Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will beim Bundesausschuss der CDU am Montag zwar für den Koalitionsvertrag stimmen – er drängt aber auf einen schnellen Politikwechsel.

„Nach der Einigung auf die Neuverschuldung gab es in der Jungen Union große Verunsicherung“, sagte er der FAZ. „Wenn man sich den Vertrag nun anschaut, kann man beim Thema Rente auch im Ergebnis nicht zufrieden sein. Dennoch ist bei den Themen Migration und Wirtschaft eine Grundlage geschaffen worden, mit der ein Politikwechsel gelingen kann“, sagte Winkel. „Die konkrete Umsetzung in Regierungshandeln ist jetzt die Aufgabe von Friedrich Merz.“

Mit Blick auf die Migration machte Winkel deutlich, dass er eine Zurückweisung an den Grenzen auch ohne Zustimmung der Nachbarländer erwartet. „Bei der Migration muss die Zurückweisung an den Grenzen zu einer Grundsatzentscheidung werden, wie man sie 2015 noch verpasst hat, als man die Grenzen unkontrolliert offengelassen hat“, sagte Winkel der FAZ. Das müsse im „Notfall“ auch ohne Zustimmung passieren. „Die Migrationswende kann nicht noch einmal verschoben werden.“

Enttäuscht zeigte sich Winkel mit Blick auf die zunächst ausbleibende Rentenreform. „Der demografische Wandel ist seit Jahrzehnten bekannt, wird aber von der Politik einfach ignoriert“, sagte er der FAZ. „Dieses Grundproblem geht auch der neue Koalitionsvertrag nicht an. In diesem Bereich ist der Politikwechsel ausgefallen, vorerst jedenfalls.“ Für die von Friedrich Merz angekündigte Rentenkommission forderte er eine Beteiligung der jungen Generation.

Auch mit Blick auf die Wehrpflicht mahnte Winkel Anpassungen an. „Wenn wir bis Jahresende nicht sehen, dass die Zahlen bei der Bundeswehr steigen, muss die Wehrpflicht kommen“, sagte er. „Alles andere wäre unverantwortlich, wenn unsere Demokratie uns etwas wert ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin-Schlachtensee sind zwei junge Männer beim sogenannten S-Bahn-Surfen ums Leben gekommen. Die beiden 17 und 18 Jahre alten Jugendlichen befanden sich nach Angaben der Polizei am frühen Sonntagmorgen gegen 5:20 Uhr auf dem Dach eines S-Bahn-Zuges der Linie S1 in Richtung Wannsee.

Etwa 300 Meter hinter dem S-Bahnhof Schlachtensee kollidierten sie mit einer Signalbrücke. Die Bergungs- und Ermittlungsarbeiten führten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Der S-Bahnverkehr war in beide Richtungen mehrere Stunden lang komplett unterbrochen, auch Busse und Autoverkehr waren betroffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige schwarz-rote Regierung will nach Aussagen des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bis zur Sommerpause vier zentrale Vorhaben auf den Weg bringen.

Ganz wichtig sei die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026, sagte Frei der „Bild“ (Montagsausgabe). Das müsse ganz schnell passieren. Als Zweites ist die Entlastung der Wirtschaft vorgesehen. „Unser Investitionsbooster wird die Wirtschaft voranbringen. Das Steuerentlastungsprogramm besteht aus einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von je 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027“, so Frei. Außerdem werde das Lieferkettengesetz abgeschafft. „Um die Wirtschaft zu entlasten, ist geplant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen“, sagte Frei.

Darüber hinaus soll es schnell eine Migrationswende sowie Änderungen am Gebäudeenergiegesetz geben. „Wir leiten die Kurskorrektur in der Migrationspolitik ein“, sagte Frei. Asylsuchende sollen künftig an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden können. Zudem will die CDU den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Das Gebäudeenergiegesetz soll „technologieoffener, flexibler und einfacher werden“, so Frei. Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll entfallen. Künftig wären damit auch wieder klassische Heizsysteme möglich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das künftige Bundeskabinett nimmt langsam Form an. Wie der Sender ntv am Sonntag berichtet, stehen die Personalien aufseiten der Union weitgehend fest – sie sollen am Montag offiziell verkündet werden.

Außenminister soll nach Informationen des Senders der CDU-Politiker Johann Wadephul werden. Darüber hinaus übernimmt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien offenbar das Bildungsressort, die frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche das Wirtschaftsministerium. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei wird dem Bericht zufolge Kanzleramtschef.

Die CSU entsendet laut ntv unterdessen Dorothee Bär als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt in das Kabinett. Alexander Dobrindt soll demnach neuer Innenminister werden. Eine Bestätigung dieser Personalien habe es aus der Union nicht gegeben, hieß es von ntv.

Die CDU und die SPD stellen laut Koalitionsvertrag jeweils sieben Minister im Kabinett, die CSU drei. Die SPD will ihr Personal erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag verkünden.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem bilateralen Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Rom haben sich führende deutsche Außenpolitiker vorsichtig optimistisch über eine Wende in der US-Ukraine-Politik geäußert.

„Trumps jüngste Äußerungen lassen darauf schließen, dass er angesichts der Hinhaltetaktik des Kreml die Geduld mit Putin verliert“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Auch die USA sollten ihre Bereitschaft zum Frieden mit weiterer starker Hilfe für die Ukraine verbinden. Dann weiß Putin, dass er den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen kann und wird hoffentlich von sich aus zu einem fairen Frieden bereit sein“, sagte er.

„Die nächsten Tage werden zeigen, ob Trump zu einem solchen Strategiewechsel bereit ist. Da mag helfen, dass auch in den USA die Skepsis angesichts von Trumps Nachgiebigkeit gegenüber Putin wächst“, so der CDU-Politiker. „Historisch wäre nur eine Vereinbarung, die von der Ukraine akzeptiert werden kann. Nur dann können auch die Europäer guten Gewissens zustimmen. Denn ein fauler Frieden würde Putin stärken und ermutigen, seine Hochrüstung fortzusetzen und vielleicht schon bald gegen die Nato zu richten“, gab Hardt zu bedenken.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bewertete das Treffen in Rom positiv. „Bemerkenswert sind objektiv drei Umstände: Trump hat nur mit Selenskyj ein bilaterales Gespräch geführt, dann die zuhörende, auf Selenskyj konzentrierte Gestik Trumps sowie sein anschließender Post mit Vorwürfen gegen Putin“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“. Dies und der Kommentar Selenskyjs nährten die Hoffnung, dass Trump seine einseitig Putin begünstigende Haltung korrigieren könnte. „Aber wissen tun wir nichts.“

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Vancouver (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Auto im kanadischen Vancouver bei einem Straßenfest in eine Menschenmenge gefahren ist, haben die Behörden erstmals Zahlen zu den Opfern genannt. Die Polizei teilte am Sonntag mit, dass mindestens neun Menschen getötet worden seien. Zur Zahl der Verletzten wurden keine Angaben gemacht.

Die Behörden gehen weiterhin davon aus, dass es sich nicht um einen „terroristischen Akt“ handelte. Es blieb allerdings weiter unklar, ob es eine absichtliche Tat war. Der Fahrer war nach dem Vorfall festgenommen worden. Es handelt sich um einen Mann in seinen 30ern aus Vancouver. Der Mann sei der Polizei „unter bestimmten Umständen“ bekannt, sagte Polizeichef Steve Rai, ohne weitere Details zu nennen. Die Ermittlungen dauern an und werden von der Abteilung für Schwerverbrechen der Polizei von Vancouver geleitet.

Der Vorfall hatte sich am Samstag kurz nach 20 Uhr Ortszeit (Sonntag 5 Uhr deutscher Zeit) ereignet. Zum Zeitpunkt der Tat ging das Straßenfest, mit dem die philippinisch-kanadische Gemeinschaft gefeiert wurde, gerade zu Ende. Es hatte im Laufe des Tages bis zu 100.000 Menschen angezogen.

Foto: Fahne von Kanada (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Selbstzweifel wegen des Abschneidens seiner Partei bei der Bundestagswahl eingestanden. Auf die Frage, ob er am Wahlabend zumindest kurz an Aufhören gedacht habe, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“, er habe tatsächlich ein Ergebnis über 30 Prozent erwartet.

„Am Wahlabend war unklar, ob das BSW in den Bundestag einzieht – wäre das passiert, hätten wir nur in einer Kenia-Koalition mit SPD und Grünen regieren können.“ Dann hätte es den echten Politikwechsel, den er wolle, nicht geben können. „Als klar war, dass das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, war ich froh, weitermachen zu können – das alles hat mich ein paar Tage lang sehr mitgenommen.“

Man prüfe jetzt, was im Wahlkampf falsch gelaufen sei. „Wir sind im Adenauer-Haus gerade dabei, eine Rückschau zu machen: Was ist gut gelaufen, was ist schlecht gelaufen?“, sagte Linnemann. „Ich möchte, dass wir in den Rückspiegel schauen, um zu sehen, was wir in Zukunft besser machen können.“

Auf die Frage, warum er die Übernahme des Wirtschaftsministeriums abgelehnt habe, sagte Linnemann: „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich gerne das Arbeits- und Sozialministerium führen würde. Das sind die Themen, für die ich seit vielen Jahren brenne. Das hat nicht sollen sein, das Ressort ging an die SPD. So ist es manchmal im Leben. Meine Oma hat immer gesagt: Wer weiß, wofür es gut ist. Ich möchte mich da einbringen, wo ich der Sache am meisten dienlich sein kann. Nur um Minister zu sein, Minister zu werden – das ist nicht mein Ding.“

Außerdem sei er sehr gerne Generalsekretär. Und deswegen freue er sich, Generalsekretär bleiben zu dürfen. „Wenn ich jetzt etwa das Wirtschaftsministerium übernommen hätte, das hätte einfach nicht gepasst. Man muss für so eine Aufgabe Freude und Leidenschaft mitbringen, es darf einem nicht um einen Wikipedia-Eintrag gehen.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen und Frankreich wollen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität enger zusammenarbeiten. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Sonntag mit. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) besuchte dazu die französische Steuerfahndung DNEF in Paris, um über eine intensivere Kooperation zu sprechen.

Im Mittelpunkt der Gespräche mit DNEF-Direktor Gaël Perraud standen gemeinsame Strategien gegen Steuerbetrug und Geldwäsche. Beide Seiten wollen künftig stärker Daten austauschen und Ermittlungsmethoden wie künstliche Intelligenz oder Blockchain-Analysen nutzen. Geplant sind unter anderem gemeinsame Workshops und Fortbildungen für Fahnder.

Nordrhein-Westfalen hatte erst kürzlich das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) gegründet, das ähnliche Ziele verfolgt wie die französische DNEF. „Finanzkriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt“, sagte Optendrenk. „Nur wenn wir in Europa eng zusammenarbeiten, können wir kriminellen Strukturen entschlossen entgegentreten.“ Ein Abkommen zur direkten Amtshilfe zwischen NRW und Frankreich wurde bereits erörtert.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein sogenannter Roofer, der im vergangenen Juni beim EM-Spiel Deutschland gegen Dänemark auf das Dach des Dortmunder Westfalenstadions geklettert war, soll rund 12.000 Euro für den Einsatz von Hubschrauber, Drohnen und Spezialeinsatzkräften zahlen.

Wie der „Spiegel“ unter Verweis auf Vermerke und Einsatzprotokolle berichtet, gelang es der Polizei erst nach einer Stunde und 40 Minuten, den vermummten Mann aus Osnabrück festzunehmen. Die Polizei ging lange davon aus, dass sich sogar zwei Eindringlinge im Stadion befänden. Ein speziell ausgebildetes Höheninterventionsteam stieg auf das Dach des Stadions, brach den Einsatz aber nach 30 Minuten wieder ab.

Der 22-jährige Kletterer sagte dem „Spiegel“, er sei in der Nacht vor dem EM-Spiel über einen „höchstens zwei Meter hohen Zaun“ gestiegen und dann ins nach allen Seiten offene Stadion gelangt, wo er in einer Hängematte unter dem Dach übernachtet habe. „Hineinzukommen war kinderleicht.“

Zu seinem Motiv sagte der Kletterer: „Ich wollte das perfekte Foto schießen, von ganz weit oben, mit dem voll besetzten Stadion, während unten auf dem Platz die Fußballnationalmannschaft spielt.“ Leute, die sich zur „Roofer“-Szene zählen, dokumentieren ihre gefährlichen Aktionen, bei denen sie auf teils extrem hohe Bauwerke oder Felsen klettern, häufig mit Fotos und Videos und posten diese auf ihren Instagram-Accounts oder auf YouTube.

„Mein Mandant hat auf schwerwiegende Sicherheitslücken hingewiesen“, sagte der Rechtsanwalt, der den Kletterer vertritt. „Er hätte Handgranaten in seinem Rucksack haben können.“ Der Kletterer sagte, das Ganze tue ihm „sehr leid“ und ergänzte, „es war nie meine Absicht, jemandem zu schaden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat für sich bereits entschieden, ob er die Nachfolge von Annalena Baerbock (Grüne) als Außenminister antreten würde, sollte ihm das Amt angetragen werden.

„Ich bin mir für mich im Klaren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Röttgen wird neben den CDU-Politikern Johann Wadephul, Armin Laschet und David McAllister als neuer Außenminister gehandelt.

Auf die Frage, ob CDU-Chef Friedrich Merz schon angerufen habe, um ihm das Außenamt anzubieten, antwortete Röttgen: „Es kommt vor, dass wir telefonieren.“

Foto: Norbert Röttgen und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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