Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besetzt eine Schlüsselposition in seinem Ressort neu. Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Armin Steinbach solle Leiter der Grundsatzabteilung werden, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Der Grundsatzabteilungsleiter ist zugleich eine Art Chefökonom des Finanzministers und prägt deshalb die Politik entscheidend mit.

Offiziell ist die Personalie noch nicht. Das Kabinett muss sie noch bestätigen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich laut Zeitung nicht äußern. Steinbach würde auf den bisherigen Grundsatzabteilungsleiter Nicolaus Heinen folgen. Dieser war noch von Klingbeils Vorvorgänger Christian Lindner (FDP) geholt worden.

Steinbach ist Professor an der Pariser Universität HEC. Er hat Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert. Zudem hat er bereits in der Politik gearbeitet. Er leitete einige Zeit das wirtschaftspolitische Grundsatzreferat im Bundeswirtschaftsministerium. Im Jahr 2020 wechselte er ins Finanzministerium und übernahm die Leitung des finanzpolitischen Generalreferats, bevor er Mitte 2021 als Professor an die HEC in Paris ging.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Hamburger Hauptbahnhof hat eine Person am Freitag mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen. Die tatverdächtige Person sei von den Einsatzkräften festgenommen worden, teilte die Polizei am Abend mit.

Weitere Details zur Identität des Angreifers wurden zunächst nicht genannt. Der NDR berichtet unterdessen unter Berufung auf die Feuerwehr, dass zwölf Menschen verletzt worden seien. Demnach wurden drei Menschen lebensgefährlich, drei Menschen schwer und sechs leicht verletzt.

Bei dem Angreifer soll es sich um einen Einzeltäter handeln. Zum Motiv ist noch nichts bekannt.

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Augsburg geht mit einer neuen sportlichen Führung in die kommende Saison. Im Rahmen einer mehrtägigen Saisonanalyse auf verschiedenen Ebenen habe man sich dazu entschieden, die Zusammenarbeit mit Cheftrainer Jess Thorup zu beenden, teilte der Bundesligist am Freitag mit. Auch die Zusammenarbeit mit Sportdirektor Marinko Jurendic werde beendet.

„Die Entscheidung ist uns alles andere als leichtgefallen“, sagte Geschäftsführer Michael Ströll. „Wir sind jedoch nach intensiver Aufarbeitung und vertrauensvollen Gesprächen zu dem Ergebnis gekommen, für die weitere Entwicklung und Ausrichtung unseres Vereins eine Veränderung auf der Position des Cheftrainers vorzunehmen.“

Über die Nachfolge werde der FCA informieren, sobald Entscheidungen hierzu getroffen seien, hieß es. Sandro Wagner gilt derzeit als wahrscheinlicherThorup-Nachfolger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist offen für eine „Übergewinnsteuer“. In der „wochentaz“ antwortete er auf die Frage, ob man außerordentliche Gewinne von Unternehmen wie Rheinmetall abschöpfen solle: „Darüber kann man diskutieren. Die technische Umsetzung wirft noch viele offene Fragen auf. Selbstverständlich finde ich den Gedanken angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre aber plausibel.“

Klüssendorf warb dafür, dass die SPD die Themen solidarische Verteilungspolitik und Steuergerechtigkeit künftig nach vorn stellen solle. Auch in der Koalition mit der Union setze man weiterhin auf die Reform der Erbschaftssteuer und die Aktivierung der Vermögenssteuer. „Es ist möglich, SPD-Positionen zu vertreten und gleichzeitig als eine Partei mit 16,4 Prozent Regierungspolitik zu machen.“

Den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung verteidigte Klüssendorf. „Ich finde, wir brauchen da mehr Offenheit. Die Antwort auf steigende Beiträge für die Sozialversicherungen kann nicht sein, dass die Leute länger arbeiten sollen oder ihnen Leistungen gekürzt werden.“ Das Konzept der Bürgerversicherung sollte allerdings überarbeitet werden.

Auf Kosten des Koalitionspartners wolle er sich aber nicht profilieren. „Den Satz `Die Union hindert uns daran, die Welt zu verbessern`, werden Sie von mir nicht hören. Ich werde unsere Botschaften positiv und offensiv für uns formulieren“, sagte Klüssendorf der „taz“.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kampfjet-Pilot Holger Neumann wird offenbar neuer Inspekteur der Luftwaffe. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, dass der 56-jährige Generalmajor die Nachfolge von Ingo Gerhartz antreten soll.

Für die kommende Woche ist demnach eine feierliche Kommandoübergabe auf dem Fliegerhorst in Wunstorf geplant. Mit der Übernahme des Kommandos wird Neumann zum Generalleutnant befördert. Derzeit ist er als Kommandeur Fliegende Verbände im Luftwaffentruppenkommando in Köln eingesetzt.

Neumann ist seit 1989 bei der Bundeswehr, er startete mit dem Grundwehrdienst beim Heer und wechselte dann zur Luftwaffe. Die Neubesetzung des Postens erfolgt, weil Neumanns Vorgänger Ingo Gerhartz zur Nato wechselt. Der General, eines der bekanntesten Gesichter der Bundeswehr, übernimmt den Job als Befehlshaber an der Spitze des Nato-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum. Neumann gilt in der Luftwaffe als sehr erfahrener Kampjet-Pilot, er absolvierte mehr als 2.600 Flugstunden.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Band Linkin Park steht mit der Deluxe Edition ihres Longsellers „From Zero“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Dahinter rangiert eine weitere Sonderauflage eines bekannten Werks, nämlich die „40th Anniversary Edition“ zu „Brothers in Arms“ der Dire Straits. Die weiteren Positionen belegen unter anderem Singer-Songwriter Tom Twers („Ein Ja reicht“, drei), Maneskin-Frontmann Damiano David („Funny Little Fears“, fünf) und die Zusammenstellung „Sing meinen Song – Das Tauschkonzert Vol. 12“ (sechs). Das deutsche ESC-Duo Abor & Tynna befördert das LP-Debüt „Bittersüß“ zurück auf Platz 13.

Das für Deutschland angetretene Geschwister-Duo klettert zudem mit seinem Track „Baller“ bis auf Rang drei der Offiziellen Deutschen Single-Charts. Das ist die höchste Platzierung eines ESC-Acts seit Michael Schulte („You Let Me Walk Alone“), der 2018 ebenfalls die dritte Position erreichte. Zum dritten Mal in Folge an der Spitze der Single-Charts steht „Shabab(e)s im VIP“ von Pashanim & Ceren. Den höchsten Neueinstieg landet ebenfalls ein Deutschrap-Duett, und zwar „Connected“ von RAF Camora & reezy.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Mann mit Kopfhörern, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherschutzminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Berlin 26 Beschlüsse zu aktuellen Herausforderungen gefasst. Ein zentrales Thema war dabei der Schutz vor betrügerischen Online-Angeboten, sogenannten Fake-Shops, die jährlich Millionenschäden verursachen. Laut aktuellen Erhebungen sind bereits 24 Prozent der Verbraucher in Deutschland Opfer von Online-Betrug geworden.

Die Konferenz sprach sich für eine stärkere Verantwortung von Suchmaschinen, Vergleichsportalen und Marktplätzen aus, die Verbraucher oft zu betrügerischen Angeboten führen. Zudem sollen staatliche Durchgriffsrechte zur Abschaltung von Fake-Shop-Websites geprüft werden. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung, indem rechtliche Hürden für Spenden abgebaut werden sollen.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg betonte die Bedeutung des Verbraucherschutzes als Daseinsvorsorge. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte an, den Mieterschutz zu verbessern und Verbraucher besser vor finanzieller Überforderung zu schützen. Die nächste Konferenz soll 2026 in Brandenburg stattfinden.

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Entschließung zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen verabschiedet.

Die Initiative dazu ging vom Saarland und Nordrhein-Westfalen aus. Die Entschließung unterstreicht das Existenzrecht Israels und verurteilt Antisemitismus in jeder Form. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich weiter für eine Deeskalation im Nahost-Konflikt einzusetzen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Vorstoß für schärfere Strafen bei der Verwendung von K.O.-Tropfen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Einsatz solcher Substanzen bei Sexual- und Raubdelikten künftig ähnlich streng zu bestrafen wie den Gebrauch von Waffen. Im Saarland läuft bereits seit 2022 eine Aufklärungskampagne zu den Gefahren von K.O.-Tropfen.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger würdigte in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin zum Auftakt der Sitzung die Bedeutung des Grundgesetzes. Sie betonte, dass Freiheit und Demokratie stets verteidigt werden müssten. An der Sitzung nahm auch der israelische Botschafter Ron Prosor teil.

Foto: Tanzende in einem Techno-Club (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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