Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten.

„Beim Bürgergeld müssen wir noch weiter gehen und für mehr Arbeitsanreize sorgen, etwa durch zielgenaue Sanktionen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Es muss gelingen, mehr Menschen in reguläre Arbeit zu bringen, damit wird auch der Haushalt entlastet“, sagte Dürr. „Deshalb sollten wir auch die Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld weiter anheben, damit es für Menschen attraktiver wird, einen Job anzufangen“, sagte er mit Blick auf die laufenden Beratungen der Regierungsspitzen zum Bundeshaushalt und der Wirtschaftswende.

Dürr begrüßte, dass die SPD die Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher verschärfen will, denen Schwarzarbeit nachgewiesen wird. Auch in der Rentenpolitik forderte Dürr noch mutigere Schritte von den Koalitionspartnern. „Ich begrüße sehr, dass jetzt auch die SPD über einen flexibleren Renteneintritt nachdenkt. Wir sind zu starr unterwegs mit der Rente mit 63 oder 67. Davon müssen wir wegkommen“, so Dürr. „Wenn wir im geplanten Wachstumspaket Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten setzen, gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung“, sagte er.

„Es gibt außer der FDP leider keine andere Bundestagspartei, die für eine langfristig solide Rentenpolitik steht. Insbesondere die Volksparteien versprechen älteren Menschen gerne viel, ohne für die langfristige Finanzierung zu sorgen. Stichworte Rente mit 63 und Mütterrente. Die Rente wird freilich nicht dadurch sicherer, dass ein Rentenniveau nur versprochen wird. Sie wird nur dann sicherer, wenn wir uns an Reformen herantrauen und dafür wirbt die FDP“, sagte Dürr.

Der FDP-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass die Koalition zusammen mit dem Bundeshaushalt ein wirksames Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum auf den Weg bringen wird. „In seiner jüngsten Regierungserklärung sprach der Kanzler von einem Wachstumsturbo. Da gibt es ganz klar eine Bereitschaft von allen drei Koalitionspartnern“, sagte Dürr. „Ich wünsche mir ein Paket, das das Wachstumspotenzial spürbar nach oben bringt – am besten verdoppelt. Das Wachstumspaket sollte sich daran messen lassen, dass wir damit wieder vorne in der Champions League mitspielen können.“

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht geklärt zu haben.

„Ob Hochwasser oder Trockenheit – die Anpassung an den stattfindenden Klimawandel ist eine Mammutaufgabe“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Umso enttäuschender ist das Klimaanpassungsgesetz der Bundesregierung, denn es ist eine leere Hülle, die außer Bürokratie nichts bringt.“

Was man brauche, seien konkrete Maßnahmen, die bis heute noch nicht auf dem Tisch liegen, kritisierte die CSU-Politikerin. „Völlig offen ist auch die Finanzierungsfrage. Den Ländern werden Pflichten auferlegt, aber keiner weiß, wie diese finanziert werden sollen“, so Weisgerber weiter.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies derweil auf den notwendigen Schutz vor den Folgen der Klimakrise hin – sie fordert bei der Finanzierung der Maßnahmen ein „gemeinsames Verständnis“ zwischen Bund und Ländern. „Wir brauchen mehr Schutz vor den Folgen der Klimakrise“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“.

Mit Blick auf das neue Klimaanpassungsgesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, sagte die Grünen-Politikerin: „Jetzt setzen wir erstmals einen gesetzlichen Rahmen, damit Klimavorsorge verbindlich wird. Das ist gut und wichtig.“ In allen Regionen müssten künftig das Risiko bewertet und verbindliche Klimaanpassungsstrategien entwickelt werden. „Denn Klimaschutz darf nicht von der Postleitzahl abhängen“, so Haßelmann.

„Viele Städte, Gemeinden und Landkreise wollen mehr in die Vorsorge investieren. Dafür brauchen wir ein gemeinsames Verständnis zwischen Bund und Ländern, wie wir das finanziell stemmen. Denn wir können die Kommunen und Landkreise nicht damit alleine lassen“, sagte Haßelmann, und weiter: „Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundes stellen wir bis zum Jahr 2027 3,5 Milliarden Euro bereit. Wir sorgen damit für mehr Grünflächen in den Städten, für Renaturierung von Auen und Mooren und für den Umbau zu klimastabilen Wäldern.“

Die SPD hebt unterdessen die Notwendigkeit von Investitionen in den Schutz vor Extremwetterereignissen hervor. „Wir sehen schon jetzt, dass Kommunen, die in hier investieren, deutlich besser vor Extremwetter geschützt sind“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, der „Rheinischen Post“. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Investitionen seien unbestritten.

„Ohne gezielte Anpassungsstrategien riskieren wir massive Schäden an Infrastruktur und Umwelt. Dank des Klimaanpassungsgesetzes schaffen wir nun verbindliche Rahmenbedingungen für nachhaltigen Hochwasserschutz, Hitzebewältigung in Städten und eine umweltfreundliche Landnutzung“, so Träger. Die SPD werde dafür sorgen, dass diese Verpflichtungen ernst genommen und schnell umgesetzt würden.

„Das Gesetz entbindet uns nicht vom Kampf gegen den Klimawandel, aber es ist nötig, da wir schon heute die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen“, sagte Träger mit Blick auf das Klimaanpassungsgesetz. Künftig verpflichte man Länder und Kommunen, konkrete Maßnahmen zur Anpassung an die immer häufiger auftretenden extremen Wetterereignisse wie Hitzewellen und Überschwemmungen zu ergreifen, so Träger weiter.

Foto: Hochwasser an der Fulda (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will frei werdende Stellen künftig nicht mehr in vollem Umfang nachbesetzen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an die Ministerien hervor, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet.

Demnach hat die Landesregierung „vor dem Hintergrund der im Haushaltsvollzug 2024 bestehenden Risiken sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite“ bereits Ende Mai für alle Ministerien einen Nachbesetzungsstopp verhängt. „Zur sparsamen Bewirtschaftung der Personalausgaben gilt ab sofort in den Ministerien eine Wiederbesetzungssperre bis zum 31. Dezember 2024 für jede dritte zum 1. Juni 2024 freie und für jede zweite ab dem 1. Juni 2024 freiwerdende Planstelle und Stelle.“ Die Ministerien haben nun bis Ende August Zeit, dem Finanzressort zu melden, welche Stellen von der Maßnahme betroffen sind.

Zusätzlich sollen Überlegungen angestellt werden, wie Büroflächen reduziert beziehungsweise besser genutzt werden könnten. Ziel ist es demnach, dass künftig nur noch 80 Prozent der Flächen benötigt werden. Der Minister verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeiten des New Work, also etwa vom Arbeiten im Homeoffice sowie der Nutzung von Co-Working-Spaces. Auch müssen bei allen Großbauprojekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW mit einem Volumen von 100 Millionen Euro und mehr „die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse optimiert werden“.

Sonderwünsche gehören damit der Vergangenheit an, ist doch die Rede von „elementaren baufachlichen Mindeststandards“, „der Reduzierung von nutzerspezifischen Kriterien“ und einfacher Funktionalität. Optendrenk setzt den Rotstift auch bei großen Ausgaben an, die über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus reichen. Übersteigen diese den Wert von fünf Millionen Euro, müssen sich die Ministerien die Verpflichtungsermächtigungen dafür künftig vom Finanzminister genehmigen lassen. Zudem sollen sie selbst sogenannte Bewirtschaftungserlasse verfügen und diese ebenfalls vorlegen.

Kritik kam von der Opposition: FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte der „Rheinischen Post“, unklar bleibe die Erforderlichkeit der drastischen Maßnahmen, da der Finanzminister doch unlängst angekündigt habe, Haushaltslöcher aufgrund von Steuerausfällen mit neuen Schulden stopfen zu wollen. „Dient die Neuverschuldung tatsächlich nur dem Ausgleich von Mindereinnahmen, oder werden von CDU und Grünen neue vermeintliche Wohltaten finanziert?“, fragte Witzel.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich zuversichtlich über die Stabilität der Ampelkoalition und den zeitnahen Abschluss der schwierigen Haushaltsberatungen geäußert.

„Es wird einen geeinten Haushalt geben, und wir geraten auch nicht unter Zeitdruck, sondern können die Fristen im Bundestag und Bundesrat alle einhalten“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das Wichtigste ist, Prioritäten zu setzen. Man kann sich nicht alle Wünsche erfüllen. Schwerpunkte dieses Haushalts werden auf der Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit, der Infrastruktur und der Bildung liegen“, sagte Dürr.

„Um das auch in Zukunft zu finanzieren, brauchen wir die Wirtschaftswende. Alles mit Geld aus Schulden zuzuschütten, lehnen wir dagegen ab. Zwei Drittel der Ressorts in der Regierung haben ja schon ihren Haushalt für 2025 aufgestellt und sich an die Vorgaben gehalten. Der Rest wird folgen, da bin ich sicher“, so der FDP-Politiker.

Das Regieren in der Koalition nannte er herausfordernd. „Wenn ich als Schulkind nach Hause gekommen bin, wusste ich manchmal, das wird kein schöner Nachmittag wegen der schwierigen Hausaufgaben. Aber dann arbeitet man sich dennoch durch. Auf dem Hausaufgabenzettel der Ampel steht noch einiges drauf. Frühere Regierungen haben Konflikte einfach mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet, indem sie die Schulden erhöht haben. Das machen wir anders“, sagte Dürr.

Foto: Christian Dürr am 26.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz ihres frühen Ausscheidens haben die Schotten bei der Fußball-Europameisterschaft einen Titel errungen – zumindest die Fans der Mannschaft. Sie sind gemeinsam mit denen des Teams aus England die Spitzenreiter im Roaming im Mobilfunk, wie aus einer Analyse des Netzbetreibers O2 Telefónica für die zehn EM-Gastgeberstädte hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach waren die beiden Fangruppen bislang die intensivsten Nutzer mobiler Daten. Die Ergebnisse der Untersuchung beziehen sich dabei auf das O2-Netz. Viele Fans aus dem Vereinigten Königreich profitieren trotz des Brexits noch von einer EU-Initiative, mit der sich im EU-Ausland zu den Konditionen surfen und telefonieren lässt, die im eigenen Land gelten.

Laut der Analyse verzeichnete das Spiel Schottland-Ungarn etwa einen Datenverbrauch von 2.600 Gigabyte. Auf dem zweiten Platz der Roaming-Europameister folgen die polnischen Fans, das Publikum aus Österreich belegt den dritten Platz. Danach kommen Frankreich und Spanien.

Fans aus Nicht-EU-Ländern wie Georgien, Albanien und der Ukraine bilden das Schlusslicht. Für Mobilfunknutzer aus Georgien und Albanien gelten die Roaming-Abkommen der EU nicht. Fans aus der Ukraine profitieren von einem gesonderten Abkommen, sodass keine zusätzlichen Kosten für das Roaming anfallen.

Unter den Austragungsorten erweist sich Berlin als größter Roaming-Hotspot der Fußball-EM, es folgen München, Frankfurt und Köln. Gelsenkirchen und Dortmund verzeichnen die geringste Roaming-Aktivität. Insgesamt beobachtet O2 eine deutlich gesteigerte Roaming-Nutzung in seinem Netz während der EM-Zeit.

Foto: Schottische Fans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat sich der Forderung des Hessischen Kultusministeriums nach einer Rücknahme der Reform der Bundesjugendspiele angeschlossen.

„Die damalige Reform halte ich im Ergebnis für einen Fehler“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Gesellschaft freue sich doch über Gewinner. „Wir sehen gerade die Euphorie bei der Europameisterschaft. Warum wollen wir im Jugendalter keine Leistung mehr belohnen und auszeichnen?“ Müller fügte hinzu: „Ich wünsche mir mehr Bock auf Leistung, weniger Gleichmacherei. Deswegen unterstütze ich die Initiative des hessischen Kultusministers Schwarz ausdrücklich.“

Hessens Kultusminister Armin Schwarz (CDU) will die umstrittene Reform der Bundesjugendspiele zurücknehmen. Seit diesem Jahr werden die Bundesjugendspiele als Wettbewerb statt als Wettkampf organisiert.

Foto: Sepp Müller am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.119 Punkten berechnet, 0,1 Prozent schwächer als am Vortag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.460 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.680 Punkten 0,5 Prozent schwächer.

An den US-Börsen war der Präsidentschaftswahlkampf ein Thema, wobei die vergleichsweise schlechte Performance von Amtsinhaber Joe Biden die Aussichten seines Vorgängers Donald Trump erhöht haben dürfte, wieder ins Amt zu kommen – nicht alle Investoren fänden das schlecht. Gespannt wird aber auch die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich am Sonntag erwartet – auch hier könnte es je nach Ausgang Auswirkungen auf die Märkte geben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0711 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9336 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.324 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,75 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,41 US-Dollar, das waren 2 Cent, aber rechnerisch 0,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Ukrainische Männer im Wehralter sollen sich bei einer neuen App mit dem Namen „Reserve+“ registrieren. Sonst verweigern ihnen Botschaften weiterhin neue Dokumente und andere Leistungen.

„Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren können konsularische Leistungen nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie über ein elektronisches Militärregisterdokument verfügen“, sagte eine Sprecherin der Ukrainischen Botschaft Berlin dem ARD-Hauptstadtstudio. Seit dem 18. Juni 2024 gebe es das neue Online-Verfahren. Auch das Bundesinnenministerium bestätigt die neue Regelung.

Im App-Store Google Play hat die Anwendung in den ersten Tagen bereits mehr als eine Million Downloads. In der App sollen die Männer laut einem Informationsportal des ukrainischen Verteidigungsministeriums unter anderem Angaben machen über ihre Fitness und Eignung zum Militärdienst, ihre letzte Musterung sowie zu militärischen Kenntnissen. Änderungen, etwa beim Wohnort, müssen sie spätestens nach sieben Tagen aktualisieren. Unklar ist, ob die Ukraine die Datensätze nutzt, um geeignete Wehrpflichtige anzusprechen oder eine Rückkehr zu verlangen. Das ukrainische Verteidigungsministerium schreibt: „Laut Gesetz gibt es keine elektronische Vorladung.“ Ein Einberufungsbescheid könne also zumindest nicht über die App versendet werden.

Seit Langem versucht die Ukraine, den Druck auf Männer im Wehralter, die im Ausland leben, zu erhöhen. In Deutschland sind das nach Angaben des Statistischen Bundesamts etwa 220.000. Sie erhielten seit April von den Botschaften keine neuen Dokumente mehr. In den vergangenen Wochen wurden sie aufgefordert, zurück in die Ukraine zu reisen, um sich dort beim Militär zu registrieren – erst dann gebe es neue Papiere.

Diese Regelung ändert das Land nun offenbar ab, um schneller an aktuelle Daten und Kontakte ukrainischer Staatsbürger zu kommen. In den vergangenen Monaten hatten sich auch deutsche Innenbehörden mit den Auslandsukrainern ohne Pass beschäftigt, da diese vermehrt Anträge auf deutsche Ersatzpapiere gestellt hatten. Nach mehreren Treffen zwischen Ländern und Bundesinnenministerium erklärten sie, dass in der Regel keine deutschen Ersatzpapiere ausgestellt würden. Die Regelungen der Ukraine seien „zumutbar“, begründen dies mehrere Innenbehörden auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios.

Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem AfD-Parteitag in Essen hat es am Freitagabend erste größere Protestkundgebungen in der Ruhrgebietsstadt gegeben.

Unter anderem zogen mehrere Hundert Menschen vom Essener Hauptbahnhof zur Grugahalle, auf Plakaten waren Slogans wie „Keine Bühne für rechte Hetze“ oder „Alternative für Demokratiefeinde“ zu lesen.

In die Grugahalle hatte sich die AfD erst per Gerichtsbeschluss einquartieren können. Die Stadt Essen hatte zuvor vergeblich versucht, den Parteitag zu verhindern, eine Kündigung des Mietvertrages wurde schließlich für nichtig erklärt.

Um die AfD zu ärgern, wehten jedoch vor der Halle Regenbogen- und EU-Fahnen. Die U-Bahnstadion Messe-Ost/Gruga wurde für den Parteitag der AfD offiziell in „Vielfalt“ umbenannt.

Für das Wochenende sind mehrere Protestkundgebungen angemeldet, mit vermutlich mehreren Tausend Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Polizei kündigte an, Störungen des Parteitages zu unterbinden. Es lägen Erkenntnisse vor, „dass unter anderem Blockadeaktionen zur Verhinderung des AfD Bundesparteitages geplant sind“, hieß es von den Behörden, das sei eine Straftat.

Foto: Polizei vor Essener Hauptbahnhof am 28.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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