Tel Aviv/Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus. Das berichten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf Regierungsangaben.

Aus dem Iran kamen derweil Meldungen von Explosionen im Landesinneren. Laut iranischen Staatsmedien wurde die Luftabwehr an mehreren Orten aktiviert, darunter auch in der Gegend von Isfahan. Dort befinden sich iranische Atomanlagen. Man habe keine Hinweise auf einen Raketenangriff auf das Land, hieß es weiter. Die Luftabwehr habe sich vermutlich gegen Drohnen gerichtet.

Am vergangenen Wochenende hatte der Iran einen massiven Luftangriff auf Israel ausgeführt. Damit reagierte Teheran eigenen Angaben zufolge auf einen mutmaßlich israelischen Schlag gegen ein Botschaftsgebäude in Damaskus. Israel konnte den Angriff weitgehend abwehren. Im Anschluss hatten die Verbündeten die Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einem Gegenschlag gewarnt und zur Deeskalation aufgerufen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. „Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bestätigt, sollte dies unbedingt auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für diesen mutmaßlichen Terroristen zur Folge haben“, sagte de Vries dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Diese Möglichkeit sieht das Staatsangehörigkeitsgesetz vor, sofern sich der Betroffene „an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt“, wie es im entsprechenden Passus heißt.

SPD und FDP sehen einen Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft kritisch. „Ich halte nicht viel von reflexhaften Reaktionen nach solchen Zwischenfällen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. Der Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, seien „aus guten Gründen enge Grenzen gesetzt“. Es sei richtig, dass hohe Hürden sie schützen. „Insbesondere ist dies kein zulässiges Instrument zur Sanktionierung von Straftaten.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Im Rechtsstaat werden auch schwerste Straftaten von Gerichten nach dem Strafrecht beurteilt und nicht von Ausländerbehörden über das Staatsangehörigkeitsrecht“, sagte Kubicki der Zeitung.

Im Fall von Dieter S. hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl eröffnet, der auch den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betrifft. S., der wie der andere Beschuldigte die deutsche und die russische Staatsbürgerschaft besitzt, wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der „Volksrepublik Donezk“ aktiv gewesen sein. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft handelt es sich hierbei um eine prorussische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk beanspruchte. Ziel war die Loslösung von der Ukraine.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. „Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag.

Auch Grüne und FDP zeigten sich offen für diese Idee. „Für uns Grüne ist entscheidend, dass wir schnell und möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen klären, wie wir die Coronazeit aufarbeiten können“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Zeitung. Dafür seien mehrere Instrumente denkbar, neben einer Enquete-Kommission im Parlament zählt dazu auch die Idee eines Bürgerrates, so Mihalic. Das hatte neben der SPD kürzlich auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vorgeschlagen.

Auch die Liberalen begrüßen die Idee eines Bürgerrates – halten aber auch an dem Wunsch nach der Einrichtung einer Enquete-Kommission fest. „Eine Enquete-Kommission setzt hierfür den richtigen Rahmen“, sagte Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin und Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, der Zeitung. „Sie ist Gold-Standard, um hochkomplexe juristische und wissenschaftliche Fragen durch unabhängige Experten aufzuarbeiten.“ Die FDP sei jedoch offen für „weitere Gremien wie beispielsweise einen Bürgerrat“, sagte Aschenberg-Dugnus. Einer Enquete-Kommission gehören – anders als etwa einer Expertenkommission – auch Abgeordnete an.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Mast erklärte, ein Bürgerrat und eine neu zu schaffende Kommission böten „die Chance, diese Debatten ohne Schaum vor dem Mund zu führen“. So sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten die Gräben der Pandemie überwunden werden.

In der kommenden Woche wollen sich die Fraktionsspitzen auch einen gemeinsamen Weg verständigen. Die Union steht einer Aufarbeitung skeptisch gegenüber.

Das Parlament kann sogenannte Bürgerräte beauftragen. Für die Versammlungen werden 30 bis 200 Bürger zufällig per Los ausgewählt. Sie können Experten anhören und stellen schließlich ein Bürgergutachten vor. Diese Papiere haben keine bindende Wirkung, sondern sollen die Politik beraten. Der Bürgerrat zur Ernährung hatte etwa kostenloses Essen in Schulen und Kitas gefordert.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. „Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0. Der Zeitplan, den die Bundesbildungsministerin den Ländern erst Anfang des Jahres zugesagt hatte, ist damit hinfällig“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die Ampel steht auf dunkelgelb. Wir müssen unseren Schulleitungen, Lehrkräften und Schulträgern endlich Planungssicherheit geben, damit sie Schule und Unterricht auf Höhe der Zeit gestalten und weiterentwickeln können“, sagte Feller. „Dafür braucht es aus Berlin keine Hinhaltetaktik, sondern einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn – und eine Einigung im Juni.“

Durch den ersten Digitalpakt konnten sich viele Schulen mit schnellem Internet, Smartboards oder digitalen Endgeräten ausstatten. Das Programm läuft zum Jahresende aus.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. „Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag gegen den Iran würde diese Position gefährden“, sagte Münkler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Arabische Länder hätten geholfen, den iranischen Angriff abzuwehren. Die jetzige Unterstützung Israels durch arabische Staaten gäbe Münkler zufolge die Grundlage einer strategischen Allianz gegen den Iran. „Die könnte eine Grundlage dafür sein, das Problem der Palästinenser in geeigneter Form anzugehen.“

Der Politikwissenschaftler sprach der iranischen Führung ab, am Schicksal der Palästinenser in Gaza interessiert zu sein. Dem Iran gehe es nur um machtpolitische Interessen. „Der Iran hat sich als Schutzmacht der Palästinenser installiert, um Zugriff auf den gesamten Raum zu haben. Dem Iran geht es die politische und militärische Hegemonie“, sagte Münkler.

Der Berliner Historiker und Politikwissenschaftler ordnete die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine als Übergangsphase zu einer neuen Weltordnung mit mehreren Machtzentren ein. Die Zeit der USA als Ordnungsmacht gehe ihrem Ende entgegen, so die Einschätzung Münklers. „Die USA haben seit geraumer Zeit ein Empfinden dafür entwickelt, dass sie überfordert sind. Obamas Äußerung, man sei nicht zu einem gleichzeitigen machtpolitischen Engagement im atlantischen und pazifischen Raum in der Lage, hat das ja deutlich gemacht“, sagte der Experte für internationale Politik.

Münkler sieht Europa vor der Notwendigkeit, sich als politischer Akteur neu zu erfinden. „Ich könnte mir vorstellen, dass die fünf Großen innerhalb der Europäischen Union, also das Weimarer Dreieck mit Deutschland, Frankreich und Polen plus Spanien und Italien eine eigene Institution bilden könnten. Diese fünf Staaten würden die Außen- und Sicherheitspolitik an sich ziehen, sich auf ein Mehrheitsprinzip verständigen und entsprechend agieren“, so Münkler.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. „Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) nach der jüngsten Festnahme von zwei Spionen in Bayern.

„Dieser erneute Vorfall muss ein Weckruf für unsere Sicherheitsbehörden sein, vor allem für den Militärischen Abschirmdienst.“ Denn die Einrichtungen der Bundeswehr seien ein Hauptziel, sagte der CDU-Politiker. „Ich erwarte, dass Verteidigungsminister Pistorius die Spionageabwehr zur Chefsache macht und alles daran setzt, Schaden von der Bundeswehr und unseren Verbündeten abzuwenden.“

Die russische Spionageabwehr müsse auch bei Innenministerin Faeser einen höheren Stellenwert einnehmen, so Wadephul. „Hierzu höre ich von ihr zu wenig.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem RND, die Befugnisse der Dienste müssten überprüft werden hinsichtlich der Frage, ob sie angesichts der Spionage- und Sabotagedrohungen noch angemessen seien. „Man muss auch die Visa-Politik überprüfen“, so Kiesewetter. „Denn viele russische Agenten sind mit Touristenvisa bei uns.“

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