Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell direkt an CDU-Parteichef Friedrich Merz gewandt.

„Als Koalition arbeiten wir daran, unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. Die Richtung, die die Union einschlägt, macht mir große Sorgen“, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online. Politiker der CDU wollten „planwirtschaftlichen Klimaschutz“ weiter vorantreiben, so der FDP-Politiker. „Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien und der Berliner Bürgermeister Wegner wollen die Schuldenbremse schleifen – dafür strebt die Berliner Regierung sogar eine Bundesratsinitiative an.“

Hinzu komme die „überbordende Bürokratie und Regulierung aus Brüssel“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Linkskurs, der unsere Wirtschaft schwächen würde“, sagte Dürr. „Friedrich Merz sollte dem zügig Einhalt gebieten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt.

Laut Berichten von „Spiegel“ und dem ZDF-Magazin „Frontal“ fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland statt. Krah hatte in New York eine Veranstaltung der jungen Republikaner besucht, auf der auch Donald Trump aufgetreten war. Auf Anfrage bestätigte der AfD-Politiker die Vernehmung.

Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Frontal“ hielten die amerikanischen Ermittler dem Deutschen unter anderen eine Chat-Nachricht vor. Darin soll ein prorussischer Aktivist seinem Bekannten Krah versichert haben, das Problem mit den „Kompensationen“ für Krahs „technische Ausgaben“ sei gelöst. Von Mai an „wird es so sein, wie es vor Februar war“. Die angeblich verwendete Formulierung habe den Verdacht nahegelegt, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte, heißt es in den Berichten. Die Behörden gehen dem nun nach.

Maximilian Krah, der als AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl antritt, weist die Vorwürfe zurück. Er habe von dem Aktivisten nie Geld bekommen, teilte er mit, „keine Zahlungen, geldwerten Leistungen oder sonstige Kompensationen“. Womöglich habe der Mann ihm Geld für eine Opernballkarte zurückzahlen wollen, so Krah. Oder die Chat-Nachricht, in der von „Kompensationen“ die Rede war, müsse für einen anderen Empfänger bestimmt gewesen sein. Er habe auch nie auf diese Nachricht geantwortet, so Krah.

Der Aktivist reagierte auf Anfrage nicht. Das FBI war wohl an den verdächtigen Chat-Inhalt gelangt, als es das Handy des Mannes auf einer früheren USA-Reise überprüft hatte. Laut „Time“-Magazin kontrollierten zwei Beamte den Russen im Sommer 2021 auf einem Flughafen von Washington D.C. „Sie haben mein Handy genommen“, zitierte die Zeitschrift den Aktivisten. „Und sie haben alle Informationen ausgelesen.“ Das FBI lehnte eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab.

Der Vorgang um die dubiose Nachricht ist bereits der zweite innerhalb kurzer Zeit, der Krah in Bedrängnis bringt. Seit Wochen wird sein Name im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium „Voice of Europe“ genannt, das die tschechische Regierung Ende März mit Sanktionen belegt hat. Sie hält das in Prag ansässige Medium für eine Einflussoperation des Kreml. In Belgien ermitteln bereits Staatsanwälte wegen russischer Einflussoperationen auf Europa-Politiker. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen. Krah teilte mit, dass seine Immunität als Europa-Abgeordneter bislang nicht aufgehoben worden sei, er nichts von Ermittlungen gegen ihn wisse. Zudem bestreitet Krah, Geld aus dem Umfeld von „Voice of Europe“ angenommen zu haben.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.766,2 Punkten berechnet und damit 1,4 Prozent unter Vortagesschluss. Es ist der größte Tagesverlust seit 20. Oktober und damit seit fast genau einem halben Jahr.

Dabei war die Liste möglicher Ursachen lang: Die Eskalation im Nahen Osten, die Sorge vor anhaltend höheren Zinsen als bislang erwartet, die immer wieder nach unten korrigierten Konjunkturprognosen. Und wohl auch der überraschend starke Stellenabbau bei Tesla dürfte eine eigene Rolle gespielt haben, Papiere von Porsche und BMW rangierten mit Abschlägen von um die drei Prozent kurz vor Handelsschluss am Ende der Kursliste, auch Aktien von Airbus und BASF gaben überdurchschnittlich stark nach.

Gegen den Trend im Plus waren Anteilsscheine von Fresenius: Hier gab es eine neue Prognose, wonach der Medizintechnik- und Gesundheitskonzern im Mai gute Zahlen vorlegen könnte. Auch der Ölpreis legte leicht zu: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 90,24 US-Dollar, das waren 14 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. „Im Verteidigungsfall würde bei uns das Chaos ausbrechen, weil die alten Kreiswehrersatzämter gar keine Daten der Wehrpflichtigen mehr haben“, sagte Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Außerdem sehen die Freien Demokraten ein großes rechtliches Problem in puncto Geschlechtergerechtigkeit. „Wir müssen dringend Artikel 12a des Grundgesetzes ändern“, so Müller weiter, „sonst könnten Männer klagen oder sich auf Basis des neuen Selbstbestimmungsgesetzes als divers erklären lassen, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen.“

Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Nils Hilmer sagte der Zeitung, dass sein Haus schon Gegenmaßnahmen bei der Bundeswehrverwaltung eingeleitet hat. „Im Rahmen der Reorganisation der Bundeswehr haben wir hierzu bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, auch die Strukturen in der Verwaltung müssten „konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden“. Die für den Spannungs- und Verteidigungsfall nach wie vor existierende Wehrpflicht führe in der „gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage“ dazu, so Hilmer weiter, „dass wir die Erfassung der Wehrpflichtigen sicherstellen müssen“. Dies sei „bei der Aussetzung der Wehrpflicht leider auch weitgehend heruntergefahren“ worden.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds senkt seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut. Für 2024 gehen die Experten aus Washington nun noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für 2025 von 1,3 Prozent, beides jeweils 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Januar.

Deutschland wäre damit zumindest 2024 Schlusslicht unter den betrachteten wirtschaftsstarken Ländern, für die Eurozone wird ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet, 0,1 Prozentpunkte weniger als im Januar, und weltweit soll die Wirtschaft um 3,2 Prozent zulegen. Global wurden die Erwartungen damit sogar um 0,1 Prozentpunkte nach oben geschraubt. Deutschland stehe sowohl für 2024 als auch für 2025 „weiterhin unter Druck“, heißt es vom IWF, unter anderem aufgrund einer schwachen Verbraucherstimmung.

Optimistischer ist der Währungsfonds für die USA: Hier wurden die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum für 2024 seit Januar um 0,6 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent heraufgesetzt, für 2025 um 0,2 Prozentpunkte auf 1,9 Prozent. Für China wird, jeweils unverändert zur Prognose im Januar, für 2024 ein Wachstum von 4,6 und für 2025 von 4,1 Prozent erwartet. Und für Russland wurden die Erwartungen deutlich raufgesetzt: Für 2024 von 2,6 auf 3,2 Prozent, und für 2025 von 1,1 auf 1,8 Prozent Wachstum.

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein „klares Signal“ der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. „Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Patricia Lips am Dienstag.

„Es ist vor allem höchste Zeit, dass die EU die Islamischen Revolutionsgarden des Iran endlich offiziell als das einstuft, was sie sind: eine terroristische Vereinigung“, so die CDU-Politikerin. Dies fordere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit geraumer Zeit. „Klar ist: Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels.“

Das Gipfeltreffen müsse außerdem Impulse für die dringend notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben. „Die Überlegungen zu einem neuen `Deal für Wettbewerbsfähigkeit` und einer neuen Binnenmarktstrategie gehen in die richtige Richtung“, sagte Lips. Die Weiterentwicklung des Binnenmarkts müsse man zu einem „zentralen Zukunftsprojekt“ der EU machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und kommen auf zwölf Prozent – ihr schlechtester Wert seit Juni 2018.

Die Unionsparteien (31 Prozent) legen unterdessen einen Prozentpunkt zu. Die Werte für die SPD (16 Prozent), die AfD (17 Prozent), die FDP (5 Prozent), das BSW (5 Prozent) und die sonstigen Parteien inklusive Linkspartei (zusammen 14 Prozent) bleiben unverändert.

Bei der Kanzlerfrage verlieren Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während Friedrich Merz (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) sich um jeweils einen Punkt verbessern. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck zurzeit 17 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 16 Prozent für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock sind es 20 Prozent für Scholz, 25 Prozent für Merz und 17 Prozent für Baerbock.

Die Daten wurden vom 9. bis 15. April erhoben. Datenbasis: 2.505 Befragte.

Foto: Ricarda Lang und Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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