Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 26.000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Das waren 2,6 Prozent weniger als im 3. Quartal 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

68 Prozent der Frauen, die im 3. Quartal 2024 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren demnach zwischen 18 und 34 Jahre alt, 20 Prozent zwischen 35 und 39 Jahre. 9 Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter, 3 Prozent waren jünger als 18 Jahre. 42 Prozent der Frauen hatten vor dem Schwangerschaftsabbruch noch kein Kind zur Welt gebracht.

96 Prozent der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche wurden laut Destatis nach der Beratungsregelung vorgenommen. Eine Indikation aus medizinischen Gründen oder aufgrund von Sexualdelikten war in den übrigen 4 Prozent der Fälle die Begründung für den Abbruch. Die meisten Schwangerschaftsabbrüche (45 Prozent) wurden mit der Absaugmethode durchgeführt, bei 42 Prozent wurde der Wirkstoff Mifepriston verwendet. Die Eingriffe erfolgten überwiegend ambulant, darunter 85 Prozent in Arztpraxen beziehungsweise OP-Zentren und 13 Prozent ambulant in Krankenhäusern.

Die Ursachen für den Rückgang der Schwangerschaftsabbrüche seien anhand der Daten nicht bewertbar, erklärten die Statistiker. Es lägen keine Erkenntnisse über die persönlichen Entscheidungsgründe für einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung vor.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,2 Prozent gegenüber 2023 erhöht. Die Inflationsrate fiel im Jahr 2024 damit deutlich geringer aus als in den drei vorangegangenen Jahren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Jahresdurchschnitt hatte sie 2023 bei 5,9 Prozent, 2022 sogar bei 6,9 Prozent und 2021 bei 3,1 Prozent gelegen.

Zuvor waren im Jahresdurchschnitt die 2 Prozent selten überschritten worden, zuletzt 2011 mit ebenfalls 2,2 Prozent. Im Dezember 2024 lag die Inflationsrate − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – bei 2,6 Prozent. Sie verstärkte sich damit zum Jahresende, nachdem die monatlichen Raten bereits im 4. Quartal 2024 stetig zugelegt hatten.

Die Jahresteuerungsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln, häufig auch als Kerninflation bezeichnet, lag 2024 nach den Daten des Statistischen Bundesamtes bei 3,0 Prozent, nach 5,1 Prozent im Jahr 2023 und 3,8 Prozent im Jahr 2022. Im Vergleich zu den beiden Vorjahren hat sich dieser Wert abgeschwächt, er liegt damit aber weiterhin deutlich über der Gesamtteuerung. Diese Kenngröße verdeutlicht zudem, dass die Teuerung in anderen Güterbereichen im Jahresdurchschnitt 2024 weiterhin hoch war.

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt stiegen laut Destatis 2024 im Vergleich zum Vorjahr 2023 mit 3,8 Prozent überdurchschnittlich. Bereits 2023 verteuerten sich Dienstleistungen mit 4,4 Prozent deutlich. Im Jahresdurchschnitt 2024 verteuerten sich beispielsweise Versicherungen (+13,2 Prozent) erheblich. Unter anderem wurden auch Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+7,8 Prozent), Gaststättendienstleistungen (+6,8 Prozent) oder die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+6,1 Prozent) 2024 gegenüber 2023 spürbar teurer. Die für die Preisentwicklung bedeutsamen Nettokaltmieten verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,1 Prozent und lagen somit knapp unterhalb der Gesamtteuerung. Unter dem Jahresdurchschnitt 2024 lag auch die Preisentwicklung für die Telekommunikation (0,0 Prozent). Zudem verbilligten sich insbesondere die kombinierten Tickets für Bahn, Bus und Ähnliches (-7,4 Prozent) 2024 gegenüber 2023 infolge der Preisentwicklung aus dem Vorjahr mit der Einführung des Deutschlandtickets im Mai 2023 (Basiseffekt).

Waren insgesamt verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2024 gegenüber 2023 um 1,0 Prozent und damit deutlich geringer als die Dienstleistungen, wie aus den Zahlen des Bundesamtes hervorgeht. Unter den Waren erhöhten sich die Preise für Verbrauchsgüter um 0,9 Prozent, hierbei standen Preisrückgänge bei der Energie (-3,2 Prozent) Preiserhöhungen bei den Nahrungsmitteln (+1,4 Prozent) gegenüber. Im Güterbereich der Nahrungsmittel wurden für die Verbraucher 2024 gegenüber 2023 zum Beispiel Speisefette und Speiseöle (+10,3 Prozent) oder Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (+6,4 Prozent) spürbar teurer. Dagegen waren zum Beispiel Molkereiprodukte (-2,1 Prozent) und Gemüse (-1,5 Prozent) günstiger, hieß es weiter. Darüber hinaus erhöhten sich die Preise für Verbrauchsgüter vor allem für alkoholfreie Getränke (+6,4 Prozent) und Tabakwaren (+6,0 Prozent) im Jahresdurchschnitt. Gebrauchsgüter verteuerten sich 2024 um 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2023.

Die Energieprodukte verbilligten sich laut Destatis 2024 gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Prozent, nach +5,3 Prozent im Jahr 2023 und nach einem enormen Anstieg um 29,7 Prozent im Jahr 2022. Im Jahresdurchschnitt 2024 sanken die Preise für Haushaltsenergie insgesamt um 3,1 Prozent. Beispielsweise kostete Strom (-6,4 Prozent), leichtes Heizöl (-3,9 Prozent) und Erdgas (-3,5 Prozent) weniger als ein Jahr zuvor. Hingegen verteuerte sich unter den Haushaltsenergieprodukten Fernwärme im Jahresdurchschnitt 2024 gegenüber 2023 erheblich um 27,1 Prozent. Zudem wurden Kraftstoffe (-3,2 Prozent) im Jahresdurchschnitt 2024 gegenüber 2023 günstiger. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Jahresteuerungsrate 2024 bei +2,9 Prozent gelegen.

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Dezember 2024 gegenüber Dezember 2023 bei 2,6 Prozent, nach 2,2 Prozent im November 2024, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit hat sich der Preisauftrieb am Jahresende erneut verstärkt. Im Dezember 2024 schwächten sich insbesondere die Preisrückgänge bei Energie weiter ab und dämpften die Inflationsrate in geringerem Umfang. Die Teuerungsrate für Energie lag im Dezember 2024 gegenüber Dezember 2023 bei minus 1,6 Prozent, im November 2024 hatte sie bei minus 3,7 Prozent gegenüber November 2023 gelegen.

Binnen Jahresfrist waren im Dezember 2024 die Mineralölprodukte deutlich günstiger (-3,8 Prozent, davon leichtes Heizöl: -10,0 Prozent; Kraftstoffe: -3,3 Prozent). Die Preise für Strom gingen Destatis zufolge gegenüber Dezember 2023 um 2,9 Prozent zurück. Erdgas hingegen war im Dezember 2024 binnen Jahresfrist um 3,9 Prozent und Fernwärme sogar um 30,7 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.

Der Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln im Dezember 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat lag bei 2,0 Prozent. Ohne Berücksichtigung der Preise für Nahrungsmittel und Energie hätte die Inflationsrate im Dezember 2024 bei 3,3 Prozent gelegen, so die Statistiker. Dies verdeutliche, dass die Teuerung in anderen wichtigen Güterbereichen überdurchschnittlich hoch war.

Die Preise für Waren insgesamt lagen im Dezember 2024 um 1,4 Prozent über den Preisen des Vorjahresmonats, wie aus den offiziellen Daten hervorgeht. Neben der Preiserhöhung bei Verbrauchsgütern mit 1,6 Prozent, zu denen Energie und Nahrungsmittel zählen, wurden auch Gebrauchsgüter teurer (+0,8 Prozent, darunter Bekleidungsartikel: +2,8 Prozent, aber Informationsverarbeitungsgeräte: -6,5 Prozent). Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im gleichen Zeitraum weiterhin deutlich um 4,1 Prozent, darunter verteuerten sich die Nettokaltmieten um 2,1 Prozent. Deutlich teurer waren einige Dienstleistungen, unter anderen Versicherungen (+16,6 Prozent), Flugtickets (+9,3 Prozent), Gaststättendienstleistungen (+6,6 Prozent) oder die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+5,7 Prozent). Dagegen waren nur wenige Dienstleistungen günstiger als im Vorjahresmonat, etwa Telekommunikationsdienstleistungen (-1,0 Prozent).

Im Vergleich zum November 2024 stieg der Verbraucherpreisindex im Dezember 2024 um 0,5 Prozent, so das Statistische Bundesamt. Damit erhöhte sich die Veränderungsrate zum Vormonat gegenüber dem am 7. Januar 2025 veröffentlichten vorläufigen Ergebnis um 0,1 Prozentpunkte. Saisonbedingt erhöhten sich unter anderem die Preise für Reisen, darunter Pauschalreisen (+9,2 Prozent). Zudem zogen im Dezember 2024 die Bahnpreise für Fahrten im Zuge der jährlichen Preisanpassung an, hier stiegen die Preise im Fernverkehr (+4,2 Prozent) und Nahverkehr (+3,0 Prozent).

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seine Abschiedsrede dafür genutzt, vor einer „gefährlichen Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute“ zu warnen. „Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und die faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht“, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) in einer rund 17-minütigen Ansprache aus dem Oval Office. Es drohten „gefährliche Konsequenzen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt“.

Biden erinnerte daran, dass die USA vor mehr als einem Jahrhundert Unternehmenskartelle zerschlagen hätten. Die Reichen seien nicht bestraft worden, sondern nur dazu verpflichtet, sich an die Regeln zu halten, die für alle anderen galten.

Heute müsse man Schwarzgeld, das versteckt hinter vielen Wahlkampfspenden stünde, aus der Politik heraushalten. Für das Supreme Court mahnte er Reformen wie etwa eine Amtszeitbegrenzung an. Mitgliedern des Kongresses müsse der Aktienhandel verboten sein, solange sie dem Kongress angehören, erklärte der scheidende Präsident. „Wir müssen die Verfassung ändern, um klarzustellen, dass kein Präsident, keine Präsidentin immun ist gegen Verbrechen, die er oder sie während seiner oder ihrer Amtszeit begeht“, forderte er angesichts einer Entscheidung des Gerichts zur Immunität seines Vorgängers und Nachfolgers, Donald Trump.

Als einen seiner größten Erfolge hob Biden seine Klimapolitik hervor. „Noch nie war die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel so deutlich wie heute. Schauen Sie sich nur das ganze Land an, von Kalifornien bis North Carolina“, sagte er. „Deshalb habe ich das bedeutendste Gesetz für Klima und saubere Energie in der Geschichte der Welt unterzeichnet.“

Der Rest der Welt versuche jetzt, es zu kopieren. „Es funktioniert, schafft Arbeitsplätze und Zukunftsindustrien“, sagte der Politiker der Demokraten. „Jetzt haben wir bewiesen, dass wir uns nicht zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum entscheiden müssen. Wir tun beides.“

Mächtige Kräfte versuchten nun, die Schritte zu beseitigen, die man zur Bewältigung der Klimakrise unternommen haben, um ihre eigenen Macht- und Profitinteressen zu bedienen. „Wir dürfen uns nicht dazu drängen lassen, die Zukunft zu opfern, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, sagte der scheidende US-Präsident. „Wissen Sie, es wird einige Zeit dauern, bis sich die Auswirkungen unseres gemeinsamen Handelns voll bemerkbar machen. Aber die Saat ist gepflanzt, und sie wird wachsen und über Jahrzehnte hinweg blühen.“

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des engen Zeitrahmens bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin Monika Wißmann vor Risiken bei der Briefwahl gewarnt. Sie empfehle die „Briefwahl vor Ort“, die viele Gemeinden anbieten, sagte Wißmann dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Damit vermeidet man das Risiko von Postlaufzeiten.“

Wer dennoch den Postweg nutze wolle, sollte seinen Briefwahlantrag „sofort nach Eingang der Wahlbenachrichtigung“ stellen und den hellroten Wahlbrief spätestens am 19. Februar, dem Mittwoch vor dem Wahltag, in den Briefkasten werfen. Dann habe man alles dafür getan, dass die Stimme zählt.

Auch der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sieht in dem kurzen Briefwahlzeitraum ein Problem. Inzwischen nutze ein sehr großer Teil der Bevölkerung die Möglichkeit der Briefwahl, sagte er der Zeitung. „Insbesondere bei Auslandsdeutschen besteht nun aber die Gefahr, dass die Wahlbriefe nicht rechtzeitig eingehen und einige Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nicht effektiv ausüben können.“

Foto: Briefkasten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Union Kontinuität in der Landwirtschaft.

Vor der grünen Woche sagte der Präsident des bayerischen Bauernverbands und CSU-Bundestagskandidat Günther Felßner dem Nachrichtenmagazin Politico, er plane keinen Bruch mit der Agrarpolitik von Cem Özdemir, sollte er Landwirtschaftsminister werden. „Nein, natürlich nicht. Wir werden wieder eine Agrarpolitik machen, die Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bringen“, so Felßner.

Der von Markus Söder bereits designierte Landwirtschaftsminister geht selbst von seinem Erfolg aus: „Ich gehe davon aus, nach allem, was die Umfragen ergeben und die politische Landschaft, dass es eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit ist“, sagte er. Bei der Energiepolitik steht Söders Mann auf Özdemirs grünem Kurs: „Wir müssen regenerative Energien zusätzlich erzeugen, um aus der fossilen Blase, aus der fossilen Gegenwart auszusteigen.“

Einige Änderungen fordert Felßner dennoch: „Wir brauchen nachhaltige Anbausysteme. Und wir brauchen nicht nur Stilllegung und Rückwärtsgewandtheit und weniger – wir brauchen eine größere grüne Ernte, weil wir mehrere Ziele haben. Und das brauchen wir in nachhaltigen Anbausystemen.“ Er fügte hinzu: „Denn es geht auch um Arbeitsplätze. Es geht um Ernährungssicherheit, es geht um Energiesicherheit. Das geht nicht mit einfach nur raus aus der Produktion.“ Dafür sei es gut, „einen Fachmann an Bord zu holen“, sagte Felßner. Auf die Frage, ob er mit den Grünen koalieren würde, antwortete er: „Wir machen uns da keine Gedanken.“

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückzuhalten.

„Dass die Bundesregierung ihre Antwort auf die Frage nach der Zahl der Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien zunächst zweimal verschiebt, um sie dann nicht zu beantworten, lässt nichts Gutes erahnen“, sagte Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Bundesregierung muss das Informationsinteresse des Bundestages im Fall Magdeburg ernst nehmen und darf die Aufklärung nicht blockieren. Sonst ist keine Aufarbeitung möglich.“

Der FDP-Politiker wollte in einer schriftlichen Frage vom Bundesinnenministerium wissen, in wie vielen Fällen die Regierung von Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren ein Festnahmeersuch an die Bundesregierung gestellt hat – mit dem Ziel der Auslieferung mutmaßlicher Straftäter oder Gefährder. Das Ministerium beantwortete die Frage mit Verweis auf Vertraulichkeit von internationalen Rechtshilfeverfahren und Risiken für die Strafverfolgung nicht. „Leider verweigert die Bundesregierung dem Parlament an dieser entscheidenden Stelle die Antwort“, sagte Kuhle.

Mehrfach sollen staatliche Stellen in Saudi-Arabien die deutschen Behörden vor dem späteren Attentäter Taleb A. gewarnt haben. Es soll ein Auslieferungsersuchen aus dem Land vorgelegen haben. Zugleich gilt die Menschenrechtslage in dem arabischen Land als besonders heikel. Eine Auslieferung von Geflüchteten wie Taleb A. ist für Deutschland keine einfache Entscheidung.

Dennoch hob Kuhle hervor: „Es muss nun herausgearbeitet werden, ob den Sicherheitsbehörden bei einem Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien eine andere Reaktion möglich gewesen wäre als dies pauschal aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des Täters abzulehnen.“ Es gehe vor allem um die Frage, wie Hinweise und Auslieferungsersuchen aus dem Ausland zu einer stärkeren Überprüfung von Personen in Deutschland führen könnten, über die deutsche Behörden bereits eigene Erkenntnisse gesammelt hätten.

Am Donnerstag tagt im Bundestag der Innenausschuss, der sich noch einmal mit dem Anschlag von Magdeburg und der Aufarbeitung möglicher Behördenfehler im Vorfeld der Tat befassen will. Das Bundesinnenministerium will den Abgeordneten nach Informationen der Funke-Zeitungen eine „Chronologie“ vorlegen, die benennen soll, zu welchem Zeitpunkt die Behörden in Deutschland mit einem Sachverhalt im Zusammenhang mit Taleb A. befasst waren.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Greifswald (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Handelsbeschränkungen nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland erwartet die Präsidentin des Friedrich-Loffler-Instituts (FLI), Christa Kühn, kurzfristig sinkende Preise im Supermarkt.

Durch die Importverbote und der Zurückhaltung von Handelspartnern, Produkte aus Deutschland zu nehmen, sei der Handel gestört, sagte die Leiterin des staatlichen Forschungsinstituts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das heißt, die Nachfrage nach in Deutschland hergestellten Produkten sinkt. Verbraucher werden das schnell daran bemerken, dass sie vermutlich über einen kurzen Zeitraum weniger Geld für Milch und Butter ausgeben müssen“, so Kühn weiter.

Die Maul- und Klauenseuche war Ende vergangener Woche in einem Büffelbetrieb im brandenburgischen Hönow festgestellt worden. Seither gab es keine weiteren bestätigten Fälle. Die Tierkrankheit hat zu zahlreichen Handelsbeschränkungen insbesondere mit Nicht-EU-Ländern, sogenannten Drittstaaten geführt.

Die deutsche Fleischwirtschaft befürchtet eigenen Angaben zufolge Schäden im Bereich von Hunderten Millionen Euro. „Die Schäden durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche für die gesamte Fleischwirtschaft insbesondere durch Exportsperren sind immens, denn derzeit können Lieferungen in die meisten Drittländer, die Rind- und Schweinefleisch aus Deutschland importieren, nicht mehr abgefertigt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Fleischwirtschaft (VdF), Steffen Reiter, den Funke-Zeitungen.

Mit einem schnellen Ende der Beschränkungen rechnet der Verband nicht: „Viele dieser Abnehmerstaaten fordern in den Importbedingungen, dass das Lieferland frei von der Maul- und Klauenseuche ist. Diesen Status hat Deutschland nun verloren“, hieß es.

VdF-Angaben zufolge beträgt der Exportumsatz mit Drittländern bei Fleisch und Wurst etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Eine der größten Fleischproduzenten Deutschlands, Westfleisch aus Münster, teilte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit, vorrangig Produkte, die in Deutschland nur auf wenig bis keine Nachfrage stoßen, gehen als Exporte in Drittländer. Auf die eigene Verarbeitung habe die Lage bislang keine Auswirkungen: „Unsere Produktion läuft ohne Unterbrechung weiter. Mit Versorgungsengpässen ist nicht zu rechnen, solange das Seuchengeschehen regional begrenzt bleibt“, so ein Westfleisch-Sprecher.

Auch die Milchwirtschaft rechnet mit Schäden wegen der Handelsbeschränkungen mit Drittländern. „Durch von Drittstaaten ausgerufene Importverbote entsteht Marktdruck, der von der abnehmenden Hand (Molkereien und Schlachtunternehmen) sofort in Form von sinkenden Erzeugerpreisen an die Landwirte weitergegeben wird. Wirtschaftliche Einbußen sind die Folge davon“, teilte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit.

Foto: Butter in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Stern“.

„Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss“, so Banaszak. „Darum konnte sich der FDP-Verkehrsminister darauf ausruhen, dass Robert Habeck die Klimaziele bei Energie und Industrie übererfüllt hat. Das darf keine Vorlage für die nächste Bundesregierung sein.“

Insbesondere der Verkehrsbereich müsse mehr beitragen, die Ziele zu erreichen, forderte der Grünen-Chef. „Wir wollen zurück zur Sektorenverantwortung, sodass sich niemand mehr einen schlanken Fuß machen kann.“ Für einen neuen Verkehrsminister bedeute dies, dass er oder sie die Verkehrswende beschleunigen müsse. „Schneller Umsteigen auf klimafreundliche Autos, schneller mehr E-Ladesäulen, auch der Ausbau der Schiene muss beschleunigt werden.“ Ein grüner Verkehrsminister würde auch ein Tempolimit auf Autobahnen umsetzen, fügte Banaszak hinzu.

Der Parteichef konkretisiert damit eine Forderung aus dem vorläufigen Wahlprogramm, welches die Partei Mitte Dezember vorgestellt hat. Dort heißt es, dass man im Verkehrsbereich die Dynamik erhöhen wolle. „Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt.“

In der Koalition mit SPD und FDP hatten sich die Grünen auf eine weitreichende Änderung des Klimaschutzgesetzes eingelassen. Im Zentrum stand die sektorübergreifende Betrachtung der CO2-Einsparziele. Zuvor mussten zuständige Ministerien Sofortprogramme vorlegen, wenn einzelne Sektoren ihre Klimaziele verfehlten. Umweltverbände und Klimaaktivisten hatten die Änderung als Aufweichung des Klimaschutzes kritisiert.

Foto: Grünen-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der Bundesliga hat Union Berlin seine Negativserie fortgesetzt und 0:2 gegen den FC Augsburg verloren. Es war die zweite Niederlage im zweiten Spiel für den neuen Trainer Steffen Baumgart und zudem das zehnte Spiel der Eisernen in Folge ohne Sieg.

Die Augsburger bogen am Mittwochabend bereits früh in die Siegerstraße ein und gingen in der neunten Minute durch einen Treffer von Alexis Claude-Maurice in Führung. Union war danach zwar sichtlich bemüht und hatte auch mehr Ballbesitz, aber in der 30. Minute waren es die Gäste, die durch Claude-Maurice nochmal nachlegen konnten. Die Defensive der Berliner fand bei dem Treffer überhaupt keinen Zugriff, sodass der Franzose letztendlich frei zum Schuss kam.

Im zweiten Durchgang standen die Gäste dann kompakt und ließen nicht mehr viel zu. Den Berlinern lief in der Folge zunehmend die Zeit davon, wobei die Hoffnung auf ein Comeback immer kleiner wurde. In den letzten Minuten konnte Augsburg den Sieg dann problemlos über die Zeit verteidigen.

In der Tabelle überholt Augsburg die Berliner durch den Sieg – sie stehen jetzt direkt vor Union auf dem zwölften Platz. Für die Eisernen geht es am Sonntag gegen Mainz weiter, die Augsburger sind am selben Tag in Bremen gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Mittwochabend: VfB Stuttgart – RB Leipzig 2:1, Bayern München – TSG Hoffenheim 5:0, Werder Bremen – 1. FC Heidenheim 3:3.

Foto: Union Berlin – FC Augsburg am 15.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Behörden in mindestens sechs Bundesländern haben sich vor dem Anschlag mit dem späteren Todesfahrer von Magdeburg befasst. Das geht aus einem vertraulichen Bericht an den Bundestag zum Umgang der Behörden mit Taleb A, vom Bundeskriminalamt (BKA) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

In dem Bericht listet das BKA 105 Vorgänge seit 2013 auf, die mit A. zusammenhängen. 14 Ermittlungsverfahren liefen demnach in den Jahren vor dem Anschlag gegen den Arzt aus Saudi-Arabien, die meisten wurden eingestellt. 18 Anzeigen hat A. selbst gegen andere erstattet, vor allem einen Flüchtlingshilfeverein überzog er offenbar mit teils wirren Vorwürfen. Aber auch gegen Richter und Staatsanwälte richtete sich seine Wut, sogar seinen eigenen Rechtsanwalt soll er bedroht haben.

Zweimal wurde A. laut des Berichts verurteilt, zuletzt am Tag vor der Bluttat von Magdeburg wegen Missbrauchs von Notrufen. Es ist Vorgang Nummer 105 in der Chronologie zu seinem Fall, mit der sich am Donnerstag der Innenausschuss des Bundestags befasst.

Laut dem BKA-Bericht waren Behörden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern mit dem späteren Angreifer befasst. Dazu kommen etliche Bundesbehörden, vom BKA über den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Kanzleramt.

Bereits im Juli 2014 wandten sich erstmals die saudi-arabischen Behörden an das Bundesamt für Verfassungsschutz. A. habe ihrem Botschafter gedroht, er werde sich rächen. Der Vorgang erreichte auch das BKA. 2023 und 2024 wiesen saudi-arabische Behörden dann wiederholt den BND und weitere Behörden auf Internetpostings hin, in denen A. mit Gewalt drohte. Zweimal besuchten ihn Polizisten in Sachsen-Anhalt zu sogenannten Gefährderansprachen, offenkundig ohne Erfolg.

Mehrfach wandte A. sich laut des Berichts auch an das Bundesinnenministerium. Im Februar 2023 schickte er über das Kontaktformular unter anderem diesen Satz: „Muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen, um die Gerechtigkeit zu bekommen?“

Foto: Auto rast auf Magdeburger Weihnachtsmarkt in Menschenmenge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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