Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Wie dem „Tagesspiegel“ in der Unionsfraktion von mehreren Seiten bestätigt wurde, wird Steffen Bilger Nachfolger des designierten Kanzleramtsministers.

Der von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als künftiger Unionsfraktionschef vorgeschlagene Jens Spahn ist damit schon am Tag seiner offiziellen Nominierung auf der Suche nach einem Parlamentarischen Geschäftsführer fündig geworden, der als Vertrauensperson des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden gilt.

Bilger sitzt seit 2009 im Bundestag, er war zwischenzeitlich Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuletzt als Fraktionsvize für Landwirtschafts- und Umweltthemen zuständig. In der Partei ist Bilger nicht nur einer von nur vier Bezirksvorsitzenden im großen Landesverband Baden-Württemberg, sondern seit 2022 auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Er kennt Spahn schon seit gemeinsamen Junge-Unions-Zeiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.

„Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Probleme dulden keinen Aufschub. Sonst droht die Gefahr, dass Teile des Gesundheitswesens in den nächsten 18 Monaten kollabieren“, warnte Storm.

„Deshalb muss die neue Ministerin ein Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, fordert der frühere CDU-Gesundheitspolitiker. „Die Ernennung von Frau Warken ist eine Überraschung. Damit hat niemand gerechnet, denn bisher hatte sie keine Berührungspunkte zur Gesundheitspolitik“, fügte Storm hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren.

„Der Gefahr, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen abgekoppelt werden, muss proaktiv entgegengewirkt werden. Dafür ist eine gute interministerielle Zusammenarbeit unbedingt notwendig“, sagte Verbandschefin Maike Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sie begrüßte, dass mit Prien eine Landespolitikerin ins Amt kommt. Ihre Erfahrungen als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und als Präsidentin der Kultusministerkonferenz sowie ihr „Wissen um die Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben können Grundlage für eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern sein“, sagte Finnern.

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) appellierte an Bär, umgehend auf die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zuzugehen. „Zuverlässige finanzielle Rahmenbedingungen, die überfällige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes oder die im Koalitionsvertrag fixierte Schnellbauinitiative zur Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der Hochschulen dulden keinen Aufschub“, sagte Verbandschef Lambert Koch dem RND.

„Gelingen kann das, wenn sie im Unterschied zu ihrer Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger wieder verstärkt den Kontakt zu den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sucht“, sagte er mit Blick auf die FDP-Politikerin, die das Bildungsministerium in der Ampel-Koalition geführt hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanzielle Bedeutung der Privatversicherten für das Gesundheitssystem wächst.

„Obwohl die Privatversicherten nur 10,4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, tragen sie in der ambulant-ärztlichen Versorgung 21,4 Prozent zur Finanzierung bei“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Im Vorjahr waren es erst 20,4 Prozent.

„Die private Krankenversicherung (PKV) sichert jeder Arztpraxis pro Jahr im Schnitt mehr als 73.000 Euro zusätzlich, die ohne PKV wegfallen würden“, sagte Thomas Brahm, Vorsitzender des PKV-Verbands, der Zeitung. „Dieses Geld ermöglicht eine bessere personelle und technische Ausstattung der Arztpraxen. Das kommt allen Patienten zugute.“

Auch in anderen Bereichen ist der Finanzierungsanteil hoch, wie die Zahlen für 2023 zeigen: Bei der zahnärztlichen Versorgung liegt der Finanzierungsanteil der Privatversicherten sogar bei 22,6 Prozent, bei Arzneimitteln sind es 13,1 Prozent, so die Studie weiter. „Der Mehrumsatz der Privatversicherten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen und liegt jetzt bei 14,46 Milliarden Euro, das sind 1,8 Milliarden Euro bzw. 14,2 Prozent mehr als im Vorjahr“, ergab die Studie.

Die Mehrumsätze entstehen, weil es für Privatpatienten meist höhere Honorare gibt, als die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für dieselbe Leistung zahlt, und weil es hier weniger Regulierung und Budgets gibt.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste.

Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag) auf die Formel: „Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert.“ Während der US-Präsident innenpolitisch zunehmend autokratische Züge offenbare, führe sein erratisches Verhalten außenpolitisch zu massiven Verunsicherungen.

„Sowohl der Plan Donald Trumps, den barbarischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu beenden, indem er Putins Bedingungen zur Verhandlungsgrundlage machte, als auch der von ihm angezettelte globale Zollkrieg, verdient eine deutliche Antwort aus Europa“, verlangte sie. „Wir sind bereit, Sicherheit und Wohlstand mit unseren Mitteln und aus eigener Kraft zu verteidigen. Und wir sind bereit, unsere Wirtschaft mit robusten Maßnahmen zu schützen.“

Nathanael Liminski (CDU), NRW-Minister für Europa und Internationales, kommt zu einem ernüchternden Fazit. Liminski sagte der „Rheinischen Post“: „Die radikalisierte und ungehemmte `Make America Great Again`-Bewegung hat die Kontrolle, während moderate Kräfte marginalisiert sind.“ So werde Unberechenbarkeit zum Ziel, Chaos zur Methode und Provokation zum Mittel der Wahl.

„Amerikas Außen- und Wirtschaftspolitik folgt weniger klaren Konzepten als vielmehr den emotionalen Kapriolen eines launigen Präsidenten – sichtbar etwa in den Wirren um die Friedensverhandlungen in der Ukraine und der zügellosen Zoll-Zockerei.“ Er warnte: „Europa darf sich keinen Illusionen hingeben und sich dauerhaft darauf einstellen, dass diese Unberechenbarkeit uns in den kommenden Jahren eine Menge abverlangen wird.“

Die Maga-Bewegung glaube, nur gewinnen zu können, wenn andere verlören. „Das sollte uns ein weiterer Ansporn sein, Europas Handlungsfähigkeit schleunigst sicherzustellen, um nicht ohnmächtig am Rande weltpolitischer Ereignisse stehengelassen zu werden.“

Foto: Mona Neubaur und Nathanael Liminski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht bei dem designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group.

„Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer“, sagte Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung bei Lobbycontrol, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen. Dieser Interessenkonflikt lässt sich auch nicht dadurch aufheben, dass er die Geschäftsführung der Weimer Group verlässt, da seine Ehefrau alleinige Geschäftsführerin bleibt. Denn es ist davon auszugehen, dass er als Gründer weiter Anteile dieses Unternehmens hält.“

Eschmann fügte hinzu: „Weimer hat in der Vergangenheit bereits die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten infrage gestellt und die Privatisierung des ZDF gefordert. Es ist zweifelhaft, ob sich dieser Interessenkonflikt ausräumen lässt und damit auch, ob Weimer für diese Position geeignet ist.“

Foto: Wolfram Weimer am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.227 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.530 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.425 Punkten knapp im Minus.

Analysten zufolge besteht trotz der Arbeit an bilateralen Handelsabkommen und einer erwarteten Annäherung zwischen China und den USA weiterhin große Unsicherheit. Unterschiedliche Aussagen der chinesischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump zum Stand der Verhandlungen verunsicherten die Anleger zusätzlich.

Die Investoren dürften gespannt auf die Unternehmenszahlen von rund 180 S&P 500-Firmen warten, darunter Apple, Microsoft, Amazon und Meta. Die großen Tech-Konzerne könnten die Gewinnerwartungen weiter übertreffen, da sie resistenter gegenüber Zöllen seien, hoffen die Analysten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1422 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8755 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.351 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,31 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,75 US-Dollar, das waren 112 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert.

Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht „und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur leben, sondern dass man sich ihnen stellen muss“, sagte Boebel, die im IG-Metall-Vorstand für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik zuständig ist, der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Dienstagsausgabe).

Das sei einer der Gründe für das Erstarken der extremen Rechten in deutschen Betrieben. Es genüge nicht, erklären zu können, warum der Kantinenausschuss diese oder jene Entscheidung getroffen hat, sondern es gehe auch darum, „zu zeigen, dass wir auf die Demokratie angewiesen sind und die AfD dafür eine Bedrohung ist“.

Die AfD punkte dort in den Betrieben, wo die Unsicherheit mit Blick auf die Transformation besonders groß sei, etwa im Bereich E-Mobilität: „Dort kanalisieren sie die Unzufriedenheit mit einer anti-emanzipativen Kümmererpolitik.“ Man müsse neu über demokratische Grundlagen und über die Frage diskutieren, „wie man eine inklusive Solidarität schafft, die nicht nur bestimmte Gruppen einschließt“.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt.

Am Montagabend erhielt die dritte rot-grüne Regierungsperiode in Folge auf dem Parteitag in Altona eine klare Mehrheit. Die SPD hatte den Vertrag bereits am Wochenende ohne Gegenstimme gebilligt.

In den Verhandlungen hatten sich die Parteien zuvor auf mehrere zentrale Punkte geeinigt. Dazu gehört unter anderem die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Auch der Ausbau von Radwegen und die Schaffung von mehr Grünflächen in der Stadt wurden vereinbart. Die Grünen sehen in dem Vertrag einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Das Papier umfasst 148 Seiten und sieht auch personelle Veränderungen vor. Katharina Fegebank soll als Zweite Bürgermeisterin von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde wechseln, während Maryam Blumenthal ihre Nachfolge antreten soll. Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks sollen ihre Ämter behalten.

Bei den Senatsposten der SPD sind keine personellen Veränderungen geplant, jedoch gibt es leichte Anpassungen bei den Ressortzuschnitten. Finanzsenator Andreas Dressel soll zusätzlich den Bereich Bezirke übernehmen. Durch die Zustimmung der Grünen-Basis kann Peter Tschentscher am 7. Mai erneut zum Bürgermeister gewählt werden.

Foto: Abstimmung auf Grünen-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie.

„Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen Tag krumm zu legen und dann reicht das Geld doch nicht“, sagte van Aken am Montag den Sendern RTL und ntv. „Da ist keine Arbeiterin, kein Gewerkschafter. Ich finde das ein richtiges Gruselkabinett und ich finde das auch eine Gefahr für die Demokratie, wenn da nur Leute sind, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem ganzen Geld.“

Richtig sei, dass es ein bis zwei Minister gebe, die wüssten, wie man ein Unternehmen leitet. „Aber da müssen auch Menschen drin sitzen, die wissen müssen, wie es Menschen geht, die am Ende des Monats nicht mehr genug Geld in der Tasche haben. Die müssen auch fühlen können, was es heißt, mal gewerkschaftlich was durchzusetzen gegen Arbeitgeber.“

Foto: Friedrich Merz und seine Minister am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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