Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hofft auf eine rasche Einigung auf einen Koalitionsvertrag und plädiert dafür, nicht allzu kleinteilig vorzugehen. „CDU, CSU und SPD sollten sich rasch in den letzten noch offenen Punkten verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
„Die Menschen in unserem Land, aber auch die Kommunen, erwarten, dass sich mit Blick auf die zahlreichen internationalen und nationalen Herausforderungen, nun schnell eine handlungsfähige Regierung bildet.“ Berghegger weiter: „Wichtig ist eine Verständigung auf wesentliche Eckpunkte, die dann dazu beitragen, Deutschland in eine gute und starke Position zu bringen. Es ist aus unserer Sicht nicht notwendig, alles bis ins kleinste Detail zu definieren.“
Gerade die letzten Jahre hätten gezeigt, dass eine Regierung in der Lage sein müsse, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. „Das lässt sich in einem Koalitionsvertrag nicht vorausplanen.“ Mit Blick auf die Kommunen sagte Berghegger: „Für die Städte und Gemeinden in Deutschland haben wir die klare Erwartung, dass es gelingt, eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung zu verabreden.“
Das Investitionspaket sei ein erster und wichtiger Schritt gewesen. „Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel einfach und unbürokratisch investiert werden. Dies muss sich im Koalitionsvertrag ebenso wiederfinden wie eine Entlastung von Aufgaben und eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, etwa über zusätzliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern.“
Mit Blick auf das Thema Migration erwarte der Städte- und Gemeindebund, „dass es gelingt, die illegale Einreise nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und deutlich zu begrenzen.“ Berghegger führte aus: „Dazu zählen – in Abstimmung mit den europäischen Partnern – wirksame Maßnahmen an den Grenzen, eine deutlich beschleunigte Überprüfung des Bleiberechtes und eine zügige Rückführung der Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.“
Gleichzeitig brauche man in den Städten und Gemeinden mehr Unterstützung bei der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive. „Für unser Land müssen die Rahmenbedingungen für die notwendige Zuwanderung und Integration von qualifizierten Fachkräften geschaffen werden“, so Berghegger.
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Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist bei den Asylanträgen nicht mehr EU-weiter Spitzenreiter. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Die Zahlen werden in einem als vertraulich gekennzeichneten Bericht der EU-Kommission vom 2. April 2025 zur Lage der Migration in der EU und in Drittstaaten genannt („Integration Situation Awareness and Analysis“, Report No. 460).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat empört auf Berichte reagiert, wonach sich die US-Tochter der Deutschen Telekom auf Druck der Regierung von Donald Trump zur weitgehenden Aufgabe von Initiativen für Gleichberechtigung verpflichtet hat. „Es ist ein bedrückendes, ja beschämendes Signal, dass sich die Telekom-Tochter diesem Kulturkampf offenbar unterwirft“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksparteichef Jan van Aken hat gefordert, die Dividendenausschüttung von Unternehmen nur zuzulassen, wenn diese keine Arbeitsplätze abbauen. „Es braucht jetzt klare Regeln: Jede Dividendenausschüttung muss an Arbeitsplatzsicherheit geknüpft sein“, sagte van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Am 28. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln daheim gegen Hertha BSC mit 0:1 verloren.
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 12, 21, 35, 40, 41, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2501579. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 018227 gezogen. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug vier Millionen Euro. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Am 28. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der SV Werder Bremen zuhause gegen Eintracht Frankfurt mit 2:0 gewonnen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach macht vollmundige Versprechen im Wahlkampf für die derzeit schlechten Umfrageergebnisse der Union verantwortlich. „Dass die Union in den aktuellen Umfragen abgerutscht ist, wundert mich nicht“, sagte der frühere langjährige Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta sieht sich bei der Sanierung der Gütersparte der Deutschen Bahn im Zeitplan, räumt aber Härten für die Mitarbeiter ein. „Das Tempo, das wir bei der Restrukturierung vorlegen müssen, ist hart an der Überforderungsgrenze. Wir verlangen unseren Leuten eine Menge ab“, sagte Nikutta dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Da fließen manchmal Tränen. Das weiß ich. Und ich erkenne es an. Aber es muss geschehen. Denn vom Tempo hängt auch die Zukunft der DB Cargo ab“, so die Managerin weiter.
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 28. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig daheim gegen die TSG 1899 Hoffenheim mit 3:1 gewonnen.