Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorschlag, dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit, sondern auch an der Fähigkeit zur „Sicherung des Lebensunterhalts“ bemessen werden soll, stößt auf breite Ablehnung. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sagte dem TV-Sender „Welt“, die Vergabe von Aufenthaltstiteln an Flüchtlinge richte sich rechtlich alleine nach der Schutzbedürftigkeit der Person und nicht danach, ob sie „selber Geld verdienen kann“.

Kritik kommt auch aus anderen Fraktionen und Gruppen im Bundestag. „Die CSU schüttet mal wieder das Kind mit dem Bade aus, indem sie rechtlich sehr fragwürdige Vorschläge macht“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“ (Freitagausgabe). Es sei unbestritten, dass die deutsche Wirtschaft „Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland“ brauche. „Deutschland sollte deswegen für die legale Einwanderung einen attraktiven Eindruck machen. Die CSU bewirkt mit ihrer Anbiederung an die AfD das genaue Gegenteil“, so Wiese.

Die FDP stimmt dem CSU-Plan ebenfalls nicht zu, will aber die Vergabe unbefristeter Bleiberechte von der Arbeitsaufnahme abhängig machen. „Es ist sinnvoll, den langfristigen Aufenthalt in unserem Land an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes zu knüpfen“, sagte Ann-Veruschka Jurisch, Migrationspolitikerin der Liberalen der Zeitung. „Dafür haben sich die Freie Demokraten in den vergangenen Jahren immer wieder eingesetzt und deshalb haben wir das beispielsweise im neuen Staatsangehörigkeitsgesetz so geregelt.“

Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linkspartei-Gruppe im Bundestag, will am Asylrecht festhalten. „Neues Jahr, gleiche alte Leier: Die CSU präsentiert erneut Vorschläge, die nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtlich nicht umsetzbar sind“, sagte sie. „Das europäische Asylsystem garantiert Menschen mit Schutzbedarf eine Aufenthaltserlaubnis – eine grundlegende Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus.“

Wörtlich heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon: „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt“ zusammengeschlossen haben, haben das Zögern der Abgeordneten des deutschen Bundestages, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, deutlich kritisiert. „Während wöchentlich neue Verstrickungen der AfD in die rechtsextreme Szene aufgedeckt werden, zögern die Fraktionsspitzen weiter beim AfD-Verbot“, sagte Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne, am Donnerstag.

Die Beweislage sei erdrückend. „Die nötigen Fakten, rechtlichen Bewertungen und der Verbotsantrag liegen auf dem Tisch“, so Dück.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fürchten, dass sich das Zeitfester schließt, in dem der Bundestag eine Überprüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht veranlassen könnte. „Es wird zunehmend unwahrscheinlich, dass die Mehrheitsverhältnisse in der kommenden Legislaturperiode noch einmal die Einleitung des Verfahrens ermöglichen werden. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens lässt eine historische Gelegenheit verstreichen, unsere Demokratie zu schützen“, sagte Dück. „Dieser katastrophale Fehler darf in Deutschland nicht noch einmal passieren.“

Die Zurückhaltung wird weiterhin damit begründet, dass nicht genügend Material vorliege und der Ausgang des Verfahrens zu unsicher sei. Die AfD-Verbotskampagne kritisiert dies als Scheinargumente. Bereits im November hatten 17 Verfassungsrechtler in einem Rechtsgutachten dem Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg bescheinigt. Zudem sei nach aktuellen Presseberichten die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz auf „gesichert rechtsextremistisch“ auf Bundesebene sowie in Brandenburg behördenintern bereits beschlossen und werde lediglich nicht veröffentlicht.

„Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir die Bundestagsabgeordneten auf, jetzt für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen“, erklärte Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne. „Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis die AfD einmal an die Macht gekommen und es zu spät ist. Der Bundestag muss jetzt den Weg frei machen, damit das Bundesverfassungsgericht endlich mit der Arbeit beginnen kann.“

Der Kampagne für ein AfD-Verbot haben sich unter anderem die Jugendverbände der Naturschutzverbände BUND und Nabu, die Omas gegen Rechts, das Zentrum für Politische Schönheit, die Verlage gegen Rechts, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und Flüchtlingshilfe-Organisationen wie Sea Eye und Sea Watch angeschlossen.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf scharf.

Die Parteien trauten den Wählern „nicht die Wahrheit zu“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Sie wollte die Wähler „hinters Licht führen“. „Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.“ Das sei zwar schon immer so gewesen, aber „noch nie so extrem wie jetzt“, so Fratzscher.

„Wenn ich mir die FDP angucke – 138 Milliarden Euro Steuererleichterungen zum größten Teil für die Topverdiener. Die CDU ruft 99 Milliarden auf, ebenfalls größtenteils für die Topverdiener. SPD und Grüne stellen Entlastung von 30 Milliarden und 48 Milliarden in das Schaufenster.“ Das sei auch kein Pappenstiel. „Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine“, fügte der DIW-Präsident hinzu.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Verhinderung von Anschlägen will die CSU nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Offensive für mehr Sicherheit in Deutschland starten. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeo berichtet, soll dazu die Videoüberwachung deutlich ausgeweitet und Systeme zur automatischen Gesichtserkennung an öffentlichen Gefahrenorten angewendet werden.

Deutschland sei allein im vergangenen Jahr von drei großen Anschlägen heimgesucht worden, in Mannheim, Solingen und Magdeburg. „Solche Anschläge künftig zu verhindern, muss jetzt oberste Priorität der Politik sein“, heißt es in dem Papier. Dazu gehöre eine Offensive bei der öffentlichen Sicherheit. „Unsere Straßen und Plätze müssen spürbar und sichtbar sicherer werden, mit einem Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systemen zur automatischen Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.“

Zudem wolle man den Einsatz KI-gestützter und verfahrensübergreifenden polizeilicher Recherche- und Analyseplattformen ermöglichen. „Unsere Polizisten brauchen beste Ausstattung und Kompetenzen statt Generalverdacht. Deshalb schaffen wir den Polizeibeauftragten des Bundes wieder ab“, heißt es in dem Papier.

Foto: Polizei nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr haben bundesweit mehr als 4.300 Personen in Deutschland offiziell ihr Geschlecht gewechselt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage in den 30 größten deutschen Städten.

Demnach haben mindestens 4.361 Personen ihr Geschlecht ändern lassen. Am meisten beurkundete Änderungen gab es in Berlin mit 700 Geschlechterwechseln. Danach folgt Leipzig mit 430 Geschlechterwechseln auf Platz zwei. Auf Platz 3 liegt München mit 278 beurkundeten Änderungen.

Bundesweit sind Hunderte Anträge noch unbearbeitet, schreibt die Zeitung weiter. Alle betrachteten 30 Städte haben zusammen rund 19 Millionen Einwohner – die tatsächliche Zahl dürfte demnach noch höher liegen.

Foto: „Crazy-Wall“ bei einer Befragung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben zum Jahreswechsel weiter zugelegt.

Ein Liter Diesel kostete am 31. Dezember im bundesweiten Mittel 1,630 Euro und damit 1,4 Cent mehr als in der Vorwoche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur. Gegenüber dem Vortag war das eine Steigerung um 0,5 Cent. Am Neujahrstag stieg der durchschnittliche Dieselpreis dann weiter um 1,1 Cent auf 1,641 Euro. Daran dürfte unter anderem der CO2-Preis schuld sein, der zum Jahreswechsel von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne stieg.

Der Benzinpreis lag der Sprecherin zufolge am 31. Dezember bei 1,696 Euro, das waren 1,1 Cent mehr als vor einer Woche und 0,3 Cent mehr als am Vortag. Am 1. Januar lag der durchschnittliche Preis für einen Liter E10 dann laut ADAC bei 1,706 Euro und damit genau einen Cent höher als am Jahresende.

Bereits in den Wochen vor und zu Weihnachten waren bei den beiden Spritsorten steigende Preise verzeichnet worden. Zuvor gab es zwei Wochen in Folge niedrigere oder zumindest gleichbleibende Preise an den Tankstellen.

Der ADAC will im Laufe des Donnerstags auch eine Jahresrückschau veröffentlichen. Es zeichnet sich aber wohl bereits ab, dass das Tankjahr 2024 im Durchschnitt etwas günstiger war als 2023, wobei der Dieselpreis etwas stärker zurückging als der Benzinpreis.

Zum Jahresbeginn waren die Preise noch in beiden Kraftstoffkategorien mehrere Wochen fast ununterbrochen gestiegen. Im Anschluss gab es dann aber deutlich mehr Wochen mit Rückgängen als mit Anstiegen, vor allem beim Diesel. Bis Ende September waren dann jeweils neue Jahrestiefststände aufgestellt worden, bevor es mit den Preisen danach wieder etwas nach oben ging.

Foto: Tankstellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat die CSU eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und eine enge Kooperation mit der neuen US-Administration angekündigt, sollte die Union die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen.

„Wir wollen unverändert enger und vertrauensvoller Verbündeter der USA bleiben und die transatlantische Partnerschaft weiter stärken“, heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet. „Dazu werden wir den ideologischen und belehrenden Ton der links-grünen Außenpolitik beenden.“

Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus würden sich die USA und ihre Sicht auf die Welt deutlich verändern. „Wir werden unsere eigenen Bündnisverpflichtungen im Rahmen der Nato-Vereinbarungen erfüllen“, so die CSU. Im gleichen Maße werde man im Austausch mit der neuen US-Regierung „unsere Interessen klar definieren, die Entscheidungsfähigkeit in der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken und im beidseitigen Interesse der USA und Deutschlands insbesondere in Fragen der Handels- und Sicherheitspolitik weiter eng kooperieren“.

Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon beginnt am Montag und dauert bis Mittwoch.

Foto: CSU-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende hat die Spenderrate in Wales deutlich erhöht. Sie sei um durchschnittlich 34 Prozent gestiegen, heißt es in einer Analyse des Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

„Mit Blick auf Gesundheitsausgaben, Bevölkerungsstruktur und Organspenderraten vor der Umstellung sind Wales und Deutschland sehr ähnlich“, sagte Ifo-Forscherin Selina Schulze Spüntrup. „Daher können wir davon ausgehen, dass eine vergleichbare Steigerung der Spenderrate bei einem Wechsel auf die Widerspruchslösung auch in Deutschland möglich ist.“

In den vier Jahren nach Einführung der Widerspruchslösung lag die Organspenderrate in Wales im Durchschnitt bei 15,6 Organspendern pro Million Einwohner. Hätte Wales die Zustimmungslösung weitergeführt, hätte die Quote laut Ifo hingegen nur bei 11,6 gelegen. Dies würde bedeuten, dass die Zahl von Organspendern pro Jahr von 36 auf 49 steigt.

„Geht man von durchschnittlich 3,5 gespendeten Organen pro Spender aus, könnten damit jedes Jahr bis zu 47 Patienten zusätzlich versorgt werden. Insgesamt zeigt sich also ein positiver Effekt der Widerspruchslösung, der seine Wirkung mit einem Jahr Verzögerung erst richtig zu entfalten scheint“, sagte Schulze Spüntrup. Dennoch sei der Bedarf an Organspenden nach wie vor hoch. Aktuell stünden in Wales 268 Patienten auf der Warteliste.

Bei der Widerspruchslösung gelten grundsätzlich alle als potenzielle Organspender, sofern sie zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprechen. Im Gegensatz dazu ist bei der Zustimmungslösung eine ausdrückliche Einwilligung für eine Organentnahme erforderlich. Wales ist im Jahr 2015 von der Zustimmungs- auf die Widerspruchslösung umgestiegen.

Mittels der sogenannten synthetischen Kontrollmethode vergleicht die Studie den Anstieg der tatsächlichen Organspenden in Wales seit 2015 verglichen mit einem hypothetischen Szenario ohne die Umstellung.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahresdurchschnitt 2024 sind rund 46,1 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das waren so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen stieg gegenüber dem Vorjahr um 72.000 Personen (+0,2 Prozent).

Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 wuchs die Erwerbstätigenzahl damit seit 2006 durchgängig. Allerdings verlor der Anstieg seit Mitte des Jahres 2022 deutlich an Dynamik): Nach dem Rückgang zu Beginn der Coronakrise im Jahr 2020 um 325.000 Personen (-0,7 Prozent) war die Erwerbstätigenzahl im Jahr 2021 zunächst leicht um 87.000 (+0,2 Prozent) und im Jahr 2022 insgesamt kräftig um 622.000 Personen (+1,4 Prozent) gestiegen. Im Jahr 2023 war der Zuwachs mit 336.000 Personen (+0,7 Prozent) nur noch halb so stark wie im Vorjahr und schwächte sich im Jahr 2024 weiter deutlich ab.

Ursächlich für die Beschäftigungszunahme waren im Jahr 2024 wie bereits in den Vorjahren die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und eine gestiegene Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung. Diese beiden Wachstumsimpulse überwogen die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels, die zum verstärkten Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben führen.

Im Jahr 2024 trugen ausschließlich die Dienstleistungsbereiche zum Anstieg der Erwerbstätigenzahl bei. 75,5 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiteten 2024 in den Dienstleistungsbereichen (2023: 75,3 Prozent). Die Zahl der Beschäftigten wuchs im Vorjahresvergleich um 153.000 Personen (+0,4 Prozent) auf 34,8 Millionen.

Innerhalb der Dienstleistungsbereiche entwickelte sich die Beschäftigung allerdings unterschiedlich: Einen großen Zuwachs gab es wie in den Vorjahren im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +184.000 Personen (+1,5 Prozent). Demgegenüber ging bei den Unternehmensdienstleistern, zu denen auch die Arbeitnehmerüberlassung zählt, die Erwerbstätigkeit erstmals seit 2020 wieder zurück (-55.000 Personen; -0,9 Prozent).

Geringe Zunahmen gab es in den Bereichen Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (+12.000 Personen; +1,1 Prozent) sowie Information und Kommunikation (+6.000 Personen; +0,4 Prozent), während die Zahl der Erwerbstätigen im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe mit -1.000 Personen (0,0 Prozent) nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr blieb.

Außerhalb des Dienstleistungsbereichs nahm die Beschäftigung ab, so die Statistiker weiter. Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) sank die Erwerbstätigenzahl 2024 um 50.000 (-0,6 Prozent) auf 8,1 Millionen Personen. Im Baugewerbe ging mit einem Rückgang um 28.000 Erwerbstätige (-1,1 Prozent) auf 2,6 Millionen der seit dem Jahr 2009 andauernde und nur im Jahr 2015 unterbrochene Aufwärtstrend zu Ende. Insgesamt arbeiteten damit 23,3 Prozent aller Erwerbstätigen im Jahr 2024 im Produzierenden Gewerbe (2023: 23,5 Prozent).

Im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei waren 3.000 Personen weniger erwerbstätig als im Vorjahr, was einem Rückgang um 0,5 Prozent auf 569.000 Personen entspricht. Damit setzte sich der negative Trend der vergangenen Jahre fort.

Entscheidend für die insgesamt positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt war die Zahl der Arbeitnehmer, die im Jahresdurchschnitt 2024 um 146.000 Personen (+0,3 Prozent) auf 42,3 Millionen wuchs. Zu diesem Anstieg trug maßgeblich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei. Leichte Verluste gab es hingegen bei der Zahl der marginal Beschäftigten. Bei den Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger setzte sich im Jahr 2024 der nunmehr seit 2012 andauernde Abwärtstrend fort: Ihre Zahl sank gegenüber 2023 um 74.000 Personen (-1,9 Prozent) auf 3,8 Millionen.

Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland stieg nach vorläufigen Schätzungen der Statistiker auf Basis der Arbeitskräfteerhebung im Jahresdurchschnitt 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 179.000 Personen oder 13,4 Prozent auf 1,5 Millionen. Die Zahl der aktiv am Arbeitsmarkt verfügbaren Erwerbspersonen, definiert als Summe der Erwerbstätigen und Erwerbslosen, stieg im gleichen Zeitraum um 260.000 Personen (+0,6 Prozent) auf 47,4 Millionen. Die Erwerbslosenquote, gemessen als Anteil der Erwerbslosen an der Zahl der Erwerbspersonen, stieg gegenüber dem Vorjahr von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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