Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. „Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montag).

„Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil“, sagte Audretsch. „Er stellt die Einigung einseitig in Frage, ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liegt es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird“, sagte er.

„Bei der Aufstellung des Haushaltes geht es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um Lösungen. Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür ist gegeben. Das bestätigt auch das Rechtsgutachten“, betonte Audretsch. „Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben. Menschen und Unternehmen müssen sich auf Zusagen verlassen können.“

Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz klarer EU-Regeln versuchen die Internetkonzerne Meta, Alphabet, Microsoft, Apple, Amazon und ByteDance (Tiktok) einer Studie zufolge, ihre Nutzer zu manipulieren. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Montagausgabe auf eine entsprechende Erhebung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).

Mithilfe manipulativer Designs wollen die Tech-Giganten ihre Nutzer nach Einschätzung des VZBV unter anderem dazu bringen, einer möglichst weitreichenden Zusammenführung personenbezogener Daten zuzustimmen. „Aus unserer Sicht ist das nicht rechtens“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop der SZ.

Seit dem 7. März 2024 soll ein entsprechendes Vorgehen nach EU-Recht unterbunden werden. „Wir werden die Ergebnisse an die EU weiterleiten und sie auffordern, eine eigene Untersuchung einzuleiten“, kündigte Pop an. Die Europäische Kommission müsse alle Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) umgehend und konsequent im Sinne der Verbraucher durchsetzen und gegebenenfalls Geldbußen verhängen. „Wir scheuen uns nicht, Konzerne auch abzumahnen. Das haben wir bei Temu und Shein gezeigt“, so Pop. Die beiden chinesischen Online-Plattformen hatten daraufhin Unterlassungserklärungen unterschrieben und versichert, entsprechende illegale Praktiken abzustellen.

Doch auch hier sieht Pop weiteren Handlungsbedarf. Die Vorgaben reichten offenbar nicht aus, um die Verbraucher ausreichend zu schützen, sagte sie. „Wir befürchten, dass das Geschäftsmodell von Temu und Shein darauf ausgelegt ist, Vorgaben der EU zu umgehen.“

Pop wirft den Digitalkonzernen vor, ihren Einfluss zum eigenen Vorteil auszunutzen und dem Wettbewerb zu schaden. „Die Konzerne tricksen“, sagte sie. „Tiktok etwa suggeriert den Usern, wenn du bei diesem Dienst nicht zustimmst, dann können wir dir kein kostenloses Angebot mehr machen. Oder Amazon versucht, über die Einstellungen bei den Cookies gleich die Einwilligung zu einer Datenzusammenführung einzusammeln. Und den Facebook-Marketplace kann man nicht vollständig nutzen, ohne vorher bei Facebook seine Daten abgegeben zu haben.“

Als Gatekeeper beeinflussten die Konzerne, was Menschen in Deutschland konsumieren. Die VZBV-Vorsitzende sieht auch Bedarf für einen stärkeren Verbraucherschutz bei Online-Kundenpostfächern. Eine Umfrage des Verbandes habe gezeigt, dass immer wieder Nachrichten zu Vertragsänderungen in Online-Postfächern landen, ohne dass Betroffene das wahrnehmen. „Wir fordern daher, dass Online-Kundenpostfächer nur eine freiwillige Option für Verbraucher sein dürfen“, sagte Pop. „Es muss auch per E-Mail mitgeteilt werden, wenn es online neue relevante Nachrichten gibt.“

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bahn-Belegschaft wird die Stimmung offenbar schlechter. Das sollen interne Chats zeigen, aus denen die „Süddeutsche Zeitung“ in der „Montagausgabe“ zitiert.

Demnach sind viele Beschäftigte wütend und verzweifelt angesichts des schlechten Services beim Zugverkehr. „Das, was wir hier abliefern, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, schreibt ein Zugbegleiter. „Man möge mir meine Wortwahl verzeihen, nicht an einem einzigen Tag läuft hier irgendwas … es ist nur noch zum K*****.“ Er habe auf seiner Fahrt von Berlin nach Basel keine Kühlung, keine Tiefkühlung und keinerlei Ware gehabt – ein „Trauerspiel“, schimpft der Zugbegleiter. Und mit der dünnen Besetzung „werden wir kurzfristig auch die letzten verbliebenen Mitarbeiter vergraulen“, ihn eingeschlossen. Ein Lokführer bezeichnet das Staatsunternehmen als „maroden Sanierungsfall“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ konnte nach eigenen Angaben etliche dieser Beiträge einsehen, aus denen sich ein eindeutiges Stimmungsbild innerhalb der Bahn ergibt. Viele Beschäftigte, insbesondere im Fernverkehr, sind demnach total frustriert. Sie dokumentieren in ihren Beiträgen etliche Missstände im Betriebsablauf: deutlich zu wenig Personal, bereitgestellte ICEs mit kaputten Klimaanlagen, fehlende Lieferungen für die Bord-Gastronomie, miserable interne Kommunikation. „Ich finde, es wird jeden Tag schlimmer und man ist immer mit weniger Personal auf den Zügen“, schreibt eine Mitarbeiterin.

Die Aussagen zeigen, dass mittlerweile nicht nur die Fahrgäste, sondern auch die eigene Belegschaft die Geduld mit der Deutschen Bahn und insbesondere dem Führungspersonal des Konzerns verliert. Die Stimmung ist im Keller. Jetzt sollen in dem Staatsbetrieb auch noch 30.000 Stellen abgebaut werden. „Die Sch**** ausbaden musste schon immer die Basis“, schimpft eine Beschäftigte.

Hinzu kommt, dass Kritik an den Zuständen im Betriebsablauf zunehmend unerwünscht zu sein scheint. Wenn man als Mitarbeiter Probleme offenlege, werde einem gesagt, man könne sich bei der Arbeitsagentur ja nach einem neuen Job umsehen, schreibt ein Beschäftigter. „Die einen drehen die Fahne in den Wind, die anderen bekommen einen Maulkorb oder werden auf diese Art und Weise gebeten, zu gehen“, klagte der Beschäftigte. „Es muss sich nicht nur im Betrieb draußen sondern auch im Betrieb drinnen dringend einiges ändern.“

Foto: ICE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Noah Lyles ist der schnellste Mensch der Welt. Der US-Amerikaner lief am Sonntagabend im Stade de France bei den Olympischen Sommerspielen über 100 Meter 9,79 Sekunden. Silber ging an den Jamaikaner Kishane Thompson, der ebenfalls mit 9,79 Sekunden gezählt wurde, allerdings eine 5/1000 Sekunde langsamer, Bronze ging an den US-Amerikaner Fred Kerley mit 9,81 Sekunden.

Als letzter Deutscher hatte es Joshua Hartmann immerhin bis ins Halbfinale geschafft, war dort mit einer Zeit von 10,16 Sekunden aber als siebter von neun Läufern ausgeschieden.

Der Weltrekord über 100 Meter steht weiter bei 9,58 Sekunden und ist 2009 bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Berlin von Usain Bolt aufgestellt worden, der Olympische Rekord liegt bei 9,63 Sekunden und ist ebenfalls von Bolt gelaufen worden, 2012 in London.

Foto: Stade de France (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Olympische Sportbund fordert Einfluss in der Politik. „Der Sport ist die größte Bürgerbewegung in Deutschland, wir haben 27 Millionen Mitglieder“, sagte der Vorstandsvorsitzende Torsten Burmester RTL/ntv.

Er betonte die Dringlichkeit, in Bereichen wie Jugendförderung, Schulen und Sportstätten Verbesserungen vorzunehmen: „Da gibt es sehr viel anzupacken. Da gibt es noch sehr viel Bedarfe, und insofern brauchen wir eine starke Stimme in der Politik für den Sport.“

Burmester lobte die fantastische Stimmung und die Leistungen der Athleten: „Die Stimmung hier ist überragend. Die Stadt ist geprägt von einem bunten Treiben von über 200 Nationen“. Auf die Frage nach dem Erfolg der französischen Athleten erklärte Burmester: „Die Franzosen haben hart gearbeitet und profitieren vom Rückenwind der Olympischen Spiele in ihrer Gesellschaft und im Sport.“

Er zeigte sich optimistisch, dass Deutschland in der zweiten Hälfte der Spiele noch erfolgreicher sein wird: „Wir haben zur Halbzeit schon sehr gut abgeschnitten… Die zweite Halbzeit ist bei uns normalerweise die bessere Halbzeit. Also habe ich noch viel Vertrauen, dass wir noch viele Medaillen und Erfolge einheimsen werden.“

Foto: Deutscher Olympischer Sportbund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwedt (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert die Bundesregierung auf, den Krieg in der Ukraine durch diplomatische Gespräche zu beenden.

„Wir haben zweieinhalb Jahre Krieg in Europa“, sagte Woidke bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Schwedt (Uckermark). An jedem einzelnen Tag würden in der Ukraine Menschen sterben. „Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden“, forderte Woidke. „Und ich erwarte, dass die Bundesregierung schneller alle diplomatischen Bemühungen ergreift, die möglich sind.“ Brandenburg habe traditionell ein enges Verhältnis zu Russland gehabt. Man sei bereit, diese Gespräche fortzuführen, so Woidke. „Es braucht diese Kontakte: Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass Frieden in Europa herrscht.“ In Schwedt gab es dafür Applaus.

Der „Tagesspiegel“ schreibt über die Veranstaltung, der Ministerpräsident habe den Ton getroffen, den zumindest die am Bollwerk versammelten Schwedter hören wollten. Im politischen Potsdam aber könnte man solche Äußerungen als ein weiteres Signal an die Adresse des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) werten, dass Woidke nach der Wahl sehr wohl zu Gesprächen über eine Koalition bereit ist.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen sollen, Kritik aus Kreisen von SPD und Grünen.

„Ich weise die Unterstellung zurück, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland die Nationalität von Tatverdächtigen aus politischen Gründen verschweigen würden“, sagte Georg Maier, Innenminister in Thüringen und SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im September, dem „Tagesspiegel“. Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in der SPD, warf Djir-Sarai vor, es sich einfach zu machen, „indem er mit seiner Forderung in das rechtspopulistische Horn bläst“. Dabei belegten Studien deutlich, dass Kriminalität vielschichtige Ursachen haben könne, die nicht an der Nationalität hingen.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann kritisierte Djir-Sarais Forderung scharf: „Die FDP tut so, als würde Ausländerkriminalität von den Behörden unter den Tisch gekehrt. Das ist nicht der Fall.“ Eine bundesweite Verpflichtung halte sie für falsch, betonte Rottmann. „Denn das würde den Ermittlungsbehörden den Ermessensspielraum nehmen, den sie für eine erfolgreiche Arbeit brauchen.“

Die Forderung der FDP stieß hingegen bei der Union auf Zustimmung. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, nannte den Vorstoß der FDP „grundsätzlich sinnvoll“. Dem „Tagesspiegel“ sagte Throm: „Die Nennung der Nationalitäten von Straftätern schafft Transparenz und nimmt Spekulationen über die Herkunft der Täter den Raum.“

Bisher steht es Ermittlungsbehörden in der Regel frei, ob sie die Nationalität von Verdächtigen nennen oder nicht. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass die Menschen in Deutschland darauf vertrauen müssten, „dass die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt“, weshalb die Behörden künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen sollten, „um die notwendige Transparenz zu schaffen.“

Foto: Polizei kontrolliert Verdächtige (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai, generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von Straftatverdächtigen zu nennen.

„Grundsätzlich sollten Behörden im Zusammenhang mit Straftaten auch die Nationalität von Tatverdächtigen benennen. Das wird zwar nicht immer taterheblich sein, dürfte aber häufig dem Interesse der Öffentlichkeit entsprechen. Insofern dient dies einfach auch der Transparenz und Glaubwürdigkeit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Montagausgabe).

Die Fraktionen von SPD und Grünen äußerten sich nicht zum Vorstoß der Liberalen, mit denen sie eine Koalition bilden. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wies zurück, dass die Strafverfolgungsbehörden die Herkunft von Tatverdächtigen bewusst zurückhielten, und sprach sich gegen eine bundesweit einheitliche Regelung aus: „Wir sind bereits sehr transparent und nennen die Nationalität auch in den allermeisten Fällen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verheimlichen. Jede Unterstellung, die uns so etwas aus welchen Gründen auch immer vorwirft, weise ich zurück.“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass die Strafverfolgungsbehörden des Landes künftig generell die Staatsangehörigkeit von Strafverdächtigen veröffentlichen sollen. Die AfD-Bundestagsfraktion geht weiter als Unionsfraktion und FDP: Sie fordert regelmäßige Angaben über einen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen. Der stellvertretende innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Martin Hess sagte: „Nicht nur die Staatsangehörigkeit muss genannt werden, sondern auch der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen, Verurteilten und Strafgefangenen. Das ist essenziell, um die Erosion unserer Sicherheit zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben aller Mitbürger nachhaltig sicherzustellen.“

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rotherham (dts Nachrichtenagentur) – In Großbritannien ist es am Sonntag erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen äusländerfeindlichen Protestlern und der Polizei gekommen.

Diesmal versammelten sich in der Stadt Rotherham teils gewaltbereite Demonstranten vor einem Hotel, in dem mutmaßlich Asylbewerber untergebracht sind. Es war allerdings unklar, ob das Hotel bereits im Vorfeld evakuiert wurde. Auf Bildern war zu sehen, wir Polizisten mit Schutzschilden versuchen, Randalierer davon abzuhalten, in das Gebäude einzudringen, einigen soll es dennoch gelungen sein. Mehrere Fensterscheiben wurden eingeschlagen, eine Mülltonne angezündet, mindestens ein Polizist wurde verletzt. Vor Ort waren auch Gegendemonstranten, die gegen Ausländerfeindlichkeit protestieren wollen.

Auch in anderen Städten krachte es am Sonntag, nachdem es bereits in den letzten Tagen teils gewalttätige Ausschreitungen gegeben, es kam insgesamt mittlerweile zu hunderten Festnahmen. Auslöser war der Tod von drei Mädchen, die am Montag von einem 17-Jährigen erstochen worden sein sollen, weitere Personen wurden verletzt. In sozialen Netzwerken machten anschließend unbestätigte Gerüchte über eine angebliche muslimische Identität des Verdächtigen die Runde. Nach Angaben der Polizei wurde der Tatverdächtige, der aktuell in Untersuchungshaft sitzt, in Großbritannien geboren, seine Eltern stammen aus Ruanda.

Foto: Britische Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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