Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Vorbereitung auf einen möglichen Bündnis- oder Verteidigungsfall hat Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Bau unterirdischer Kliniken ins Spiel gebracht.

„Erstmals seit dem Kalten Krieg muss sich unser Gesundheitswesen wieder für den Ernstfall wappnen. Damit werden auch bauliche Veränderungen einhergehen müssen“, sagte Sorge der „Welt“ (Samstagausgaben). „Wir könnten von Israel lernen, wo Krankenhäuser und andere zivile Strukturen notfalls unter die Erde verlagert werden, um vor Luftangriffen geschützt zu sein.“

Generalstabsarzt Johannes Backus, stellvertretender Inspekteur und Kommandeur Gesundheitseinrichtungen der Bundeswehr, forderte indes Anpassungen der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Wenn wir von einem Bündnisfall an der Nato-Ostgrenze ausgehen, rechnen wir mit zusätzlich bis zu 1.000 Verwundeten pro Tag“, sagte Backus der Zeitung. „Das ist eine große Dimension.“

Grundsätzlich teile er das Ziel der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die hohe Dichte an Krankenhausbetten in Deutschland abzubauen. Allerdings müsse das Gesetz noch dahingehend nachgebessert werden, dass die Grundversorgung in der Fläche erhalten bleibe.

Auch müsse für Kriegs- und Krisenzeiten eine Vorhaltestruktur etabliert werden. „Wenn wir die Kliniklandschaft nur auf Effizienz trimmen, dann sparen wir zwar in Friedenszeiten Geld, müssen aber spätestens in Krisenlagen umsteuern“, sagte Backus. Es sei eine Fehlannahme zu glauben, dass kleine Kliniken im Bündnis- oder Verteidigungsfall nicht notwendig seien. „Wenn sich ein Soldat am Sprung- und Hüftgelenk verletzt, muss er nicht in die Uniklinik, dann reicht auch ein Grundversorger mit einer chirurgischen Abteilung.“

Intensivmediziner Christian Karagiannidis sieht für Anpassungen am Gesetz keine Notwendigkeit. „Auch nach Umsetzung der Krankenhausreform werden wir noch genug Reserven im System haben, um einen Ansturm an Patienten händeln zu können“, sagte Karagiannidis, der auch Mitglied in zwei Regierungskommissionen zum Gesundheitswesen ist. „Es bringt zudem nichts, zusätzliche Betten aufzubauen, wenn Pflegepersonal fehlt, um diese zu betreiben.“ Tatsächlich mussten viele Krankenhäuser während der Corona-Pandemie Patienten abweisen, weil zwar freie Intensivbetten zur Verfügung standen, es aber nicht genug Personal gab, um diese auch zu betreuen.

Karagiannidis plädiert stattdessen für eine bessere technische und bauliche Ausstattung der Intensivstationen, Notaufnahmen und OP-Räume im Rahmen einer Zentralisierungsoffensive. Auch sei es entscheidend, sich auf mögliche Angriffe auf Kliniken vorzubereiten.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der usbekisch-russischen Milliardär Alischer Usmanow hat erneut juristische Erfolge gegen deutsche Medien errungen. Die Verantwortlichen der vom NDR produzierten ARD-„Tagesschau“ hätten Unterlassungserklärungen gegenüber Usmanow und seiner Schwester Gulbakhor Ismailova abgegeben und einen Artikel vollständig von ihrem Internetauftritt gelöscht, teilte Usmanows Anwalt Joachim Steinhöfel am Freitag mit.

Der Text habe mehrere falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. So habe die „Tagesschau“ falsch behauptet, „Usmanow sollen in Deutschland u.a. auch Luxusimmobilien gehören“. Ebenfalls unzutreffend soll eine in demselben Artikel enthaltene Passage gewesen sein, die sich auf die Mega-Yacht „Dilbar“ bezog. Die „Tagesschau“ hatte dazu geschrieben, dass die deutschen Behörden ermittelt hätten, dass das Schiff Gulbahor Ismailova gehöre, der Schwester von Usmanow. Auch bezüglich derartiger Äußerungen soll eine Vielzahl von großen Medien zuvor schon Unterlassungserklärungen abgegeben haben.

Seit 2022 wurden nach Angaben Steinhöfels zahlreichen europäischen Medien falsche Tatsachenbehauptungen verboten und diese auch gelöscht, wonach Usmanow und oder Ismailova Eigentümer der genannten Vermögenswerte seien. Diese würden aber tatsächlich in „unwiderruflichen Treuhandfonds“ gehalten, an denen weder Usmanow noch seine Schwester Kontroll- oder Eigentumsrechte hätten, so Steinhöfel.

Nach Angaben des Rechtsanwalts bezieht sich die EU immer wieder auf entsprechende Zeitungsveröffentlichungen, um Sanktionen zu begründen. So habe die falsche Behauptung, Usmanow habe seiner Schwester Vermögenswerte übertragen, als Grundlage für die Verhängung von Sanktionen gegen Ismailova genügt. Selbst das BKA habe nach einer Abmahnung Tweets mit der Behauptung, Ismailova sei Eignerin der „Dilbar“, gelöscht, sagte Steinhöfel.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.009 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax unter deutlichen Schwankungen seine Verluste aus, bevor er auf das Niveau vom Morgen zurückkehrte.

„Nach den eher schwachen Wirtschaftsdaten in dieser Woche samt der Arbeitsmarktdaten heute nehmen die Spekulationen auf Zinssenkungen wieder zu“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst CMC Markets. „Juni, Juli, Oktober: Das sind laut Markterwartung die nächsten Fed-Sitzungen mit Zinssenkungen.“

Die Investoren an der Wall Street sorgten sich jedoch, ob die US-Notenbank überhaupt so oft an der Zinsschraube drehen kann, sollten sich die Zölle von US-Präsident Donald Trump tatsächlich als inflationär herausstellen. „Wirkliche Freude macht sich daher auf dem Börsenparkett in New York nicht breit“, sagte der Analyst. „Die Anleger werden sich bald auf einen altbekannten Mechanismus einstellen müssen: Schwache Daten sind auch wieder schlechte Nachrichten. Es wächst die Angst, dass Trump 2.0 mit einer Handelspolitik der Drohgebärden, die auch vor engen Partnern nicht zurückschreckt, ökonomischen Schaden anrichten wird.“

In dieser Woche sei geopolitisch, handelspolitisch und haushaltspolitisch „kein Stein auf dem anderen“ geblieben, so Stanzl. „Es stellt sich gerade eine gewisse Übersättigung der Anleger ein. So viel an Nachrichten wie in den vergangenen Wochen musste der Markt sonst nur in Monaten verarbeiten.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von E-On und Deutscher Telekom an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von MTU und Bayer.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 40 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,61 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0861 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9207 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich verärgert darüber gezeigt, dass die Union erst nach der Wahl ihren Kurs bei der Schuldenbremse geändert hat.

„Dass das jetzt innerhalb von wenigen Stunden gelungen ist, obwohl es immer auf den Widerstand von Herrn Merz und der Unionsfraktion und der beiden Parteien CDU/CSU auch gestoßen ist, das irritiert mich“, sagte Merz dem „Interview der Woche“ der ARD. „Das verärgert mich auch schon, weil ich eigentlich vorausschauend Herrn Merz gebeten hatte, mit uns diesen Weg schon in der letzten Legislaturperiode zu gehen. Und er hätte ihn mitgehen können.“

Die Frage, ob Merz Kanzler kann, bejahte Mützenich nach kurzem Zögern. Gleichzeitig sagte er, ein Kanzler könne nicht alles allein stemmen und müsse auch Teamplayer sein. „Er muss in einem Kabinett, was möglicherweise dann auch die SPD umfasst, ja manches auch ausgleichen können“, sagte der SPD-Politiker. „Und er muss sich auch in viele Details auch hineinarbeiten, ohne besserwisserisch zu sein.“ Am Ende Entscheidungen zu treffen, traut Mützenich Merz zu.

In die laufenden Sondierungen will Mützenich sich nicht einmischen. „Wenn ich gefragt werden würde, ob ich noch Ratschläge geben könnte, dann würde ich das tun. Aber ein unmittelbarer Akteur zu sein, danach drängt es mich nicht“, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef.

Angesichts der Abkehr des US-Präsidenten Donald Trump von der Ukraine-Unterstützung will er nicht nur auf Abschreckung setzen. „Wir wollen verteidigungsfähig sein, wir müssen abschrecken, wir müssen uns erwehren können. Aber wir wollen ja keine Kriege führen. Das ist schon etwas anderes und das ist auch aus meiner Sicht angelegt in den Erfahrungen nach zwei durch Deutschland verschuldete Weltkriege“, sagte Mützenich. „Und auf der anderen Seite bin ich auch letztlich der festen Überzeugung, dass wir mehr brauchen als nur die Abschreckungsfähigkeit.“ Er wünscht sich die „Staatskunst“ eines Helmut Schmidt zurück, der nicht allein auf militärische Stärke gesetzt habe, sondern auch auf Verhandlungen.

Mützenich zeigte sich skeptisch gegenüber dem Angebot von Frankreichs Präsident Emanuel Macron, andere europäische Länder unter den atomaren Schutzschild zu holen. „Wenn man sich es genau anschaut, weiß man, dass es natürlich keine nukleare Teilhabe sein wird. Die französischen Atomwaffen werden am Ende immer unter der Entscheidungsgewalt eines französischen Staatspräsidenten, einer Staatspräsidentin stehen, was ja auch alles nicht ganz ausgeschlossen ist“, mahnte er mit Blick auf eine mögliche nächste Präsidentin Le Pen in Frankreich.

Er finde es „etwas mühselig, diese Debatte über die französischen Atomwaffen zu führen“, so Mützenich. „Ich würde lieber eine Diskussion darüber führen, wie wir stärker konventionell abschreckungsfähig sind. Wir haben heute gar nicht mehr so eine starke Unterscheidung in den Militärstrategien zwischen nuklearen Fähigkeiten und konventionellen Fähigkeiten.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Freitag fortgesetzt. Nachdem es bereits am Dienstag die Einigung auf ein Sondervermögen für Militär und Infrastruktur gab, hakt es nun offenbar bei anderen Themengebieten.

SPD-Chefin Saskia Esken und CSU-Landesgruppenchef Alexander Drobrindt sagten unabhängig von einander am Freitag, dass der ursprünglich für diesen Tag geplante Abschluss der Sondierungen wohl nicht mehr zu erwarten sei. Auf der Agenda standen am Freitag wohl unter anderem Rente, Bürgergeld und Mindestlohn.

Am Donnerstag sollen in Sachen Migration die Differenzen zwischen Union und SPD bereits mehr als deutlich geworden sein. Der Dienst „Table“ meldete, dass man sich unter anderem auf dauerhafte Grenzkontrollen und mehr Polizei an den Grenzen, mehr Befugnisse für die Bundespolizei, einen längeren Ausreisegewahrsam für Straftäter und eine „sehr ernsthafte“ Prüfung eines Drittstaatenverfahrens geeinigt habe. Die Gesetze sollen so geändert werden, dass es weniger Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen gibt, auch die Zahl der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ soll erhöht werden.

Foto: Karin Prien, Lars Klingbeil, Carsten Linnemann am 07.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert die neuen Schuldenpläne von Union und SPD und wirft beiden Parteispitzen eine riskante Finanzpolitik vor.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte DIHK-Präsident Peter Adrian: „In der Wirtschaft gibt es auch große Bedenken und Irritationen wegen der angekündigten Milliarden-Schulden. Das auf Pump finanzierte Investitions-Paket ist eine riskante Wette auf die Zukunft.“

Adrian kritisierte, bei den Gesprächen über die Bildung einer schwarz-roten Koalition „haben die angehenden Koalitionäre das Pferd von hinten aufgezäumt. Es ist leichter, Geld auf den Tisch zu legen als die endlich überfällige Rosskur unserer Bürokratie durchzusetzen“.

Adrian fordert Union und SPD zu Steuerentlastungen und Bürokratieabbau auf. „Nur wenn wir zeitgleich effizienter, schneller und digitaler werden, wenn es tiefgreifende strukturelle Reformen gibt, kann diese Wette aufgehen. Wir brauchen Wachstum und Perspektiven, um unser Land nach vorne zu bringen. Das geht nur über spürbare Entlastungen bei Vorschriften und Abgaben.“ Geld allein werde die Probleme auf lange Sicht nicht lösen, ganz im Gegenteil, sagte Adrian.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, will nicht erneut antreten und verbindet ihren Abschied an der Spitze der Unionsfrauen mit der Mahnung an CDU-Chef Friedrich Merz, „dass Frauen und Männer in allen politischen Bereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigt Verantwortung übernehmen“ müssten.

Das geht aus einer Erklärung von Widmann-Mauz zu ihrem Rückzug hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Mit meinem selbstbestimmten Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ist auch die Chance verbunden, das Amt wieder mit einer aktiven Parlamentarierin zu besetzen“, heißt in der Erklärung weiter. Es sei „jetzt der richtige Zeitpunkt, die Vereinigung in jüngere Hände zu übergeben“.

Widmann-Mauz gehörte dem Bundesvorstand der Frauen-Union 30 Jahre lang an, davon stand sie zehn Jahre als Bundesvorsitzende an deren Spitze. Zudem war sie 20 Jahre lang Landesvorsitzende der Frauen-Union in Baden-Württemberg. Ihr Verhältnis zu Merz galt als angespannt, nachdem die Frauen-Union 2018 im Rennen um den Parteivorsitz die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt hatte.

„Ich selbst blicke zufrieden auf meine Amtszeit zurück“, so Widmann-Mauz in ihrem Schreiben. Gemeinsam mit dem Bundesvorstand habe die Frauen-Union in dieser Zeit viel für Frauen erreichen und absichern können: „von der Durchsetzung des Prinzips `Nein heißt Nein` im Strafgesetzbuch, über die Frauen-in-Führungspositionen-Gesetze I und II bis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter“, so die CDU-Politikerin. Auch das neue Grundsatzprogramm der CDU mit dem Ziel der Gleichberechtigung von Mann und Frau, tatsächlicher Gleichstellung sowie der Einführung eines Sexkaufverbots trage die Handschrift der Frauen-Union.

Innerparteilich sieht Widmann-Mauz ebenfalls Erfolge. So gehe die Verabschiedung der verbindlichen Quotierung von Ämtern und Mandaten auf den Antrag und die Arbeit der Frauen-Union in der Struktur- und Satzungskommission der CDU zurück.

Die Frauen-Union wird bei ihrem Bundesdelegiertentag am 24. und 25. Mai in Reutlingen eine neue Vorsitzende wählen.

Foto: Annette Widmann-Mauz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hisingen (dts Nachrichtenagentur) – Die anhaltende Kritik am Gebaren des Tesla-Chefs Elon Musk stärkt das Autogeschäft der Konkurrenz. „Uns erreichen viele Nachrichten von Tesla-Kunden, dass sie gerne wechseln möchten“, sagte Polestar-Chef Michael Lohscheller „Business Insider“.

Polestar ist ein Gemeinschaftsunternehmen der schwedischen Volvo Car Corporation und des Geely-Konzerns aus China und bietet wie der US-Rivale Tesla ausschließlich reine Elektrofahrzeuge an. Teslas Gründer und CEO Elon Musk neigt als treuer Gefolgsmann des neuen US-Präsidenten Donald Trump politisch stramm rechten Positionen zu. Speziell in Deutschland hatte Musks Empfehlung für die AfD vor den Bundestagswahlen weithin für Empörung gesorgt.

„Das aktuelle Stimmungsbild rund um Elon Musk und Tesla ist eine Chance für uns“, so Lohscheller. „Bei den Privatverkäufen, aber vor allem auch bei großen Flottenkunden“. Aktuelle Zahlen des Flensburger Kraftfahrt-Bundesamts zeigen dramatische Verschiebungen bei beiden Marken. Während Polestar mit 263 Neufahrzeugen im Februar 2025 ein Plus von gut 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat verbuchen konnte, musste Tesla mit insgesamt 1.429 Einheiten einen Einbruch um mehr als 76 Prozent hinnehmen. Ähnlich gegenläufige Entwicklungen hatten sich bereits im Januar gezeigt. „Unser Ziel ist, bis 2027 jedes Jahr um 30 bis 35 Prozent zu wachsen“, sagte Lohscheller. „Wir werden daher unser Vertriebssystem deutlich erweitern und viel mehr mit Händlern arbeiten.“

Foto: Tesla-Shop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schließt ein Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union nicht aus.

„Verhandlungen müssen grundsätzlich so geführt werden, dass sie auch scheitern können“, sagte Stegner der „Welt“. „Zudem sind die Reaktionen auf die Einigung im Finanzteil bei CDU und CSU wegen der 180-Grad-Wende von Friedrich Merz so heftig, dass die Neigung der Union groß sein könnte, im weiteren Verlauf der Verhandlungen Forderungen zu stellen, bei denen die SPD sagen muss: Sorry, nicht mit uns.“ Stegner stellte klar: „Unser Ergebnis von 16 Prozent war miserabel, die Union hat aber auch nur 28 Prozent, und die SPD gibt es weder zu Discount-Preisen, noch werden wir Grundüberzeugungen aufgeben.“

Stegner wies zugleich darauf hin, dass es auch bei den strittigen Themen Migration und Zukunft der Sozialsysteme Einigungsmöglichkeiten gebe. „Dass es bei der irregulären Migration Regelungsbedarf gibt, steht außer Frage“, so der Sozialdemokrat. So sollten sich die Parteien bei der Abweisung und Rückführung von illegalen Zuwanderern „auf diejenigen konzentrieren, die schon deshalb nicht bei uns bleiben können, weil sie schwere Straftaten verübt haben“. Stegner weiter: „Wenn wir außerdem das neue Europäische Asylrecht umsetzen und den Populismus weglassen, werden Union und SPD auch zu einer Einigung kommen.“

Eine Reform des Bürgergelds lehnte Stegner nicht grundsätzlich ab, forderte von der Union aber „weniger Populismus“. „Wir reden da über eine sehr kleine Zahl von Menschen, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie das könnten. Ich finde auch, dass die das tun sollten – und wenn nicht, nur das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Minimum erhalten.“ Beim Großteil der Bürgergeld-Empfänger handele es sich dagegen zum Beispiel um Aufstocker, deren Löhne schlicht zu niedrig sind. Stegners Forderung: „Also Mindestlohn rauf – noch besser Tariflöhne – und Schwarzarbeit bekämpfen.“

Foto: Hubertus Heil, Anke Rehlinger, Manuela Schwesig, am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf will den geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung im Bundesrat nicht zustimmen, befürwortet aber Investitionen in die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse.

Wolf, die auch Stellvertreterin des Ministerpräsidenten ist, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Niemand im BSW streitet ab, dass wir eine verteidigungsfähige Bundeswehr brauchen. Aber diesem völlig absurden Wettrüstungsetat, der einer immer fortschreitenden Kriegslogik folgt, können und werden wir im Bundesrat nicht zustimmen.“

Sie sagte zugleich: „Wir befürworten dagegen die Lockerung der Schuldenbremse wie auch das Investitionsprogramm für Kommunen und Länder. Wir wollen in die Zukunft investieren und nicht in Aufrüstung.“

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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