Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche Kritik geübt. „Da gibt es überhaupt keine Zweifel, das sind Kriegsverbrechen“, sagte er im ARD-„Interview der Woche“.
Er kritisierte auch, dass seit zehn Wochen keine Hilfsgüter in den Gaza-Streifen gelassen werden. „Das wird bewusst von der israelischen Regierung so gemacht. Das ist ein Verstoß gegen Völkerrecht, das ist ein Verstoß gegen die Genfer Konvention, das ist ein Kriegsverbrechen. Da gibt es kein Drumherum reden.“
Heusgen nannte den Terrorangriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 „völlig unakzeptabel“, doch „gleichzeitig ist es unakzeptabel, dass als Reaktion über 50.000, 55.000 Palästinenser das Leben verloren haben“.
Auch für den Diplomaten Heusgen ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson. Er habe als Berater von Angela Merkel viel darüber mit der damaligen Regierung um Ehud Olmert verhandelt, außerdem habe er „viele Freunde dort“. Dem aktuellen Premierminister Benjamin Netanjahu wirft Heusgen aber vor, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten: „Er weiß, wenn es Frieden gibt, dann sitzt er in Untersuchungs-ausschüssen. Da sind viele Korruptionsvorwürfe. Er will an der Macht bleiben.“
Einen von Bundeskanzler Merz grundsätzlich in Aussicht gestellten Deutschlandbesuch von Netanjahu sieht Christoph Heusgen angesichts eines Haftbefehls des internationalen Strafgerichtshofs kritisch: „Die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs, von Deutschland unterstützt, sind ganz klar. Wenn ein Haftbefehl ausgestellt ist, dann sind die Vertragsstaaten verpflichtet, denjenigen dann festzunehmen.“
Dass Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk im Zug nach Kiew gereist ist, sei ein starkes Signal gewesen, sagte der ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz. Er war außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Putin 2014 die Krim annektiert hat.
Dass der russische Präsident Wladimir Putin nur eine zweitklassige Delegation nach Istanbul geschickt habe, liege daran, dass „er sich in einer Position der Stärke befindet“, sagte Heusgen. Jetzt komme es „auf die Amerikaner, auf Präsident Trump an, ob er dieses Manöver von Putin erkennt und mehr Druck macht oder ob er ihn wieder von der Leine lässt.“
Der Diplomat befürchtet, dass Putin den US-Präsidenten auflaufen lässt: „Ja, Putin ist ein Fuchs. Er ist seit vielen, vielen Jahren im Amt. Er kennt alle Sachverhalte und er kennt viele Verträge und weiß sie immer so darzustellen, dass sie auf sein Narrativ passen.“ Heusgen will dem US-Präsidenten zwar nicht zu nahetreten, aber er findet „der amerikanische Präsident ist nicht dafür bekannt, dass er lange Aktenstudien macht und die Sachverhalte wirklich bis ins Kleinste kennt.“ Heusgen plädiert dafür, dass die Europäer ihren Weg gehen, „unabhängig von dem, was die Amerikaner machen.“
Eine mögliche Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts kritisierte Heusgen nicht. Denn „das kommt ja nicht aus dem Blauen, sondern die Nato hat Verteidigungspläne. Diese Verteidigungspläne in Realität umzusetzen, ist die Aufgabe der Nato.“ Und daran würde sich der Vorstoß von Außenminister Johann Wadephul, CDU, orientieren. Allerdings findet Heusgen, dass sich die Diskussionen viel mehr um die Fähigkeiten drehen sollten, „die wir haben müssen, damit wir abschrecken, damit wir Frieden in Europa wahren können.“
Foto: Protest gegen Israel-Vorgehen im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei „nicht gut“ für die Koalition, wenn die Debatte über sie und den Verfassungsschutz „alles andere überschattet“, sagte sie am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz. „Der notwendigen Geschlossenheit möchte ich nicht im Wege stehen.“ Sie habe deshalb Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt als Landesinnenministerin erklärt.
Tirana (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem russisch-ukrainischen Treffen in Istanbul Enttäuschung über den Ausgang der Gespräche bekundet. „Innerhalb weniger Tage haben wir heute zum zweiten Mal mit dieser Gruppe und Präsident Selenskyj über den Fortgang der Bemühungen um Waffenstillstandsgespräche mit Russland gesprochen“, sagte Merz am Freitagnachmittag bei der Zusammenkunft mit europäischen Regierungschefs in Tirana.
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei erfasst Ausländer deutlich häufiger als Tatverdächtige bei Gewalttaten als Deutsche. Die Kriminalitätsbelastung sei bei diesen Delikten um den Faktor 4,1 höher, schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in einer internen Analyse, über die der „Spiegel“ berichtet. Dafür hat das BKA Zahlen zu Tatverdächtigen ab acht Jahren, die in Deutschland wohnen, ausgewertet.
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Metalband Sleep Token steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Platte „Even in Arcadia“ bescherte der Gruppe Rang eins. Der Rapper Pashanim belegt dahinter – wie in der Vorwoche – mit „Grünewürfelflow“ Platz zwei. Die englisch-irische Future-Pop-Band VNV Nation kann aus dem Stand mit „Construct“ den Bronzerang erobern.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat, welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll, werden erste Namen der Kandidaten bekannt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden.