Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl des TV-Senders der „Welt“ haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) unter anderem über das Bürgergeld und die Mehrwertsteuer diskutiert.

Scholz sprach sich für eine Senkung der indirekten Steuer aus. „Zunächst mal möchte ich, dass wir im Supermarkt, in den Lebensmittelgeschäften die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reduzieren“, sagte er. „Das ist, wenn man sehr viel Geld verdient, nicht viel. Aber wenn man sehr wenig Geld hat und sehr genau rechnen muss, ist das eine Unterstützung für die täglichen Einkäufe.“

Merz schloss dagegen auf Nachfrage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg“, sagte er. „Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ Stattdessen sprach sich Merz für eine Senkung der direkten Steuern für Unternehmen aus.

In der Debatte um das Bürgergeld plädierte der CDU-Politiker für eine Namensänderung und für härtere Sanktionen, wenn Arbeitsangebote abgelehnt werden. Man müsste einem Arbeitslosen „dann sagen, das und das und das Angebot bekommt er, und wenn er es nicht annimmt, dann muss man davon ausgehen, dass er an anderer Stelle seinen Lebensunterhalt verdienen kann.“

Auch Scholz sprach sich für Sanktionen aus. „Wir müssen natürlich mit harten Sanktionen dafür Sorge tragen, dass Leute, die konkret mögliche Beschäftigung ablehnen, dann auch von uns angegangen werden können“, sagte er. „Die Gesetze gibt es übrigens im Bundestag, die kann man beschließen.“

Den Vorschlag von Merz hält er dagegen nicht für umsetzbar. Um für Leistungskürzungen zu beweisen, dass jemand nicht arbeiten möchte, müsse man mehr Geld ausgeben und ihm öffentlich geförderte Jobangebote unterbreiten. Der SPD-Politiker gab zu bedenken, dass Leistungen nur begrenzt gekürzt werden können. „Wir sind ja sehr fest eingemauert durch das, was das Bundesverfassungsgericht an Leistungshöhe uns vorgeschrieben hat.“

Mit Blick auf die Radikalisierung von Extremisten warben Scholz und Merz für eine engere Zusammenarbeit der Behörden. „Wir werden das nicht in jedem Einzelfall ausschließen können, aber eine sehr viel lückenlosere Überwachung, zum Beispiel der sozialen Netzwerke, auch ein lückenloser Datenaustausch mit den Behörden, kann hier auch frühzeitig Warnsignale setzen“, sagte Merz. „Wir haben nach meinem Empfinden immer noch zu viel Datenschutz, auch zwischen den Behörden.“

Scholz stimmte seinem Kontrahenten zu. „Ich bin auch für den Datenaustausch“, sagte er. „Die Gesetze sind im Übrigen zu einem großen Teil im Bundestag und könnten beschlossen werden.“

Foto: Friedrich Merz am 18.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von München mit zwei Todesopfern will die Gewerkschaftsbewegung weiterhin zu Demonstrationen und Kundgebungen aufrufen. „Nicht mehr streiken – das ist keine Option“, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das sind wir auch den Opfern schuldig.“

Am vergangenen Donnerstag war ein Mann aus Afghanistan mit seinem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren, ein zweijähriges Kind und seine Mutter starben. 38 weitere Menschen wurden teils schwer verletzt.

Das Mitgefühl mit den Opfern sei riesig, sagte Fahimi. „Aber wir verspüren auch – mehr denn je – den Auftrag, weiterzukämpfen.“ Die DGB-Chefin sagte, die Gewerkschaften täten gemeinsam mit der Polizei alles, um bei Veranstaltungen die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. „Dazu gehört auch, die aktuellen Sicherheitskonzepte zu überprüfen.“

Fahimi warnte vor einer „Instrumentalisierung dieses schrecklichen Verbrechens durch rechte Kräfte“. Unter den Opfern und Verletzten seien auch Menschen mit Migrationsgeschichte. „Einen ausländerfeindlichen Kurs werden die Gewerkschaften niemals mittragen“, erklärte sie.

Mit Blick auf die Wirtschaftskrise sagte Fahimi, die nächsten zwei bis fünf Jahre seien entscheidend für die Frage, ob Deutschland eine starke Volkswirtschaft bleibe. „Deshalb kommt es auf die nächste Bundesregierung an. Sie muss im Eiltempo eine Investitionsoffensive starten, für eine leistungsfähige Infrastruktur in unserem Land, für eine bessere Daseinsvorsorge, und damit die Wirtschaft wieder wächst“, forderte Fahimi.

Nötig seien gezielte Prämien für Unternehmen, die in den Standort investieren und die verbindlich zusagen, vor allem in Deutschland Arbeitsplätze zu erhalten, so die DGB-Chefin. Um diese Investitionen zu ermöglichen, müsse die Schuldenbremse gelockert werden.

Die Kritik der FDP, eine solche Reform führe zu höheren Sozialausgaben, wies Fahimi zurück. „Es geht nur um Investitionen in die Dinge, von denen unser zukünftiger Wohlstand abhängt.“ Weiter sagte Fahimi, sie sehne sich nicht danach, dass die FDP „mit diesem Führungspersonal“ wieder Teil einer Bundesregierung wird. „Ich glaube, die sind gut beraten, über den Kern ihres sozialliberalen Politikangebots noch mal neu nachzudenken.“

Im vergangenen Jahr verzeichneten die DGB-Gewerkschaften nach Angaben Fahimis einen Rückgang um knapp 100.000 auf nun 5,58 Millionen Mitglieder. Dies liege daran, dass viele Arbeitnehmer in Rente gingen, erklärte sie. Eine weitere Ursache sei der Strukturwandel in der Wirtschaft.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat sich in den Playoffs der Champions League den Einzug ins Halbfinale gesichert. In der Rückrunde haben sich der BVB und Sporting Lissabon mit 0:0 unentschieden getrennt. Im Hinspiel hatte Dortmund 3:0 gewonnen.

Der BVB dominierte das Spiel klar. In einer grundsätzlich ereignisarmen Partie hatte Dortmund die besseren Chancen. Die Portugiesen wirkten dagegen ideenlos und konnten kaum gefährlich werden.

Im Achtelfinale trifft Dortmund entweder auf Aston Villa oder auf LOSC Lille.

Foto: Nico Schlotterbeck (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“, scharf zurückgewiesen. „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend dem „Spiegel“ am Mittwoch.

„Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten“, sagte der SPD-Spitzenkandidat.

Scholz erinnerte daran, dass es Russland unter Wladimir Putin war, das den Krieg in der Ukraine begonnen hat. „Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag“, sagte der Kanzler.

Trump, der das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt, hatte Selenskyj am Mittwoch auf seiner Plattform einen Diktator genannt. „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben“, schrieb der Republikaner. In der Zwischenzeit würden die Verhandlungen mit Russland weitergehen.

Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten endete formell am 20. Mai 2024. Das aufgrund des russischen Angriffs ausgelöste Kriegsrecht verbietet allerdings alle Wahlen. Eine ähnliche Regelung sieht auch das deutsche Grundgesetz vor. Während eines Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden enden nach Artikel 115h sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 8, 10, 25, 28, 44, die Superzahl ist die 3.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2626333. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 963498 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit eine Million Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.434 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start und einem neuen Allzeithoch um 9:41 Uhr bei 22.935 Punkten drehte der Dax ins Minus und baute seine Verluste kontinuierlich aus.

„Zum ersten Mal nach zwölf Handelstagen hat der Dax nach einem Rekord im Tagesverlauf ins Minus gedreht und deutet damit an, dass die Rally jetzt zumindest mal pausieren könnte“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst CMC Markets. „Ignorierten die Anleger heute Morgen bis zum neuen Allzeithoch bei 22.935 Punkten noch die jüngsten Zollandrohungen auf in die USA importierte Autos, wurde ihnen vielleicht über Mittag bewusst, dass am Sonntag die Bundestagswahl ansteht und Vorschusslorbeeren für eine wirtschaftsfreundliche Regierung genug verteilt worden sein könnten.“

Aber auch aus technischer Sicht komme eine Pause, die den Markt zunächst in Richtung 21.800 Zähler führen könnte, für den „heiß gelaufenen Aktienmarkt“ zur rechten Zeit, so Oldenburger. „Damit würden sich einige Übertreibungen abbauen und der Dax hätte zu einem späteren Zeitpunkt die Chance, die neue Regierung, sofern irgendwann eine zustande kommt, zu evaluieren und die Rally fortzusetzen.“ Die Unsicherheit bis dahin „dürfte sich negativ auf die kurzfristige Kursentwicklung auswirken“, fürchtet der Analyst zugleich.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten in Frankfurt nur wenige Papiere im Plus, darunter die Aktien von E-On, Rheinmetall und Infineon. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Heidelberg Materials.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 48 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,32 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0410 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9606 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Handelsstreit mit den USA will die EU-Kommission nicht über Gesetze verhandeln, die US-Tech-Konzerne in Europa regulieren sollen. „Wir müssen unsere starken Instrumente vollständig durchsetzen“, sagte die zuständige EU-Kommissarin für die Tech-Regulierung, Henna Virkkunen, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir wollen sicherstellen, dass unser digitales Umfeld sicher, fair und demokratisch ist. All unsere Regeln basieren darauf.“

Derzeit befindet sich EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Washington, um mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump über mögliche Kompromisse im Zollstreit zu sprechen. Außerdem erhöht die EU-Kommissarin den Druck auf Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), mögliche Strafen bei den laufenden Untersuchungen gegen die Plattformen zu verhängen. Insbesondere die Untersuchung gegen die Social-Media-Plattform X könnte bald abgeschlossen werden. Die Entscheidung, ob die EU-Kommission die Strafe verhängt, gilt als hochpolitisch: X-Eigentümer Elon Musk ist einer der engsten Berater von US-Präsident Donald Trump.

Virkkunen kritisierte US-Vizepräsident J. D. Vance, der der EU auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeworfen hatte, die Meinungsfreiheit einzuschränken. „Im DSA heißt es, dass Online-Plattformen über Verfahren verfügen müssen, wie sie Risiken bewerten und mindern, zum Beispiel, wenn es um den Schutz von Jugendlichen, um Wahlprozesse, um unsere Demokratie und das Wohlergehen der Menschen geht“, sagte Virkkunen.

Gerade wenn es um Inhalte gehe, werde das jedoch oft missverstanden. „Einige Leute denken, dass wir Inhalte regulieren, aber das tun wir nicht.“ Stattdessen müssten die Plattformen über Verfahren verfügen, die sicherstellen, dass sie keine Hassrede oder Desinformation verbreiten – und sie müssen illegale Inhalte entfernen, so die EU-Kommissarin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verhandlungen der USA mit Russland über die Zukunft der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber der US-Regierung geraten. Europas Rolle kleinzureden, spiele „nur der russischen Agenda in die Hände“, sagte sie am Mittwoch. „Ich werbe daher für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration.“

Europäische Staaten hatten sich in den vergangenen Tagen frustriert darüber gezeigt, dass sie nicht an den Verhandlungen beteiligt werden, und scharfe Kritik an der veränderten Positionierung der USA in dem Konflikt geäußert. „Wir dürfen uns von den jüngsten Gesprächen nicht kirre machen lassen und müssen weiter kühlen Kopf bewahren – auch angesichts der Vielfalt der Stimmen, die uns über den Atlantik erreichen“, sagte Baerbock. „Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur mit Europa geben.“

Man stehe an einer existenziellen Wegmarke für Sicherheit und Frieden in Europa. „Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA“, erklärte sie. Nun müsse ausgelotet werden, „ob Putin nun endlich dazu bereit ist, seinen brutalen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine zu beenden oder ob er den Krieg mit voller Härte fortsetzen will“.

Gleichzeitig arbeite man „mit ganzer Kraft“ an der weiteren Stärkung der Ukraine. „Denn sie kann Verhandlungen auf dem Weg zu ihrem Frieden – und letztlich Europas Frieden – nur aus einer Position der Stärke heraus führen“, sagte die Außenministerin. Mit dem 16. Sanktionspaket der EU wolle man zudem Sanktionsumgehungen den Riegel vorzuschieben und die russische Schattenflotte sanktionieren. „Wir treffen Russland dort, wo es seiner Kriegsführung weh tut: bei den Deviseneinnahmen“, so Baerbock.

Russland hatte am 18. März 2014 die ukrainische Krim annektiert, am 13. April 2014 den Krieg im ostukrainischen Donbass begonnen und ihn am 24. Februar 2022 auf die gesamte Ukraine ausgeweitet. Trumps jüngste Äußerung, die Ukraine hätte den Krieg „niemals anfangen sollen“, wies Baerbock indirekt zurück. „Niemand außer Putin hat diesen Krieg im Herzen Europas vom Zaun gebrochen oder gewollt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Niemand in Europa darf aber Zweifel aufkommen lassen, dass wir jetzt nicht alles für Frieden und Sicherheit in Europa und die Zukunft unserer Kinder unternehmen.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die österreichische Polizei und der Verfassungsschutz haben nach eigenen Angaben einen Terroranschlag in Wien verhindert. Der Tatverdächtige, ein 14 Jahre alter Österreicher mit türkischen Wurzeln, wurde bereits am 10. Februar festgenommen, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte.

Der Jugendliche soll sich demnach im Internet radikalisiert und einen Angriff auf den Westbahnhof geplant haben. Bei der Festnahme hatte der Verdächtige ein Messer mit einer Säge und einer fünf Zentimeter langen Klinge in seiner Hosentasche.

Bei der durch die Staatsanwaltschaft Wien angeordneten Hausdurchsuchung seien die Ermittler auf zahlreiche islamistische Bücher gestoßen, so das Ministerium weiter. Die Staatsschützer stellten demnach zudem diverse handschriftliche Skizzen sicher, die Anschläge mit Messern und Macheten auf einem Bahnhof sowie auf Polizisten zeigten. Außerdem wurden Zeichnungen von islamistischen Soldaten mit der IS-Flagge gefunden. Unter den Skizzen befand sich darüber hinaus eine handschriftliche Anleitung für die Herstellung von explosivem Material, das als Zünder für eine herzustellende Bombe fungieren sollte.

Bei der Durchsuchung des zur Wohnung gehörigen Kellerabteils wurden den Ermittlern zufolge Aluminiumrohre beziehungsweise Tischbeine sowie ein Panzertape in einem Versteck gefunden. Diese Materialien hätten offenbar zum Bombenbau verwendet werden sollen. Ebenso wurde in einer weiteren Tasche ein Kampfmesser mit einer 16,5 Zentimeter langen Klinge, ein weiteres Klappmesser mit einer sieben Zentimeter langen Klinge sowie eine Flagge mit dem islamischen Glaubensbekenntnis vorgefunden und sichergestellt. Bei der Vernehmung soll der 14-Jährige die Aussage verweigert haben.

Foto: Österreichische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will trotz der drohenden drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse weitgehend festhalten. „Die dauerhafte Finanzierung der Nato-Quote wird Deutschland sicherlich vor Herausforderungen stellen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Die gescheiterte Ampel habe für die Zeit nach 2027 keinerlei Vorsorge für eine auskömmliche Finanzierung der Bundeswehr getroffen. „Ein Schleifen der Schuldenbremse wäre aber der ganz falsche Weg. Die Schuldenbremse ist wesentlich für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen und die Generationengerechtigkeit“, sagte Frei. „Sie ist flexibel und verhindert nicht etwa Investitionen.

Wer immer neue Schulden aufnehmen will, vergisst: Der Staat wird sich das im Übermaß verteilte Geld letztlich zurückholen müssen. Schulden sind die Steuern von morgen“, warnte Frei. Nach dem Kurswechsel der US-Administration in der Sicherheitspolitik und in der Ukraine wird in der EU und der Nato über deutliche höhere europäische Verteidigungsausgaben debattiert.

Foto: Deutsche Kriegsschiffe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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