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Bundeswehrverband will neue Form der Wehrpflicht

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Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schrumpfenden und überalterten Bundeswehr fordert der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, von Union und SPD Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht.

„Es muss von der ganzen Gesellschaft wieder verstanden werden, dass eine Wehrpflicht nicht zum Krieg führt, sondern der Abschreckung und damit unserem Leben in Frieden und Freiheit dient“, sagte Wüstner der „Süddeutschen Zeitung“. Die Gewinnung von mehr Personal und die Bildung einer leistungsfähigen Reserve sei ohne eine neue Art der Wehrpflicht, vergleichbar mit dem schwedischen Modell, nicht zu erreichen. Zumindest solle man noch in diesem Jahr mit der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angedachten Erfassung und Musterung aller jungen Männer beginnen.

So habe Generalinspekteur Carsten Breuer zuletzt den Bedarf wegen zusätzlicher Nato-Anforderungen auf mittelfristig 460.000 Soldaten und Reservisten beziffert. „Ob das reicht, wird auch davon abhängig sein, ob Präsident Trump die US-Streitkräfte in Gänze in Europa belässt oder nicht, wie erwartet, weiter ausdünnen wird“, so Wüstner. Schon heute gebe es alleine im Heer einen zusätzlichen Personalbedarf zwischen 35.000 und 45.000 Soldaten. „Wir brauchen auch neue und attraktivere Dienstmodelle, ein eigenes Besoldungsrecht und bessere Perspektiven für die Zeit nach der Bundeswehr.“

Generell brauche die Bundeswehr daneben auch große Strukturreformen, vor allem mehr Dezentralisierung und Entscheidungsbefugnisse auch für untere Ebenen. „Keine Frage, ein steigender Verteidigungshaushalt ist eine gute Grundlage, macht aber nicht allein glücklich. Wer in den nächsten Jahren erfolgreich sein will, muss mehr denn je `out of the box` denken, braucht Mut für echte Weichenstellungen und darf keine Angst vor teils disruptiven Prozessen haben“, so Wüstner. „Wir brauchen wie auch bei Beschaffung oder der Realisierung von Infrastruktur ein ganz neues Denken – und das muss bereits in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.“

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, der zu der Ökonomen-Gruppe gehört, die mit ihren Vorschlägen für die Koalitionsverhandlungen die Debatte um das Finanzpaket forciert hatte, forderte bei der Beschaffung einen klaren Fokus. Generell müsse überdacht werden, ob die Ostflanke Europas wie im Kalten Krieg mit 2.000 oder 3.000 Kampfpanzern geschützt werden solle, sagte Schularick der SZ.

„Heute wird schnell ein 25-Millionen-Panzer von einer Drohne zerstört, die ein paar zehntausend Euro kostet. Ein Drohnen-Wall an der Ostflanke ist womöglich günstiger als neueste Kampfpanzer“, so Schularick. Das lehre der Krieg in der Ukraine. „Gut denkbar, dass wir eher zwei Millionen Drohnen, als 2000 neue Kampfpanzer brauchen“, sagte der Ökonom. Es brauche vor allem einen Fokus auf neue Technologien und Beschaffung in Europa. Zudem brauche Deutschland dringend mehr eigene Weltraumfähigkeiten für die Verteidigungsfähigkeit. „Es müssten Hunderte eigene Satelliten ins All geschossen werden.“


Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nations League: Deutschland schafft gegen Italien Halbfinaleinzug

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Joshua Kimmich (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts NachrichtenagenturDortmund (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinal-Rückspiel der Uefa Nations League hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Dortmund gegen Italien mit 3:3 unentschieden gespielt und durch den 2:1-Erflog im Hinspiel den Halbfinaleinzug geschafft.

Die Nagelsmann-Elf war von Beginn an hellwach, auch wenn die Gäste die erste Chance hatten: In der vierten Minute durfte Kean aus wenigen Metern abschließen, Tah lenkte das Leder aber gerade noch neben den Kasten.

Die DFB-Elf konnte Italien nach dem 2:1-Erfolg im Hinspiel kommen lassen und ließ insgesamt wenig bis gar nichts zu. Stattdessen gelang Kimmich die Führung in der 30. Minute: Nach Foul von Buongiorno an Kleindienst im Sechzehner durfte der Kapitän den fälligen Elfmeter treten und traf sicher unten links.

In der 36. Minute erhöhte Deutschland bereits und das auf höchst kuriose Weise: Nachdem Donnarumma zuvor einen Goretzka-Kopfball zur Ecke pariert hatte, diskutierten er und seine Vorderleute noch mit dem Schiedsrichter, während Kimmich den Eckball schnell zu Musiala ausführte und der ins leere Tor einschieben durfte.

Und es wurde noch deutlicher: In der 45. Minute nutzte Schlotterbeck einen Fehler im Aufbau, legte zu Kimmich raus und dessen Chip-Flanke nickte Kleindienst mustergültig ein. Damit führte der Gastgeber durchaus nicht unverdient 3:0 zur Pause.

Nach Wiederanpfiff zeigten die Azzurri aber, dass sie sich noch nicht aufgegeben hatten: In der 49. Minute nutzte Kean einen schlampigen Rückpass von Sané zu Kimmich, zog aus 18 Metern ab und traf unten links.

Die Nagelsmann-Truppe zeigte sich ihrerseits kaum mehr offensiv, stattdessen legte die Spalletti-Elf nach: In der 69. Minute zog Kean in den Strafraum, ließ Tah alt aussehen und schweißte das Leder oben rechts ein.

Trotz der bärenstarken Leistung der ersten Hälfte schienen die DFB-Spieler verunsichert, die Südeuropäer witterten ihre Chance. Doch auch mithilfe einiger Wechsel konnte der Bundestrainer wieder etwas Ruhe erzeugen.

Dennoch schaffte Italien den Ausgleich: In der fünften Minute der Nachspielzeit traf Raspadori per Elfmeter, nachdem Mittelstädt im Strafraum ein Handspiel unterlaufen war. Wenige Minuten musste noch gezittert werden, es gelang aber kein italienisches Tor mehr und die DFB-Elf schaffte das Weiterkommen gerade noch.


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Ein Toter nach Schüssen auf Hochzeit in Fürth

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Polizeiauto mit Blaulicht bei Nacht (Archiv), via dts NachrichtenagenturFürth (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Schießerei während einer Hochzeit im mittelfränkischen Fürth ist am Sonntag ein Mann ums Leben gekommen.

Der 47-Jährige war bei der Hochzeitsfeier mit mehreren Hundert Gästen gegen 18 Uhr angeschossen und zunächst ins Krankenhaus gebracht worden. Dort erlag er seinen Verletzungen.

Der mutmaßliche Täter war zunächst auf der Flucht. Die Polizei teilte am Abend mit, kurz nach der Tat hätten zwei Fahrzeuge fluchtartig den Tatort verlassen. Gefahndet wurde nach einem grauen Skoda Octavia und einem weißen Mercedes Benz GLE – jeweils mit französischen Kennzeichen.

Laut unbestätigten Medienberichten soll in die Menge der Hochzeitsgäste gefeuert worden sein. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.


Foto: Polizeiauto mit Blaulicht bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kanadas neuer Premier kündigt Neuwahlen für 28. April an

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Fahne von Kanada (Archiv), via dts NachrichtenagenturOttawa (dts Nachrichtenagentur) – Kanadas Premierminister Mark Carney hat Neuwahlen für den 28. April angekündigt. Er habe Generalgouverneurin Mary Simon um die Auflösung des Parlaments gebeten, sagte Carney am Sonntag.

Er gab das Wahlversprechen einer Steuersenkung, mit der 22 Millionen Kanadier in diesem Jahr bis zu 412 Dollar sparen würden, wenn sie den Steuersatz für die niedrigste Einkommensstufe von 15 auf 14 Prozent senken, wie kanadische Medien berichten.

Die Liberale Partei hatte den ehemaligen Bankmanager Carney erst am 10. März zum Nachfolger von Justin Trudeau als Parteichef gewählt, später wurde er auch Premierminister. In seiner ersten Rede als Parteichef hatte er mit Blick auf die angespannten Beziehungen mit den USA angekündigt, „neue Handelsbeziehungen mit zuverlässigen Handelspartnern aufbauen“ zu wollen. Die Vergeltungszölle gegen die USA werde er aufrechterhalten, „bis die Amerikaner uns Respekt erweisen“.

Als ärgste Herausforderer gelten bei den anstehenden Wahlen die Konservativen um Spitzenkandidat Pierre Poilievre, der in der Vergangenheit oft mit Donald Trump verglichen wurde. Am 28. April werden die Kanadier in 343 Wahlkreisen ihre Stimme abgeben.


Foto: Fahne von Kanada (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Laschet sieht Europa auf dem Weg zur "Verteidigungsgemeinschaft"

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Eurofighter (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zeit reif für einen großen europäischen Einigungsschritt. „Wir sind auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Alle EU-Staaten würden jetzt erkennen, dass sie verteidigungsfähig sein müssten. „Es kann jetzt wirklich ein neuer Integrationsschritt gelingen“, sagte er. US-Präsident Donald Trump würde es wie niemandem anderen gelingen, die Europäer zu einen.

Es werde ein Schwerpunkt der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen wiederzubeleben und mit ihnen in der EU voranzugehen. „Die kleineren Mitgliedstaaten erwarten das sogar“, sagte er. Der neuen Bundesregierung käme die Aufgabe zu, viel stärker „unsere Interessen“ zu definieren.

In der Außenpolitik müsste man „weg von dem Habitus, dass wir jedem Land der Welt erklären, was es zu tun hat“. Das gelte gegenüber China, der Türkei, großen Teilen Afrikas und der arabischen Welt. „Da war der Akzent in den letzten Jahren eher anders, dort gab es einen moralisch überhöhten Anspruch“, sagte Laschet.

Er selbst werde „wie auch immer“ weiter in der Außenpolitik arbeiten. Der Posten des Bundestagspräsidenten sei zwar entschieden, aber: „Insgesamt ist es in dieser Zeit sehr gefragt, Brücken zu bauen, auch zu jenen, die anders denken“, so Laschet. Ob er dies womöglich als Bundespräsident tun könnte, ließ er offen: „Das steht im Moment nicht an und darüber spekuliert man auch nicht.“ Sein Wahlkampfmotto „Versöhnen statt Spalten“ sei aber in der Bevölkerung sehr gut angekommen.


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Ein Toter bei Messerstecherei in der Oberpfalz

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Polizei (Symbolfoto), via dts NachrichtenagenturParsberg (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Messerstecherei im oberpfälzischen Parsberg ist ein Mensch ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag auf einer privaten Feier mit mehreren Hundert Teilnehmern, wie der Bayerische Rundfunk am Sonntagabend berichtete.

Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Polizei gehe „nicht von einem Anschlag aus“, hieß es in dem Bericht. In anderen Meldungen war davon die Rede, dass es sich bei der Veranstaltung um eine „kurdisch-syrische Hochzeit“ gehandelt habe, angeblich sollen 800 Gäste vor Ort gewesen sein.

Die Polizei war ihrerseits mit rund hundert Beamten im Einsatz. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.


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Greenpeace-Aktivisten drängen Schwarz-Rot zu besserem ÖPNV

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Schienen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben Union und SPD rund 3.600 Vorschläge für einen besseren öffentlichen Nahverkehr unterbreitet. „In der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Land ernst nehmen“, sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat am Sonntag.

Bürger forderten ein besseres Angebot von Bus und Bahn „zu fairen Preisen“, so Donat. „Ein zuverlässiger und bezahlbarer Nahverkehr spart den Menschen Geld, ermöglicht Fahrten ohne eigenes Auto und trägt zum Klimaschutz bei“, erklärte sie.

In rund 40 Städten hatten Greenpeace-Aktivisten am vergangenen Wochenende Passanten nach Verbesserungswünschen für den ÖPNV gefragt. Eine Mehrheit der ÖPNV-Reisenden in Städten von Aachen bis Wuppertal wünschen sich demnach günstigere Ticketpreise und einen Ausbau des Angebots. Weitere Anregungen betreffen Sicherheit, Hygiene und Komfort sowie Barrierefreiheit, hieß es.

In Umfragen sprechen sich laut Greenpeace über 80 Prozent parteiübergreifend für eine Fortsetzung des Deutschlandtickets aus. Doch nach heutigem Stand läuft das von knapp 14 Millionen Menschen genutzte Ticket Ende des Jahres aus. In ihrem Sondierungspapier haben Union und SPD lediglich festgehalten, über den Ausbau des ÖPNV und die Fortsetzung des Deutschlandtickets beraten zu wollen, aber bislang keine weiteren Details vereinbart.


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USA erwarten "echte Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA erwarten bei den nächsten Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg „echte Fortschritte“.

„Unsere Aufgabe ist es, die Probleme einzugrenzen, die Parteien zusammenzubringen und das Töten zu beenden“, sagte der US-Gesandte Steve Witkoff am Sonntag vor Gesprächen mit Vertretern der Ukraine. Er erwarte Fortschritte bei Themen wie dem Schwarzen Meer und der Schifffahrt. „Und davon ausgehend wird man natürlich zu einem umfassenden Waffenstillstand übergehen.“ Am Montag sind in Saudi-Arabien auch Gespräche mit russischen Unterhändlern geplant.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt unterdessen auf mehr Druck auf Moskau. Mit Blick auf neue Drohnen-Angriffe durch die Russen schrieb er am Sonntag in sozialen Medien, dass „neue Entscheidungen und neuer Druck“ auf Moskau notwendig seien, um diese Angriffe und den Krieg zu beenden. „Wir müssen die Ukraine und unsere Armee stärken – mit mehr Luftabwehrsystemen und echter Unterstützung“, so Selenskyj.


Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Polizeigewerkschaft kritisiert Verlauf der Koalitionsverhandlungen

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Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisiert den Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Hinblick auf die Migrationspolitik.

Das, was durch Medienberichte an die Öffentlichkeit gedrungen sei, „macht einen ein Stück weit fassungslos“, sagte Ostermann dem Fernsehsender „Welt“. Es sei schon ein starkes Stück, „dass ein Juniorpartner so gerade über der Wahrnehmungsgrenze hier offenkundig den Takt angibt“.

Es gehe jetzt um staatspolitische Verantwortung in der Migrations-, Sicherheits- und Innenpolitik, so Ostermann. An den CDU-Vorsitzenden und Verhandlungsführer der Union, Merz, gewandt, sagte der Polizeigewerkschafter: „Friedrich Merz ist es jetzt, der alles daran setzen muss, dass eben genau das, was er versprochen hat, auch um- und durchgesetzt wird. Und anderenfalls, und da bin ich mir ganz sicher, hat diese mögliche Regierung, bevor sie überhaupt begonnen hat, sicherheitspolitisch schon verloren.“

Dem Klein-Klein seien die Menschen in Deutschland überdrüssig, sie wollten und könnten es nicht mehr ertragen, dass Politiker was versprechen, mit großer Rhetorik ankündigten und dann doch wieder eine Kehrtwende hingelegt werde, so Ostermann.


Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Imamoglu als Istanbuls Bürgermeister suspendiert

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Türkische Flagge (Archiv), via dts NachrichtenagenturIstanbul (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist der CHP-Politiker von seinen Amtsgeschäften suspendiert worden. Das teilte das türkische Innenministerium am Sonntag mit.

Zuvor hatte ein türkisches Gericht angeordnet, dass der Bürgermeister sich in Untersuchungshaft begeben muss. Er soll angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem geht es um eine angebliche Unterstützung der PKK durch Imamoglus Partei CHP. Imamoglu gilt als mächtigster Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und aussichtsreichster Oppositionskandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.

Imamoglu war am Mittwoch im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Innerhalb der Türkei kommt es deshalb seit Tagen zu massiven Protesten. Teilweise setzte die Polizei bei Zusammenstößen mit Protestlern Gummigeschosse, Pfefferspray sowie Wasserwerfer ein.


Foto: Türkische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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