Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Jesiden fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Rückholung von deutschen Staatsbürgern aus nordsyrischen Gefängniscamps.

Hintergrund ist, dass unter Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch verschleppte Jesidinnen vermutet werden: „In dem Lager verheimlichen sie ihre wahre Identität und leben seit Jahren unerkannt unter den Terroristen“, sagte der Zentralratsvorsitzende Irfan Ortac der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass Deutschland und die USA ihre Verbindungen zu den Kurden nicht nutzen, um systematisch die Identität der Lagerinsassen zu überprüfen.“

Er erläuterte: „Es handelt sich um Camps, die von kurdischen Milizen bewacht werden, die mit den USA verbündet sind.“ Es gehe darum, dass Deutschland als Staat seine Aufgaben erfülle: es seien schließlich auch deutsche Staatsbürger in dem Camp. „Die haben das Recht auf Betreuung, wenn sie Opfer sind. Und Deutschland muss sie strafrechtlich verfolgen, wenn sie Täter sind.“

Wie die Zeitung unter Berufung auf das Auswärtige Amt schreibt, hat die Bundesregierung Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Frauen mit ihren Kindern mit Deutschlandbezug, die sich derzeit noch in Lagern in Nordost-Syrien aufhalten. Eine Rückholung von Frauen und deren minderjährigen Kindern sei nur möglich, wenn die Betroffenen dies wollten, hieß es. Insgesamt 80 Kinder und ein Heranwachsender, der als Kind nach Syrien kam, wurden demnach bislang zusammen mit 27 Frauen aus dem Nordosten Syriens nach Deutschland zurückgeholt.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberhaupt der Evangelischen Kirche im Rheinland, Präses Thorsten Latzel, räumt institutionelles Versagen im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen ein. „Ja, es hat institutionelles Versagen bei Missbrauchsfällen gegeben – auch bei Menschen auf den Leitungsebenen unserer Kirche“, sagte Latzel der „Rheinischen Post“.

Im Zuge der Aufarbeitung, die die Landeskirche in eigener Sache für die Ende Januar veröffentlichte erste große Missbrauchsstudie betrieben hat, habe man auch Staatsanwälte die Unterlagen prüfen lassen. Klären sollten sie, ob Personen auf Leitungsebenen der Kirche mitverantwortlich sind, weil sie nicht zur Aufklärung beigetragen oder Täter sogar gedeckt und Taten vertuscht haben.

Das Ergebnis werde Teil der regionalen Aufarbeitungskommissionen sein, so der Präses: Es sei Aufgabe, zu klären: „Was wussten andere? Wie sind sie damit umgegangen?“ Ende Januar hatte ein Forscherteam die im Auftrag der EKD erstellte „Forum-Studie“ vorgestellt, die erstmals flächendeckend Fälle von sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie in der Diakonie untersucht hat. Für die Rheinische Landeskirche waren 70 Verdachtsfälle im Zeitraum von 1946 bis 2020 bekannt geworden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Auftreten des Mpox-Virus auch in Europa fordert die Union mehr Aufklärung über Gefahren und Ansteckungsrisiken.

„Entscheidend ist jetzt Aufklärung und Prävention in Umfeldern, in denen das Risiko sexuell übertragbarer Infektionen erhöht ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Affenpocken würden hierzulande fast ausschließlich beim Geschlechtsverkehr übertragen, ergänzte Sorge. „Entscheidend ist für die kommenden Wochen ein solides Lagebild, das den Blick auch auf das Ausland richtet.“ Zugleich sagte der CDU-Politiker: „Es gibt keinen Grund zur Panik. Affenpocken sind mit Corona nicht zu vergleichen. Uns droht keine neue Pandemie.“ Auch gebe es gegen Pocken bewährte Impfstoffe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent.

„Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform von 733 Abgeordneten auf 630 sinken“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gleichzeitig müsse auch die Bundestagsverwaltung mit ihren 3.000 Beschäftigten schrumpfen – wie der Bundestag um 15 Prozent, ergänzte er und sagte weiter: „Obwohl mir selbst das zu wenig erscheint. Da muss man noch mutiger sein. Das lässt sich sozialverträglich gestalten.“

Die Politik müsse bei sich „selbst anfangen“, verlangte Linnemann. Die Haushaltsdebatte der vergangenen Wochen nannte er in diesem Zusammenhang „ein Trauerspiel“. Die Ampel beschädige mit ihren ständigen Streitereien das Vertrauen in den Staat. „Das muss aufhören. Denn sonst profitieren nur die politischen Ränder.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung.

„Deutschland gewährt Personen aus humanitären Gründen Schutz, die aus ihrer Heimat aufgrund von Gefahr für Leib und Leben fliehen mussten“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wenn aber Personengruppen, in die besagten Heimatländer für einen Urlaub zurückkehren, dann kann folglich keine unmittelbare Gefahr für ihr Wohl vorhanden sein.“

RTL-Recherchen zufolge reisen Afghanen mit Schutzstatus und blauem Pass, der nur in Ausnahmefällen für einen Besuch in der Heimat berechtigt, illegal in ihre Heimat. Der Trick beruht darauf, das Visum für die Reise nicht in den Pass einzukleben.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt eine Gesetzeslücke, die leicht zu beheben sei. „Bund und Länder müssen nun gemeinsam klären, wie ein Schutzstatus bei nachweisbaren Rückreisen aberkannt werden kann“, sagte Hartmann weiter.

Die Grünen zeigen sich offen für eine Änderung. „Grundsätzlich steht Reisen mit blauen Pässen nichts entgegen. Wichtig ist Transparenz über die Reiseziele zu erlangen und die Kontrolle bei der Wiedereinreise zu garantieren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor. „Hier kann eine Pflicht abhelfen, dass die Einreisestempel im Pass vermerkt sein müssen und nicht auf losen Blättern. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Bundespolizei personell zu stärken, so auch beim Grenzschutz. Schließlich bleibt zu betonen, dass von solchen Reisen in die gefährlichen Herkunftsländer dringend abzuraten ist und wenn es nicht aufschiebbar ist, diese im Einvernehmen mit dem Bamf geschehen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, schloss sich der Forderung an: „Wer in Deutschland Asyl oder Flüchtlingsschutz beantragt und dann freiwillig zum Urlaub in das Land zurückkehrt, aus dem er wegen Krieg, Bürgerkrieg oder persönlicher Verfolgung geflohen ist, der braucht unseren Schutz offensichtlich nicht mehr. Augenscheinlich ist in dem betroffenen Land die Gefahr dann vorüber, zumindest für die betroffene Person. In diesen Fällen muss der Schutzstatus umgehend widerrufen werden, damit als nächster Schritt die Ausweisung erfolgen und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden können. Mit dem Asylanspruch darf kein Schindluder getrieben werden. Der von manchen Auslandsvertretungen offenbar ersonnene Trick, Visa als lose Blätter in die Pässe einzulegen, muss abgestellt werden, denn diese Praxis birgt ein erhebliches Missbrauchspotential“, so Thomae.

Foto: Afghanistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geben immer mehr Geld für medizinische Hilfsmittel wie Hörhilfen, Prothesen, Bandagen oder Rollatoren aus.

2023 zahlten die Krankenkassen rund 11 Milliarden Euro für insgesamt 32 Millionen Hilfsmittel für ihre Versicherten. Damit stiegen die Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent und die Zahl der Versorgungsfälle um 9 Prozent. Das geht aus dem aktuellen Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbands für 2023 hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten.

Demnach bezahlten Patienten zudem 982 Millionen Euro Mehrkosten für Extras: „80 Prozent der Hilfsmittel erhielten GKV-Versicherte im Jahr 2023 kostenfrei“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, den Funke-Zeitungen. 20 Prozent der Kassenpatienten – etwa 6,6 Millionen – entschieden sich für ein Hilfsmittel, für das sie Mehrkosten in Kauf nahmen. Dabei mussten sie im Durchschnitt 149 Euro aus eigener Tasche bezahlen und damit 7 Euro mehr als im Vorjahr. Die Krankenkassen übernehmen generell die Kosten für das medizinisch notwendige und gleichzeitig wirtschaftlichste Hilfsmittel. Zusätzliche Kosten (Mehrkosten) für Extras, zum Beispiel aus Gründen der Ästhetik oder des Komforts, müssen von den Versicherten selbst gezahlt werden.

Die höchsten Mehrkosten fallen bei Hörhilfen an: Im Durchschnitt zahlen Patienten 1.505 Euro je Hörgerät dazu, insgesamt gut 600 Millionen Euro. Danach folgen Augenprothesen – wie künstliche Augäpfel – mit durchschnittlich 504 Euro. Für Sehhilfen wie Brillen oder Kontaktlinsen zahlen Patienten im Schnitt 171 Euro dazu. Für Gehhilfen wie Stöcke, Rollstühle, Krücken oder Rollatoren legen Versicherte durchschnittlich 177 Euro dazu, für Beinprothesen 57 Euro und für Bandagen 22 Euro. Bei Schuheinlagen entschieden sich 55 Prozent für teurere Varianten und zahlten im Schnitt 39 Euro dazu. Dagegen spielen Mehrkosten in der Rehatechnik oder medizintechnischen Versorgung eine geringere Rolle, so die Auswertung. Die Krankenkassen gaben die höchsten Beträge für Hörhilfen (1,3 Milliarden Euro), Inhalations- und Atemgeräte (1,2 Milliarden Euro), Messgeräte (972 Millionen Euro) sowie Orthesen/Schienen (971 Millionen Euro) aus.

Die GKV-Chefin bezweifelt jedoch, ob alle Mehrkosten gerechtfertigt sind und eine bessere Versorgung bringen. „Erst, wenn die Krankenkassen auch die Gründe dafür kennen, ist es möglich, Versicherte noch besser vor ungerechtfertigten Mehrkosten zu schützen. Hier sollte der Gesetzgeber endlich tätig werden und eine gesetzliche Meldepflicht für Gründe von Mehrkosten festlegen“, forderte Pfeiffer. Die GKV-Vorsitzende empfiehlt allen Kassenpatienten, sich immer zuerst die kostenfreie Variante eines Hilfsmittels zeigen zu lassen. „Die Leistungserbringenden sind seit 2017 gesetzlich verpflichtet, umfassend zu Mehrkosten aufzuklären und zuerst mehrkostenfreie Hilfsmittel anzubieten.“ Zudem sollten Preise bei mehreren Anbietern verglichen werden: „Auch hier gibt es Unterschiede“, so die GKV-Vorsitzende.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen.

„Spätestens am Ende der Sommerpause will ich drei große familienrechtliche Gesetzentwürfe vorlegen: für die Reform des Kindschaftsrechts, des Unterhaltsrechts und des Abstammungsrechts“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Unter anderem sollten Väter, die nach einer Trennung ihr Kind zu großen Teilen weiterbetreuen, künftig weniger Unterhalt zahlen als Väter, die gar keine Betreuungspflichten übernehmen. „Unsere Reform kann dabei helfen, Streit in Trennungsfamilien zu vermeiden. Denn gerade die Ungerechtigkeit des geltenden Rechts verursacht viel Frust und Streit“, so Buschmann. „Es ist doch niemandem begreiflich zu machen, wenn es für die Unterhaltspflicht eines Elternteils keinen Unterschied macht, ob er das Kind an drei Tagen pro Woche betreut oder nur an jedem zweiten Wochenende“, so Buschmann.

Die Politik dürfe die verschiedenen Familienmodelle dabei nicht gegeneinander ausspielen, sagte Buschmann der NOZ weiter. „Viele Menschen wünschen sich nach wie vor eine Familie aus Mann, Frau und Kindern mit Trauschein: eine Konstellation, mit der ich auch groß geworden bin. Daran ist nichts rückständig oder überholt.“ Es brauche aber auch passende Regeln für andere Formen des Zusammenlebens, etwa Patchworkfamilien, Paare ohne Trauschein oder Trennungsfamilien. „Sie gehören genauso zu unserer Gesellschaft und haben einen Anspruch darauf, dass das Recht auch ihre Lebenssituation sieht“, sagte Buschmann.

Foto: Mutter mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) sucht per Ausschreibung nach einer auf Social Media spezialisierten Agentur, die das Haus im Internet als „moderne, bürgernahe und innovative Behörde“ bewirbt.

Gesucht wird demnach eine Agentur, die Beiträge, Videos und kurze Posts für das Ministerium auf Facebook, X und Instagram postet. Starten soll das Engagement pünktlich vor der Bundestagswahl ab März 2025. Als Laufzeit sind 36 Monate mit zwei Verlängerungsoptionen um jeweils sechs Monate vorgesehen. Der Wert des Vertrages beläuft sich auf bis zu acht Millionen Euro.

Die „Schlagzahl der Beiträge“ im Internet habe sich deutlich erhöht und Bewegtbilder seien immer wichtiger geworden, begründet das Ministerium offiziell die Ausschreibung. Dafür müssen die künftigen Auftragnehmer von Montag bis Freitag 9 bis 18 Uhr ein „qualifiziertes Redaktions- und Supportteam“ bereitstellen, das notfalls auch am Wochenende einspringen kann. Diese Ausnahmefälle seien „nicht planbar“. Als Beispiele nennt das Ministerium einen Shitstorm oder einen Hack. In diesem Fall soll eine automatisierte Warnmeldung eingerichtet und das Ministerium spätestens nach einer Stunde informiert werden, um reagieren zu können. Das Ministerium hat bereits eine eigene Social-Media-Redaktion.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Es ist absurd: Seit Monaten liegt sich die Ampel wegen des Bundeshaushalts und dringend nötiger Sparmaßnahmen in den Haaren – und das Arbeitsministerium will einfach mal acht Millionen Euro für den Ausbau seiner Sozial-Media-Kanäle lockermachen. Und das soll ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl passieren, wenn die Regierung besonders zurückhaltend agieren muss.“ Auf Social Media wolle die Regierung eine gute Figur machen – „aber bei wesentlichen Haushaltsfragen, die unsere Zukunft betreffen, macht sie das nicht“. Die aktuelle Vergabe des Ministeriums für eine „Full-Service-Lösung“ bei seinen Online-Auftritten müsse gestoppt werden, forderte der Steuerzahlerbund.

Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (CDU), kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach dessen Äußerungen zu wachsender Homophobie auf deutschen Straßen.

„Kevin Kühnert hat Recht, aber was folgt daraus? Das hat auch mit irregulärer Migration aus dem arabischen Kulturraum zu tun, Deutschland ist gewaltaffiner, frauen- und schwulenfeindlicher geworden“, sagte Spahn der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Der Kanzler kündigt viel an, aber unternimmt zu wenig, um irreguläre Migration zu unterbinden. Durch die massiven Spannungen, die gesellschaftlich durch irreguläre Migration entstehen, wird das Klima insgesamt für Minderheiten schwieriger, von allen Seiten. Dies sehen wir auch an den Demonstrationen von Rechtsextremen gegen CSDs.“

Kühnert hatte zuvor in der „Welt“ gesagt, dass er aus Sorge vor gewalttätigen Übergriffen ungern mit seinem Partner Hand in Hand durch die Stadt gehe. „Wir selber haben immer noch diesen Hintergedanken, uns lieber zweimal umzugucken, lieber die Situation noch mal zu checken“, sagte er der „Welt“. „Dass es diese Gewalt gibt, ist leider an Statistiken zu sehen, sie ist auch zuletzt gestiegen.“ Homophobie sei eine Wirklichkeit in der Gesellschaft.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ulm (dts Nachrichtenagentur) – Im DFB-Pokal hat der FC Bayern München am Freitagabend mit 4:0 klar gegen Zweitliga-Aufsteiger SSV Ulm gewonnen.

Dabei mussten sich die Bayern nicht groß abmühen, Thomas Müller machte mit zwei Treffern in der 12. und 14. Minute eigentlich schon fast alles klar. Danach ließen es die Münchner gelassen angehen, konnten das Tempo aber nach Belieben auch schnell anziehen, wenn die Ulmer zu aufmüpfig wurden. Kingsley Coman machte in der 79. Minute für die Bayern schon den Deckel drauf, Harry Kane setzte in der 3. Minute der Nachspielzeit aber auch noch einen Treffer drauf.

Bereits vorher am Abend gewannen Hoffenheim gegen Würzburg mit 5:3 im Elfmeterschießen, Mainz gegen Wiesbaden 3:1 und St. Pauli gegen Halle mit 3:2, alle erst nach Verlängerung.

Am Wochenende und bis Mittwoch gegen die Pokalspiele der ersten Hauptrunde noch weiter, anschließend folgt die Auslosung für die 2. Hauptrunde, die am 29. und 30. Oktober ausgespielt wird. Das Achtelfinale kommt am 3./4. Dezember, das Viertelfinale am 4./5. und 25./26. Februar 2025, das Halbfinale am 1./2. April 2025 und schließlich das Finale in Berlin am 24. Mai 2025.

Foto: Manuel Neuer (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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