Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer erneuten Annäherung an Russland und einer neuen „Moskau-Connection“ gewarnt.

„Wir dürfen nie wieder den Fehler begehen, uns in die Hände von autoritären Staaten zu begeben“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deswegen nehme ich mit großer Sorge zur Kenntnis, dass es vor allem in der Union, aber auch in der SPD jetzt wieder die ersten Stimmen gibt, die auf einen Diktatfrieden zwischen Russland und der Ukraine spekulieren und die Gashähne wieder aufdrehen wollen.“

Namentlich nannte Banaszak den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, der sich für die Zeit nach dem Ukrainekrieg für neue Gaslieferungen aus Russland offen gezeigt hatte. „Dahinter steckt ein weit verbreitetes Denken“, sagte der Grünen-Chef. „Viele in der Union und in der SPD spekulieren auf eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland.“

Er halte es hingegen „für einen großen Fehler, wenn die Kleine Koalition da weitermacht, wo die Große Koalition 2021 aufgehört hat“, sagte Banaszak. „Bis heute sind manche Entscheidungen von Olaf Scholz und seinem Umfeld mit Blick auf die Inbetriebnahme von Nord Stream II nicht abschließend aufgeklärt. Das muss aufgearbeitet werden.“

Wenn CDU-Chef Friedrich Merz den Rest seiner außenpolitischen Glaubwürdigkeit behalten wolle, „muss er Menschen wie Thomas Bareiß sehr schnell aus dem Verhandlungsteam der Koalitionsgespräche abziehen“, so der Grünen-Politiker. „Wäre ich Lars Klingbeil, würde ich das von Herrn Merz auch fordern.“

Eine „Moskau-Connection“ sehe er sowohl in der Union als auch in der SPD`, so Banaszak. „Dahinter steckt in Teilen Naivität, es sind aber auch einige darunter, die strategische oder plumpe ökonomische Ziele verfolgen.“

Es stehe zu befürchten, dass genau diese Kräfte durch die Bildung von Schwarz-Rot wieder erstarken, warnte Banaszak. „Dabei hat die letzte Große Koalition die folgenschwersten Fehlentscheidungen mit Blick auf Russland zu verantworten. Wir waren in der Ampelkoalition gemeinsam mit der FDP das Korrektiv. Nun wittern einige Putin-Missversteher Morgenluft, es ist höchste Vorsicht geboten.“

Foto: Felix Banaszak am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mailand (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Nationalmannschaft hat im in der Nations League im Hinspiel gegen Italien einen knappen 2:1-Sieg eingefahren. Bereits in den ersten Minuten setzte Italien mit einem präzisen Treffer von Sandro Tonali (9. Minute) ein Zeichen und ging in Führung. Doch die DFB-Elf ließ sich nicht beirren.

Nach einer ersten Phase, in der beide Teams um Ballbesitz und Chancen rangen, gelang es Deutschland in der zweiten Hälfte, das Spiel zu drehen. Tim Kleindienst erzielte in der 49. Minute den Ausgleich, bevor Leon Goretzka in der 76. Minute mit einem Kopfball die Führung herbeiführte. Trotz intensiver Bemühungen der Italiener ließ die DFB-Elf es letztlich nicht mehr zu einem erneuten Ausgleich kommen. Während die Italiener versuchten, durch frische Kräfte und eine kontrollierte Ballzirkulation wieder ins Spiel zu finden, reagierte die deutsche Mannschaft mit intensiver Pressarbeit und aggressivem Offensivspiel.

Mit dem heutigen Erfolg baut die deutsche Mannschaft eine vielversprechende Ausgangsposition für das Rückspiel in Dortmund auf, das am kommenden Sonntag ansteht. Italien hingegen muss in der kommenden Partie alles daransetzen, um im K.-o.-Wettbewerb noch weiterzukommen.

Foto: Jamal Musiala (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken.

„Zum Politikwechsel gehört zwingend auch, die illegale Migration auf null zu bringen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Deshalb: Zurückweisungen an den Grenzen und Stopp des Familiennachzugs.“

Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass minderjährige Flüchtlinge aufgrund des Menschenrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens ein Recht auf Familiennachzug haben. Das Gericht stellt zudem hohe Anforderungen an die Zurückweisung von Flüchtlingen.

Rhein erklärte, die nächsten vier Jahre seien entscheidend. „Das weiß die SPD. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir die Probleme aus der demokratischen Mitte heraus lösen.“

Der CDU-Politiker warnte die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen zu selbstbewusst aufzutreten. „16,4 Prozent in einer Bundestagswahl, das ist schon heftig. Allzu viel Selbstbewusstsein hätte ich da nicht“, sagte Rhein. Es gehe darum, „etwas gemeinsam hinzubekommen“ für das Land. „Ich bin ganz sicher, dass die Sozialdemokraten größtes Interesse daran haben, dass dieses Land nicht in die Hände von Radikalen gelangt.“

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Ottmar Edenhofer hat Union und SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsgesprächen an der Wärme- und Verkehrswende festzuhalten. „Neue Schulden aufzunehmen, ist nur ein Teil der Gleichung“, sagte er dem „Spiegel“. „Der andere besteht in Strukturreformen.“

Dazu zählt der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung „ein klares Bekenntnis“ zum geplanten EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Berlin solle den Kritikern aus Polen oder Tschechien entgegenkommen und sich „dafür einsetzen, dass die osteuropäischen Länder mehr Zertifikate versteigern“ dürften.

Edenhofer kritisierte, dass die Union im Wahlkampf die CO2-Grenzwerte für Neuwagen infrage gestellt hatte. Ein Abschied vom Verbrenner-Aus wäre „ein gefährlicher Rückschritt“, der verhindern könne, dass „die europäische Wirtschaft im Zukunftsmarkt E-Mobilität Fuß fasst“.

Die Wärmewende sollten die Verhandler „nicht aussetzen“, sondern „effizienter und sozialer gestalten“, so Edenhofer. Er verwies auf das Konzept seines Instituts für ein „Gebäudeklimageld“, das die Förderung an Heizungssystem und Sanierungsstand der Immobilie koppelt.

Die Energiewende verteidigte er auch aus geopolitischen Gründen. „Je weniger Öl und Gas die deutsche Industrie verbrennt, desto kleiner wird der Hebel von Wladimir Putin.“ Es sei „verrückt“, dass manche wieder die Erdgaspipeline Nord Stream 2 reaktivieren wollten.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.

Für die künftige Bundesregierung komme es darauf an, „auch eine politische und mentale Zeitenwende verbunden mit Strukturreformen und Konsolidierungen“ einzuleiten, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Es wäre geradezu unverantwortlich, Geld in marode Strukturen zu kippen.“ Das Priorisieren und Umschichten von Ausgaben müsse jetzt an erster Stelle stehen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung, es gebe „ohne Zweifel einen beträchtlichen Investitionsstau“ in Deutschland. „Nur wenn es uns gelingt, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, können wir auch unseren Sozialstaat und Wohlstand für die Zukunft sichern.“

Ob Sachsen-Anhalt dem Finanzpaket zustimmen wird, sei noch unklar. Die mitregierende FDP hat sich noch nicht festgelegt. Haseloff sagte, er selbst würde der Grundgesetzänderung zustimmen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem „Handelsblatt“, man müsse „die Politik Deutschlands auf eine komplett veränderte Weltlage ausrichten“. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten würden Deutschland „stärker, souveräner und widerstandsfähiger“ machen. Es brauche aber auch einen Tilgungsplan, um „die Rechnung zu begleichen“.

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. „Es wird sicherlich nicht so sein, dass man alle Maßnahmen, die man sich wünscht, auf einen Schlag wird realisieren können“, sagte Frei dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Freitag). „Das gilt insbesondere für die Maßnahmen im steuerlichen Bereich: Da brauchen wir einen klugen Ausbaupfad.“

Der CDU-Politiker sieht weiterhin erheblichen Einsparbedarf. „Wir rechnen mit einer Deckungslücke im kommenden Jahr von etwa 38 Milliarden Euro, in den weiten Folgejahren von jeweils 31 Milliarden Euro“, sagte Frei. „Wenn man berücksichtigt, dass wir uns im Rahmen der Sondierungsgespräche ja bereits darauf verständigt haben, einige Projekte realisieren zu wollen, dann kommen die Kosten, die damit verbunden sind, noch obendrauf.“

Möglichkeiten für Kürzungen sieht Frei insbesondere bei der neuen Grundsicherung, die nach den Plänen von Union und SPD das bisherige Bürgergeld ersetzen soll. „Ich kann das jetzt nicht quantifizieren, aber das werden enorme Summen sein“, sagte der CDU-Politiker. „Insgesamt kann es uns ja nicht zufriedenstellen, dass 5,6 Millionen Menschen in Deutschland auf das Bürgergeld angewiesen sind.“

Frei sagte, in den letzten Monaten habe es „einen eklatanten Aufwuchs des Bürgergeldes“ gegeben. Die Ausgaben dafür hätten im vergangenen Jahr bei etwa 50 Milliarden Euro gelegen. „Deswegen muss es auch wieder eine markante Rückwärtsbewegung geben.“

An der geplanten Ausweitung der Mütterrente will er hingegen festhalten. „Wir haben uns darauf im Sondierungspapier verständigt“, sagte Frei. „Wir werden sicherlich auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darüber sprechen. Aber es ist eine kluge und vernünftige Aufgabe, die Gerechtigkeit schafft.“

Foto: Thorsten Frei am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet der „Stern“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf unter Verschluss liegende Vertragspapiere.

Danach könnte US-Präsident Donald Trump die Lieferung des Jets jederzeit stoppen, wenn es im „nationalen Interesse“ der USA liegt. Regulär soll der vom Hersteller Lockheed Martin produzierte Jet 2027 nach Deutschland kommen und ab 2029 die so genannte nukleare Teilhabe sicherstellen.

Laut Sicherheitsexperten müssen alle deutschen Missionspläne vorab der US-Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Für die Bundeswehr gibt es dabei keine Garantien oder Sicherheiten durch drohende Vertragsstrafen. Stattdessen regelt die US-Seite den gesamten Vertrag über das sogenannte „Foreign Military Sales“-Programm (FMS), ein Rüstungsprogramm, das mit eigenen Regularien, Auflagen und Sperrklauseln versehen ist und zu US-einseitigen Geschäften führt.

Die US-Regierung behält sich bei der F-35 beispielsweise das Recht vor, „die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen“. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Lieferzeitraum und die Menge der Flugzeuge, derzeit 35 Stück, jederzeit durch eine einseitige Erklärung der US-Seite geändert werden können. Der Rechtsweg ist bei Streitigkeiten ausgeschlossen, etwaige Konflikte sollen im Verhandlungsweg zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der US-Regierung gelöst werden.

„Es besteht bei allen Verträgen und Liefergegenständen die Möglichkeit, dass sich der Lieferzeitraum und die Liefermenge durch einseitige Erklärung der US-Amtsseite ändert“, heißt es auch in deutschen Unterlagen dazu. Eine Regelung, die bei den Beteiligten Sorgen aufwirft, besonders vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheiten im Weißen Haus. Sicherheitsexperten stellen die Frage, warum die Bundeswehr solche Bedingungen akzeptiert hat, trotz der weitreichenden Macht, die der US-Regierung dabei zugestanden wird.

Foto: Bundesverteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. „Meines Erachtens handelt es sich um verfassungswidriges Verfassungsrecht“, sagte Huber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Hätte die Regelung Bestand, wäre sie ein Staatsstreich.“

Huber sieht die Verfassungsautonomie der Länder verletzt. Bisher habe das Grundgesetz die Verschuldungsmöglichkeiten der Länder begrenzt und damit auch ihre Verfassungsautonomie, sagte er. Diese Begrenzungen könne man erweitern oder streichen. Dann seien die Landesverfassungsgeber frei, ob und inwieweit sie von dieser Freiheit Gebrauch machen.

Jetzt wolle der Bund aber die Schuldenbremse der Landesverfassungen außer Kraft setzen. Dadurch mache er die Länder zu „Provinzen“, fürchtet der ehemalige Verfassungsrichter. Die Länder hätten jedoch „Staatsqualität“. „Gebietskörperschaften, deren Verfassungsordnung von der übergeordneten Ebene vorgegeben wird, sind allerdings keine Staaten (mehr), sondern Selbstverwaltungskörperschaften“, argumentierte Huber.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Streit um die von der Union geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in der Leitungsgruppe beilegen. „Ab Ende der nächsten Woche werden wir zusammensitzen in einer Spitzenrunde und die Konflikte klären und dann hoffentlich auch in einigen Tagen zu einem Ergebnis kommen“, sagte Kretschmer, der auch Mitglied der übergeordneten „19er“-Verhandlungsgruppe bei den Koalitionsgesprächen ist, dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Erst am Ende ist alles geeint, wenn alles geeint ist. Und deswegen ist das natürlich noch ein anstrengender Prozess. Der findet auch in der Teilöffentlichkeit statt; das macht es manchmal auch nicht ganz einfach“, sagte der CDU-Politiker. „Aber so ist es halt.“

Kretschmer zeigte sich optimistisch, dass es gelingt, „diese Migration wirklich zurückzudrücken“. Es sei „vollkommen klar“, dass „die Menschen das in Deutschland nicht mehr mitmachen“, sagte der Ministerpräsident. „Und das hat auch die SPD verstanden.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe „Inneres und Recht“ bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der Debatte um die Migrationswende gezogen.

Am Donnerstag sagte Stegner der „Bild“: „Das größte Land in Europa wird weder europäisches Recht brechen und die gerade erreichte europäische Einigung gefährden, noch mit unseren Nachbarn Konflikte verschärfen, wo gerade jetzt Zusammenarbeit geboten ist.“

Stegner meint die Zurückweisungen von Migranten, darunter auch von Asylsuchenden, an den deutschen Grenzen. Dies soll laut Sondierungspapier „in Abstimmung“ mit europäischen Nachbarn geschehen. Die SPD versteht darunter, dass Deutschland sich mit den EU-Nachbarn einigen solle, die Union hält auch einen deutschen Alleingang für möglich.

Über die Verschärfung der Asylpolitik sagte Stegner weiter: „Bei Menschen, die zu uns gekommen sind und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, wird es mit der SPD keinen Schäbigkeitswettbewerb geben.“ Nach „Bild“-Informationen besteht die Union darauf, dass das Sondierungspapier nicht aufgeweicht wird. Hinter die Vereinbarungen bei den Sondierungen dürfe bei den Koalitionsgesprächen nicht zurückgefallen werden.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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