Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts teils schwerer Waldbrände auf früheren Truppenübungsplätzen fordert der Deutsche Feuerwehrverband Konsequenzen von den zuständigen Behörden. „Wenn man die Munition wegräumt, kann sie keinen Brand mehr verursachen“, sagte Ulrich Cimolino, Leiter des Arbeitskreises Waldbrand beim Feuerwehrverband, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Er rief dazu auf, die kritischen Flächen konsequent von Munitionsresten zu räumen. In der Vergangenheit galten Selbstentzündungen von Munitionsresten immer wieder als möglicher Auslöser von Waldbränden. Zudem stellen die Sprengstoffe eine Gefahr bei Löscharbeiten dar. Zuletzt hatte es erneut auf dem früheren Truppenübungsplatz in Lübtheen, Mecklenburg-Vorpommern, gebrannt. Auch dieser gilt als schwer mit Munitionsresten belastet. Wie die für entsprechende Flächen zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) der „NOZ“ bestätigte, gelten bundesweit etwa 105.000 Hektar als entsprechend belastet. Dabei gehe es um insgesamt 1.800 Flächen, so die Behörde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr kritisiert. „Vor allem will ich, dass darüber diskutiert wird, wie wir Menschen in die Bundeswehr bekommen. Das findet derzeit im Bundestag nicht ausreichend statt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

„Für mich gilt: Je mehr Debatte, desto besser.“ Die SPD-Politikerin unterstützt auch die Idee des Bundespräsidenten von einem Jahr für die Gesellschaft: „Ein Pflichtjahr sehe ich momentan in dieser Debatte nicht, wir sollten über Freiwilligkeit sprechen und gute Angebote machen.“ Auf die Frage, ob sie die Trägheit des Bundestages bei dem Thema ärgere, sagte Högl: „Ich sehe meine Aufgabe darin, eine Debatte anzuregen, deshalb setze ich mich auch für einen Bürgerrat zu diesem Thema ein. Es braucht die Diskussion über ein Modell, denn die alte Wehrpflicht will keiner zurück.“

Man müsse sich aber über die Wehrhaftigkeit Gedanken machen, so Högl. „Das kann man nicht bei der Bundeswehr abladen, da müssen alle ihren Beitrag leisten.“ Anlässlich des Tages der Bundeswehr am Samstag sprach die Wehrbeauftragte derzeit auch über die Belastung der Bundeswehr angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Zeitenwende.

Die Soldaten erlebten eine „enorme Belastung“ aus drei Gründen: „Erstens führt die massive Präsenz an der Nato-Ostflanke dazu, dass viele Verbände zu ihren bestehenden Aufgaben auch noch kurzfristig dorthin verlegen müssen, beispielsweise für das Air Policing im Baltikum oder die Luftverteidigung mit Patriots in Polen. Zweitens sind das oft die gleichen Verbände, die bereits Material an die Ukraine abgegeben haben und nun große Lücken haben, sodass sie selbst nicht genügend ausbilden und üben können.“ Drittens sei das Engagement bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten „wirklich herausragend, aber auch emotional belastend“, so Högl. „Das ist keine Kleinigkeit, die von der Front kommenden Ukrainer zu trainieren, damit sie nach einigen Wochen wieder mit neuen Fähigkeiten an die Front zurückkehren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sieht die Koalition mit den Grünen im Südwesten als Modell für den Bund. „Wir arbeiten in Baden-Württemberg seit sieben Jahren sehr erfolgreich mit den Grünen in der Regierung zusammen: stabil, verlässlich und vertrauensvoll. Mittlerweile sind wir so zum Modell für Deutschland geworden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hält eine Koalition mit den Grünen im Bund für möglich: „In Schleswig-Holstein gelingt es uns trotz erheblicher Unterschiede bei den politischen Grundüberzeugungen Kompromisse zu finden.“ Die CDU sei schon immer Brückenbauerin gewesen, sagte Prien.

Foto: Thomas Strobl, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an die Fraktionen.

Demnach war das Budget für Dienstreisen schon am 25. Mai zu 90 Prozent ausgegeben oder verplant. Die Bundestagsverwaltung bestätigte, das Budget für Dienstreisen sei „nach jetzigem Stand zu rund 90 Prozent für abgeschlossene Dienstreisen ausgegeben worden bzw. für künftige, bereits genehmigte Dienstreisen eingeplant“. Insgesamt waren für 2023 im Bundeshaushalt für die Parlaments-Reisekasse rund 4,14 Millionen Euro eingeplant, davon 763.000 Euro für Einzeldienstreisen, 2.812.000 Euro für Delegationsreisen der Ausschüsse und 567.000 Euro für Delegationsreisen der Parlamentariergruppen. Die Reisekosten für das laufende Jahr liegen deutlich über denen der Jahre zuvor: Von Oktober 2019 bis September 2021 waren für Reisen der Abgeordneten lediglich 1,87 Millionen Euro eingeplant.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das Freundschaftsspiel gegen Polen am Freitagabend 0:1 verloren. In einer ereignisarmen Partie konnte sich Polen mit einer soliden Spielweise durchsetzen.

Jakub Kiwior erzielte für die Mannschaft in der 31. Minute das einzige Tor. Das DFB-Team konnte einen hohen Ballbesitz verzeichnen, hatte jedoch Schwierigkeiten im Abschluss. Zu einer harmlosen Offensive kam gerade in der ersten Halbzeit eine deutliche Anfälligkeit in der Defensive.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.299 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.410 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.690 Punkten 0,7 Prozent schwächer. Damit haben die US-Börsen einen Teil der Gewinne der letzten Tage nach der Euphorie über den Zinsentscheid der US-Zentralbank und Daten, die eine resiliente Konjunktur implizieren, wieder eingebüßt. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0935 US-Dollar (-0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9145 Euro zu haben.

Der Goldpreis sank geringfügig, am Abend wurden für eine Feinunze 1.955,95 US-Dollar gezahlt (-0,11 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,49 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,56 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und Gewerkschaften gibt es vorerst weiter keinen Streik. Nach fünf Verhandlungstagen hätte man sich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) „einvernehmlich auf nächste Woche vertagt“, teilte die Bahn am Freitag mit.

„Wir haben intensiv verhandelt und zu vielen Themen eine Verständigung erreicht“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Abend in Berlin. Beide Parteien wollen nach seinen Angaben den jetzigen Stand der Verhandlungen in den zuständigen Gremien beraten und in der nächsten Woche zu weiteren Gesprächen zusammenkommen. „Das Ziel ist in Sicht“, sagte Seiler. Zuletzt forderte die EVG unter anderem zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat.

Foto: ICE der Deutschen Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag am Freitag einen Beschluss gegen sogenannte „Gendersprache“ verabschiedet – der sich gleichzeitig aber auch gegen das Generische Maskulinum wendet. „Die CDU Deutschlands spricht sich gegen jede Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aus, die keine Gender-Sprache verwenden möchten“, heißt es darin, und dass „in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet wird“.

Man lehne „negative Folgen einer korrekten, den Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung entsprechenden Schreibweise bei Prüfungsleistungen oder Förderanträgen ab“. Die CDU Deutschlands solle in ihren Schriftstücken und Veröffentlichungen keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwenden, „auch eine flächendeckende Verwendung substantivierter Partizipien lehnen wir ab“, heißt es in dem Beschluss. Am Ende überrascht der Beschlusstext aber auch mit einer anderen Ankündigung: „Die CDU hält es für erforderlich, die Sichtbarkeit von Frauen in der deutschen Sprache zu erhöhen; denn `mitgedacht` bedeutet nicht `mitgemeint`.“ Damit dürfte eine klare Absage an das Generische Maskulinum gemeint sein, wenn also beispielsweise unter dem Begriff „Bürger“ sowohl Männer als auch Frauen gemeint sind. Auf dem Parteitag gab es hierzu eine kritische Wortmeldung einer Delegierten, die die entsprechende Formulierung im Beschlusstext als „diskriminierend“ bezeichnete, am Ende wurde der Antrag aber trotzdem mit großer Mehrheit angenommen.

Foto: Abstimmung auf CDU-Parteitag am 16.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der RBB-Rundfunkrat hat am Freitag Ulrike Demmer mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewählt. Das berichtet das Nachrichtenportal des Senders.

Demmer war zwischen 2016 und 2021 stellvertretende Regierungssprecherin unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Journalistin war sie unter anderem für das ZDF, den „Spiegel“ sowie das RBB-Hörfunkprogramm Radio Eins tätig. Insgesamt seien 25 der 30 Rundfunkratsmitglieder zu der Wahl erschienen, hieß es. Ein Mitglied habe die Runde vorzeitig verlassen, so dass im finalen Durchgang 24 Mitglieder wählten.

Das Gremium sei damit nach den Regelungen des RBB-Staatsvertrages beschlussfähig gewesen. Zuvor habe der Rundfunkrat hinter verschlossenen Türen mehrere Stunden lang über den Stand des Bewerbungsverfahrens debattiert, hieß es weiter. Die Managerin Heide Baumann, die zunächst ebenfalls zur Wahl stand, hatte ihre Kandidatur nach dem zweiten Wahlgang zurückgezogen. Weitere Kandidaten hatten in den vergangenen Wochen ihre Kandidatur aufgegeben.

Die designierte Intendantin ist für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Der genaue Termin für den Amtsantritt steht noch nicht fest. In den kommenden Tagen soll ein Arbeitsvertrag ausgehandelt werden, hieß es. Bis zum Amtsantritt der neuen Intendantin werde der RBB weiterhin von Katrin Vernau geführt.

Die frühere WDR-Verwaltungsrätin Vernau war im September des vergangenen Jahres interimsweise zur Intendantin gewählt worden. Sie hatte sich nicht am offiziellen Bewerbungsverfahren für die neue Intendanz beteiligt. Zuvor hatte der RBB die frühere Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt.

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), über dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Losse-Müller, hat eine neue Bundessteuer gefordert, um den Ausbau von Fernwärme in Deutschland zu finanzieren. Das berichtet der „Spiegel“.

Ein solcher „Transformations-Soli“ könne pro Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro bringen. Die müssten an Länder und Kommunen weitergereicht werden, sagte Losse-Müller. Ein Großteil der Summe solle in Wärmenetze fließen, andere Teile in Ladeinfrastruktur und Stromnetze. Die Bundesregierung solle schnell entsprechende Beschlüsse fassen.

Anders als der Solidaritätszuschlag nach der Deutschen Einheit müsse die neue Steuer sozial gerechter gestaltet sein und höhere Einkommen stärker belasten. Es sei „Aufgabe dieser Generation, den Weg Richtung Klimaneutralität zu gehen“, sagte Losse-Müller. Daher könne ein Ausbau der Wärmenetze „nicht nur über Schulden finanziert werden“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte jüngst, es sei das Ziel der nächsten Jahre, deutlich mehr Haushalte mit Fernwärme zu versorgen.

Fernwärme kommt über Leitungen zum Beispiel aus Kraftwerken in Wohnhäuser und muss mehr und mehr mit erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

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