Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in der Frankfurter Paulskirche ist der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels am Sonntag an die polnisch-amerikanische Historikerin Anne Applebaum verliehen worden.

Die Laudatio hielt die russische Germanistin Irina Scherbakowa, die ein Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation Memorial ist, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie rede nicht nur für sich selbst, sondern auch im Namen ihrer Freunde und Kollegen von Memorial, sagte Scherbakowa. Die Werke Applebaum bezeichnete sie in diesem Zusammenhang als „besonders wertvoll“ und hob deren Bedeutung auch für die eigene Arbeit hervor.

In ihrer Begründung für die Auswahl von Applebaum hatte die Jury ausgeführt, dass die Historikerin mit ihren Analysen der kommunistischen und postkommunistischen Systeme der Sowjetunion und Russlands die Mechanismen autoritärer Machtergreifung und -sicherung „offengelegt“ und sie anhand der Dokumentation zahlreicher Aussagen von Zeitzeugen „verstehbar und miterlebbar“ gemacht habe. Ihr Werk sei „zu einem eminent wichtigen Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden“ geworden, hieß es.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verleiht den Friedenspreis seit 1950. Er ist mit einer Preissumme von 25.000 Euro verbunden, die von den Verlegern und Buchhändlern aufgebracht wird. Traditionell wird die Auszeichnung am Sonntag der Frankfurter Buchmesse vergeben.

Foto: Anne Applebaum am 18.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich beim Parteitag in Halle kämpferisch und optimistisch gezeigt und die von Gregor Gysi angekündigte „Aktion Silberlocke“ begrüßt. Dieser hatte beim Parteitag die Überlegung geäußert, sich mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow jeweils um ein Direktmandat für die Partei zu bewerben.

„Wir zielen auf sechs Direktmandate“, sagte Schwerdtner dem TV-Sender Phoenix. „Wenn wir dann davon drei bekommen und wenn es dann die drei sind, dann habe ich nichts dagegen. Aber ich glaube, wir haben sehr viele starke Kandidaten.“ Sie finde es gut, dass die Drei auch sagen, sie wollten Verantwortung übernehmen. „Ich finde es auch richtig, dass wir sowohl die älteren, langjährigen Genossen haben, die ja wirklich eine große Verantwortung tragen seit Jahren, dass wir das verbinden können mit den vielen Neumitgliedern, die dazu gekommen sind. Wenn wir das hinkriegen, können wir glaub` ich auch wieder zu alter Stärke kommen.“

Schwerdtner selbst will in Berlin-Lichtenberg antreten und wäre damit wahrscheinlich direkte Konkurrentin von Sahra Wagenknecht (BSW). „Konkurrenz belebt das Geschäft. Ich habe keine Angst vor wem auch immer, der da antritt“, sagte Schwerdtner dazu. Ein weiterer aussichtsreicher Kandidat für das Direktmandat sei der Bundestags-Gruppenvorsitzende Sören Pellmann, der in Leipzig antreten wird.

Grundsätzlich solle der Wahlkampf aber gesamtdeutsch ausgelegt sein. „Es gilt, die Hochburgen im Osten zu halten und gleichzeitig den Parteiaufbau im Westen voranzutreiben, denn wir haben großes Potenzial im Westen. Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, die Bürgerschaftswahlen in Hamburg, auch da wollen wir gut abschneiden“, sagte Schwerdtner.

Foto: Ines Schwerdtner am 19.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme eines Mannes in Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft in Berlin bestätigt.

Es handele sich um einen libyschen Staatsangehörigen, der spätestens seit Oktober 2024 beabsichtigt habe, einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die Botschaft zu verüben, teilte die Karlsruher Behörde am Sonntag mit. Zur Planung des Vorhabens soll sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS ausgetauscht haben.

Der Mann war am Samstagabend in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Daneben wurden die dortige Wohnstätte des Beschuldigten sowie im Rhein-Sieg-Kreis die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. An den Maßnahmen waren Kräfte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts sowie der Polizei des Rhein-Sieg-Kreises beteiligt.

Der Beschuldigte soll im Laufe des Sonntags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. „Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket nur einen Tag nach dem breit mehrheitlichen Beschluss für unzureichend erklärt, ist mir unverständlich“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Sie appelliere „dringend“ an den Koalitionspartner und die Opposition, die bereits beschlossenen Maßnahmen „und ihre zunehmende Wirksamkeit endlich anzuerkennen, anstatt in blinder Ignoranz die Schraube der Forderungen immer weiterzudrehen“.

Esken ergänzte, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordere eine Wende in der Asylpolitik, „ohne die bereits erfolgten Maßnahmen wie Kontrollen an den Grenzen oder Verbesserungen bei der Rückführung und deren Wirksamkeit anzuerkennen“. Die SPD-Chefin weiter: „Eine Reduzierung der Asylgesuche um 50 Prozent und eine Erhöhung der Rückführungen um 20 Prozent hat die Regierung bewirkt, an der die FDP beteiligt ist.“

Djir-Sarai hatte zuvor Nachbesserungen beim erst am Freitag vom Bundestag beschlossenen Sicherheitspaket verlangt.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen. „Die Messerverbote müssen strikt kontrolliert werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

„Hier gilt: Null Toleranz. Gegen Kriminalität mit Messern kann jetzt viel entschiedener durchgegriffen werden.“ Die Länder-Polizeien könnten „dank unseres Gesetzes jetzt anlasslos kontrollieren“. Man müsse alles tun, dass Messer nicht in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden.

Dass die Union im Bundesrat ausgerechnet den Teil ihres Sicherheitspaketes blockierte, der der Bundespolizei anlasslose Kontrollen von Waffenverboten an Bahnhöfen ermöglicht hätte, kritisierte Faeser als „völlig unverständlich und verantwortungslos“. Die Behörden registrierten nach Informationen der „Bild am Sonntag“ von Januar bis Ende August allein an Bahnhöfen 564 „Gewaltdelikte mit Messern“, in Zügen waren es 136 Fälle.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per „Bild am Sonntag“ nun auf, die Zahlungen umgehend einzustellen: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird.“

Das Auswärtige Amt hingegen rechtfertigt die fortgeführten Zahlungen: „Damit werden Menschen aus Seenot gerettet.“ Das sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen. „Und das ist es auch heute noch.“

Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben. Bereits vor einem Jahr hatte die Ampel darüber gerungen, ob die Finanzierung der NGOs, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten, im Haushaltsjahr 2024 fortgeführt werden soll. Eine Anfrage des CDU-Haushälters Ingo Gädechens ergibt nun, dass das Auswärtige Amt die Nichtregierungsorganisationen für ihre Aktivitäten in gleichem Umfang wie in 2023 unterstützt. Für 2024 wurden Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bewilligt, davon sind bislang 1,3 Millionen Euro ausgezahlt.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) war vor einem Jahr auf Distanz zu diesen Förderungen gegangen. Auf die Frage, ob die Auszahlungen in 2024 mit dem Kanzleramt abgestimmt worden seine antwortete das Auswärtige Amt dem Abgeordneten Gädechens: „Bei der Mittelverwendung gilt das Ressortprinzip.“ Der CDU-Politiker kritisierte die anhaltende Förderung scharf: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz steht wegen eines israelkritischen Social-Media-Posts weiter in der Kritik.

Trotz einer Entschuldigung der SPD-Politikerin hält die Union an ihrer Rücktrittsforderung fest. „Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Özoguz mit irritierenden Äußerungen auffällt. Daher ist dieser Vorfall auch so beunruhigend und lässt sich mit einer halbherzigen Entschuldigung nicht ausräumen“, sagte der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, dem „Tagesspiegel“. Die 57-Jährige habe antisemitisches Gedankengut verbreitet. „Ein solches Verhalten ist mit einem so hohen Amt nicht vereinbar und beschädigt das Ansehen des gesamten Parlaments. Frau Özoguz muss zurücktreten“, sagte Linnemann.

Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den Vorgang für nicht abgeschlossen. „Frau Özoguz hat erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, indem sie den eindeutig antisemitischen und verhetzenden Post geteilt hat“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. Er erklärte weiter: „Damit hat sie das Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin beschädigt.“ Einen Rücktritt forderte Klein nicht, aber er wünsche sich eine umfassendere Reaktion von Özoguz. „Ihre Entschuldigung klingt für mich bislang nicht überzeugend. Es kommt jetzt darauf an, dass Frau Özoguz mit ihrem Wirken dazu beiträgt, den Diskurs zu beruhigen und zu versachlichen.“

Foto: Aydan Özoguz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen bleiben im Umfragetief. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, landet die Partei jetzt bei 10 Prozent, ein Punkt weniger als vor einer Woche.

Die restlichen Ampel-Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche: Die SPD liegt bei 16 Prozent, die FDP bei 4 Prozent. Stärkste Kraft bleiben CDU/CSU mit 31 Prozent, die AfD folgt mit unveränderten 19 Prozent. Das BSW kommt weiterhin auf 9 Prozent, die Linke stagniert bei 3 Prozent. Eine der sonstigen Parteien würden 8 Prozent der Befragten wählen (+1 Prozentpunkt).

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 14. bis zum 18. Oktober 2024 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des sprunghaften Anstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahreswechsel bewertet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Regierungshandeln als kostendrückend.

„Ich mache Strukturreformen und werde erreichen, dass die Beiträge langfristig nicht mehr standardmäßig steigen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Somit sei er „der preisgünstigste Gesundheitsminister für die Krankenkassen“.

Der Gesundheitsminister stellt zudem einen Stopp des Beitragsanstiegs für das übernächste Jahr in Aussicht: „Ich glaube nicht, dass für 2026 wir noch mal die Krankenkassenbeiträge erhöhen müssen.“ Er gehe davon aus, dass „die Krankenkassenbeiträge jetzt stabil sein werden“. Wenn die Ampel-Regierung alle Reformen, an denen derzeit noch gearbeitet werde, auch umsetzen könne, „dann bleibt auch der Beitragssatz stabil“.

Für die hohen Ausgaben im Gesundheitswesen und die vergleichsweise niedrige Lebenserwartung in Deutschland gibt Lauterbach indirekt den Krankenkassen die Schuld. „Wir haben so ein ineffizientes System, die Lebenserwartung in Westeuropa ist in keinem Land niedriger als bei uns“, sagte der Minister. „Italien, Spanien, Belgien, Niederlande, Schweden, Finnland, Österreich, Schweiz, Luxemburg – überall ist die Lebenserwartung höher als bei uns, als in unserem sehr teuren System. Mit dieser schlechten Lebenserwartung muss man sich auch die Frage gefallen lassen: Was ist der Beitrag der Krankenkassen gewesen?“

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 9. Zweitligaspieltags hat Kaiserslautern gegen Paderborn mit 3:0 gewonnen und den Westfalen damit die erste Niederlage der Saison beigebracht.

Ragnar Ache erzielte in der 30. Minute den Führungstreffer. Nachdem Paderborn in der Schlussphase fast den Ausgleich erzielt hätte, legte stattdessen Luca Sirch in der 87. nach und Marlon Ritter machte in der 90. Minute den Deckel drauf.

In der Tabelle rutscht Paderborn auf Rang vier und kann an diesem Spieltag aber noch vom HSV weiter nach unten gedrückt werden. Kaiserslautern gewinnt Abstand zur Abstiegszone, ist beim Torverhältnis wieder einen Zähler im positiven Bereich und klettert auf Rang zehn.

Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts