Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt.

Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei „genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und vieles andere mehr. Also im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden.“

Woidke sagte, die geplanten Preissenkungen beim Strom seien wichtig, würden aber vorerst durch Subventionen finanziert. „Die Hauptaufgabe ist natürlich, so schnell wie möglich von den Subventionen wegzukommen und eine effiziente Stromproduktion zu haben.“

In Bezug auf Ostdeutschland sei der Koalitionsvertrag deutlich besser als derjenige der Vorgängerregierung. „Ich würde aber nicht so weit gehen wie mein Kollege aus Sachsen, der da von einem neuen Aufbruch Ost spricht“, so Woidke.

Der brandenburgische Ministerpräsident lobte, dass es weiterhin einen Ostbeauftragten geben soll. „Solange es diese gravierenden Unterschiede in der Eigentumsverteilung, in der Besetzung von Spitzenpositionen oder auch in vielen anderen Bereichen zwischen Ost und West gibt, ist das erstmal ein gutes Signal auch der neuen Bundesregierung. Aber am Ende geht es darum, dass wir diesen Prozess der Reindustrialisierung gerade in Ostdeutschland weiter fortsetzen und damit Ostdeutschland weiter Stück für Stück Augenhöhe mit dem Westen gewinnt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Verkehrsminister Volker Wissing (Ex-FDP) hat seine frühere Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. „Die FDP macht einen fundamentalen Fehler, wenn sie sich rechts von der Union verortet“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Die FDP sei erfolgreich, wenn sie sich auf ihre liberalen Kernprinzipien konzentriere. „Und das sind Fragen von Bürgerrechten, vom Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit der Menschen, und vor allen Dingen muss die FDP ein Generalangebot machen und kein Spezialangebot.“

Die Freien Demokraten müssten auch eine Meinung zu gesunder Ernährung oder zum Tierwohl haben. „Und da darf man natürlich nicht den Fehler machen zu sagen, das ist grün, das ist nicht unser Thema, wir haben andere Themen, wir beschäftigen uns – was weiß ich – mit Agrardiesel oder sowas.“ Wissing hatte die FDP nach dem Bruch der Ampelkoalition verlassen und neben dem Verkehrsministerium auch das Justizministerium übernommen.

Die Libertären in der FDP stießen viele Bevölkerungsgruppen vor den Kopf, wenn sie „die knallharten Wirtschaftsthemen“ in den Vordergrund rückten, mahnte Wissing. „Und die Partei hat sich vor dieser Bundestagswahl genau in diese Sackgasse begeben: Themen ausgeschlossen und darauf vertraut, dass bestimmte Kerngruppen so überproportional die FDP wählen, dass sich das ausgleicht.“ Und das sei nicht passiert und deswegen sei dieser Weg falsch. „Also, wenn sie den fortsetzt, wird sie nicht mehr erfolgreich sein“, so der ehemalige FDP-Politiker.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Gut vier Prozent der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2024 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie das Internet genutzt. Das entspricht knapp 2,8 Millionen Menschen in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte.

Am größten war der Anteil derer, die das Internet noch nie genutzt haben, in der Altersgruppe der 65- bis 74-Jährigen: Hier war rund ein Achtel (zwölf Prozent) offline. In der Altersgruppe der 45- bis 64-Jährigen hatten vier Prozent das Internet noch nie genutzt. Bei den 16- bis 44-Jährigen gab es noch zwei Prozent Offliner.

Im EU-Durchschnitt lag der Anteil der Offliner laut Eurostat im Jahr 2024 bei fünf Prozent. Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gab es dabei deutliche Unterschiede: In den Niederlanden und Schweden gaben weniger als ein Prozent der 16- bis 74-Jährigen an, noch nie das Internet genutzt zu haben. Die höchsten Anteile an Offlinern hingegen verzeichneten Kroatien (14 Prozent) und Griechenland (elf Prozent).

Laut Schätzungen der Internationalen Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) war im Jahr 2024 knapp ein Drittel (32 Prozent) der Weltbevölkerung offline – das waren rund 2,6 Milliarden Menschen weltweit. In Europa – einschließlich der Nicht-EU-Staaten – und Amerika ist das Internet leichter zugänglich, aber auch hier nutzten im Jahr 2024 rund 9 Prozent beziehungsweise 13 Prozent der Bevölkerung nicht das Internet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftverkehr hat aus Sicht des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) durch die Pläne der neuen Regierung wieder eine Zukunft.

„Die vorgesehene Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus 2024 ist ein erster notwendiger, aber noch nicht ausreichender Schritt“, sagte der BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die extrem hohe Luftverkehrsteuer hat bis heute maßgeblich dazu beigetragen, dass Airlines reihenweise Flugzeuge aus Deutschland abziehen und nun dort einsetzen, wo sie profitabler wirtschaften.“

Um eine wirkliche Entlastung der Luftfahrtbranche zu erreichen und am boomenden Luftverkehr in Europa teilzunehmen, „brauchen wir mindestens eine Halbierung der staatlich verursachten Kosten bzw. eine Reduzierung der Abgaben- und Steuerlast um ca. zehn Euro pro Passagier“, so Lang. „Erst dann holen wir signifikant Luftverkehr nach Deutschland zurück und werden wieder wettbewerbsfähig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, bedauert, dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht verzichten wollen.

„Beim Thema Wehrpflicht ist man hinter den Erwartungen zurückgeblieben – auch hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn man setzt hier ausschließlich auf Freiwilligkeit. Das ist ein einfaches Weiter-so. Und das ist schade. Denn wir haben gerade eine große Aufmerksamkeit und Akzeptanz für das Thema. Aber offenbar ist es an der SPD gescheitert.“

Sensburg fügte hinzu: „Wir sehen seit Langem, dass es mit Freiwilligkeit nicht geht. Wir haben nämlich inzwischen alle abgeschöpft, die freiwillig zur Bundeswehr wollen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden. Sie habe gehofft, dass zwei so regierungserfahrene Partei aus den Fehlern der Vorgänger-Koalition lernen würden, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Nun lese ich Formelkompromisse, wie sie die Ampel nicht schlimmer hätte formulieren können.“

Sie hätte sich gewünscht, „dass man von der Logik des Gewinnens und Verlierens wegkommt“, so Lang. „Wenn ich aber die geleakten Unions-Chats so lese, in denen Listen mit vermeintlichen Erfolgen gegen die SPD geteilt wurden, sehe ich da keinen Fortschritt zu Ampel-Zeiten.“

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass der Koalitionsvertrag keine Orientierung für die Menschen biete. „Insgesamt sehe ich auf den 146 Seiten keine große Idee, keine Vision, keinen roten und auch keinen schwarzen Faden.“

Angesichts der Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden, prognostizierte Lang, dass die neue Koalition viele Versprechen brechen werde. „Meine Erfahrung aus der Ampel: Projekte aus einem Koalitionsvertrag, die kein Preisschild haben, sind die ersten, die gestrichen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt und beim Personaltableau in Regierung, Fraktion und Partei Vielfalt abbildet. „Die SPD sollte ihre Ministerposten danach vergeben, wer qualifiziert ist für den jeweiligen Job“, sagte sie auf der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Für Versorgungsposten aus einem Gefühl der Loyalität heraus haben die Menschen kein Verständnis, wenn es um die Bundesregierung geht.“

Das könne sie nachvollziehen, sagte Ortleb. „Ich finde nicht, dass es ein Selbstzweck sein sollte, junge Frauen in herausgehobene Positionen zu bringen. Und wir müssen die Vielfalt der Partei abbilden in solchen Ämtern“, sagte die SPD-Politikerin. „Junge, Ältere, Frauen, Menschen aus Ostdeutschland und Personen mit Migrationsgeschichte gehören zum Führungskreis der SPD und das sollte sich auch im Kabinett und der Partei- und Fraktionsspitze abbilden“, so Ortleb.

Foto: Josephine Ortleb (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz für unzureichend.

„Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen – es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann“, erklärte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt im DIW Berlin. „Dies liegt im Wesentlichen daran, dass sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrssektor Maßnahmen ergriffen werden sollen, die diese Ziele konterkarieren.“

Insbesondere die Abschaffung des Heizungsgesetzes sei problematisch. „Dies führt zu unnötigen Verzögerungen, zu Verunsicherung von Gebäudeeigentümern und zieht hohe Kosten nach sich“, so Kemfert. „Die angestrebten Maßnahmen lassen befürchten, dass gerade im Gebäudebereich die nötigen Emissionsminderungsziele nicht erreicht werden können, was Strafzahlungen nach sich ziehen würde.“

Auch im Verkehrssektor fehlten die nötigen Maßnahmen zur Emissionsminderung. „Zwar ist es zu begrüßen, dass Investitionen in Bahn- und Ladeinfrastruktur fließen sollen. Auch die Beibehaltung des Deutschlandtickets ist gut, wenn auch eine Preissenkung nötig wäre“, so Kemfert. „Zu begrüßen sind ebenso Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge und gezielte Förderprogramme für Haushalte mit Niedrigeinkommen hin zu mehr klimafreundlicher Mobilität.“

Allerdings würden einige umweltschädliche Subventionen nicht abgeschafft, sondern erhöht, „wie etwa das Dienstwagenprivileg, die Rückvergütung von Agrardiesel oder aber die Senkung von Luftverkehrssteuern“, erklärte Kemfert. „Fliegen sollte nicht billiger, sondern teurer werden. Es fehlt ein dringend benötigtes Tempolimit, das nicht nur Emissionen senkt, sondern auch die Verkehrssicherheit stärkt.“

Die geplante pauschale Senkung der Strompreise hält Kemfert mit über 10 Milliarden Euro für unnötig teuer und ineffizient. „Die pauschale Senkung der Strompreise bevorteilt Unternehmen, die es nicht nötig haben. Zudem wird so das Ziel des vermehrten Stromsparens konterkariert“, sagte sie. „Statt einer pauschalen Entlastung mit der Gießkanne ist eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie wirkungsvoll.“

Auch der Bau von neuen Gaskraftwerken mit 20 Gigawatt erscheine „überdimensioniert und verhindert Flexibilität und Speicherlösungen“, erklärte die Ökonomin. „Der Markt sollte entscheiden, wie viel Kraftwerkskapazitäten tatsächlich benötigt werden. Ohnehin ist nicht ausgemacht, dass der Strompreis wirklich sinkt. Zum einen wirkt der geplante Zubau von Gaskraftwerken strompreissteigernd, da Gaspreise hoch sind und steigende CO2-Preise ebenso den Strompreis steigen lassen. Zum anderen können es, wie oft in der Vergangenheit, Stromkonzerne ausnutzen und die Margen erhöhen.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kritisierte darüber hinaus, dass für die Erreichung des deutschen Klimaziels künftig auch Emissionsminderungen anderer Länder angerechnet werden sollen. „Mit der Öffnung des Klimaneutralitätsziels bis 2045 für schmutzige internationale Kompensationsgeschäfte, wird das deutsche Klimaschutzziel durchlöchert“, sagte er. „Wir werden weiter alle rechtlichen Mittel einsetzen, das Klimaschutzgebot des Bundesverfassungsgerichtes zu verteidigen.“

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht „herbe Rückschritte“ in der Energiepolitik durch den Koalitionsvertrag. „Wenn die CO2-Verpressung CCS sogar für Gaskraftwerke gelten soll, manövriert uns dieser Vertrag in neue fossile Abhängigkeiten, bevor wir uns aus alten gelöst haben“, bemängelte er. „In der Verkehrspolitik ist die Fortführung des Deutschlandtickets ein Lichtblick. Anders die Vereinbarungen zur Autoindustrie: Hinter dem Schlagwort Technologieoffenheit wollen die Koalitionäre die europäischen CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen. Das schadet dem Klimaschutz und der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Autoindustrie.“

Wenn Friedrich Merz` neue Regierung Zukunft gestalten wolle, müsse sie bei Kima- und Naturschutz dringend nachbessern. „Das ist im Interesse der nächsten Generationen und wäre eine starke Antwort auf Trump und Putin“, so Kaiser.

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch äußerst stark zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.608 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 7,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.457 Punkten 9,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.145 Punkten 12,0 Prozent im Plus.

Anleger zeigten sich euphorisch über die von US-Präsident Donald Trump angekündigte „Zollpause“. Für zahlreiche Länder sollen die Zollsätze für 90 Tage vorübergehend auf den kürzlich erhöhten Mindestsatz von 10 Prozent gesenkt werden. Der Zollkrieg mit China geht hingegen in die nächste Runde: Auf die Erhöhung der US-Zölle auf 104 Prozent für Produkte aus China hatte das Land damit reagiert, die Abgaben auf US-Produkte auf 84 Prozent zu erhöhen. Nun will Trump auf Güter aus China 125 Prozent verlangen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0950 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9132 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.089 US-Dollar gezahlt (+3,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,70 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,76 US-Dollar, das waren 4,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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