Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der AfD ein zunehmendes Problem für den Standort Deutschland.

„Die AfD ist ein Standort-Risiko. Über 80 Prozent der 65 Wirtschaftsförderer, die in einer Befragung unserer Tochter IW Consult teilnahmen, schätzen die Auswirkungen des AfD-Erstarkens auf den Industriestandort als Risiko ein, nicht ein einziger erkennt im Aufstieg der Rechtspopulisten eine Chance“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Das Erstarken der Rechtspopulisten liegt Hüther zufolge auch am Stadt-Land-Gefälle. „Wir sehen, dass die AfD im ländlichen Raum stärker ist als in Großstädten“, sagte er. „Das Hauptproblem in Deutschland ist das Stadt-Land-Gefälle. Vom Deutschlandticket haben Großstädter viel, auf dem Land, wo kein Bus fährt, haben die Bürger nichts davon. In einer Großstadt wie Berlin ist die Wärmewende kein Problem, auf dem Land lohnt sich Fernwärme nicht. Der Klimaschutz treibt die Spaltung von Stadt und Land voran. Auch bei der Gesundheitsversorgung gibt es dieses Gefälle.“

Foto: AfD-Logo am 29.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der GKV-Spitzenverband sieht das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolg. „Nachdem es Anfang des Jahres noch etwas gerumpelt hatte, ist das E-Rezept nun ein Erfolgsmodell und zeigt, dass die dringend notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen kann“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

„In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden schon mehr als 240 Millionen E-Rezepte eingelöst. Entscheidend ist und bleibt, dass alle Beteiligten, hier vor allem die Ärzteschaft und die Apotheken, engagiert mitmachen. Digitalisierung gelingt nur miteinander“, so Pfeiffer.

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zieht eine eher positive Bilanz: „Nachdem es einige Zeit lang ordentlich geruckelt hat, hat sich das E-Rezept in den meisten Praxen nun gut etabliert“, sagte KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner der NOZ. Noch gebe es aber Verbesserungsbedarf: „In manchen Systemen dauert das Signieren von elektronischen Rezepten noch zu lange. Außerdem sind noch längst nicht alle Verordnungen per E-Rezept möglich. Für Betäubungsmittel oder Teststreifen beispielsweise müssen immer noch Papierrezepte ausgestellt werden. Das heißt: Bei einem Patienten mit Diabetes wird das Insulin elektronisch verordnet, die Teststreifen allerdings auf Papier. Das ärgert dann Arzt und Patient“, so Steiner.

Auf einem guten Weg sieht der Deutsche Apothekerverband (DAV) das E-Rezept: „Die meisten der anfänglichen technischen Probleme, die außerhalb der Apotheken entstanden waren, sind mittlerweile behoben“, sagte die stellvertretende DAV-Vorsitzende Anke Rüdinger. Sie sprach sich für eine Digitalisierung aus, die die Versorgung verbessere und Abläufe verschlanke. Anfangs sei es allerdings zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen. Ohne den Einsatz der Apotheker hätten diese zu „gravierenden Versorgungsproblemen“ führen können.

Die Startschwierigkeiten hatten auch den Kassenärzten Sorgen bereitet: „Anfangs mussten die Praxen viel Aufklärungsarbeit bei den Patienten leisten – das wäre Aufgabe der Krankenkassen gewesen und auch von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums hätten wir uns mehr Informationen gewünscht“, sagte KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner. „Hinzu kamen immer wieder Systemausfälle in der Telematikinfrastruktur. Beides hat die Praxen viel Zeit gekostet, die letztlich in der Patientenversorgung fehlt. Wenn aber die Technik läuft, ist das E-Rezept unterm Strich ein Vorteil für Ärztinnen und Ärzte. Uns erreichen inzwischen viele positive Rückmeldungen. Auch für die Patientinnen und Patienten kann es viel Zeit einsparen, etwa wenn sie für ein Folgerezept nicht extra in die Praxis müssen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds.

„Für uns als Seeheimer Kreis ist klar: Es braucht weitere Reformen beim Bürgergeld. Dabei geht es insbesondere um eine bessere Treffsicherheit“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Als konkrete Beispiel nannte er die härteren Sanktionen für Totalverweigerer, die bereits auf den Weg gebracht wurden, sowie die angekündigten deutlicheren Strafen für Menschen, die Bürgergeld beziehen und bei Schwarzarbeit erwischt werden. „Solche Missbrauchsfälle gehen zurecht stark an das Verständnis von Respekt und Leistungsgerechtigkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Hier müssen und werden wir nachschärfen“, sagte Wiese.

Den Grundgedanken der Reform verteidigte er dennoch: „Das Bürgergeld als eine tiefgreifende Reform unseres Sozialstaates ist und bleibt richtig. Denn es geht um einen entscheidenden Perspektivwechsel: Mit dem Bürgergeld haben wir zahlreiche konkrete Werkzeuge geschaffen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Menschen langfristig und nachhaltig wieder in Arbeit zu bringen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung sieht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm Kürzungsmöglichkeiten im Rentensystem und beim Bürgergeld.

„Ich sehe die Kürzungsmöglichkeiten vor allem mittel- und langfristig, weil es kurzfristig Leistungsansprüche gibt, die man nicht einfach aufheben kann“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Ein Punkt sei, beim Rentensystem anzusetzen, „etwa durch die Kopplung des Rentenalters an die längere Lebenserwartung“, so die Ökonomin. „Auch beim Bürgergeld gibt es Ansatzpunkte: Es muss Menschen vorbehalten sein, die in Not geraten und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Aber diejenigen, die leistungsfähig sind, sollten durch das Bürgergeld nicht vom Arbeiten abgehalten werden. Dafür braucht es etwa Sanktionen“, betonte Grimm.

In den steigenden Sozialausgaben sieht Grimm nach eigenen Angaben das größte Hemmnis, um die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verbessern. „Die größte Herausforderung sind die Sozialausgaben. Die Kosten der Rentenversicherung explodieren in den nächsten Jahren“, sagte sie. Zwei Beitragszahler müssten heute einen Rentner finanzieren, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg seien es noch sechs gewesen. Bald würden es nur noch eineinhalb sein. „Die Abgabenlast ist nicht mehr tragbar“, sagte die Ökonomin. Das durchschnittliche Rentenalter sei zwar gestiegen, aber dennoch sei der Trend zum vorzeitigen Rentenbeginn nicht gestoppt. „Die Rente mit 63, heute 64, erfreut sich größter Beliebtheit, und die Unternehmen schicken Ältere mit großzügigen Frühverrentungsprogrammen weiter viel zu früh in den Ruhestand“, so Grimm.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert. „Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro, das reicht nicht aus“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir benötigen eine Aufstockung auf 250 bis 300 Milliarden Euro. Nur so erreichen wir eine kriegstüchtige Ausstattung unserer Armee.“

Im Kalten Krieg habe die Bundesrepublik unter Friedenskanzler Willy Brandt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben, erklärte Hüther. „Jetzt haben wir erstmals zwei Prozent geschafft im Angesicht der schweren Krise. Für die laufenden Ausgaben ist das erst einmal genug. Aber die Ausrüstung der Bundeswehr ist noch zu dürftig.“

Die Aufstockung des Sonderfonds sei auch finanzierbar, sagte Hüther. „Immerhin betrug die Friedensdividende seit 1990 rund 600 Milliarden Euro. Wir haben die Friedens-Dividende, die uns die Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer brachten, leider nicht in Infrastruktur, Digitalisierung oder Bildung investiert“, sagte er. „Wir haben diese Mittel zum Teil genutzt, um die Schulden zu senken. Wir haben sie aber vor allem konsumiert. Das rächt sich nun.“

Foto: Michael Hüther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat gefordert, notwendige staatliche Investitionen nicht über ein Sondervermögen, sondern über den regulären Haushalt zu finanzieren. „Die Grundfrage ist doch, wie viel Staatsverschuldung wir uns leisten können. Ob man das über ein Sondervermögen oder den regulären Haushalt löst, ist linke Tasche, rechte Tasche“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Es wäre besser, die Bedarfe über den Haushalt abzudecken, dann herrscht mehr Transparenz.“

Am Ende müsse man die Aufgaben, die die Gesellschaft habe, angemessen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten adressieren, ob im Sozialsystem, der Bildung oder bei den Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts, so Grimm. „Ich plädiere dafür, die langfristigen Aufgaben des Staates auch im Haushalt unterzubringen und dort zu priorisieren.“

Die Debatte um die Lockerung der Schuldenbremse bezeichnete sie als „Phantomdiskussion“. Es sei „völlig unrealistisch, dass in der aktuellen Situation eine Zweidrittelmehrheit entsteht, die zur Lockerung der Schuldenbremse ja notwendig wäre“, sagte Grimm. „Das sehe ich nicht. Deswegen ist das eine Phantomdiskussion. Wir können nicht beliebig viele Schulden machen, deswegen müssen wir uns den Tatsachen stellen“, so die Ökonomin weiter.

Auch dem Ausrufen einer Notlage wegen der Unterstützung für die Ukraine erteilte sie eine Absage. „Ich sehe die akute Notlage nicht. Sehr wahrscheinlich würde dagegen wieder beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht werden. Man würde somit eine massive Unsicherheit generieren, weil alle Ausgaben großen Risiken unterliegen würden. Das kann niemand wollen“, so Grimm.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht, ist das aktuelle Schaulaufen von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock um die nächste Kanzlerkandidatur überflüssig.

Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ sind 56 Prozent dagegen, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl wieder einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. 39 Prozent sind dafür, fünf Prozent äußern keine Meinung. Im Vergleich mit November 2023 hat sich der Anteil der Befürworter um sechs Prozentpunkte verringert.

Die Grünen haben in der Sonntagsfrage ihre Werte in den vergangenen zwei Jahren fast halbiert. Trotzdem sehen die Anhänger der Partei die Idee einer Kanzlerkandidatur immer noch positiv: 84 Prozent sind für die Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Von den Wählern der anderen Parteien finden das nur noch die der SPD mehrheitlich richtig (56 Prozent). Besonders groß ist die Ablehnung bei Anhängern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (79 Prozent) und der AfD (85 Prozent).

Die Daten wurden von Forsa am 27. und 28. Juni 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.002 Befragte. Die Fragestellung lautete: „Wenn Sie einmal an die Grünen denken: Sollten die Grünen auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder einen Kanzlerkandidaten bzw. eine Kanzlerkandidatin aufstellen oder sollten sie das nicht?“

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen will zur CDU wechseln. Das berichtete am Montagabend das Portal „Table Media“.

Die 30-Jährige sei enttäuscht über die grüne Wirtschaftspolitik und habe schon vor Wochen Kontakt zur CDU aufgenommen haben, hieß es. Unter anderem soll sie mit CDU-Parteichef Friedrich Merz oder dem Chef der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, über ihren Wechsel zur CDU gesprochen haben, schreibt das Magazin.

Sekmen war von 2014 bis 2022 Stadträtin und Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Mannheim und initiierte dort ein Zentrum für Start-ups und mittelständische Unternehmen. Seit 2021 ist sie Mitglied des Bundestages und war zuletzt Obfrau im Wirtschaftsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss für die grüne Bundestagsfraktion.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zur Unionsfraktion im Bundestag gewechselt. Viele Monate habe sie mit sich vor der Entscheidung gerungen, die Bundestagsfraktion sowie die Partei zu verlassen, heißt es in einem Brief Sekmens an den Grünen-Kreisverband Mannheim, über den der „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgaben) berichtet. „Ich habe festgestellt, dass sich meine Vorstellung darüber, wie und mit welchem Stil Politik gemacht wird, weiterentwickelt hat.“

In dem Wechsel, der ihr nicht leichtgefallen sei, sieht Sekmen für sich persönlich einen Schritt nach vorn. „Ich blicke mit den Mannheimer Grünen auf erfolgreiche Jahre zurück, in denen wir gemeinsam viele Anträge im Gemeinderat geschrieben haben, viele Wahlkämpfe gemacht haben, um mehr Menschen für unsere gemeinsamen Ideen zu begeistern“, schreibt sie in ihrem Brief an den Kreisverband. Sie habe in der Fraktion, deren Vorsitzende Sekmen von 2019 bis zum Einzug in den Bundestag 2021 war, im Landesverband, im Kreisverband und außerhalb der Partei „tolle Menschen“ kennengelernt. „Ich bin dankbar für all die positiven und negativen Erfahrungen, an denen ich gewachsen bin. Ich gehe im Guten.“

Inhaltlich begründet sie den Schritt damit, dass Menschen nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Herkunft beurteilt werden sollten. Menschen, die mehr arbeiten, sollten am Ende des Tages mehr von ihrer Arbeit haben und besser davon leben können, so Sekmen. „Dafür brauchen wir eine Debattenkultur, die auch unbequeme Realitäten benennen kann und in dem Menschen für ihre Meinung oder ihre Sorgen nicht in Schubladen gesteckt werden.“

Diese Stimmen, so Sekmen weiter, müssten aus einer „starken Mitte“ und nicht aus „extremen Rändern“ der Politik kommen. „Im neuen Grundsatzprogramm der CDU habe ich diese und viele andere Ansätze wiedergefunden, mit denen ich mich identifizieren kann“, schrieb sie. „Deshalb habe ich mich der Unionsfraktion angeschlossen. Hier habe ich einen Platz gefunden und werde meine politische Arbeit für Mannheim und für meine Themen fortsetzen.“

Der Umwelt- und Naturschutz werde ihr immer ein Herzensanliegen bleiben. Ganz am Ende des Briefs wendet sie sich persönlich an die Empfänger. „Ich bleibe die Melis, die ihr kennt, nahbar und für alle ansprechbar. Ich kann mir vorstellen, dass einige überrascht, vielleicht auch enttäuscht sein werden.“ Dennoch schlägt sie vor: „Lasst uns im Gespräch bleiben und gemeinsam daran arbeiten, unsere Stadt schöner und lebenswerter zu machen.“

Foto: Melis Sekmen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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