Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu möglichen Einsparungen der Sozialausgaben scharf kritisiert. „Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig. Und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Dröge dem Tagesspiegel.

Lindner hatte zuvor gefordert, in den laufenden Haushaltsverhandlungen auch den Sozialetat in den Fokus zu nehmen. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“.

Dröge hielt dagegen und sagte, es sei nicht die Zeit für eine Kürzung der Sozialausgaben. „Der starke Anstieg von Preisen, gerade für Lebensmittel oder auch Mieten in den letzten Jahren, ist zu einer echten Belastung oder Überforderung für viele Menschen in diesem Land geworden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Und weiter: „Eine sichere Rente, die finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern, ein stabiles Wohngeld oder Hilfen bei Armut sind gerade in dieser Zeit elementar wichtig.“

Foto: Christian Lindner am 19.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kritisiert die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz scharf. Es handele sich um eine „reine Verschiebung der Verantwortung“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert T-Online.

„Es ist der Versuch, den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl auszuhöhlen und ein nicht umsetzbares Versprechen an die rechten Krakeeler, die nach immer mehr und immer härteren Maßnahmen brüllen.“

Schubert warnt außerdem vor Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien. Man könne sich nur noch an den Kopf fassen, wenn deutsche Politiker „aus ihrem Garten Eden“ in diese Länder abschieben wollten. „Wer einen letzten Funken Anstand besitzt und wem die Menschenrechte noch etwas bedeuten, dem bleibt gar nichts übrig als die Signale, die von der Konferenz ausgehen, aufs Schärfste zu kritisieren.“ Das sei „menschenverachtende Politik“ und ein „unwürdiger Kotau vor den extrem Rechten“.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich klar gegen Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen. „Mit dem Drittstaatenverfahren wird den Menschen eine scheinbar einfache Lösung versprochen, die sich in der Praxis kaum umsetzen lässt“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Mit Blick auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums, der auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle spielt, sagte Hofreiter: „Die überwiegende Mehrheit der vom Bundesinnenministerium befragten Sachverständigen warnt vor den vielfältigen juristischen und praktischen Hürden des Modells.“

Neben einer anspruchsvollen Rechtslage sei das Modell kaum zu finanzieren, so der Grünen-Politiker. „Großbritannien macht dabei vor, was das in der Umsetzung bedeutet: Laut britischem Rechnungshof ist pro Person von über 500.000 Euro auszugehen. Das zeigt die ganze Absurdität dieses Vorschlags“, sagte Hofreiter. „Ein solches Modell ist schlicht nicht bezahlbar angesichts der vielen großen Herausforderungen, die wir derzeit stemmen müssen. Das Problem einfach in andere Länder zu verschieben, ist keine Lösung“, fügte er hinzu.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge kritisiert.

Melnyk, der heute Botschafter in Brasilien ist, sagte der „Welt“-TV am Donnerstag in Berlin: „Das ist falsch, das ist Populismus pur. Man kann nicht die AfD von links oder von rechts überholen, damit wird man keine Stimmen bekommen.“ Der Botschafter weiter: „Die Menschen sind ja nicht geflohen, weil sie Bürgergeld hier beziehen wollten, sondern weil sie Angst hatten am Anfang des Krieges.“ Konkret adressierte er seine Kritik an Politiker der CDU, die Ukrainern das Bürgergeld entziehen oder andere Maßnahmen einleiten wollten.

Melnyk kritisierte auch die Diskussion über wehrfähige Männer unter den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland. Es liege natürlich in der Hand der Bundesregierung, ob es bei der Zahlung von Bürgergeld bleibe. Es sei „auch das Recht der Deutschen, das wieder zu überdenken“. Der Botschafter weiter: „Aber jetzt das populistisch auszunutzen und, wenn Sie so wollen, eine Hetzkampagne gegen die Ukrainer zu starten, dass sie angeblich alle faul und feige sind, das finde ich nicht in Ordnung.“

Er warnte davor, „einen Spalt in die Gesellschaft zu treiben“ zwischen diejenigen, „die jetzt patriotisch sind und die anderen, die pauschal als Fahnenflüchtige bezeichnet werden“. Das sei nicht hilfreich: „Und deswegen können wir Ukrainer diese Diskussionen gerade hier in Deutschland nicht wirklich nachvollziehen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einen weiteren Großauftrag zur Aufrüstung der Bundeswehr. Wie der „Spiegel“ berichtet, will das Verteidigungsministerium für 2,93 Milliarden Euro 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer beim Rüstungskonzern KNDS bestellen, die bis 2030 ans Heer ausgeliefert werden sollen.

Der Ausschuss muss solche Großprojekte absegnen und soll sich wohl noch vor der Sommerpause mit dem Panzer-Deal beschäftigen. Laut den als Verschlusssache eingestuften Unterlagen soll die Großbestellung die Ausstattung der geplanten deutschen Kampfbrigade in Litauen mit ausreichend Kampfpanzern sicherstellen.

So heißt es in den Unterlagen, die Brigade werde „eines der ersten Elemente der Vorneverteidigung im Nato-Bündnis“. Folglich sei die „bestmögliche und einheitliche Ausstattung“ der Brigade essenziell. Zudem würden die zusätzlichen Leopard-Panzer dazu dienen, die Panzertruppe des Heeres in Deutschland zu modernisieren, diese habe „ebenfalls hohe Priorität“ für die Bundeswehr.

Die Bundeswehr hatte bereits im vergangenen Jahr einen sogenannten Rahmenvertrag mit KNDS über die Lieferung von 123 Leopard 2A8 abgeschlossen. Damals wurden allerdings nur 18 Waffensysteme bestellt, um die Abgabe von Bundeswehrpanzern an die Ukraine auszugleichen. Die 35 Leopard für Litauen sollen bis 2028 ausgeliefert werden, die restlichen 70 bis 2030.

Derzeit verfügt die Bundeswehr über rund 310 Leopard-Panzer verschiedener Typen. Mit den neuen Systemen würde der Bestand um gut ein Drittel aufwachsen. Laut der Unterlagen betont das Finanzressort, dass die Kosten für die Panzer weder durch das 100-Milliarden-Sondervermögen noch durch die bisher angepeilten Jahresbudgets des Wehrressorts für die Jahre ab 2025 abgedeckt seien.

Es solle stattdessen eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung erteilt werden. Damit garantiert der Bund, dass die Rechnungen am Ende bezahlt werden und der Auftrag ausgelöst werden kann.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine Gewinne am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.195 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Gewinne gab es bei Sartorius, Covestro und Heidelberg Materials. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Fresenius, BMW und Henkel.

„Die Marktteilnehmer tauschen am Donnerstag lediglich ihre Favoriten aus den defensiven Sektoren aus und halten sich vorerst weiter tendenziell zurück“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Es fehlen notwendige Handelsimpulse, um neuen Schwung in den deutschen Außenhandel bringen zu können. Die bisherige Halbjahresperformance des Dax kann sich bisher sehen lassen und nun gilt es dieses Ergebnis zu konservieren.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0726 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9323 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,23 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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