Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will in der kommenden Woche ihre neue Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine E-Mail an die Parlamentsverwaltung. Demnach fragte ein AfD-Getreuer nach einem Raum für 100 Personen und Catering für „das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion“.

Name der Fraktion soll dem Bericht zufolge „Die Souveränisten“ sein und als Grundlage die „Sofia Erklärung“ der bulgarischen rechtsextremen Partei Vazrazhdane vom April 2024 haben. Darin heißt es, die europäische Zivilisation werde „durch die Aggression globalistischer Ideologien bedroht“, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung würde „durch die Diktatur einer Bürokratie ersetzt“. Die EU-Bürokratie müsse gestoppt und von internationalen Konzernen befreit werden, es brauche Friedensverhandlungen im europäischen Krieg, gemeint ist damit der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Als mögliche Mitglieder werden genannt: SOS Rumänien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, NIKH aus Griechenland, Konfederacja aus Polen, Hnutie Republika aus der Slowakei und Hazank Mozgalom aus Ungarn. Ebenso könnte sich Sarah Knafo von Reconquete anschließen.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD verzeichnet seit Längerem eine zunehmende Zahl an Mitgliedern. Derzeit sind rund 48.000 Menschen in der Partei, wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Bundesvorstandskreise berichtet.

Demnach wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Mitglieder in den nächsten vier bis acht Wochen auf 50.000 Mitglieder anwächst. Den Angaben nach will die Partei die erreichte Mitgliederzahl öffentlichkeitswirksam feiern, um so noch mehr Menschen zum Parteieintritt zu animieren. Schon im Vorfeld soll es eine Werbekampagne geben. Geplant sind unter anderem ein Countdown auf der Homepage, sowie eine Ehrung des 50.000sten Mitglieds durch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bei einer eigenen Veranstaltung oder auch auf einem Parteitag. Auch eine Medaille oder ein Pokal seien im Gespräch, mindestens aber ein gerahmtes Autogramm für die Person.

Einige tausend Euro wolle sich die Partei das kosten lassen. Erst zu Jahresbeginn konnte die AfD vermelden, dass sie 2023 auf rund 40.000 Mitglieder angewachsen ist und damit die Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres um ein Drittel steigern konnte. Die Probleme mit ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster zur Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall und auch die Großdemonstrationen gegen rechtsextreme Vertreibungspläne für Migranten scheinen daran nichts geändert zu haben.

Noch vor Jahren sah die Situation bei der AfD gänzlich anders aus: Zwischen Juli 2020 und Juli 2022 war die Mitgliederzahl noch deutlich gesunken – von 33.800 auf 28.600.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Drosten, Deutschlands wohl bekanntester Virologe, fordert von der Politik, bei einer nächsten Pandemie einen einzigen Expertenrat zu schaffen, der dann überwiegend mit von der Wissenschaft entsandten Experten besetzt sein solle. Das Kriterium für eine solche Besetzung solle ausschließlich „Kompetenz im jeweiligen Fachgebiet“ sein, nicht „Medienpräsenz oder andere Faktoren“, sagte er dem „Spiegel“.

Es gehe „um eine sichtbare Kennzeichnung mandatierter Einschätzungen und Aussagen. So etwas geschieht auch sonst in der Wissenschaft, überall gibt es Fachgremien und Sprecherfunktionen, die auf echter Expertise beruhen. Die Benennung wäre eine typische Aufgabe von Akademien oder Wissenschaftsorganisationen“.

Der Journalist Georg Mascolo kritisiert in dem gemeinsamen „Spiegel“-Gespräch mit Drosten, dass es bei der Coronapandemie zu viele unterschiedlich Expertengremien gegeben habe: „Es war kaum noch erkennbar, was wissenschaftliche Mehrheitsmeinung ist und vor allem, wo die Grenze zwischen wissenschaftlicher Beratung und politischem Handeln verläuft.“

Drosten ergänzte: „Wenn es um Menschenleben geht, brauchen wir eine erkennbare Position der Wissenschaft, hinter der die Fachgemeinschaft auch wirklich steht. Jeder darf sich natürlich in der Öffentlichkeit mit seiner Meinung darstellen. Aber die Arbeitsteilung im Fach ist nun einmal so, dass Spezialisten über ihr Spezialgebiet sprechen und die anderen sich eher zurückhalten. Das sollte zur guten Praxis von öffentlicher Wissenschaftskommunikation gehören.“

Foto: Christian Drosten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Virologen Christian Drosten bereitet die Ausbreitung der Vogelgrippe in den USA Sorgen.

Fachkollegen beobachteten dort, dass das Virus H5N1 in Milchviehbeständen übertragen werde, sagte Drosten dem „Spiegel“. „Sie können gerade in manchen US-Bundesstaaten eine Tüte Milch aus dem Supermarktregal nehmen und testen. Dann haben Sie eine gut 20-prozentige Wahrscheinlichkeit, darin Spuren des Virus zu finden“, so Drosten. „Zum Glück wird dort Milch meist pasteurisiert, sodass das Virus wohl weitgehend inaktiv ist.“

Wenn H5N1 Säugetiere infiziere, könne das schwere Krankheiten auslösen. „Eine mögliche Anpassung beunruhigt wohl alle Wissenschaftler, die sich damit auskennen.“ In der Fachgemeinschaft werde diskutiert, ob man dazu nicht deutlicher Position beziehen solle. Da es um Nutztierbestände mit einem hohen ökonomischen Wert gehe, gebe es „eine gewisse Intransparenz, was aktuelle Daten aus den USA angeht – da würden wir uns eine bessere Einsicht wünschen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Elegante Sitzlandschaften, stilvolles Ambiente und aufmerksamer Service“: So wirbt die Deutsche Bahn für ihre Lounges an Bahnhöfen. Doch vor allem in den exklusiven Wartezonen für jene Kunden, die am meisten Geld ausgeben, sieht die Realität oft anders aus, berichtet der „Spiegel“.

Der Premiumbereich der Bahn am Berliner Hauptbahnhof, der Platinkunden mit Fahrkarte oder Erste-Klasse-Vollzahler-Ticket zur Verfügung steht, ist zeitweise so überfüllt, dass keine Sitzplätze mehr frei sind. In Hamburg wurde unlängst der Service eingestellt, aus Personalmangel. Auch eine Einschränkung des Zugangs zu den Premium-Lounges im vergangenen Jahr hat an der Situation nicht allzu viel geändert.

Das Unternehmen bezeichnet die Kritik als „Momentaufnahme“. Immer mehr Menschen würden Bahn fahren wollen, die Lounges dementsprechend steigende Besucherzahlen verzeichnen. Personal gebe es ausreichend. Wenn das mal kurzfristig anders sei, gebe es „Prozessanpassungen“. So würden dann etwa Pappbecher statt Porzellantassen ausgegeben, „um die Spülzeiten zu reduzieren“. Man beobachte die Besucherzahlen dauerhaft. Der Platz an Bahnhöfen sei jedoch begrenzt, aufgrund langfristiger Mietverträge sei „ein schneller Umzug in geeignete Flächen“ meist nicht zu realisieren.

Foto: Arbeitsplätze in einer DB Lounge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten zeigt sich offen für Forderungen aus der Politik, das Regierungshandeln während der Coronapandemie in einem Untersuchungsausschuss beziehungsweise einer Enquetekommission aufzuarbeiten.

„Ich bin mir nicht sicher, ob eine parlamentarische Kommission das in der ganzen Breite erfassen kann, ob da alle zu Wort kämen, die zu Wort kommen sollten, aber ich hätte nichts gegen den Versuch“, sagte er dem „Spiegel“. „Parallel sehe ich das auf jeden Fall als Auftrag bei den Medien und auch der Wissenschaft.“

Es gebe fachliche Forschung zu dem Thema, aber es brauche auch einen Erörterungsprozess, der aus der breiteren Wissenschaftsgemeinschaft komme, sagte Drosten.

Foto: Weihnachtsmarkt unter Corona-Bedingungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten. Das Verteidigungsministerium arbeitet dazu an einer umfassenden Reform des MAD-Gesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Demnach soll der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst laut Referentenentwurf bei Einsätzen jenseits des deutschen Hoheitsgebietes auch außerhalb von Bundeswehr-Liegenschaften nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telekommunikation oder das Heranspielen von Vertrauenspersonen nutzen dürfen. Die derzeitige Rechtslage gestattet dem MAD, im Regelfall nur in Bundeswehr-Stützpunkten und nur gegen die eigenen Soldaten tätig werden zu dürfen.

Das Verteidigungsministerium will den MAD durch die Gesetzesänderung für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene „Zeitenwende“ ertüchtigen. „Die Novellierung gewährt dem Militärischen Abschirmdienst die notwendigen Befugnisse, um die Bundeswehr auch bei Auslandseinsätzen gegen Spionage und Sabotage durch fremde Mächte, sowie gegen extremistische Unterwanderungsversuche aus den eigenen Reihen schützen zu können“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der „Welt am Sonntag“. „Wir setzen darauf, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden und in Kraft treten kann“, so die Sprecherin.

Die Gesetzesänderung soll den Militärischen Abschirmdienst vor allem für den Schutz der im Aufbau befindlichen „Brigade Litauen“ an der Ostflanke der Nato wappnen und Befugnisse zur Abwehr russischer Aktionen einräumen. Außerdem soll die Reform Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen, welches in mehreren Urteilen eine Präzisierung der rechtlichen Voraussetzungen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel angemahnt hatte. Zudem soll das novellierte Gesetz eine Vorab-Kontrolle nachrichtendienstlicher Maßnahmen durch den im April 2021 zunächst nur für den Bundesnachrichtendienst eingerichteten „Unabhängigen Kontrollrat“ festschreiben.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Welt am Sonntag“, dass das Verfassungsgericht für die Gesetzesänderung klare Vorgaben gemacht habe. „Beispielsweise müssen alle nachrichtendienstlichen Mittel hinreichend bestimmt und klar ausformuliert sein und je nach Eingriffstiefe und Schwere einer unabhängigen Vorabkontrolle unterworfen werden.“ Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, mahnte klare Regelungen an. „Dabei gehen wir von dem Grundsatz aus, dass wir starke Nachrichtendienste benötigen, die starker Kontrolle unterliegen“, sagte Müller.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, dem „Tagesspiegel“.

Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich „mehr als schwierig“ seien und auch „praktisch nahe des Unmöglichen“. Erneut werde wissenschaftliche Expertise ignoriert. Bozkurt kritisiert: „In Krisenzeiten braucht es eine politische Führung, die Orientierung liefert und das läuft gewaltig schief.“

Kritik am Drittstaaten-Modell kommt auch aus dem SPD-Parteivorstand. „Drittstaatenregelungen wie das britische `Ruanda-Modell` oder die Pläne Italiens mit Albanien lösen keine Fluchtursachen“, sagte Serpil Midyatli, stellvertretende Bundeschefin der SPD und Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein. „Sie schaffen neue Probleme: Asylzentren im Ausland sind teuer, ineffizient und in der Umsetzung kompliziert.“ Ihre Hauptkritik richtete Midyatli allerdings in Richtung der Union: „Anstatt sich mit Maximalforderungen zu überbieten, sollte sich die Union mit praktischen Ansätzen der Bekämpfung von Fluchtursachen beschäftigen.“

Ähnlich kritisch äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. „Insbesondere die unionsgeführten Länder geben sich der Illusion hin, dass man sich der humanitären Verantwortung für Schutzsuchende entledigen kann“, sagte Demir dem „Tagesspiegel“. Der Migrationsexperte sprach von „einem fatalen Signal an die Weltgemeinschaft“. Verfahren in Drittstaaten seien aufwändig und teuer und verlangten teilweise doppelten Rechtsschutz.

„Die selbst für Deutschland teilweise herausfordernden Verfahren und Integrationsbemühungen solchen Staaten aufzubürden, die über deutlich geringere Ressourcen verfügen, ist zudem ein Irrweg“, ergänzte Demir. Der SPD-Politiker bedankte sich bei den drei Ländern, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz kritische Protokollerklärungen abgegeben hatten. „Ich bin den Landesregierungen in Niedersachsen, Bremen und Thüringen dankbar, dass sie ausgelagerten Verfahren als Abschreckungsinstrument eine Absage erteilen.“

Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Druck der unionsgeführten Bundesländer eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesagt. Ergebnisse sollen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember vorgelegt werden. Scholz hatte bei einer Pressekonferenz aber ebenfalls seine Skepsis zum Ausdruck gebracht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration.

„Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird“.

„Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern“, fügte er hinzu. „Notwendig sind viel mehr viele einzelne Bausteine. Dazu können wirksame Grenzkontrollen gehören, die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses und die Reduzierung sogenannter `Pull-Faktoren`, etwa durch den Einsatz der Bezahlkarte“, sagte Berghegger.

„Von zentraler Bedeutung ist außerdem, dass die Städte und Gemeinden von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration vollständig entlastet werden“, sagte Berghegger. Die Aufnahme von 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine sowie insgesamt 460.000 Asylsuchenden seit Anfang 2023 bringe Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. „Daher begrüßen wir es, dass sich die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erneut intensiv mit möglichen Lösungen bei diesem Thema befasst hat. Wir müssen jeden Stein umdrehen und jeden möglichen Ansatz auf seine Wirksamkeit prüfen“, sagte Berghegger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Lindner bekräftigte seine Auffassung, wonach es „nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geht, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft“. Er sagte: „Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark.“

Der Minister fügte hinzu: „Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen keine Wertschöpfung. Zudem muss unser Staat in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden, weshalb er sich nicht in allem Möglichen verzetteln darf. In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen.“

Die Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken, Lindner begehe mit seinem geplanten „Sparhaushalt“ einen „historischen Fehler“ wies Lindner zurück. „Wir haben seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet. Von Sparen am Sozialen kann keine Rede sein – im Gegenteil. Momentan fehlt unserem aber Land Wirtschaftswachstum. Da kann man nicht einfach weitermachen wie die letzten zehn Jahre. Auch Frau Esken muss erkennen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann“, sagte er.

Den Erfolg der Verhandlungen will er nicht von einzelnen Maßnahmen abhängig machen, sondern vom „Niveau der Ambition insgesamt“. „Wir brauchen mehr Fach- und Arbeitskräfte. Wir haben zu hohe Bürokratiekosten und wir brauchen eine Perspektive für wettbewerbsfähige Energiepreise. Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wir verändern. Deutschland ist zu teuer geworden. Wir brauchen in allen diesen Bereichen Fortschritte, und zwar gleichzeitig. Sonst ist es keine echte Wirtschaftswende.“

Für den Haushalt 2025 schloss er „Umschichtungen“ nicht aus. „Die Umschichtung bleibt möglich, wenn zum Beispiel eine alte Subvention gestrichen wird, um eine Steuersenkung zu finanzieren.“ Steuererhöhungen werde es aber nicht geben. „Steuererhöhungen schließe ich weiter aus“, so der Finanzminister und FDP-Vorsitzende.

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