Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vor falschen Weichenstellungen bei der Migration gewarnt. „Die geplante massive Ausweitung der Binnengrenzkontrollen und der Versuch, alle Menschen davon abzuhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, sind Ausdruck eines europapolitischen Blindflugs der sich abzeichnenden Rückschrittskoalition“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Während die SPD „alle restlichen Überzeugungen über Bord wirft, scheint die Union – getrieben von Rechtsaußen – weiter blind auf vermeintlich harte Instrumente zu setzen“. Viele Maßnahmen seien zum Scheitern verurteilt. Der vermutlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) „riskiert mit seiner Politiksimulation einen massiven Vertrauensverlust sowohl der Menschen in diesem Land als auch bei unseren europäischen Partnern“, mahnte Banaszak. Dass Merz bereit sei, „Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und das Europäische Asylsystem zu gefährden, ist ebenso schockierend wie kurzsichtig“.

Ähnlich kritisierte Linken-Chef Jan van Aken: „Schon jetzt ist klar, wohin die Reise bei SPD und Union geht: mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und weniger Familiennachzug. Das ist nicht nur unchristlich, sondern auch rechtswidrig.“ Das Asylpapier werde „ganz viel Merz und ganz wenig Menschlichkeit enthalten“, so van Aken. „Man will den Geflüchteten das Leben zur Hölle machen, nur um vom eigenen Versagen in der Infrastruktur- und Sozialpolitik abzulenken.“

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert CDU, CSU und SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen eine langfristige Fortführung des Deutschlandtickets zu vereinbaren. „Branche und Fahrgäste brauchen endlich eine verbindliche mehrjährige Finanzierungszusage, damit das Potenzial des Tickets voll ausgeschöpft werden kann“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Seit seiner Einführung sei die Zukunft des Tickets unklar. Zuletzt hatten sich Bund und Länder nur für dieses Jahr auf eine Finanzierung verständigen könne. Dafür war der Preis des Deutschlandtickts Anfang des Jahres von 49 auf 58 Euro monatlich erhöht worden. Die CSU behauptete zuletzt immer wieder, sie halte das Ticketangebot für entbehrlich.

VDV-Chef Wolff sagte hingegen, das Ticket sei „eine Erfolgsgeschichte“, die den Zugang zum ÖPNV für die Bürger „vereinfacht und für viele Fahrgäste vergünstigt hat“. Finanziert werden sollte das Angebot allerdings nicht aus den neu beschlossenen Nebenhaushalten, so der VDV. „Die dafür notwendigen Ausgleichszahlungen dürfen aber nicht aus dem neuen Sondervermögen kommen, sondern aus dem regulären Haushalt“, erklärte Wolff weiter.

Neben einer verbindlichen Finanzierungszusage für das Deutschlandticket forderte der Verband auch „massive Investitionen in unsere Infrastrukturen“. „Wir brauchen einen Bundessanierungsplan für Schienen, Straßen, Tunnel und Bahnhöfe damit Bahn-, Bus- und Bauwirtschaft die notwendige langfristige Sicherheit und Planbarkeit haben“, so der VDV-Hauptgeschäftsführer.

Foto: Bushaltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor allem Geringverdiener sollten von einem staatlichen Zuschuss für den Umstieg auf ein E-Auto profitieren, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz. Gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können“, so der Sozialdemokrat. „Da gibt es neben der Kaufprämie auch die Möglichkeit von Leasing. Darüber werden wir in den Koalitionsgesprächen befinden müssen.“ Beim Klimaschutz könne sich Deutschland „keinen Aufschub leisten“. Insofern sei es wichtig, „wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren“.

Das für Investitionen in die Infrastruktur bereitstehende Geld möchte Miersch vorrangig in Schulen stecken: „Da müssen wir jetzt priorisieren. Es muss in der Koalition entschieden werden. Aber die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt. Wie viele Leute erleben, dass es in die Schulen durchregnet, dass die Kinder keine guten Bedingungen haben.“

Miersch widersprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der eine Festlegung beim Mindestlohn auf 15 Euro in Frage gestellt hatte: „Das ist sehr klar im Sondierungspapier geregelt. Und insofern gehe ich fest davon aus, dass wir einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 haben werden.“

Auch bei der Garantie des Rentenniveaus pocht Miersch auf die Umsetzung des Sondierungspapiers: „Es steht drin, dass wir das Niveau sichern wollen. Und dann weiß jeder eigentlich, was damit gemeint ist.“

Trotz des harten Wahlkampfs zwischen Union und SPD lobte Miersch die Verhandlungsatmosphäre mit CDU/CSU: „Wir haben in den Sondierungen sehr hart gerungen. Aber es war immer so, dass es wirklich menschlich fair war und eine gute Sache. Und das ist eine Grundbedingung, auch gut regieren zu können.“ Beim Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz müsse „einiges wachsen“. Aber er sei „guten Mutes, dass das gelingt“.

Ausdrücklich verteidigte Miersch den Kurzurlaub von SPD-Parteichefin Saskia Esken während der Koalitionsverhandlungen. „Dass wir alle auch Kraft tanken müssen, muss man jedem zubilligen. Und sie ist immer erreichbar. Wir koppeln uns sehr eng zurück, auch ich mit Saskia Esken. Nächste Woche geht es dann los, dann kann sie voll Power in die Koalitionsverhandlungen mit einsteigen“, so Miersch.

Foto: Elektroauto an einer Strom-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann hat angekündigt, auch im Viertelfinal-Rückspiel der Nations League am Sonntag auf Leon Goretzka zu vertrauen. „Leon hat ein gutes Spiel gemacht, hat ein Tor gemacht, noch eine weitere große Chance gehabt und uns gut getan, offensiv wie defensiv. Wie alle anderen muss er aber weiter Gas geben, wird aber morgen beginnen“, sagte Nagelsmann am Samstag über den Spieler des FC Bayern München.

„Wir werden taktisch etwas anpassen, aber nicht alles neu machen. Wir werden in der Aufstellung sicher auch die eine oder andere Veränderung haben“, so der Bundestrainer. „Johnny Burkardt ist krank und kann heute nicht trainieren, wir wissen nicht, ob er morgen fit ist. Wir entscheiden morgen, wie es aussieht Richtung Kader, werden uns das Training anschauen und letzte Eindrücke sammeln“, erklärte Nagelsmann.

Zur Torwartposition sagte der Übungsleiter: „Wenn Marc-André ter Stegen fit ist, wird er die Nummer eins sein. Das ist die Voraussetzung“, kündigte Nagelsmann an. „Er hatte eine schwere Verletzung und wir müssen schauen, wie die Entwicklung ist. Wenn er nicht fit sein sollte, ist für alle anderen Torhüter der Kampf um die Nummer eins eröffnet. Für die beiden Spiele jetzt ist Oliver Baumann die Nummer eins“, so der Coach, der Baumann einst bei der TSG Hoffenheim trainiert hatte.

Foto: Julian Nagelsmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD in Hamburg will mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen gehen. Das teilte die Partei des Regierenden Bürgermeisters und Wahlsiegers Peter Tschentscher am Samstagabend mit. Damit sieht alles nach einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Hamburg aus.

Der Hamburger CDU-Landeschef Dennis Thering zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der Sozialdemokraten: „Eine Koalition zwischen CDU und SPD wäre die bessere Wahl für Hamburg gewesen. Insbesondere mit Blick auf die großen Infrastrukturvorhaben wie Köhlbrandquerung, A26-Ost und den Schienenausbau, aber auch für eine konsequente Sicherheit und eine ausgewogene Verkehrspolitik“, schrieb Thering am Samstagabend auf „X“.

„Hamburg hätte auch stark davon profitiert, die gleiche Regierungskonstellation wie in der neuen Bundesregierung zu haben“, zeigte sich der Christdemokrat überzeugt. Man nehme jetzt „sehr selbstbewusst und gestärkt“ die Oppositionsrolle an und werde „weiterhin sehr konstruktiv und entschlossen“ für die Interessen der Hamburger eintreten, so Thering.

Foto: Katharina Fegebank, Peter Tschentscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 20, 28, 30, 35, 41, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5279675. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 255507 gezogen. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug 25 Millionen Euro. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Das UN-Kinderhilfswerk Unicef beklagt die Verweigerung von Schulbildung für Mädchen in Afghanistan. „Mit dem Beginn des neuen Schuljahres in Afghanistan sind es drei Jahre, seit das Verbot der Sekundarschulbildung für Mädchen in Kraft getreten ist. Diese Entscheidung beeinträchtigt weiterhin die Zukunft von Millionen afghanischer Mädchen“, sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell.

„Wenn dieses Verbot bis 2030 bestehen bleibt, werden über vier Millionen Mädchen ihres Rechtes auf weiterführende Schulbildung nach der Grundschule beraubt worden sein“, warnte Russell. „Die Konsequenzen für diese Mädchen – und für Afghanistan – sind katastrophal.“

Das Verbot habe negative Folgen für das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und die Zukunft des Landes. „Je weniger Mädchen eine Ausbildung erhalten, desto höher ist ihr Risiko einer Kinderheirat, mit negativen Auswirkungen für ihr Wohlergehen und ihre Gesundheit“, beklagte die Unicef-Vertreterin.

„Zusätzlich wird das Land einen Mangel qualifizierter weiblicher Gesundheitsmitarbeiterinnen erfahren. Dadurch werden Menschenleben gefährdet“, erklärte sie. „Mit weniger Ärztinnen und Hebammen werden Mädchen und Frauen nicht die medizinische Behandlung und Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Wir schätzen, dass die Müttersterblichkeit um weitere 1.600 Fälle und die Säuglingssterblichkeit um über 3.500 Fälle steigen werden. Dies sind nicht nur Zahlen – sie stehen für den Verlust von Leben und zerbrochene Familien“, so Russell.

„Seit über drei Jahren werden die Rechte von Mädchen in Afghanistan verletzt. Allen Mädchen muss jetzt erlaubt werden, in die Schule zurückzukehren“, drängte sie. „Wenn diesen begabten, intelligenten jungen Mädchen weiterhin Bildung verweigert wird, dann werden die Konsequenzen über Generationen zu spüren sein. Afghanistan kann nicht die Hälfte seiner Bevölkerung zurücklassen“, so die Unicef-Exekutivdirektorin.

„Wie werden uns weiterhin für das Recht jedes einzelnen afghanischen Mädchens auf Bildung einsetzen und fordern die De-facto-Behörden auf, das Verbot sofort aufzuheben. Bildung ist nicht nur ein grundlegendes Recht, sie ist der Weg zu einer gesünderen, stabileren und wohlhabenden Gesellschaft“, sagte Russell.

Foto: Unicef (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der ausbleibenden Aufklärung im Fall um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar fordert der Berliner Landesverband der Partei den Bundesvorstand zur schnellen Aufarbeitung auf. „In unserer Partei sollen sich alle Menschen sicher und wohlfühlen können. Dazu gehört, dass Meldungen, die eingehen, ernst genommen und aufgeklärt werden“, sagten die Berliner Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai dem „Tagesspiegel“.

„Wenn die vom Bundesvorstand eingesetzte Kommission die Aufarbeitung der Fälle nicht leisten kann, muss er zügig klären, auf welche Art und Weise dies stattdessen stattfinden wird und Meldungen abschließend bearbeitet werden“, erklärten sie.

Auslöser der Aufforderung ist das Eingeständnis der Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, dass die eingesetzte Kommission unter Leitung von Anna Lütkes und Jerzy Montag nicht das Ziel verfolgt, den Fall weiter aufzuklären.

Foto: Stefan Gelbhaar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den gesundheitlichen Folgen durch Mehrarbeit. „Überstunden zu machen ist in Deutschland nicht nur weit verbreitet, sondern für die Beschäftigten oft auch gesundheitsschädlich“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Samstag und berief sich dabei auf die Ergebnisse einer Studie des DGB-Index „Gute Arbeit“ mit dem Titel „Überstunden: Weniger ist mehr“.

Piel weiter: „Jeder zehnte Vollzeitbeschäftigte leistet überlange Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden pro Woche. Das birgt gesundheitliche Risiken für die Beschäftigten, darunter Erschöpfung, Schlafstörungen und stressbedingte Erkrankungen“, warnte die Gewerkschafterin.

Trotzdem diskutierten aktuell Bundespolitik, Arbeitgeber und Ökonomen, „immer noch mehr Überstunden anzureizen, indem die bezahlten Überstunden von der Steuer befreit werden“, beklagte die DGB-Vertreterin. „Zusammen mit der offenbar geplanten Abschaffung des 8-Stunden-Tags ist das ein Giftcocktail für die Gesundheit und Leistungskraft von Beschäftigten“, so Piel.

„Mehr als die Hälfte aller Überstunden wird ohnehin nicht vergütet. Viele Unternehmen senken damit schon jetzt ihre Kosten zu Lasten der Beschäftigten“, kritisierte sie. „Ehe die künftigen Koalitionäre überhaupt weiter über die Steuerfreiheit von Überstunden sprechen, muss im ersten Schritt die Bezahlung aller Überstunden sichergestellt werden. Denn die Mehrheit der Überstunden wird seit Jahren nicht bezahlt – im Jahr 2023 allein 775 Millionen Stunden“, erklärte die Gewerkschafterin.

„Überstunden ohne Bezahlung steuerfrei zu stellen, bringt den Beschäftigten keinen zusätzlichen Euro – aber sie tragen die gesundheitlichen Risiken, die mit vielen Überstunden und langen Arbeitszeiten verbunden sind“, argumentierte Piel.

„Bei schwächelnder Wirtschaft auf der Suche nach Lösungen immer zuerst auf die Arbeitnehmer zu zeigen, ist ein falscher und unfairer Reflex. Denn sie arbeiten bereits hart am Limit und leisten jeden Tag ihren Beitrag“, sagte die gelernte Industriekauffrau. „Ziel der bevorstehenden Koalition muss stattdessen sein, Arbeitszeit so zu gestalten, dass sie die Gesundheit der Beschäftigten schützt und ihnen eine bessere Work-Life-Balance ermöglicht.“

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulleiterin und Sachbuchautorin Silke Müller fordert striktere Regeln für den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Social Media. „Ich bin für ein Smartphone-Verbot bis 14 Jahre“, sagte Müller dem „Spiegel“. „Grundschulkindern ein Smartphone zu schenken, müsste bestraft werden. Das ist aus meiner Sicht Kindeswohlgefährdung, und ein Bußgeld könnte nicht hoch genug sein.“

Kindern und Jugendlichen würden im Netz verstörende Inhalte zugemutet, so Müller. Sie hätten kaum die Möglichkeit, brutale, menschenverachtende Bilder zu verarbeiten. Außerdem würden sie zu gefährlichen Mutproben aufgefordert und seien mit manipulativen Inhalten sowie Fake News konfrontiert. Schulen müssten Kindern und Jugendlichen hier Unterstützung bieten und zugleich die digitale Bildung fördern.

Müller findet, Lehrkräfte müssten zu standardisierten Fortbildungen zum Thema Digitalisierung verpflichtet werden. Sie fordert „einen Expertenrat aus Wissenschaft und Praxis, der unabhängig von Parteipolitik eine Art Betriebsanleitung für Schulen zur digitalen Bildung erarbeitet“.

Die Schulleiterin, die auch Digitalbotschafterin des Landes Niedersachsen ist, begrüßt, dass mehrere Kultusminister die Dringlichkeit des Themas zu erkennen scheinen und sich für striktere Smartphone-Regeln an Schulen einsetzen. Hessens Vorstoß, wonach die private Smartphone-Nutzung vom nächsten Schuljahr an in Schulen verboten sein soll, hält sie für einen „überfälligen Schritt“. „Ich würde mir von der Kultusministerkonferenz eine einheitliche Linie wünschen“, sagte die Schulleiterin.

Müller leitet die Waldschule Hatten im Landkreis Oldenburg. Sie hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt „Wer schützt unsere Kinder“. Darin warnt die Autorin davor, Kinder mit künstlichen Intelligenzen allein zu lassen.

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