Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“.

„Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion insgesamt zwölf Kolleginnen und Kollegen gegeben, die unserem Antrag nicht gefolgt sind“, sagte er am Freitag nach der Abstimmung im Bundestag. Das „respektiere“ er „selbstverständlich“, fügte er hinzu.

Er sei trotzdem „dankbar, dass die Fraktion den Weg mitgegangen“ sei. Wenige Tage in der Geschichte des Bundestags seien „so spannend und so ereignisreich“ wie der Freitag gewesen, so der CDU-Chef weiter. Der Parlamentarismus sei der „Sieger der Woche“, sagte Merz.

Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ hatte zuvor am Freitagnachmittag nach langer Debatte in zweiter Lesung keine Mehrheit erhalten. 338 Abgeordnete enthielten sich, 350 stimmten dagegen bei fünf Enthaltungen. An dem Vorhaben gab es scharfe Kritik, weil die Union es mit Stimmen der AfD beschließen wollte. Zudem verstoßen die Pläne laut Kritikern gegen das Grundgesetz sowie Europarecht.

Foto: Friedrich Merz am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang ist der Dax nach einem positiven Tagesverlauf schließlich wieder auf Vortagesniveau zurückgerutscht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.732 Punkten berechnet, nur wenige Punkte mehr im Vergleich zum Vortagesschluss.

Insgesamt zeigte sich der Januar allerdings mit neuen Allzeithochs für die Anleger äußerst positiv. „Es war ein Monat für die Geschichtsbücher“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Der Dax befindet sich auf einem Höhenflug, wie es ihn nur selten gibt. Der Leitindex läuft damit aber auch weiterhin völlig konträr zur konjunkturellen Verfassung seiner zugrundeliegenden Volkswirtschaft. Im Schlepptau sind interessanterweise auch Aktien, die noch vor zwei Monaten abgeschrieben wurden. Autowerte und die Chemiebranche sind plötzlich gut dabei. Die Aktie von Volkswagen, dem wohl krankesten Mann der deutschen Autoindustrie, ist seit Anfang Dezember um 20 Prozent gestiegen, während es der Dax auf rund 10 Prozent geschafft hat.“

„Damit geht heute auch ein Börsenmonat Januar zu Ende, der an der Wallstreet gern als Indikation für den weiteren Jahresverlauf herangezogen wird. Ist der Januar positiv, beendet der S&P 500 das Jahr in rund 86 Prozent der Fälle höher, mit einem durchschnittlichen Gewinn von gut zwölf Prozent. Eine sehr beeindruckende Statistik, auf deren Ausgang man auch in diesem Jahr gespannt sein kann.“

Für das Wochenende deute sich ein Thema an, das den Markt am Montag treffen könnte. „US-Präsident Trump hat gestern angedeutet, dass er für den 1. Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko erheben will. Die gestrigen Ausführungen waren eindeutiger als frühere Kommentare zu diesem Thema.“

„Am Ende aber ist ein dauerhafter Zoll in dieser Höhe sicher nicht die Lösung. Stattdessen ist es wahrscheinlicher, dass Trump einen Zoll ankündigen wird, dessen Einführung sich verzögert, nur auf bestimmte Importe abzielt oder mit einem niedrigeren Satz beginnt und im Laufe der Zeit steigen soll. Dies wären alles weniger negative Szenarien für den Aktienmarkt“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0400 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9615 Euro zu haben.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Chef Oliver Blume hat als oberstes Konzernziel in einem internen Dokument an das gesamte Management des Autobauers offenbar „finanzielle Robustheit“ ausgegeben.

Das geht aus dem neuen sogenannten Top-10-Programm hervor, eine Art Leitlinie des Unternehmens, über das „Business Insider“ berichtet. Zur Begründung der neuen Priorisierung führte Blume demnach aus: „Ziel ist es, Investitionen in neue Projekte und damit eine nachhaltig profitable Zukunft des Volkswagen-Konzerns zu ermöglichen“.

Dazu kündigte Blume in dem internen Schreiben an, einen stärkeren Fokus auf China und den US-Markt zu setzen. In dem Schreiben an die Manager kündigt Blume auch neue Fahrzeuge an: „Wir setzen 2025 auch unsere Modelloffensive fort, bringen über alle Marken hinweg 30 neue Fahrzeuge zu den Kunden – so viele wie kein anderer Hersteller.“ Mit dem Produktionsstart der ersten eigenen Batteriefabrik in Salzgitter setze Volkswagen zudem „einen Meilenstein beim Ausbau der E-Mobilität“.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – An der Bundestagswahl am 23. Februar nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Freitag in Wiesbaden mit.

Demnach sind die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, „Freie Wähler“, Volt, MLPD, „Bündnis Deutschland“ und BSW in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern.

Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. So treten SSW, „Verjüngungsforschung“, Bündnis C, BP, „Menschliche Welt“, SGP, BüSo und „Werteunion“ jeweils nur in einem Land an.

Foto: Wahlplakate mit Friedrich Merz, Christian Lindner und Olaf Scholz am 28.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 40 Prominente aus der Kultur haben eine Wahlkampagne gegen die AfD gestartet. Zu den Unterstützern gehören die Schauspieler Tina Pfurr, Merlin und Fridolin Sandmeyer sowie der Sänger der Band Tocotronic, Dirk von Lowtzow, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Motto des Wahlaufrufs lautet demnach: „Es ist nicht okay, die AfD zu wählen.“

Die AfD sei eine „reale Bedrohung für unser demokratisches Miteinander“, heißt es in dem Aufruf. Die Initiatoren machen, anders als andere AfD-Kritiker, keinen Unterschied mehr zwischen der extrem rechten Partei und ihren Wählern. „Menschen, die die AfD wählen, entscheiden sich bewusst für eine Partei, die Hass und Ausgrenzung fördert“, heißt es in dem Aufruf. „Sie unterstützen eine Politik, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Sexualität angreift.“ Die AfD kreiere Gefahren, nutze dadurch entstehende Ängste, um Menschen bis zum Hass zu treiben. So schaffe sie Risse in der Gesellschaft, die wachsen, hieß es weiter.

Versuche von Politikern, die Risse zu kitten, indem sie die Rhetorik der AfD übernehmen, lehnen die Initiatoren ab. „Denn wir glauben, dass gerade das Aufgreifen ihrer Rhetorik und Themen sie erst salonfähig macht“, heißt es in dem Aufruf weiter.

Fridolin Sandmeyer, wie sein Bruder Merlin bekannt durch Auftritte in der TV-Serie „Die Discounter“, sagte dem Nachrichtenmagazin mit Blick auf das gemeinsame Abstimmverhalten von Union und AfD im Bundestag, er habe gerade das Gefühl, überrollt zu werden. „Beim Umgang mit der AfD gibt es einen Dammbruch nach dem anderen. Ich habe keine Lust, mir von Faschisten das Leben kaputt machen zu lassen“, so Sandmeyer. Tina Pfurr nannte die Wahl ein Privileg, mit dem man sorgsam umgehen müsse.

Foto: Protest gegen AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Den EU-Staaten stehen noch immer mehr als 160 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Berechnungen des FDP-Haushaltspolitikers Moritz Körner auf Basis von Daten der EU-Kommission. Danach hat die Behörde von den knapp 360 Milliarden Euro, die für die 27 Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden, erst 197 Milliarden Euro ausgezahlt.

Im Durchschnitt haben die Länder 41 Prozent der ihnen zustehenden Gelder abgerufen. Besonders niedrig ist die Quote in Luxemburg (13 Prozent), Bulgarien (24 Prozent) oder Finnland (26 Prozent), wie aus dem Bericht hervorgeht. Einen deutlich höheren Anteil der Gelder hat die EU an Frankreich (77 Prozent) sowie an Italien und Deutschland (je 65 Prozent) überwiesen.

Noch geringer ist die Abfrage der europäischen Corona-Kredite. Von den 27 Mitgliedsländern haben bislang nur 13 diese Darlehen abgerufen, im Schnitt nahmen sie gut 28 Prozent der Mittel in Anspruch.

FDP-Politiker Körner hält deshalb die Debatte über eine weitere Schuldenaufnahme für verfehlt. „Den Mitgliedstaaten stehen erhebliche Summen an ungenutzten Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds zur Verfügung“, sagte er. „Statt auf Schulden zu setzen, sollten sie diese Mittel endlich abrufen.“

Derzeit bereitet die Kommission einen Vorschlag für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vor. In der Diskussion ist, neue Aufgaben wie Verteidigung über Kredite zu finanzieren.

Foto: Europaflagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Ende vergangenen Jahres eine Sondertilgung bei der Bundesschuld in Höhe von 8,5 Milliarden Euro veranlasst. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums zu einer entsprechenden Anfrage.

Das Geld stammt aus Rückflüssen aus Corona- und Energiehilfen in Höhe dieser Summe. Diese Rückzahlungen dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023 nicht genutzt werden, um im Haushalt reguläre Ausgaben zu finanzieren, da die Hilfen aus Notlagenkrediten finanziert wurden, für die die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt waren.

Um verfassungsrechtliche Komplikationen zu vermeiden, entschloss sich Kukies offenbar, mit dem Geld Notlagenkredite zu tilgen. Seine Beamten schufen dafür den in der Haushaltsabrechnung bislang eher unbekannten Buchungsposten „nicht-strukturelle Rückflüsse“.

Die Aktion bringt den vereinbarten Tilgungsplan der Bundesregierung für die Notlagenkredite durcheinander. Der sollte eigentlich erst 2028 mit einer Jahresrate von 9,2 Milliarden Euro beginnen und sich über drei Jahrzehnte erstrecken.

Die Sondertilgung mindert die Quote der Staatsverschuldung um knapp 0,2 Prozentpunkte. Sie liegt damit bei fast 63 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Zudem spart der Bund jährliche Zinszahlungen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags.

Foto: Jörg Kukies (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen mitgeteilt, dass „die Freien Demokraten für den heutigen Tag planen, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in den Innenausschuss zurückzuweisen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr bei einem Pressestatement am Freitag. „Ich will gleichzeitig hinzufügen in aller Deutlichkeit: Die Freien Demokraten wollen eine andere Migrationspolitik und zwar noch vor der Bundestagswahl.“

Änderungen an dem Gesetz will Dürr offenbar nicht. „Der Gesetzentwurf in der Sache selber ist zustimmungsfähig für alle Demokraten des Hauses“, behauptete er. „Unser Ziel der Rücküberweisung in den Innenausschuss ist, dass sich am 11.2., nämlich wenn der Deutsche Bundestag erneut zusammentritt, eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Hauses für diesen Gesetzentwurf findet.“

Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht Einschränkungen für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ vor. Damit sind Personen gemeint, denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe oder Folter droht, oder für die eine ernsthafte individuelle Bedrohung durch bewaffnete Konflikte besteht, die dennoch keinen vollen Asylstatus in Deutschland erhalten. Sie sollen nach den Plänen der Union kein automatisches Recht mehr darauf haben, dass Familienangehörige nach Deutschland nachkommen.

Die Bundespolizei soll künftig Haft und Abschiebegewahrsam bei „vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen ohne Duldung sowie solchen mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente“ beantragen können. Das soll in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich“ gelten, also etwa an Bahnhöfen.

Das Aufenthaltsgesetz, das die Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern enthält, soll nach den Unionsplänen künftig als „ausdrückliche übergeordnete Vorgabe“ das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ haben.

Das Vorhaben könnte das erste Gesetz werden, bei dem die Stimmen der AfD ausschlaggebend über eine Annahme im Bundestag sind. Union und FDP stehen in der Kritik, nachdem sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet haben.

Nach Polizeiangaben protestierten deshalb am Donnerstag bundesweit über 80.000 Menschen. Für das Wochenende sind rund 150 weitere Demonstrationen geplant. Ex-Bundeskanzlerin Merkel schaltete sich am Donnerstag ein, um Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt.

Zudem trat der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, der einst Mitglied des CDU-Bundesvorstands war, aus der Partei aus. Der 99-jährige Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg protestierte gegen die Abstimmung mit der AfD, indem er gemeinsam mit dem Unesco-Künstler Luigi Toscano sein Bundesverdienstkreuz zurückgab. Toscano hatte die Auszeichnung für sein Projekt „Gegen das Vergessen“ erhalten, für die er mehr als 400 Holocaust-Überlebende porträtiert und die Fotografien an öffentlichen Orten ausgestellt hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach Darstellung der Union Gespräche mit SPD und Grünen gegeben.

„Es gab Gespräche, die unser Vorsitzender Friedrich Merz mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen geführt hat“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ am Freitag. „Es ist schwierig. Die Fronten sind verhärtet.“

Die Formung eines Kompromisses will die Union nicht abwarten. Man werde ungefähr so abstimmen wie am Mittwoch bei den Asylanträgen, sagte der CDU-Politiker. „Es wird insgesamt eine knappe Entscheidung werden.“ Für die Union sei entscheidend, geschlossen zu bleiben.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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