Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat den missglückten Start der neuen Bundesregierung scharf kritisiert.

„Die größte Ernüchterung heute ist: Im Herzen des Parlaments haben offenbar nicht alle verstanden, in welchem Ausnahmezustand wir uns befinden“, sagte Schularick der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Parteitaktik sei in einer außen- und sicherheitspolitisch hochsensiblen Lage „brandgefährlich“. Es sei ein Auftakt für die Koalition, der schlechter nicht hätte sein können. „Das Aufbruchssignal der Stärke und Geschlossenheit blieb aus“, so der IfW-Präsident. „Die neue Regierung beginnt diese neue Phase geschwächt – und das in einer Zeit, in der sie international Führung übernehmen muss.“

Schularick bezeichnete den Koalitionsvertrag als „ein Sammelsurium an Kompromissen“. Je nachdem, welcher Teil am Ende politisch dominiere, könne das Land am Ende dieser vier Jahre wirtschaftlich gestärkt oder enttäuscht dastehen. Die Formelkompromisse des Koalitionsvertrags mit Leben zu füllen, sei nach dem verpatzten Wahlgang nicht leichter geworden.

Trotz globaler Unsicherheiten wie etwa durch Trumps Zölle sieht Schularick keine akute Wirtschaftskrise auf Deutschland zukommen. Wohl aber ein Ende der alten Globalisierung: „Wir treten in eine neue Phase ein – weniger naives Zusammenrücken, mehr strategische Abgrenzung – vor allem gegenüber Abhängigkeiten wie von China. Die Globalisierung vertieft sich nicht mehr automatisch.“ Für Verbraucher böte die aktuelle Lage durchaus Vorteile: Sie könnten sich auf günstigere Produkte und sinkende Zinsen einstellen: „Das hilft beim Hauskauf oder bei Krediten“, so der Ökonom.

Foto: Jens Spahn, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren.

„Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung beziehungsweise die neue Regierungsmehrheit im Bundestag beschließen würde, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD anfertigen zu lassen“, sagte Heußner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Ende der vergangenen Legislaturperiode war ein solcher Antrag noch gescheitert.

„Vor dem Hintergrund der neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes wäre ein solches Gutachten nun aber besonders dringlich. Die Bundesregierung wäre dann aufgefordert, das Gutachten des Verfassungsschutzes den zu benennenden Gutachtern zur Verfügung zu stellen“, so Heußner.

Der Professor für öffentliches Recht forscht an der Hochschule Osnabrück unter anderem zum Thema wehrhafte Demokratie. Dass es für ein Parteienverbot angesichts der AfD als größter Oppositionskraft im Bundestag zu spät sei, sieht Heußner nicht. „Man stelle sich nur vor, die NSDAP wäre 1932 verboten gewesen. Dann hätte sie bei den Reichstagswahlen im Juli und November 1932 nicht antreten können. Dann hätte sie keine Abgeordneten gehabt und die Machtergreifung durch Hitler wäre uns erspart geblieben“, sagte Heußner: „Es ist nie zu spät.“

Dafür, dass einige Bundesländer demnächst AfD-Sympathisanten im Staatsdienst überprüfen wollen, äußerte Staatsrechtler Heußner Verständnis. „Insbesondere Beamte, Richter und Soldaten müssen sich durch ihr Verhalten zum Grundgesetz bekennen“, sagte Heußner der NOZ. „Die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD für gesichert rechtsextremistisch hält, ist ein starkes Indiz dafür, dass auch ihre Mitglieder rechtsextremistisch sind und nicht loyal zur Verfassung stehen“. Weil dies aber nicht zwingend sein müsse, sei „jeder Einzelfall gesondert anhand des individuellen Verhaltens zu prüfen“.

Foto: Friedrich Merz bekommt Glückwünsche von Tino Chrupalla am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem 80. Jahrestag des Weltkriegs-Endes hat die Welthungerhilfe an die neue Bundesregierung appelliert, der Ukraine im Krieg mit Russland beizustehen.

„Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Nach 80 Jahren Frieden und Wohlstand in Europa ist dieses Datum heute Mahnung und Ansporn zugleich“, sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Derzeit erleben wir die größte Zahl von Konflikten weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg und auch der Hunger nimmt wieder zu“, so die traurige Bilanz Thiemes.

„Wir müssen diejenigen unterstützen, die durch die bewaffneten Konflikte und ihre Folgen in Form von Vertreibung und Gewalt leiden. Dies gilt in diesen Tagen ganz besonders für die Menschen in der Ukraine.“ Mitarbeiter der Welthungerhilfe vor Ort berichteten, dass die Frage der internationalen Solidarität für die Menschen in der Ukraine entscheidend sei und sie nach 80 Jahren erneut um ihr Überleben kämpften.

„Das gelebte Vermächtnis aus eigenen Erfahrungen von Krieg und Frieden macht Deutschlands Rolle in der Welt aus und damit mehr als nur die Wirtschaftsstärke“, sagte Thieme. „Es gibt eine Verknüpfung zwischen der weltweit aktiven, starken Wirtschaftsnation und der Verantwortung für Menschen, die von Kriegen, Hunger und der Klimakrise betroffen sind. Diese Solidarität effektiv zu gestalten, sehen wir als unsere Aufgabe an.“

Foto: Friedrich Merz bekommt Glückwünsche nach der Kanzlerwahl am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kritisiert, dass bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich wurde.

„Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, fügte aber hinzu: „Der zweite Wahlgang war klar. Jetzt müssen wir anfangen, zu arbeiten. Über die Ursache zu spekulieren, hilft jetzt gar nicht. Ich würde gern den Blick nach vorne richten.“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte dem RND: „Es ist gut, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit bekommen hat und zum Kanzler gewählt wurde. Wir bekommen jetzt eine Bundesregierung, die anpacken und loslegen kann. Das ist dringend notwendig. Die Wirtschaft muss gestärkt werden, die Energiepreise müssen runter, Wohnungen müssen bezahlbar gemacht werden und verfügbar sein. Wir müssen mehr in die Bildung investieren.“

Sie sagte weiter: „Es ist nicht gut, dass es einen zweiten Wahlgang gebraucht hat. Aber so ist es jetzt. Und jetzt müssen alle nach vorne schauen. Die Bürger werden sich eine Meinung bilden, wenn der Kanzler die Dinge mit der Regierung verbessert. Es kommt auf die Inhalte und die Taten an.“

Foto: Hubertus Heil, Boris Pistorius, Bärbel Bas am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die indische Regierung hat mitgeteilt, dass ihre Streitkräfte die „Operation Sindoor“ gestartet haben, um „terroristische Infrastruktur“ in Pakistan und dem von Pakistan verwalteten Kaschmir anzugreifen.

In einer Erklärung der Regierung hieß es, dass neun Ziele ins Visier genommen wurden. Die Maßnahmen seien „fokussiert, bemessen und nicht eskalierend“ gewesen. Es seien keine militärischen Einrichtungen Pakistans angegriffen worden, und Indien habe bei der Auswahl der Ziele und der Ausführung der Operation „große Zurückhaltung“ gezeigt.

Der Angriff erfolgte als Reaktion auf einen tödlichen Angriff von Militanten auf Touristen im von Indien verwalteten Kaschmir im vergangenen Monat. Pakistan hat angekündigt, auf diesen Angriff zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl zu reagieren. Ein Sprecher des pakistanischen Militärs bezeichnete den Angriff als „schändlich und feige“ und erklärte, dass alle Luftwaffenjets Pakistans in der Luft seien.

Berichten zufolge griffen indische Streitkräfte Pakistan mit Raketen an drei Orten an. Es gab auch Berichte über heftigen Beschuss und laute Explosionen in Grenzgebieten des von Pakistan verwalteten Kaschmirs. Die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan haben sich nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im vergangenen Monat stark verschlechtert. Indien wirft Pakistan vor, den grenzüberschreitenden Terrorismus zu unterstützen, was Islamabad entschieden bestreitet.

Foto: Indische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürchtet, dass Friedrich Merz` heutige Niederlage im ersten Durchgang der Kanzlerwahl das Ansehen der neuen Koalition bei den Bürgern beschädigt hat.

„Das war heute kein guter Tag, um Vertrauen zu gewinnen“, sagte der SPD-Politiker im RTL Nachtjournal. „Aber wir wollen das schaffen und wir werden das auch schaffen. Die Union, die SPD, Friedrich Merz und ich, wir werden jetzt weitreichende Beschlüsse für unser Land auf den Weg bringen. Und wir haben uns auch vorgenommen, das in einem anderen Stil zu tun, mit viel weniger Streit als in der letzten Regierung“, so Klingbeil.

„Ich bin mir sicher, über diesen Weg können wir Vertrauen zurückgewinnen. Das ist ein harter, ein steiniger Weg.“ CDU, CSU und SPD hätten in den Koalitionsverhandlungen vertrauensvoll zusammengearbeitet, so Klingbeil weiter. „Da ist ein gutes Fundament gelegt worden. Wir haben heute gesehen, dass anscheinend noch nicht alle davon überzeugt sind, dass es diese vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt. Und das müssen wir uns jetzt hart erarbeiten.“

Foto: Olaf Scholz, Saskia Esken und Lars Klingbeil am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Ochsenfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Staatsstraße 2418 zwischen Winterhausen und Ochsenfurt sind am Dienstagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, ereignete sich gegen 15:15 Uhr in der Nähe von Goßmannsdorf am Main ein Frontalzusammenstoß zwischen einem Dacia und einem Toyota.

Mehrere Insassen wurden in den Fahrzeugen eingeklemmt. Die 71-jährige Fahrerin des Dacia und ihr 88 Jahre alter Beifahrer erlagen noch an der Unfallstelle ihren Verletzungen. Eine 34-jährige Frau, die auf der Rücksitzbank saß, wurde schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Auch der 48-jährige Fahrer des Toyota wurde schwer verletzt in eine Klinik gebracht.

Die Staatsstraße 2418 musste für die Unfallaufnahme gesperrt werden. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde ein Sachverständiger hinzugezogen, um den genauen Unfallhergang zu klären. Die Polizeiinspektion Ochsenfurt hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang oder zur Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge machen können, sich zu melden.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ochsenfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Staatsstraße 2418 zwischen Winterhausen und Ochsenfurt sind am Dienstagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, ereignete sich gegen 15:15 Uhr in der Nähe von Goßmannsdorf am Main ein Frontalzusammenstoß zwischen einem Dacia und einem Toyota.

Mehrere Insassen wurden in den Fahrzeugen eingeklemmt. Die 71-jährige Fahrerin des Dacia und ihr 88 Jahre alter Beifahrer erlagen noch an der Unfallstelle ihren Verletzungen. Eine 34-jährige Frau, die auf der Rücksitzbank saß, wurde schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Auch der 48-jährige Fahrer des Toyota wurde schwer verletzt in eine Klinik gebracht.

Die Staatsstraße 2418 musste für die Unfallaufnahme gesperrt werden. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde ein Sachverständiger hinzugezogen, um den genauen Unfallhergang zu klären. Die Polizeiinspektion Ochsenfurt hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang oder zur Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge machen können, sich zu melden.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Wahl gratuliert. Wüst sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Friedrich Merz ist jetzt – nach Konrad Adenauer – der zweite Bundeskanzler aus Nordrhein-Westfalen.“

Er freue sich auf die gemeinsame Arbeit für das Land in den kommenden Jahren. „Die Menschen in Deutschland und unsere Partner in Europa setzen ihre Hoffnungen auf eine stabile Bundesregierung. Im Angesicht epochaler Herausforderungen wird es dabei auf jeden einzelnen Abgeordneten der Koalition ankommen.“

Wüst zeigte sich optimistisch: „Die neue Bundesregierung hat eine gute Arbeitsgrundlage: Der Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung der Vernunft in Zeiten weltweit grassierender Unvernunft. Dieser Koalitionsvertrag konzentriert sich auf das Wesentliche und nimmt Weichenstellungen vor, um unser Land aus der Krise zu führen und sicherer zu machen.“ Wüst fügte allerdings hinzu: „Die neue Bundesregierung muss an den Themen Vertrauen in die Demokratie und Handlungsfähigkeit des Staates hart arbeiten.“

Man werde als Landesregierung darauf achten, dass die neue Bundesregierung ihre Zusagen auch einhalte, sagte Wüst. „Wir werden den Bund, wie auch in den letzten Jahren, wenn nötig antreiben, damit Dinge schnell umgesetzt werden. Wir brauchen schnell die verabredeten Wachstumsimpulse für neues Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Die Angst um den Arbeitsplatz muss einer neuen Zuversicht weichen, dass die politische Mitte die Probleme lösen kann. Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell ins Handeln kommen. Die Arbeit beginnt jetzt erst.“

Foto: Friedrich Merz alleine auf der Regierungsbank am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Huthi-Miliz im Jemen hat laut US-Präsident Donald Trump kapituliert.

Trump teilte am Dienstag im Weißen Haus mit, dass die Huthi erklärt hätten, nicht mehr kämpfen zu wollen, und die USA würden dies respektieren und die Bombardierungen einstellen. Die Huthi-Miliz habe zugesichert, keine Schiffe mehr anzugreifen.

Das US-Militär hatte seit Monaten Ziele der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen – mit der Begründung, die internationale Schifffahrt im Roten Meer zu schützen. Die Huthi hatten wiederholt Handels- und Militärschiffe attackiert und angekündigt, diese Angriffe erst bei einem Ende des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der ebenfalls vom Iran unterstützten Hamas zu beenden.

Eine Rakete der Huthi-Miliz war kürzlich in der Nähe des Flughafens Ben Gurion in Tel Aviv eingeschlagen, woraufhin Israel mehrfach im Jemen zurückschlug.

Im Jemen tobt seit zehn Jahren ein Bürgerkrieg, bei dem die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz große Gebiete im Norden kontrolliert, während die international anerkannte Regierung den Süden beherrscht. Auch die Nachbarstaaten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind in den Konflikt involviert. Laut UN-Angaben haben Zweidrittel der Haushalte im Jemen keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung.

Foto: Jemen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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