Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl trifft die deutsche Volkswirtschaft in einer extrem verletzbaren Lage. Im Oktober sind die Insolvenzen deutscher Unternehmen „sprunghaft“ angestiegen, schreibt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

1.530 Personen- und Kapitalgesellschaften hätten im vergangenen Monat Insolvenz angemeldet, heißt es in einer Analyse, über welche die FAZ berichtet. „Das ist der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren“, so IWH-Forscher Steffen Müller. Das Institut spricht von einem „perfekten Sturm“ aus einer langandauerndern konjunkturellen Schwäche und drastisch gestiegenen Kosten, der immer mehr Unternehmen in Not bringe.

Die Insolvenzwelle nimmt nach den Angaben beschleunigt Fahrt auf. Im Vergleich zum Vormonat gaben im Oktober 17 Prozent mehr Unternehmen auf als im Vormonat, oder 48 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im Vergleich zu den Jahren 2016 bis 2019, also unmittelbar vor der Pandemie, liegt die Insolvenzzahl nun um zwei Drittel höher. Zu den besonders betroffenen Branchen zählen das Baugewerbe, der Handel und unternehmensnahe Dienstleistungen. Im verarbeitenden Gewerbe lagen die Zahlen ebenfalls auf „sehr hohem Niveau“, schreibt das IWH. Weil zuletzt viele kleinere Unternehmen betroffen gewesen seien, halte die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze sich allerdings noch in Grenzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Donald Trump nach dessen erneuter Wahl zum US-Präsidenten nicht öffentlich als „Faschisten“ bezeichnen. „Trump ist in demokratischen Wahlen gewählt worden und so gehört es sich, dass man sich mit allen, mit denen man in den internationalen Beziehungen zu tun hat, auch versucht, freundschaftlich und konstruktiv auseinanderzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. „Dieses Angebot, diese Haltung halten wir auch der neuen Trump-Administration gegenüber ein.“

Die Bundesregierung beurteile solche Begrifflichkeiten generell nicht, so der Regierungssprecher. „Ich wüsste nicht, dass wir zu irgendeinem Staats- oder Regierungschef eine solche Bezeichnung gemacht hätten oder andere bezeichnen. Das darf im politischen Raum immer sein.“ Die Bundesregierung mache sich diese Bezeichnung „selbstverständlich nicht zu eigen“.

In den USA war in der vergangenen Woche eine Debatte darüber ausgebrochen, ob Trump ein Faschist sei. Auslöser war, dass Trumps ehemaliger Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, gesagt hatte, sein ehemaliger Vorgesetzter sei „sicherlich ein autoritärer Mensch“, der Menschen bewundere, die Diktatoren sind. Trump entspreche „der allgemeinen Definition eines Faschisten“.

Robert Paxton, der mit „Anatomie des Faschismus“ eines der Grundlagenwerke zur Begriffsdefinition geschrieben hatte, war zu Beginn von Trumps erster Amtszeit abgeneigt, den Fachbegriff auf ihn anzuwenden. Doch mit dem Sturm auf das Kapitol 2021 kam Paxton zu dem Ergebnis, Trump sei ein Faschist. Eine ähnliche Einschätzung vertritt der Holocaustforscher Timothy Snyder. Der Yale-Professor und Philosoph Jason Stanley hatte zudem erklärt, es könne kein deutlicheres Beispiel für eine faschistische Bewegung geben als Trumps Anhängerschaft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat an die Koalitionspartner appelliert, den Streit über den Bundeshaushalt 2025 und den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beizulegen. „Wir sind in einer schwierigen Phase, das kann ja jeder sehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das gelte nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

„Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung die Verantwortung hat, die Probleme zu meistern und für die Menschen in unserem Land Lösungen zu organisieren“, sagte Lemke. „Ich werde dazu jedenfalls meinen Teil beitragen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln. Bisher gab es eine solche Bundesregelung nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen.

„Wir machen Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man müsse sich gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen als in der Vergangenheit. „Die russische Aggression in Europa, Sabotageakte und Terroranschläge bedrohen unsere Sicherheit. Durch den Klimawandel erleben wir immer häufiger Naturkatastrophen wie Starkregen und Überschwemmungen.“

Mit unserem Dachgesetz würden erstmals die zu schützenden Bereiche definiert und dafür gesorgt, dass Risiken früher erkannt, Schutzmaßnahmen getroffen und Störungen gemeldet werden. „Das sind herausragend wichtige Maßnahmen für den Schutz der Menschen in Deutschland, für eine sichere Versorgung und eine schnellere Bewältigung von Krisen, wenn sie eintreten“, so Faeser.

Im Entwurf für das Kritis-Dachgesetz werden elf Sektoren genannt: Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum, Siedlungsabfallentsorgung, Öffentliche Verwaltung sowie Leistungen der Sozialversicherung. Welche Anlagen in Deutschland unter die Regelungen des Gesetzes fallen, bemisst sich nach quantitativen und qualitativen Kriterien. Wenn eine Einrichtung zum Beispiel essenziell für die Gesamtversorgung in Deutschland ist und mehr als 500.000 Personen versorgt, zählt sie zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzentwurfs. Außerdem wird das Ausmaß der wechselseitigen Abhängigkeiten der kritischen Infrastrukturen untereinander berücksichtigt: So hängen vom Energiesektor auch alle anderen Sektoren ab. Genauso sind Wasser und Transportwege für die jeweils anderen Sektoren unverzichtbar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen. Es gelte, „sämtliche Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und möglichst abzuschaffen, die lediglich hohe Kosten verursachen, ohne tatsächlich zum Klimaschutz beizutragen“, schreibt Fraktionsvize Lukas Köhler in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Darunter falle auch das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045, das im Kontext des europäischen Ziels der Klimaneutralität bis 2050 keinen zusätzlichen Klimaschutz bewirken könne, die deutsche Wirtschaft aber laut einer Fraunhofer-Studie mit etwa einer Billion Euro zusätzlich belasten könnte, so Köhler.

Das deutsche Klimaziel zur Erreichung von Klimaneutralität wurde 2021 aufgrund eines Urteils den Bundesverfassungsgerichts von 2050 auf 2045 vorgezogen, weil das deutsche CO2-Budget nach den damaligen Berechnungen nicht bis 2050 ausreichte. Aktualisierte Berechnungen des von Karlsruhe zitierten Sachverständigenrats für Umweltfragen zeigen, dass das CO2-Budget bei einer linearen CO2-Einsparung mittlerweile nur noch bis 2037 ausreicht.

Die FDP-Fraktion will offenbar dennoch die Klimaschutzbemühungen verringern. „Angesichts der erheblichen Investitionen, die der Klimaschutz der europäischen Industrie ohnehin bereits abverlangt, ist das keineswegs eine Lappalie“, schreibt Köhler. Denn jede unnötige Zusatzbelastung könne die Wettbewerbsfähigkeit und schließlich die Innovationskraft unserer Unternehmen maßgeblich schwächen.

„Die Folgen wären auch für den Klimaschutz fatal, denn letztlich sind es ja gerade die technologischen Innovationen, auf die es dabei ankommt.“ Sehr viel sinnvoller wäre daher eine noch stärkere Harmonisierung der deutschen und europäischen Klimapolitik und die Rückkehr Deutschlands zum einheitlichen EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, schrieb Köhler.

Teil der europäischen Klimaschutzbemühungen ist der sogenannte „Effort Sharing“-Mechanismus. Darin werden den Mitgliedsstaaten abhängig von der Wirtschaftskraft und der Bevölkerungsgröße CO2-Einsparziele für bestimmte Sektoren vorgegeben. Erklärtes Ziel ist ein Wettbewerb um mehr Klimaschutz zwischen den EU-Staaten. Schafft ein Land seine Ziele nicht, kann es Emissionszertifikate von anderen EU-Ländern kaufen oder teure Strafzahlungen an die EU-Kommission hinnehmen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Preissprung vor drei Wochen setzt sich die Beruhigung auf dem Treibstoffmarkt von vergangener Woche weiter fort.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,647 Euro und damit 0,03 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,567 Euro, unverändert im Wochenvergleich.

Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verringerte sich durch die jüngste Entwicklung nur minimal: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 8,0 Cent weniger als ein Liter E10, nach 10,9 Cent in der Vorwoche.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sieht bei einem Wahlsieg von Donald Trump in den USA große Aufgaben auf Deutschland und die Europäische Union zukommen. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Wiederwahl Trumps nicht vorbereitet“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es hieß immer: Wir warten das mal ab. Umso schwerer wird jetzt die Anpassung fallen in Zeiten, in denen Krieg in Europa herrscht.“

Röttgen, der viele Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag war, hält Trump für unberechenbar. „Aber wenn es zu weiterer Ukraine-Unterstützung unter ihm käme, wäre das eine Überraschung. Er ist der Meinung, die Europäer sollen das selber machen und diese Position ist in den USA auch populär“, sagte der CDU-Politiker. „Es wird eine wirkliche Belastungsphase in den transatlantischen Beziehungen geben.“

Das habe aber auch eine europäische Seite. „Wir sind jetzt gefordert, unseren Teil viel schneller und umfassender zur transatlantischen Partnerschaft beizutragen. Wenn die USA ausfallen, dann muss europäische Sicherheit europäisch werden“, so Röttgen. „Das ist jetzt von allen Regierungen in Europa zu erwarten. Sie müssen in Zeiten des Krieges dieser historischen Aufgabe gerecht werde.“

Der SPD-Politiker Ralf Stegner bedauerte den wahrscheinlichen Wahlausgang. „Wer es mit den USA gut meint und auf die Stärkung der Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie eine positive internationale Entwicklung gehofft hat, wird den 5.November 2024 als rabenschwarzen Tag betrachten, der einmal mehr zeigt, dass die Welt offenbar aus den Fugen geraten ist“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung.

„Gleichwohl muss man das Wahlergebnis als Demokrat respektieren.“ Deutschland und Europa müssten seiner Ansicht nach mit dem zukünftigen US-Präsidenten professionell umgehen, so wie das für andere schwierige Akteure auf der internationalen Bühne, wie etwa Orban, Erdogan und Putin auch gelte, so Stegner. Er sei sich sicher, dass die US-Demokratie stark genug sei, um „auch diese Rosskur“ zu überwinden und wieder bessere Zeiten zu erleben.

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West Palm Beach/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl 2024 erklärt. Unter „USA, USA“-Rufen sprach er in der Nacht (Ortszeit) zu seinen Anhängern auf einer Wahlfeier in West Palm Beach in Florida.

Zuvor hatte der US-Nachrichtensender „Fox News“ als erster Sender Trump zum Gewinner ausgerufen. Die anderen großen Sender zögerten noch, gaben Kamala Harris aber auch praktisch keine Chance mehr. Einigkeit bestand darin, dass Trump unter den besonders umkämpften Bundesstaaten mindestens Pennsylvania, Georgia und North Carolina gewonnen hat – und dass er in den anderen vier „Swing States“ teils deutlich vorne liegt. Und es sieht so aus, als ob Trump – anders als 2016 – auch bei der Gesamtzahl der Wählerstimmen vorne liegt.

„Wir helfen unserem Land, denn es braucht unsere Hilfe dringend“, sagte Trump in seiner Erklärung. Für Amerika werde es ein „goldenes Zeitalter“.

Die Amtseinführung des gewählten Präsidenten ist per Verfassung auf den kommenden 20. Januar um 12 Uhr US-Ostküstenzeit festgelegt. Bis dahin bleibt Joe Biden der US-Präsident und Kamala Harris seine Stellvertreterin – gelten aber als „Lame Duck“, weil sie praktisch kaum noch etwas ohne den Nachfolger entscheiden können.

Trump war bereits von 2017 bis 2021 US-Präsident und ist nach Grover Cleveland im Jahr 1892 der zweite US-Präsident, der vier Jahre nach einer Abwahl wieder ins Weiße Haus gewählt wird.

Außerdem knüpfen die Demokraten den Republikanern im Senat die Mehrheit ab, nachdem sie Sitz für den Bundesstaat Ohio übernommen haben. Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner bislang schon die Mehrheit hatten, liegen sie ebenfalls wieder vorn.

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