Bremen/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds aus. „Wenn öffentliche Investitionen die Produktivität von Wirtschaft, Gesellschaft oder Staat steigern, dann macht es Sinn, diese per Kredit zu finanzieren“, sagte Bovenschulte der „Welt“.

Sonst setze sich der Investitionsstau der vergangenen Jahre fort. „Bei der Bahn, den Straßen und der Digitalisierung sieht man, dass wir einen großen Nachholbedarf haben. Deshalb plädiere ich sehr für einen gesamtstaatlichen Investitionsfonds, wie er zum Beispiel vom Institut der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen wird“, so Bovenschulte. „Laufende Ausgaben sollen dagegen auch künftig nur per Kredit finanziert werden, wenn sie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen erforderlich sind.“

Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) plädierte ebenfalls für eine zusätzliche Kreditaufnahme für Investitionen: „Der dramatische Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur ist unabweisbar“, sagte er. „Wenn eine Reform der Schuldenbremse noch nicht mehrheitsfähig ist, sollte man wenigstens ein Sondervermögen Infrastruktur in die Verfassung schreiben – wie es mittlerweile fast die gesamte deutsche Wirtschaft eindringlich fordert.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Stuttgart ist es am Montag zu einem schweren Unfall mit seiner Eskorte gekommen. Ein 61-jähriger Polizist sei dabei so schwer verletzt worden, dass er kurz darauf in einem Krankenhaus verstarb, teilten die Beamten mit. Ein weiterer 27 Jahre alter Polizist erlitt demnach schwere Verletzungen und wurde ebenfalls in eine Klinik eingeliefert.

Das Unglück ereignete sich gegen 11:15 Uhr in Stuttgart-Degerloch. Eine 69-jährige Auto-Fahrerin wollte zu diesem Zeitpunkt abbiegen und übersah dabei offenbar, dass die Kreuzung für die Kolonne bereits von der Polizei gesperrt war – sie kollidierte mit dem Kolonnenmotorrad des 61-Jährigen. Die Maschine wurde in der Folge durch die Wucht des Aufpralls gegen das Polizeimotorrad des 27-Jährigen geschleudert, der den Kreuzungsbereich abgesperrt hatte.

Orbán hielt sich anlässlich des Spiels der ungarischen Nationalmannschaft am Sonntag in Stuttgart auf. Das Unglück ereignete sich auf dem Weg zum Flughafen für seine Rückreise.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage, ob der Vorfall bei einer mutmaßlichen Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des Nato-Vertrags fällt.

„Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheit zu schüren – auch mit Blick auf die Wahlen in Frankreich und in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen“, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal Politico. Es sei längst klar, dass Russland einen hybriden Krieg gegen europäische Länder und auch Deutschland führe. Der mutmaßliche Anschlag auf die Fabrik könne ein Beispiel dafür sein, müsse aber noch aufgeklärt werden. „Auch die unzähligen Cyberangriffe sind Teil eines hybriden Krieges.“

Der Sicherheitsexperte Nico Lange beklagte unterdessen, dass Russland „keine Konsequenzen“ für seine Angriffe fürchten müsse. „Das ist sogar ein Anreiz für Russland, seine Angriffe zu intensivieren“, sagte er Politico. „Sie bedrohen die Integrität der betroffenen Staaten. Deshalb halte ich Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages für angemessen, wenn Russland weiter solche Sabotageakte und Angriffe durchführt“, so Lange. „Ob bei solchen Angriffen der Bündnisfall nach Artikel 5 ausgerufen werden kann, ist eine heikle Frage. Man scheut sich derzeit noch, die Dinge klar zu benennen, weil man fürchtet, dann handeln zu müssen.“

Der Brand bei Diehl hatte sich Anfang Mai ereignet. Offiziell soll ein Unfall die wahrscheinlichste Ursache sein. Medienberichten zufolge halten westliche Sicherheitsbehörden mittlerweile aber auch einen russischen Sabotageakt für möglich. Die Diehl-Gruppe liefert auch Waffen für die Ukraine – in der betroffenen Fabrik sollen aber keine Rüstungsgüter produziert worden sein.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hat am Rande des Tages der Deutschen Industrie massive Investitionen und ein Handeln der Politik gefordert. „Zukunft kostet Geld und Zögern kostet Jobs, deshalb brauchen wir jetzt die Investitionen, ob wir das mit einem Sondervermögen machen oder endlich einmal die Füße von der Schuldenbremse herunternehmen, da bin ich relativ leidenschaftslos“, sagte sie dem Sender Phoenix.

Zwischen 400 und 600 Milliarden Euro an Investitionen seien für die nächsten zehn Jahre notwendig. „Ich finde, dass auch der Finanzminister diese Signale eindeutig hören muss, wenn sich Gewerkschaften und Industrie einig sind, dass das wirklich nötig ist, um den Wohlstand in diesem Land zu sichern“, so Benner weiter. In Deutschland könne man alles, was für eine Klimawende nötig sei. „Deshalb ist da jetzt Unterstützung für die Unternehmen angesagt. Ich finde, da muss die Politik handeln und Arbeitgeber müssen sich zu diesem Standort bekennen“, sagte die IG-Metall-Vorsitzende.

Sie hoffe darum, dass es beim Tag der Deutschen Industrie zu Verabredungen komme. „Es steht kritisch. Deutschland steht vor einer Weggabelung und von daher hoffe ich, dass wir dort eine Übereinkunft darüber bekommen, dass wir kräftige Investitionen in Deutschland brauchen, dass wir Investitionen in unseren Unternehmen brauchen, damit wir möglichst viele Arbeitsplätze hier halten und auch unseren Industriestandort sichern“, so Benner. Sie sei diesbezüglich „erwartungsfroh“.

Foto: Christiane Benner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Bankier Christian Olearius wird eingestellt. Das bestätigte das Landgericht Bonn am Montag.

Hintergrund soll demnach der angeschlagene Gesundheitszustand des Angeklagten sein. Anklage und Verteidigung hatten zuvor ein vorzeitiges Ende des Prozesses beantragt.

Dem früheren Chef der privaten Hamburger Warburg Bank war in dem Verfahren besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen worden. Die Anklage bezifferte den Gesamtschaden für den Fiskus auf knapp 280 Millionen Euro. Olearius hatte stets seine Unschuld beteuert.

Cum-Ex bezeichnet eine Methode, Aktien zum Zwecke der Steuerhinterziehung zu handeln. Die Beteiligten täuschen dabei die Finanzämter so, dass diese eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer zweimal erstatten. Weil es um Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch geht, hat sich der lateinische Begriff etabliert. Der Bundesgerichtshof hatte das Modell im Jahr 2021 als Straftat gewertet.

Foto: Landgericht Bonn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Norfolk (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli sieht der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, die Allianz noch unzureichend auf einen Angriff von außen vorbereitet. „Grob lässt sich sagen: Wir brauchen ein Mehr von rund 30 Prozent an Fähigkeiten, um der aktuellen und künftigen Bedrohungslage gerecht zu werden“, sagte Badia der „Welt“. Zwar sei die Nato das erfolgreichste Militärbündnis der modernen Geschichte, so der „Deputy Supreme Allied Commander Transformation“ im Nato-Kommando in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia: „Aber sie ist neuen Bedrohungen ausgesetzt, allen voran durch Russland.“

Aus dem Ukraine-Krieg habe die Allianz Ableitungen getroffen, die insbesondere die Versorgungsketten und den Nachschub beträfen. „Es hilft nichts, wenn ich ein tolles Kampfflugzeug habe, das nur für zwei Tage logistische Reichweite hat, ich es aber für 90 Tage oder gar zwei Jahre im Krieg brauche“, sagte Badia. „Die neuen Verteidigungspläne der Nato legen deshalb einen ganz starken Fokus auf Versorgung und Nachschub.“ Auch für den Cyber- und den Weltraum gäbe es Lehren aus der Ukraine, „sei es in Sachen Informationskrieg oder Cyber-Defence“.

Das Nato-Treffen in Washington werde auch für Deutschland die Erkenntnis bringen, dass die Bundeswehr mehr als drei Heeresdivisionen mit zehn Brigaden benötige. „Der Gipfel wird zeigen, dass es mehr braucht“, sagte Badia. „Und wenn ich von einem Mehr an Fähigkeiten spreche, die nötig sind, dann darf ich dabei nicht nur auf den Panzer, auf das Schiff oder auf das Flugzeug schauen. Ich muss auf alles blicken, was dahinter ist, von der Munition bis zum Kraftstoff, den Brückenlegefähigkeiten oder der medizinischen Versorgung.“ Es brauche ein Gesamtkonstrukt, „die Verbände müssen in sich komplett homogen sein, um funktionieren zu können“, sagte Badia. „Und das kostet enorm viel Geld, für alle 32 Staaten.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet von der erneuten Nahost-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) keinen Impuls für eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen.

Röttgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben): „Noch so viele Reisen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Baerbock in diesem Konflikt leider einflusslos ist.“ Als Beleg führte Röttgen an, dass Baerbock bei ihrer mittlerweile achten Nahost-Reise seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas im vergangenen Oktober auf Israel dieses Mal nicht von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfangen werde.

„Obwohl Israel international sehr isoliert ist und Deutschland fest an der Seite Israels steht, empfängt der israelische Premier Baerbock nicht. Das ist eine klare Botschaft Netanjahus. Dass Baerbock bei Netanjahu keinen Termin bekommt, ist dramatisch, weil in der israelischen Regierung konkret über einen Angriff auf die Armee der Hisbollah im Süden des Libanon diskutiert wird.“

Baerbocks geplanter Besuch am Dienstag im Libanon, wo die deutsche Außenministerin Ministerpräsident Nadschib Mikati treffen will, habe keine Auswirkung auf eine mögliche Waffenruhe und das Verhindern eines größeren Krieges in der Region. Röttgen: „Der libanesische Ministerpräsident ist in dieser Frage leider völlig einflusslos. Der Libanon wäre der größte Verlierer einer Ausweitung des Krieges.“

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