Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. „Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

„Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt.“ Der kleinere Partner könne, so Kuban weiter, „nicht mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“.

Bisher hätten die Sozialdemokraten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt hätten, kritisierte der ehemalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger der Zeitung: „Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können.“

Foto: Tilman Kuban (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushälter der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen dem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nur zustimmen, wenn Union und SPD ihnen entgegenkommen. „Union und SPD haben keine Mehrheit. Wir sind bereit zu verhandeln, aber Schwarz-Rot muss sich deutlich bewegen, damit wir am Ende zustimmen“, sagte der scheidende Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Er kritisierte, dass die Schuldenbremse nach den Plänen von Schwarz-Rot nicht auch für Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz geöffnet werden sollen. „Das ignoriert sträflich die massive Sicherheitsgefahr der Klimakrise“, sagte Kindler. Ein Sondervermögen für die Investition in Infrastruktur sei zudem das falsche Instrument.

Sebastian Schäfer, Grünen-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, kritisierte Merz` Stil: „Friedrich Merz will jetzt mal kurz übers Wochenende einen grundlegenden finanzpolitischen Kurswechsel in unserem Land durchsetzen, nachdem er sich vorher monatelang jeder Lösung und Verantwortung verweigert hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Er forderte zudem eine faire Finanzierung des Sondervermögens. „Es kann nicht sein, dass allein zukünftige Generationen in die Haftung genommen werden für die Versäumnisse der Vergangenheit“, sagte Schäfer, der auch Reiche stärker in die Verantwortung nehmen will. „Ein Verteidigungssoli erscheint mir dafür zum Beispiel eine interessante Idee.“

Bruno Hönel, Grünen-Haushälter, der den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hatte, knüpfte klare Bedingungen für die Zustimmung der Grünen: „Etwaigen Sondervermögen werden wir nur zustimmen können, wenn der konkrete Anwendungsbereich auf die Bedarfe im Land passt. Dafür ist entscheidend, dass bei „Sicherheit“ auch Klima- und Katastrophenschutz, unsere Sicherheitsbehörden oder etwa die Cybersicherheit mitgedacht werden und „Infrastruktur“ auch Investitionen in Bildung, Digitalisierung und die Transformation umfasst“, sagte Hönel dem „Tagesspiegel“.

Foto: Sven-Christian Kindler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage für Deutschland durch Donald Trump fordern AfD-Politiker Atomwaffen für Deutschland. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich das Grundgesetz geändert werden.“

Er sage nicht, dass Putin Deutschland angreifen wolle, so Lucassen. „Aber es ist eine Option.“ Deswegen forderte der ehemalige Oberst der Bundeswehr: „Wenn der nukleare Schutzschirm der USA fehlt, muss Europa selbst handeln. Deutschland muss selbst nuklear abschreckungsfähig werden – im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas und eines Systems kollektiver Sicherheit mit einer eigenen Militär- und Kommandostruktur.“

Ähnlich sieht es AfD-Politiker Hannes Gnauck. Auch er hat gedient, sitzt im Bundesvorstand der AfD und wie Lucassen im Arbeitskreis Verteidigung. Eine strategische Partnerschaft mit Russland, zum Beispiel im Handel oder in der Energieversorgung, sei notwendig, sagte Gnauck dem AfD-Programm folgend. „Man darf aber dabei nicht vergessen: Dieses Russland ist nicht unser Freund, aber eben auch nicht unser Feind.“

Einen Nato-Austritt der USA hält Gnauck für unwahrscheinlich, auch wenn er propagiert werde. Sollte es aber dazu kommen, müsse Deutschland die führende Rolle im Bündnis übernehmen. Die Nato sei „das Beste, was uns gerade zur Verfügung steht“. Und auch den maximalen Schritt will Gnauck gehen: „Deutschland braucht einen eigenen nuklearen Schutzschirm.“

Foto: Rüdiger Lucassen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt und einen neuen Rekordschlussstand erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.419,48 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zwischenzeitlich verzeichnete er zudem ein Allzeithoch von 23.475,88 Punkten.

An der Spitze der Kursliste waren kurz vor Handelsschluss die Papiere von der Deutschen Post mit über 13 Prozent im Plus zu finden, direkt vor den Werten von Continental und Daimler Truck. Entgegen dem Trend mit über vier Prozent im Minus rangierten am Listenende die Aktien von Vonovia, direkt hinter denen von Zalando und der Deutschen Telekom.

„Die EZB hat heute wie erwartet die Leitzinsen gesenkt und bleibt auch bei ihrer Prognose, dass Anfang kommenden Jahres das Ziel von zwei Prozent Inflation erreicht wird“, sagte Marktanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets zu den aktuellen Entwicklungen. „Darin aber sind weder mögliche Strafzölle der USA noch die neuen Schuldenpläne Berlins enthalten.“

„Noch besteht im Übrigen das Risiko, dass ein zukünftiger Kanzler Merz die gemachten Versprechen gar nicht durch den Bundestag bringen kann. Und selbst wenn die Sonderfonds in Kraft treten, bleibt die Frage, ob diese auch effizient umgesetzt werden“, so Stanzl. „Die Anleihemärkte werden genau darauf achten, wie viel zusätzliches Wachstum durch jeden Euro an Schulden generiert werden kann“, sagte der Experte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0829 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9234 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.917 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 86,61 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,95 US-Dollar, das waren 35 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD von diesem Donnerstag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.

„Da der Bund nach diesem Gesetz die erforderlichen Mittel durch Kreditaufnahme am Kapitalmarkt bereitstellt, wird der Bundesregierung ein Recht zur Überprüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung und eine etwaige Sanktionierung bei Verstößen eingeräumt“, heißt es darin. Der Formulierungshilfe zufolge erwarten Union und SPD, dass die Infrastrukturvorhaben nach zehn Jahren wieder aus den Kernhaushalten finanziert werden.

„Eine zeitliche Befristung eines Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen soll sicherstellen, dass zunächst ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die Realisierung der in diversen Studien festgestellten Investitionsbedarfe in den kommenden Jahren und damit über einen begrenzten Zeitraum sicherzustellen“, heißt es weiter. Mittel- bis langfristig sei eine Finanzierung aus den Kernhaushalten sicherzustellen. „Nach einem Zeitraum von zehn Jahren dürften die derzeit bestehenden Defizite behoben sein.“

Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der dauerhafte Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe würde nach Einschätzung des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) die Ukraine besonders hart treffen. Das geht aus einer internen Analyse des Ministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Im Jahr 2023 habe die Ukraine 16,6 Milliarden Dollar von der US-Entwicklungsbehörde USAID bekommen, mehr als jedes andere Land. Die US-Regierung unter Donald Trump hat USAID-Zahlungen vorerst eingefroren.

„Sollte die Hilfe der USA dauerhaft gestoppt werden, würde dies massive Auswirkungen auf die Stromversorgung, Wärmeversorgung, die Unterstützung von Schulen, Krankenhäusern und auf die Versorgung von Geflüchteten im Land haben“, heißt es in dem BMZ-Papier über die Ukraine. Auch Hilfen zur Traumabewältigung für fast eine halbe Million Mädchen und Frauen wären betroffen.

„Kriege entscheiden sich nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch daran, wie widerstandsfähig eine Gesellschaft ist“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring. Es brauche „massive finanzielle Anstrengungen von Deutschland und der EU, sowohl im Militärischen als auch im Zivilen, um den ukrainischen Widerstand gegen die russische Aggression zu stärken“.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöht beim Thema Corona den Druck auf den künftigen Bundestag. „Ich bin überzeugt, in der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine Chance für die Demokratie“, sagte das Staatsoberhaupt dem „Spiegel“. „Sie wird uns helfen, Vertrauen von den Menschen zurückzugewinnen, die es in den vergangenen Jahren verloren haben.“

Hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse im künftigen Parlament sagte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der neu gewählte Bundestag diese Chance nicht ergreifen wird.“ Unter der Ampelkoalition hatten sich die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP nicht auf eine Aufarbeitung der Pandemie einigen können.

Man habe „durch strenge Gebote der Infektionsbekämpfung wie Kontaktbeschränkungen viele Menschenleben gerettet“, so Steinmeier über die Coronajahre. Dafür habe der Demokratie „für lange Zeit etwas gefehlt, was zu ihrem Wesen gehört: unser Austausch miteinander“.

Mit Blick auf die bislang ausgebliebene Aufarbeitung kündigte er an, an dem Thema „dranbleiben“ zu wollen. Kommende Woche lädt Steinmeier zu einer Post-Corona-Runde ein, in der unter anderem ein Infektiologe, ein Intensivkrankenpfleger, die Leiterin einer Grundschule und eine Gasthofinhaberin miteinander diskutieren werden.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Wert liegt über der derzeitigen Inflation. „Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben“, sagte Heil der SZ. „Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient.“

Hubertus Heil ist Mitglied im Sondierungsteam der SPD. Dort müsse auch die Rente besprochen werden, sagte er. „Ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern.“ Die SPD fordert, das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich festzuschreiben.

Heil lobte den Durchbruch in den Sondierungen, dass Deutschland ein großes Schuldenpaket aufnehmen soll. „Mit dem Sondervermögen Infrastruktur können wir den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Ganztagsschulen und Kitas unterstützen“, sagte Heil.

Zu den Gesprächen mit der Union sagte er, dass noch viel Arbeit vor den Sondierungsteams liege: „Wir müssen Einwanderung und Migration vernünftig sortieren, das Land modernisieren, Bürokratie abbauen, schneller und digitaler werden.“ Geld allein reiche nicht, man müsse auch Strukturen verändern. „Das werden noch harte Verhandlungen“, so Heil. „Aber ich werbe dafür, dass uns das gelingt. Dieses Land braucht in diesen wilden Zeiten eine handlungsfähige Regierung.“

Auch bei der Pflege müsse es Reformen geben. „Die Eigenanteile vieler Menschen in der stationären Pflege gehen durch die Decke. Davor kann sich die neue Regierung, wenn sie denn zustande kommt, nicht wegducken“, sagte Heil.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund zwei Millionen Euro hat die Bundesrepublik in der vergangenen Wahlperiode an Opfer der deutschen Sekte „Colonia Dignidad“ in Chile ausgezahlt.

Das geht aus einem Bericht der Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der „Colonia Dignidad“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Insgesamt seien 398 Anträge von Betroffenen bewilligt und 49 abgelehnt worden. Teilweise sei es schwer, Opfer und Täter klar voneinander abzugrenzen, da manche Opfer sich später selbst schuldig gemacht hätten.

Neu beschlossen wurde 2023 ein Fond „Pflege und Alter“, der auch jenen ehemaligen „Colonia“-Bewohnern helfen soll, die nicht mehr auf dem Gelände 400 Kilometer südlich von Santiago de Chile leben. Es sei damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren „zahlreiche Anträge eingehen werden“. Die Einrichtung einer Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums steht hingegen noch am Anfang. Die Kommission begrüßt, dass Chiles Staatspräsident Gabriel Boric dafür die Enteignung einiger Gebäude auf dem ehemaligen Sektengelände angeschoben hat.

Foto: Botschaft von Chile (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Verteidigungsministerium wird an einer Rückkehr zu verpflichtenden Reserveübungen gearbeitet.

Hintergrund ist der Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Reserve von früheren Soldaten wegen der aktuellen Bedrohungslage deutlich zu stärken und für den Heimatschutz einzusetzen. Die Militärs im Ministerium drängen bereits seit Monaten darauf, dass man deswegen die unter dem früheren Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eingeführte Freiwilligkeit von Reserveübungen zurücknimmt.

Die Planer argumentieren, wegen der zu geringen Zahl von Soldaten, die regelmäßig Reserveübungen ableisten, sei eine „Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit“ nötig. Anders sei die von Pistorius angepeilte Zahl von 200.000 zusätzlich einsatzbereiten Reservisten nicht erreichbar. Laut internen Statistiken ist jeder dritte Reservist bereits über 50 Jahre alt.

Vorgeschlagen wird nun, dass Reservisten, die für bestimmte Verbände eingeplant sind, alle zwei Jahre verpflichtend für zwei Wochen eingezogen werden können. Die Übungen sollen früh angekündigt werden, damit sich die Reservisten und deren Arbeitgeber darauf einstellen können.

Der Plan, der ohne eine Gesetzesänderung möglich wäre, wurde Minister Pistorius bereits Ende 2024 bei einem Tischgespräch mit führenden Militärs und Beamten vorgestellt. Damals reagierte der Verteidigungsminister zurückhaltend. Eine Sprecherin seines Hauses bestätigte auf Anfrage, dass die Strategie für die Reserve derzeit überarbeitet werde. Das sogenannte Freiwilligkeitsprinzip sei „Teil dieser Betrachtung“

Foto: Soldat übt Festnahme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts