 Prozent.

Die Exportpreise lagen im Mai 2025 um 1,0 Prozent über dem Stand von Mai 2024. Im April 2025 hatte die Vorjahresveränderungsrate ebenfalls bei +1,0 Prozent gelegen, im März bei +2,0 Prozent. Gegenüber April veränderten sich die Ausfuhrpreise nicht.

Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung der Importpreise im Mai hatte der Rückgang der Preise für Energie mit -14,6 Prozent gegenüber Mai 2024. Gegenüber April fielen die Preise hier um 4,4 Prozent.

Günstiger als im Mai 2024 waren rohes Erdöl (-26,4 Prozent), Steinkohle (-21,2 Prozent), und Mineralölerzeugnisse (-17,3 Prozent). Preisrückgänge gegenüber dem Vormonat gab es zudem bei Erdöl (-6,5 Prozent), Mineralölerzeugnissen (-3,2 Prozent) und Steinkohle (-2,2 Prozent).

Die Einfuhrpreise für elektrischen Strom waren dagegen 1,7 Prozent höher als im Mai 2024, für Erdgas lagen sie 0,5 Prozent über denen des Vorjahres. Gegenüber April wurde beides aber billiger: elektrischer Strom um 13,5 Prozent und Erdgas um 3,0 Prozent.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise um 0,4 Prozent höher als im Mai 2024. Gegenüber April waren sie dagegen um 0,3 Prozent niedriger. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex ebenfalls 0,4 Prozent über dem Stand von Mai 2024 und 0,4 Prozent unter dem Stand von April 2025.

Die Importpreise für Vorleistungsgüter lagen 1,0 Prozent unter denen des Vorjahresmonats (-0,5 Prozent gegenüber April), für Investitionsgüter waren sie 0,3 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat (-0,2 Prozent gegenüber April).

Die Preise für importierte Konsumgüter (Ge- und Verbrauchsgüter) waren im Mai um 2,7 Prozent höher als im Vorjahr, veränderten sich aber im Vergleich zum April nicht. Importierte Verbrauchsgüter waren dabei 3,3 Prozent teurer als im Mai 2024 (0,0 Prozent gegenüber April), während sich die Preise für importierte Gebrauchsgüter im Vorjahresvergleich nicht veränderten (-0,1 Prozent gegenüber April).

Bei den Verbrauchsgütern musste insbesondere für Nahrungsmittel mit +10,5 Prozent deutlich mehr bezahlt werden als im Mai 2024 (+0,7 Prozent gegenüber April). Mehr als im Mai 2024 kosteten vor allem Orangensaft (+33,9 Prozent), Süßwaren (ohne Dauerbackwaren) (+33,8 Prozent), Apfelsaft (+32,9 Prozent), Rindfleisch (+32,8 Prozent), Geflügelfleisch (+28,9 Prozent) sowie Milch und Milcherzeugnisse (+13,0 Prozent). Bei den Süßwaren lag die Teuerung hauptsächlich an den gestiegenen Preisen für Schokolade und andere Süßwaren (+35,6 Prozent).

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen im Mai 2025 um 4,2 Prozent über denen des Vorjahresmonats (-2,3 Prozent gegenüber April). Insbesondere Rohkaffee war deutlich teurer als vor einem Jahr (+50,0 Prozent), gegenüber dem Vormonat sanken die Preise hier um 3,8 Prozent.

Mehr als vor einem Jahr kosteten auch Speisezwiebeln (+26,6 Prozent), Rohkakao (+12,5 Prozent) sowie Geflügel und Eier (+12,0 Prozent). Auch gegenüber April 2025 waren diese Produkte teurer: Speisezwiebeln um 14,2 Prozent, Rohkakao um 4,3 Prozent und Geflügel und Eier um 0,8 Prozent.

Dagegen waren unter anderem lebende Schweine (-10,5 Prozent) preiswerter als vor einem Jahr (+3,3 Prozent gegenüber April), ebenso Kartoffeln (-3,9 Prozent gegenüber Mai 2024 und -5,0 Prozent gegenüber April).

Bei der Ausfuhr hatten im Mai 2025 die Preissteigerungen bei Konsum- und Investitionsgütern den größten Einfluss auf die Preisentwicklung, teilte das Bundesamt weiter mit.

Exportierte Konsumgüter waren 2,3 Prozent teurer als im Mai 2024 (+0,2 Prozent gegenüber April). Während die Preise für Gebrauchsgüter 1,6 Prozent über denen des Vorjahres lagen, waren Verbrauchsgüter 2,5 Prozent teurer als im Mai 2024. Insbesondere Kaffee (entkoffeiniert oder geröstet) wurde zu 55,1 Prozent höheren Preisen exportiert als im Mai 2024 (+1,7 Prozent gegenüber April). Butter und andere Fettstoffe aus Milch kosteten 23,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, verbilligten sich aber im Vergleich zu April um 1,9 Prozent.

Ausgeführte Investitionsgüter verteuerten sich um 1,1 Prozent gegenüber Mai 2024 (+0,1 Prozent gegenüber April). Vorleistungsgüter waren 0,2 Prozent teurer als im Mai 2024 und 0,2 Prozent billiger als im Vormonat. Das Preisniveau für exportierte landwirtschaftliche Güter blieb im Vorjahresvergleich unverändert. Gegenüber April wurden die Produkte hier 0,6 Prozent billiger.

Weniger als im Vorjahresmonat und im Vormonat kosteten dagegen Energieexporte (jeweils -4,3 Prozent). Während Mineralölerzeugnisse 15,6 Prozent billiger waren als im Vorjahr (-1,6 Prozent gegenüber April), lagen die Erdgaspreise 10,7 Prozent über denen des Vorjahresmonats. Gegenüber April wurde Erdgas 5,5 Prozent billiger.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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