Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts des Brandanschlags auf ein Wohnhaus in Solingen im März vorigen Jahres und neuer Recherchen des Westdeutschen Rundfunks einseitige Ermittlungen beklagt. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv sehr schnell ausgeschlossen wurde und nicht unmittelbar Gegenstand der Ermittlungen war“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). Die Daten und die möglicherweise dahinterstehenden Zusammenhänge müssten spätestens jetzt umfassend ausgewertet werden.

„Es muss geklärt werden, ob der furchtbare Brandanschlag von Solingen ausschließlich die Tat eines Einzelnen war, oder ob sich aufgrund des Hintergrundes des Tatverdächtigen auch Verbindungen zu rechtsextremistischen oder -terroristischen Strukturen ermitteln lassen“, sagte Mihalic.

Bei dem Brandanschlag wurden alle vier Mitglieder einer Familie aus Bulgarien getötet und 21 Menschen verletzt. Bereits kurz nach der Brandstiftung schloss die Staatsanwaltschaft ein rechtsextremes Motiv aus. Der Angeklagte gab Anfang Februar zu, das Feuer gelegt zu haben. Als Grund gab er Stress mit seiner Vermieterin an. Auf Festplatten und USB-Sticks des Angeklagten sollen nun laut WDR 166 Dateien gefunden worden sein, die den Nationalsozialismus verharmlosen sowie rassistischer Natur sein sollen. Auch zahlreiche Hitler-Bilder seien zutage gefördert worden, hieß es. Schließlich soll der Angeklagte Wehrmachtslieder gehört haben, so der Bericht.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedrige Pegelstand des Rheins könnte die Schifffahrt nach Expertenmeinung deutlich beeinträchtigen und zu Produktionseinbußen der deutschen Industrie führen.

„Fällt der Pegel bei Kaub über eine längere Zeit unter die kritische Marke von 78 Zentimetern, wird für einige Fabriken der Nachschub knapp und sie können weniger produzieren“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Dieser Effekt schlägt messbar auf die gesamte deutsche Industrieproduktion durch.“

Laut Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung können Containerschiffe wegen der niedrigen Pegelstände nur noch maximal 50 Prozent der sonst üblichen Ladung an Bord nehmen. Bei Kaub könne der Pegel demnächst unter die Marke von 78 Zentimetern fallen, sagte ein Sprecher der Zeitung.

Der Rhein gehört zur wichtigsten Infrastruktur für den Transport von Kohle, Rohöl und Erdgas. Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung RWI spricht von einem großen Problem, das der deutschen Politik schon lange bekannt ist. „Passiert ist noch nichts. Bleibt zu hoffen, dass nun die Mittel des Infrastrukturfonds dafür genutzt werden“, sagte Frondel der Zeitung. Die Fahrrinne des Rheins müsste, so sieht es der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor, auf einer Länge von 50 Kilometern vertieft werden. Die Maßnahme ist allerdings umstritten, unter anderem aufgrund einer dadurch steigenden Hochwassergefahr.

Foto: Rheinkniebrücke am Rhein bei Düsseldorf, via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der maroden Infrastruktur in Deutschland sorgen sich die Verkehrsminister der Länder offenbar um die Verteidigungsfähigkeit des Landes.

„Eine verlässliche Mittelausstattung für die zivile Verkehrsinfrastruktur ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine belastbare Krisenresilienz sowie die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die am Mittwoch in Nürnberg beginnende Verkehrsministerkonferenz (VMK), über den die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet.

So sei für eine reibungslose Verlegung und Versorgung eigener wie verbündeter Streitkräfte über die Drehscheibe Deutschland „die militärische Mobilität unerlässlich und die gesamte Infrastruktur aller Verkehrsträger von besonderer Bedeutung“. Dabei stünden die Straßennetze im Fokus, ebenso treffe dies aber auch auf alle anderen Verkehrsträger zu.

„Die VMK stellt fest, dass gerade die militärische Mobilität auch unterhalb der Schwelle eines Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfalls effektiv und schnell realisiert werden muss“, heißt es in dem Papier. Dafür müsse der Bund auch bestehende Rechtsgrundlagen ändern.

Foto: Einsturz der Carolabrücke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sinkt in der Wählergunst weiter. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Insa für den „Meinungstrend“ der „Bild“ (Dienstagausgabe) hervor.

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 26,5 Prozent. Das sind 0,5 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Damit schrumpft der Abstand zur AfD auf drei Punkte (23,5 Prozent).

Die SPD hingegen kann sich um einen Punkt auf 15,5 Prozent verbessern. Grüne (12 Prozent), Linke (10,5 Prozent), BSW (4,5 Prozent) und FDP (3,5 Prozent) stagnieren hingegen.

Für die Umfrage im Auftrag der „Bild“ wurden vom 28. bis 31. März insgesamt 2.006 Bürger befragt.

Foto: Friedrich Merz am 28.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.002 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.610 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.278 Punkten wenige Punkte im Minus.

„Tag der Befreiung“ nennt US-Präsident Donald Trump den Tag, an dem er unter anderem „wechselseitige Zölle“ einführen will. Wenige Tage vor dem 2. April sind bislang kaum Details bekannt – außer, dass es keine Ausnahmen geben soll. Besonders im Fokus sind nach den Angaben des Finanzministers Scott Bessent die „dreckigen 15“: Länder, mit denen die USA 15 Prozent ihres Handels haben und die gleichzeitig besonders hohe Zölle haben sollen. Bessent benannte die Länder nicht, doch es darf davon ausgegangen werden, dass auch Deutschland im Fokus der Zölle stehen wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0812 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9249 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.124 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,89 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,74 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus könnte bei der Revision des Gesetzes Ende 2025 kippen. Darauf deutet ein Streit um ein noch nicht veröffentlichtes Dokument zu Abgasvorschriften für Fahrzeuge hin, über das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

In einer ersten Version des Dokumentes gab die EU-Kommission noch ein klares Bekenntnis zu den Flottengrenzwerten ab. Doch diese Passage wurde nun auf Druck des Kabinetts von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestrichen, wie mehrere Kommissionsbeamte der Zeitung erzählten.

In der neusten Version des Dokumentes ist das Bekenntnis zum Verbrenner-Aus nicht mehr enthalten. Am Dienstag soll das Dokument offiziell vorgestellt werden. Konkret hieß es in der ursprünglichen Fassung, es sei von „entscheidender Bedeutung“, dass die festgelegten CO2-Reduktionsziele unverändert blieben. Die Ziele böten „langfristige Sicherheit und Vorhersehbarkeit für Investoren entlang der Wertschöpfungskette“ und ließen gleichzeitig „genügend Vorlaufzeit für einen fairen Übergang“.

Am rechtlichen Stand ändert sich durch die gestrichene Passage zwar noch nichts. Mit der bereits angekündigten Überprüfung des Gesetzes könnten weitere Änderungen vorgenommen werden.

Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Demnach dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird nach dem aktuellen Plan schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die US-Regierung auch europäische Unternehmen angewiesen hat, sich an Trumps Diversitäts-Verbot zu halten, hat sich Siemens-Chef Roland Busch deutlich für eine stärkere Vielfalt in Unternehmen ausgesprochen. „Wir sind eine leistungsorientierte Firma, ganz klar“, sagte Busch den Sendern RTL und ntv. „Wir glauben allerdings auch, dass diverse Teams bessere Ergebnisse erzielen.“

Er widersprach damit indirekt der Annahme, dass Vielfalt und Leistungsfähigkeit im Widerspruch stünden. „Ein Abbild der verschiedenen Kulturen, der verschiedenen Ansichten in unserer Belegschaft ist superwichtig“, so Busch weiter.

Er erklärte, dass Siemens an seinem Diversitätsprogramm auch dann festhalten würde, wenn es politischen Gegenwind gäbe. „Wir zielen auf das gleiche Thema ab. Und wir glauben eben, dass eine Mischung aus unterschiedlichen Kulturen, Herkünften, auch Ausbildung, dass das ein gewinnendes System ist.“

Trotz möglicher wirtschaftspolitischer Veränderungen unter einem US-Präsidenten Donald Trump sieht er Siemens stabil aufgestellt. „Wir sind ein globales Unternehmen. Wir produzieren lokal für lokal.“ Zölle seien jedoch problematisch. „Zölle treiben Inflation. Und die wiederum hemmt das Wachstum“, so Busch.

Zugleich kritisierte er erneut die Bürokratie in Deutschland und Europa. „Wir regulieren, bevor wir innovieren. Man muss das überdenken“, forderte der Siemens-Chef. Ein konkretes Beispiel sei der europäische Data Act, der in der praktischen Anwendung „so kompliziert und auch widersprüchlich“ sei, dass er Innovation behindere.

Im Hinblick auf eine mögliche neue Bundesregierung sprach sich Busch für einen flexibleren Koalitionsvertrag aus. „Vielleicht setzt man den Rahmen – 100-Tage-Programm – und setzt schnell um und nimmt dann die nächsten Themen“, schlug er vor. Entscheidend sei, dass schnelle Umsetzungen für positive Stimmung sorgten.

Auch zum Thema Künstliche Intelligenz äußerte sich Busch optimistisch. „Wir können Künstliche Intelligenz wirklich in die Industrie bringen – sie sozusagen härten für Anwendungen“, sagte er. Europa habe in diesem Bereich großes Potenzial – entscheidend sei jedoch die Umsetzung. „Man muss es eben nur machen. Und sehr, sehr schnell nur machen.“

Foto: Siemens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.163 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem schwachen Start blieb der Dax im Minus und weitete seine Verluste vorübergehend aus.

„Der Risikoappetit der Investoren aus den ersten Wochen des Jahres ist dahin“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Anleger und Vermögensverwalter nehmen Chips vom Tisch, verkleinern Positionen und sehen von Neuengagements ab. Die Neigung, Rücksetzer zu kaufen, ist so gut wie verschwunden.“

Stanzl erklärte die fallenden Aktienmärkte damit, dass eine Korrektur überfällig geworden ist. „Steigen Aktienmärkte so stark wie in den vergangenen Monaten, sind Kursrückgänge wie diese gesund und normal. Begleitet wird diese Korrektur durch die Gefahr einer echten Rezession in den USA im zweiten Quartal und darüber hinaus.“ Die Konsumentenstimmung habe sich aufgrund der vielen Entlassungen im öffentlichen Dienst und der möglichen Auswirkungen der Strafzölle merklich eingetrübt. „Wenn sich der Konsum, der zwei Drittel der US-Wirtschaft ausmacht, abschwächt, sind die Folgen unmittelbar zu spüren“, so der Analyst.

„Präsident Trumps Politik der Strafzölle zeigt bereits deutliche Bremsspuren in den USA, dürfte für ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal sorgen und schafft weltweit Unsicherheit, die Investitionen und Handel dämpft. Die Investoren schlagen Alarm, denn eine Mischung aus höheren Preisen, geringerer Nachfrage und Investitionszurückhaltung ist klassischerweise geeignet, eine Rezession auszulösen“, so Stanzl. „Sollte Trump seinen Konfrontationskurs beibehalten oder gar ausweiten, steigt die Wahrscheinlichkeit einer globalen Rezession noch in diesem Jahr deutlich. Noch hoffen viele, dass die Strafzölle nur dazu dienen, Druck für Verhandlungen aufzubauen. Bleiben sie aber länger, leidet das Wachstum.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten in Frankfurt lediglich die Papiere von Deutscher Börse, E-On, Symrise, Rheinmetall und Deutscher Telekom im Plus. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Continental, Commerzbank, Porsche und Brenntag.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 41 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,70 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0802 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9258 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Stromerzeuger RWE kritisiert Pläne der Koalitionsverhandler von Union und SPD, alte Kohlekraftwerke in Deutschland zeitweise aus der Reserve zu holen, um Preisspitzen im Stromgroßhandel abzufedern. In einem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es, dass die Idee „mehr schadet als nützt“.

Die Rückkehr alter Kraftwerke aus der Reserve sei „ein Irrweg“, schreibt RWE. Sie würde den Strompreis nicht senken, hätte aber erhebliche Nebenwirkungen. So würden Kraftwerke, die „über Jahre in der Reserve alimentiert wurden“, mit den Plänen von Schwarz-Rot neue Batterien und flexiblere Kraftwerke aus dem Markt drängen. Dabei brauche der Strommarkt der Zukunft, der von erneuerbaren Energien dominiert wird, genau solche neuen Anlagen.

Wenn ein neueres Gaskraftwerk unwirtschaftlich wird, weil alte Kraftwerke aus der Reserve die Börsenstrompreise senken, hätte der Betreiber sogar einen Anreiz, mit seinem neueren Kraftwerk in die Reserve zu wechseln. Dann würde er damit keinen Verlust mehr erwirtschaften, stattdessen würde der Staat die Betriebskosten übernehmen. Die Kosten würden letztlich als Teil der Netzentgelte auf alle Verbraucher umgelegt, wie es bei Reservekraftwerken üblich ist. „Das ist ein absurder Effekt“, kritisierte RWE. „Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Rückkehr der Reserve überhaupt eine Entlastung beim Verbraucher bewirkt.“

Derzeit befinden sich deutschlandweit Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von knapp 8,6 Gigawatt (GW) in der Netzreserve, darunter vor allem Steinkohleanlagen. Weitere Kraftwerke mit einer Leistung von knapp 1,4 GW sind in der Kapazitätsreserve. Diese Anlagen dürfen bislang nur in Ausnahmefällen einspringen, zum Beispiel bei Engpässen in den Stromnetzen oder infolge unvorhergesehener Probleme auf dem Markt. Union und SPD wollen die Reservekraftwerke künftig „nicht nur zur Vermeidung von Versorgungsengpässen, sondern auch zur Stabilisierung des Strompreises“ einsetzen, wie es im Papier der Arbeitsgruppe Klima und Energie heißt.

Foto: Braunkohlekraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Cannabis-Teillegalisierung befürworten die Bundesärztekammer und die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes. „Die mit dem Gesetz verfolgten Ziele – Eindämmung des Schwarzmarktes, Stärkung des Gesundheitsschutzes und Verbesserung des Jugendschutzes – wurden verfehlt“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

„Stattdessen floriert der illegale Handel unvermindert, während Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zusätzlich belastet werden. Besonders alarmierend ist die Lage beim Kinder- und Jugendschutz: Die gesetzlichen Vorgaben erweisen sich als schwer umsetzbar und können kaum effektiv kontrolliert werden“, so Reinhardt. „Gleichzeitig bleibt der von der Politik angekündigte Ausbau der Präventionsmaßnahmen weitgehend aus.“

Suchtmediziner hätten festgestellt, „dass die Zahl der Abhängigen in Deutschland steigt, während das Bewusstsein für die Gefahren des Konsums abnimmt“. Die Bundesärztekammer fordert deshalb eine grundlegende Neubewertung der Cannabisgesetzgebung. „Aus medizinischer und suchtpräventiver Perspektive ist eine Rücknahme der Legalisierung dringend geboten“, so Reinhardt.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), befürwortet ebenfalls eine mögliche Wiederkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Die Legalisierung von Cannabis sei bisher eher schleppend angelaufen, „was an den unglaublichen bürokratischen Hürden liegt“, kritisierte Wendt. „Diejenigen, die Cannabis anbauen und vertreiben wollen, müssen alle im Gesetz vorgesehenen Regelungstatbestände beachten. Und das fällt natürlich schwer.“

Die Folgen seien anhand von Statistiken noch kaum zu belegen, da bislang gar nichts richtig umgesetzt sei, so Wendt. „Die Länder sind teilweise immer noch damit beschäftigt, ihrerseits Verordnungen zu erlassen, da die Zuständigkeiten nicht geregelt sind.“

Das neue Gesetz ziehe auch „eine Fülle an Regelungen und Tatbeständen mit sich, die die Polizei kontrollieren muss und die Arbeit erschweren“, so Wendt. „Der Verwaltungsaufwand ist deutlich gestiegen, da die neuen Regelungen eine umfangreichere Bürokratie erfordern. Früher genügte eine einfache Anzeige, doch heute müssen zahlreiche zusätzliche Vorschriften und Zuständigkeiten beachtet werden.“

Die DPolG schlägt außerdem vor, insbesondere bei Erstkonsumenten die Strafbarkeit abzuschaffen. Das Vergehen solle in das Verwaltungsrecht überführt werden, also in das Ordnungswidrigkeitenrecht, so Wendt. „Kommunale Ordnungsbehörden sind viel leichter in der Lage, ein Bußgeld beispielsweise in eine verpflichtende Beratung zum Thema Drogen und Auswirkungen von Drogenkonsum umzuwandeln.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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