Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Beschlüsse von Union und SPD zu Zurückweisungen an den Grenzen für grundsätzlich realisierbar. Man sei „zufrieden“ mit den Sondierungsergebnissen, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgabe).

„Das kann die Bundespolizei umsetzen. Allerdings bedeuten die Zurückweisungen an den Grenzen auch zusätzliche Aufgaben.“ Roßkopf ergänzte, unter dem Strich seien mehr Personal, Geld und Technik erforderlich. „Union und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen nachlegen“, so der GdP-Chef.

Darüber hinaus müsse die Kompetenzerweiterung zur Festnahme von Ausreisepflichtigen in der gesamten Bundesrepublik noch mal logistisch geprüft werden. „Dafür sind die Dienststellen kaum räumlich und personell ausgestattet“, sagte Roßkopf.

Laut Sondierungspapier von Union und SPD soll die Bundespolizei die Kompetenz erhalten, künftig für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Außerdem solle es in Absprache mit den europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das teilten die Parteispitzen am Samstag in Berlin mit.

„Wir haben in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Weiter sprach Merz von einer „ausgesprochen guten und kollegialen Atmosphäre“ bei den Verhandlungen.

Die Einigung sieht unter anderem eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik vor. Man werde die bestehenden Grenzkontrollen „massiv ausbauen“, kündigte der CDU-Chef an. Die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen, auch bei Asylgesuchen, wolle man ebenfalls deutlich erhöhen.

Zudem will Schwarz-Rot alle freiwilligen Aufnahmeprogramme, wie beispielsweise das für afghanische Ortskräfte, beenden und keine neuen auflegen. Darüber hinaus soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden. Merz sprach weiter von einer „Rückkehroffensive“. Dazu sollen die Befugnisse der Bundespolizei bei der Abschiebehaft erweitert werden.

In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellte Merz eine Neugestaltung des Bürgergelds in Aussicht. Dabei solle der „Vermittlungsvorrang“ gelten. Bei Ablehnung von Arbeitsangeboten werde es dann bis zu einem „vollständigen Leistungsentzug“ geben.

Außerdem haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Unternehmenssteuer zu reformieren. Ferner sollen Überstunden steuerfrei gestellt werden sowie eine wöchentliche Arbeitshöchstzeit die tägliche ablösen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur langfristigen und bei akutem Reparaturbedarf auch zeitnahen Ersatzteilversorgung.

Bislang gebe es außerhalb der Sachmängelhaftung oder Herstellergarantie keine rechtliche Verpflichtung für die Hersteller, Ersatzteile über einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten, teilte der Automobilclub am Samstag mit. Und selbst innerhalb der Sachmängelhaftungs- und Garantiefristen seien Autofahrer nicht ausreichend vor langen Wartezeiten auf Ersatzteile geschützt.

Den ADAC erreichen nach eigenen Angaben über seine Rechtsberatung Informationen von Mitgliedern, dass sie ihre Fahrzeuge aufgrund fehlender Ersatzteile wochen- oder sogar monatelang nicht nutzen können. Betroffen seien Fahrzeuge verschiedener Hersteller. Die Fahrzeuge stünden zum Teil lange in den Werkstätten, da essenzielle Ersatzteile nicht lieferbar seien. Gleichzeitig liefen beispielsweise Leasingraten und Versicherungen weiter, während Ersatzmobilität oft nur kurzfristig gewährt werde oder ganz entfalle.

Eine vergleichbare Regelung existiert bereits für Haushaltsgeräte, die laut EU-Recht je nach Art sieben bis zehn Jahre mit Ersatzteilen versorgt werden müssen. Angesichts des steigenden Durchschnittsalters in Deutschland zugelassener Pkw, müsse auch für Autos eine langfristige Versorgung mit betriebswichtigen Ersatzteilen im Antrieb, Fahrwerk oder der Elektronik, gesetzlich sichergestellt werden, so der ADAC. Aus seiner Sicht sollte es auch für Auto-Ersatzteile einen gesetzlichen Anspruch auf Verfügbarkeit für mindestens zwölf bis 15 Jahre geben. Ebenso notwendig seien mindestens 15 Jahre kostenlose Software-Updates, um die Fahrzeuge auch digital aktuell und betriebsfähig zu halten.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert, dass Kiew einem möglichen sofortigen Waffenstillstand zustimmen soll.

Es brauche jetzt „einen neuen Ansatz ohne Streit“, sagte er der FAZ. „Trump will einen Waffenstillstand, dann stimmen wir zu. Er will ein Rohstoffabkommen? Zustimmen. Denn allein Putin ist es, der den Krieg braucht.“

So könne die Ukraine nur gewinnen, führte Poroschenko aus. „Wenn Putin dem Waffenstillstand zustimmt, ist der Krieg beendet. Und wenn er ablehnt, sind die Amerikaner wieder auf unserer Seite. Denn dann sehen sie, wer dem Frieden wirklich im Weg steht.“

Mit dem aktuellen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ging Poroschenko hart ins Gericht. Zwar erteilte er Forderungen nach Neuwahlen, wie sie unter anderem aus Washington zu hören waren, eine Absage. Doch Poroschenko kritisierte Selenskyj und dessen Verhandlungsteam für „sehr schlechte Beziehungen zur Trump-Administration“.

Außerdem warf Poroschenko dem Präsidenten vor, die gegen ihn verhängten Sanktionen seien verfassungswidrig und politisch motiviert. Sie schadeten nicht nur ihm, sondern auch der ukrainischen Armee und der EU-Integration des Landes. „Die Grundlage der Sanktionen aber ist: ‚Ich hasse Poroschenko`. Das ist wie bei Stalin oder Hitler. Sowas gibt es nicht in einem demokratischen Land, das EU-Mitglied werden will“, sagte Poroschenko und kündigte an, rechtlich gegen die Sanktionen vorzugehen.

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol ist am Samstag nach einem Gerichtsurteil aus der Haft entlassen worden.

„Ich schätze den Mut und die Entschlossenheit des Gerichts, die Rechtswidrigkeit zu korrigieren“, zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap den Politiker.

Zuvor hatte das zentrale Bezirksgericht von Seoul mitgeteilt, es habe Yoons Antrag genehmigt, nachdem es festgestellt habe, dass seine Anklage vom 26. Januar wegen Aufruhrs, die eine Verlängerung seiner Haft ermöglichte, Stunden nach Ablauf der ursprünglichen Haftzeit eingereicht worden sei.

Gegen Yoon wird ermittelt, weil er Anfang Dezember vorübergehend das Kriegsrecht verhängt hatte. Hintergrund ist ein Machtkampf des Präsidenten mit der Opposition, die im Parlament allerdings eine Mehrheit hat und diese dazu nutzt, Mitglieder von Yoons Kabinett anzugreifen und die Verabschiedung von Haushaltsplänen zu blockieren.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – EZB-Direktorin Isabel Schnabel legt in der von ihr angestoßenen Debatte über einen Stopp der Zinssenkungen nach.

Im „Handelsblatt“ mahnt die deutsche Notenbankerin der Europäischen Zentralbank (EZB), die Inflation sei noch immer nicht besiegt. „Das Risiko, dass die Inflation länger als erwartet über zwei Prozent verharrt, ist größer als das Risiko, dass sie wieder dauerhaft unter zwei Prozent fällt“, sagte Schnabel.

Damit setzt Schnabel sich von jenen Notenbankern ab, die Wachstumsrisiken betonen und die Inflation auf Kurs zum Zwei-Prozent-Ziel sehen – oder sogar darunter. Die EZB hat die Leitzinsen am Donnerstag zum sechsten Mal seit Juni 2024 abgesenkt. Der Beschluss fiel allerdings nicht einstimmig: Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann enthielt sich nach Angaben von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Schnabel sagte zu inhaltlichen Differenzen unter den Euro-Notenbankern: „Wir sind innerhalb des EZB-Rats nicht immer einer Meinung, aber wir haben immer gute inhaltliche Diskussionen.“ Daraus leitet sie eine Stärke der EZB ab: „Meinungsvielfalt auch nach außen zuzulassen, fördert unsere Glaubwürdigkeit.“ Schnabel relativierte frühere Vorbehalte gegenüber Lagarde als Präsidentin der EZB. Sie schätze Lagarde über alle Maßen. „Ihr ist es gelungen, den EZB-Rat zusammenzuführen und die richtigen Weichen für die Geldpolitik zu stellen“, sagte Schnabel. „Dies hat sie auf beeindruckende Weise gemeistert. Sie ist immer offen für gute Argumente.“

Schnabel zieht nach fünf von acht Amtsjahren eine positive Zwischenbilanz, die von Erleichterung geprägt ist. Als Wirtschaftsweise hatte sie einen schnellen Anstieg der Zinsen nach der langen Niedrigzinsphase als größtes Risiko für eine Finanzkrise bezeichnet. „Viele unserer Entscheidungen waren sehr, sehr schwierig“, sagte sie. „Gleichzeitig ist es uns gelungen, sicherzustellen, dass die Märkte trotz der starken Zinserhöhungen relativ ruhig blieben. Das war nicht selbstverständlich.“

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München/Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Eltern kämpfen nach Einschätzung von Experten heute intensiver und unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder als noch vor einigen Jahren.

So sagte Sabine Walper, Direktorin des Deutschen Jugendinstituts in München, dem „Spiegel“: „Es eskaliert häufiger.“ Stefan Heilmann, Vorsitzender Richter eines Familiensenats am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, beobachtet: „Gerichtliche Entscheidungen werden von manchen Eltern nicht mehr akzeptiert. Das ist vor allem für die betroffenen Kinder fatal. Wir brauchen ein Ende des Streits.“

Aus Sicht von Experten beansprucht dabei hauptsächlich eine Gruppe inzwischen immer mehr Arbeitszeit von Richtern, Anwälten, Familienberatern und Verfahrensbeiständen: die der sogenannten hochstrittigen Trennungseltern. Dazu werden Mütter und Väter gezählt, die im Streit ums Kind immer wieder vor Gericht ziehen und nicht davor zurückschrecken, den anderen Elternteil zu schikanieren. Schätzungen zufolge eskalieren fünf bis zehn Prozent aller Trennungsfälle, bei denen Kinder involviert sind. Hochrechnungen gehen davon aus, dass aktuell etwa 50.000 Kinder hochstrittiger Eltern in Deutschland leben.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor der Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump. Sie spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände.

„Donald Trump ist ein ganz, ganz schlechter Verhandler“, sagte Neumann T-Online. „Dadurch, dass Trump jetzt diesen Frieden unbedingt sofort herbeizwingen möchte, ist er in einer schwächeren Position.“ Putin könne abwarten und müsse nichts tun, während Trump immer weiter unter Druck gerate.

Neumann warnt zudem vor den Folgen für Europa, da die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine eingefroren haben. „Europa ist nackt“, stellte der Verteidigungsexperte fest. Ob die europäischen Staaten das ausgleichen könnten? „Das ist unmöglich“, so Neumann. Sie hätten es in den vergangenen Jahren versäumt, ihre Verteidigungsfähigkeit entscheidend auszubauen.

Besonders kritisch äußerte sich Neumann zur Münchner Sicherheitskonferenz. „Dort sagen alle, wir müssen jetzt unglaublich viel tun, dann gehen sie nach Hause – und es passiert nichts“, so Neumann. Um der aktuellen Krise zu begegnen, fordert er eine entschlossenere Strategie der Europäer: „Wir brauchen einen konkreten Plan.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kehrtwende der Unionsparteien bei der Schuldenbremse hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition auch die Ausgabenseite der Staatsfinanzen in den Blick zu nehmen.

„Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. „Die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen dürfen nicht dazu führen, dass wir bei den konsumtiven Ausgaben weiter über unsere Verhältnisse leben. Da gibt es definitiv Handlungsbedarf, und ich erwarte auch von den Sozialdemokraten, dass sie sich dieser Herausforderung stellen.“

Günther verteidigte zugleich die geplante Reform der Schuldenbremse und das von den Sondierungsteams beschlossene Infrastruktur-Sondervermögen. Die Union habe auch vor der Wahl darauf hingewiesen, dass Deutschland vor so großen Herausforderungen stehe, dass es in die Landesverteidigung investieren müsse. „Inzwischen hat sich die Lage so dramatisiert, dass es unverantwortlich wäre, nicht zu handeln. Deutschland und Europa müssen sehr zügig Verteidigungsfähigkeit herstellen. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen“, sagte Günther.

Der Kieler Regierungschef räumte ein, dass die Union bei der Bundestagswahl mit gut 28 Prozent hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. „Es war sicher nicht gut für uns, dass der Wahlkampf in seiner Endphase so stark polarisiert war. Das hat eher Menschen mobilisiert, die ihr Kreuz an den politischen Rändern setzen. Die Aufgabe für Friedrich Merz ist dadurch nicht kleiner geworden“, sagte Günther. Merz habe jetzt dennoch die Chance „ein großer Kanzler“ zu werden. „Er ist jetzt ein Hoffnungsträger für Deutschland und Europa.“

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