Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an den Grenzen erzwingen. Die Fraktion will dazu eine namentliche Abstimmung über ihren entsprechenden Entschließungsantrag beantragen, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Aus Fraktionskreisen hieß es, damit wolle man „ein mieses Manöver der Ampel“ durchkreuzen.

Demnach habe die Koalition den Abschluss der Migrationsvorlagen im Innenausschuss von CDU/CSU verhindert, die der Ampel aber durchgelassen. „Ziel der Aktion ist es ganz offensichtlich, der FDP am Freitag eine Abstimmung über unseren Antrag auf Zurückweisungen zu ersparen“, hieß es weiter aus Fraktionskreisen. So hätten prominente Liberale wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ihre Unterstützung signalisiert. „Nun versteckt sich die FDP und duckt sich weg“, so der Vorwurf vonseiten der Union. Das werde man nicht zulassen.

In dem Antrag heißt es, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland müssten „umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise“ vorgenommen werden.

Erst in dieser Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil gegen Deutschland wegen einer Zurückweisung eines syrischen Asylbewerbers gefällt. Aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit Griechenland hatten die deutschen Behörden den Asylsuchenden nach Griechenland abgeschoben, ohne seinen Asylantrag zu registrieren oder die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung sowie von Kettenabschiebungen zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass Deutschland seiner Verpflichtung nach dem Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskommission nicht nachgekommen ist. Die Behörden hätten sich nicht ausreichend vergewissert, dass der Antragsteller in Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhält und vor unmenschlichen Zuständen geschützt wird.

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel will er zudem auf mehr Tempo bei der Umsetzung des neuen EU-Asylsystems pochen.

„Ich mache kein Hehl daraus, dass es für mich wichtig ist, dass diese Verständigung über das gemeinsame europäische Asylsystem jetzt nicht nur allmählich umgesetzt wird“, sagte er vor der Sitzung am Donnerstag in Brüssel. „Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten, aber es wäre gut, wenn überall in Europa das früher eingeführt werden kann.“

Das gelte auch „für das, was die Präsidentin der Kommission auch in ihrem Brief geäußert hat für andere Maßnahmen, die Effizienz steigern, etwa die Rückführungsrichtlinie, die jetzt auf der Tagesordnung steht und die wir baldmöglichst auch Gesetz werden lassen sollten, damit wir hier vorankommen“, so Scholz. Die Zahl der Menschen, die irregulär nach Deutschland gekommen seien, sei „viel zu viel“.

An dem EU-Gipfel soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Scholz kündigte an, „sehr intensiv“ über die Unterstützung Europas für die Ukraine sprechen zu wollen. Der russische Angriffskrieg halte unverändert mit großer Brutalität an. Vor dem dritten Kriegswinter sei es daher wichtig, noch einmal klarzustellen, dass sich die Ukraine auf Europa verlassen könne. „Das wird auch unterstrichen durch die Beschlüsse, die wir jetzt vorbereitet haben, und die Entscheidung, die es möglich machen, dass Europa seinen Teil für die 50 Milliarden Dollar Darlehen der G7 Staaten leisten wird“, so der Kanzler. Das sei „ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf spekulieren soll, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird“.

Foto: Olaf Scholz am 16.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Suchanfragen bei der KI-Suchmaschine Perplexity AI wächst aktuell um rund 30 Prozent pro Quartal. „Wir sind auf dem besten Weg, eine Milliarde Abfragen pro Quartal zu erreichen“, sagte CEO Aravind Srinivas dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

Das werde wahrscheinlich im vierten Quartal 2024 der Fall sein, so Srinivas. Im dritten Quartal 2024 habe man bereits 770 Millionen Suchanfragen beantwortet.

Das Start-up aus San Francisco sieht sich selbst als Google-Herausforderer. „Wir wollen die weltbeste Antwortmaschine sein“, sagte Srinivas. „Und wir glauben, dass wir dabei bessere Karten haben als Google.“

Das Angebot von Perplexity AI unterscheidet sich derzeit noch von herkömmlichen Suchmaschinen durch die Kombination von Websuche und Künstlicher Intelligenz. Statt nur Links, liefert die Suchmaschine ausformulierte Antworten mit Quellenangaben. Auch Google hat ähnliche Funktionen angekündigt.

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 Prozent gefallen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 lag der Auftragsbestand im August 2024 kalenderbereinigt 4,7 Prozent niedriger, wie aus vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Donnerstag hervorgeht.

Zum Rückgang des Auftragsbestands trug demnach überwiegend die Entwicklung in der Automobilindustrie bei. In der Kfz-Herstellung ging der Auftragsbestand im august saison- und kalenderbereinigt um 6,4 Prozent zurück. Positive Impulse kamen aus dem Bereich Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, hier stieg der Auftragsbestand um 1,5 Prozent.

Die offenen Aufträge aus dem Inland fielen dem Statistikamt zufolge im August 2024 gegenüber Juli 2024 um 0,6 Prozent, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland um 1,1 Prozent. Bei den Herstellern von Investitionsgütern ging der Auftragsbestand um 1,4 Prozent zurück, bei den Konsumgütern um 0,8 Prozent. Im Bereich der Vorleistungsgüter wuchs der Auftragsbestand um 0,6 Prozent.

Im August 2024 blieb die Reichweite des Auftragsbestands mit 7,3 Monaten im Vergleich zum Juli 2024 laut Destatis unverändert. Bei den Herstellern von Investitionsgütern verringerte sich die Reichweite von 9,9 Monaten auf 9,8 Monate. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern blieb sie konstant bei 4,1 Monaten. Bei den Konsumgütern stieg die Reichweite von 3,5 Monaten im Juli 2024 auf 3,6 Monate im August.

Die Reichweite gibt an, wie viele Monate die Betriebe bei gleichbleibendem Umsatz ohne neue Auftragseingänge theoretisch produzieren müssten, um die vorhandenen Aufträge abzuarbeiten. Sie wird als Quotient aus aktuellem Auftragsbestand und mittlerem Umsatz der vergangenen zwölf Monate berechnet.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Streitkräfte haben am Mittwoch unterirdische Waffenlager in den von den Houthis kontrollierten Gebieten im Jemen angegriffen. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag mit.

Das US-Militär geht davon aus, dass in denen fünf gehärteten Einrichtungen verschiedene Waffenkomponenten gelagert seien, die von den Houthis für Angriffe auf zivile und militärische Schiffe in der gesamten Region verwendet würden. Für den Angriff wurden Austin zufolge von der US-Luftwaffe unter anderem Tarnkappenbomber des Typs B-2 Spirit eingesetzt. Dies demonstriere „die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, diese Ziele bei Bedarf jederzeit und überall anzugreifen“, so der US-Verteidigungsminister.

Foto: Lloyd Austin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes haben am Donnerstag um Mitternacht zweitägige bundesweite Warnstreiks begonnen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die rund 10.000 Beschäftigten angesichts einer fehlenden Einigung in den Lohn- und Manteltarifverhandlungen zur Arbeitsniederlegung aufgefordert.

„Um Druck auf die Arbeitgeber zu machen, spätestens in der jetzt folgenden Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, haben wir erneut zum Streik aufgerufen“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Sonja Austermühle. „Mit dem Streik haben die Beschäftigten deutlich gemacht, was sie von dem Angebot der Arbeitgeber und vor allem von deren Änderungsvorstellungen halten. Wertschätzung geht anders“.

Die Gewerkschaft hält das von der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) in der zweiten Verhandlungsrunde vorgelegte Angebot für unzureichend. Auch nach den darauffolgenden Streiks am 30. September sowie am 1. und 2. Oktober sei kein verbessertes Angebot unterbreitet worden, hieß es. Weitere Verhandlungen sollen parallel zu den bundesweiten Streiks stattfinden.

Verdi fordert zum Bundesmanteltarifvertrag, alle arbeitstäglich über acht Stunden hinaus gehenden Zeiten mit dem Überstundenzuschlag zu vergüten. Des Weiteren werden ein bundeseinheitliches Urlaubsgeld und ein bundeseinheitliches Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines halben Brutto-Monatsgehalts gefordert. Außerdem sollen alle Beschäftigten einen Urlaubsanspruch von 31 Tagen bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche erhalten – ohne dabei die Beschäftigten, die bislang einen Anspruch auf mehr als 31 Urlaubstage haben, schlechter zu stellen.

Zum Bundeslohntarifvertrag fordert Verdi im mobilen Bereich eine Erhöhung der Löhne in den Bundesländern NRW und Niedersachsen auf 23 Euro pro Stunde, in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen auf 22,50 Euro pro Stunde, in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf 22 Euro pro Stunde und in Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern auf 21,10 Euro pro Stunde.

Im stationären Bereich pocht Verdi auf eine Erhöhung der Löhne in den Bundesländern NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen auf 19,50 Euro pro Stunde, in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern auf 18,00 Euro pro Stunde. Für die betrieblichen Angestellten will Verdi eine prozentuale Erhöhung entsprechend der Erhöhung im stationären Bereich erreichen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass er das Vorhaben im Bundesrat ablehnen will.

Der CDU-Politiker drängt auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern, wie aus einem Schreiben an seine Länderkollegen hervorgeht, über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Er werde „dem Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen vorschlagen, über ein Vermittlungsverfahren zu versuchen, das Gesetz im Sinne der Versorgungssicherheit zu verbessern“, schreibt Laumann, der als Wortführer der CDU-Landesgesundheitsminister gilt.

Unterstützt wird Laumann von der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Kerstin von der Decken (CDU). „Die einseitige Abkehr des Bundesministers von der gemeinsamen Erarbeitung dieser Reform hat dazu geführt, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird“, sagte die Ministerin aus Schleswig-Holstein dem „Tagesspiegel“. Sie werde sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.

Mit der Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Lauterbach Deutschlands Krankenhauslandschaft grundlegend neu ordnen. Mit neuen Abrechnungsregeln will der SPD-Politiker dafür sorgen, dass komplizierte Behandlungen etwa von Krebserkrankungen nur noch an dafür spezialisierten Zentren stattfinden. Erwartet wird, dass sich viele kleinere Land- und Stadtteilkrankenhäuser durch die Reform zu sektorübergreifenden medizinischen Versorgungszentren wandeln könnten oder ganz schließen müssen.

Gegen diese Neuordnung der Krankenhauslandschaft gibt es in den Ländern seit Längerem große Vorbehalte. Seit Monaten wird deshalb darüber spekuliert, dass der Bundesrat Lauterbachs Gesetz zunächst aufhalten und einen Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern erzwingen könnte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen.

„Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb ist es wichtig, dass es jetzt beschlossen wird. Es ist die richtige aktuelle Antwort auf die erheblichen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus.“

Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „Auch den Schutz vor Gewaltkriminalität stärken wir erheblich durch Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum, durch stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter.“ Bei der Fahndung nach Terrorverdächtigen und schweren Straftätern wie Mördern oder Missbrauchstätern könnten die Ermittlungsbehörden künftig Gesichtserkennungssysteme nutzen, um Verdächtige identifizieren und lokalisieren zu können, die Spuren im Netz hinterließen, so Faeser.

Das Sicherheitspaket sei außerdem ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung der irregulären Migration. „Wenn andere EU-Staaten für Asylverfahren zuständig sind, dann sollen Personen in diese Staaten sehr viel schneller zurückgeführt werden oder gar nicht erst nach Deutschland kommen“, sagte die Ministerin. „Dazu dient der Ausschluss von Leistungen in diesen Fällen.“ Es handele sich um „weitreichende Änderungen“, die die Sicherheit der Bürger in Deutschland „stärken“.

Wenig von dem Sicherheitspaket hält unterdessen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: „Es müsste wesentlich weitergehen“, sagte Palmer im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico. „Dass jetzt schon wieder die Sicherheitsbefugnisse der Polizei eingeschränkt werden sollen, finde ich problematisch.“

Die Maßnahmen seien trotzdem „pragmatische Schritte“, die Deutschland „eindeutig“ brauche. „Da steht nichts Verwerfliches drin und auch nichts wirklich Dramatisches, sondern nur Vernünftiges, das schon lange umgesetzt sein sollte“, so Palmer.

Er sei „betrübt“ darüber, dass am Freitag im Bundestag möglicherweise die Mehrheit für das Sicherheitspaket fehlen wird. „Ich dachte, (…) dass jetzt endlich in Berlin eine Politik, die pragmatisch mit Problemen von Flucht und Migration umgeht, sich durchsetzt“, sagte er. „Dass da jetzt sozusagen wieder die tragenden Parteien rückfällig werden, finde ich sehr bedauerlich.“

An diejenigen, die behaupten, dass das Sicherheitspaket sich pauschal gegen Geflüchtete wendet, sagte er: „Das ist einfach komplett falsch, das hat mit der Sache nichts zu tun. Wer immer noch diese Theorie weiter verfolgt, der erschwert eben die Lösung der Probleme in unserem Land.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die anhaltende Wirtschaftsflaute hat den Fachkräftemangel in Deutschland kaum reduziert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.

Demnach ist der Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zwar um 12,8 Prozent zurückgegangen, den Berechnungen der Ökonomen zufolge fehlten zuletzt im bundesweiten Durchschnitt aber noch immer mehr als 530.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Besonders angespannt ist die Situation nach wie vor in Gesundheits- und Sozialberufen wie zum Beispiel bei Erziehern, in Elektroberufen sowie bei handwerklichen Berufen. Auf die zehn Berufe mit den größten Fachkräftelücken entfallen laut IW knapp 30 Prozent der gesamten Fachkräftelücke.

Während der Corona-Pandemie hatte sich der Fachkräftemangel zeitweise abgeschwächt, stieg kurz danach aber wieder an, so die Forscher. 2022 hatte der Fachkräftemangel in Deutschland mit 630.000 nicht besetzbaren offenen Stellen seinen bisherigen Höchststand erreicht. Die nun wegen der rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung rechnerisch zurückgegangenen Lücke an Arbeitskräften resultiere aus der sinkenden Zahl offener Stellen und einem gleichzeitigen Anstieg der Zahl an Arbeitslosen, sagte IW-Fachkräfteexperte Jurek Tiedemann den Funke-Zeitungen.

„Die Stellenbesetzung ist für viele Unternehmen weiterhin herausfordernd. So können rechnerisch etwa vier von zehn offenen Stellen (41,7 Prozent) für qualifizierte Arbeitskräfte nicht passend besetzt werden“, sagte Tiedemann. Die meisten gelernten Mitarbeiter fehlen der Erhebung zufolge nach wie vor in der Kinderbetreuung und -erziehung. Im Jahr 2023/2024 konnten laut IW durchschnittlich mehr als 21.000 offene Stellen in diesem Beruf nicht besetzt werden.

Auf Platz zwei der Berufe mit den größten Fachkräfteengpässen liegen Experten der Sozialarbeit und Sozialpädagogik mit einer Lücke von mehr als 18.000. Hier können mehr als sieben von zehn (73,8 Prozent) offenen Stellen rechnerisch nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden. Bei den Handwerkern ist besonders die Lage in der Bauelektrik angespannt. Im Jahresdurchschnitt fehlten auch hier mehr als 18.000 Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung, acht von zehn offenen Stellen konnten nicht besetzt werden. 17.000 Fachkräfte fehlten in der Gesundheits- und Krankenpflege, 16.000 in der Kraftfahrzeugtechnik.

IW-Forscher sehen mehrere Stellschrauben, um den Fachkräftemangel zu lindern. Einerseits könnten Helfer ohne Qualifizierung zu Fachkräften ausgebildet werden: „Das Augenmerk sollte dabei auf junge Leute gelegt werden, die noch den Großteil ihrer beruflichen Karriere vor sich haben“, schreiben die Experten in ihrem Bericht. Auch die längere berufliche Bindung älterer Beschäftigter sei eine Lösung. Darüber hinaus könnten Mütter und Väter durch eine umfassendere Kinderbetreuung bei einer Ausweitung ihrer Arbeitszeit unterstützt werden. Und das Anwerben von Spezialisten aus dem Ausland sei nötig. Das novellierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz biete dafür „neue Wege“, die es zu nutzen gelten, so die Wissenschaftler.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Kinder und Jugendliche in Niedersachsen weisen sprachliche Defizite auf. Sie haben Schwierigkeiten mit der Wort- und Satzbildung sowie mit dem Verständnis von Gelesenem und Gesprochenem, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben aus dem aktuellen Kinderatlas der Krankenkasse Barmer.

Demnach sind bei 14,7 Prozent der bis 15-Jährigen in Niedersachsen Sprachdefizite ärztlich dokumentiert. Das entspricht laut Barmer rund 170.000 betroffenen Kindern und Jugendlichen. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 wurde nur bei rund elf Prozent der Heranwachsenden in dieser Altersgruppe eine Entwicklungsstörung des Sprechens und der Sprache dokumentiert.

Dabei leiden Jungen nach Angaben der Barmer mit 17,5 Prozent deutlich häufiger unter Sprachstörungen als Mädchen, deren Anteil bei 11,7 Prozent liegt.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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