Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht in der Debatte um den Fortbestand der Ampelkoalition den Druck auf SPD und Grüne. „Die öffentliche Erwartung wird in den kommenden Tagen sein, dass die Ideen auch aufgegriffen werden“, sagte Dürr der FAZ. „Wir müssen jetzt in der Koalition darüber sprechen, was uns wieder wirtschaftlich nach vorne bringt.“

Der FDP-Politiker wollte für die Gespräche und ein Entgegenkommen der Koalitionspartner kein Ultimatum setzen, machte aber deutlich, dass die Regierung nicht einfach so weitermachen dürfe wie bisher. Aus der Wirtschaft und von Ökonomen gebe es Zustimmung zu den Ideen der FDP, in der Debatte um Wirtschaftsreformen seien sie nun der „Goldstandard“, sagte Dürr. Das jüngste Lindner-Papier bezeichnete er als „ehrliches Angebot“.

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki mahnte die Ampel-Partner ebenfalls zu raschen Entscheidungen: Die FDP sei bereit, schnelle und tiefgreifende Entscheidungen zur Wohlstandssicherung zu treffen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Die ersten Entscheidungen sollten idealerweise schon diese Woche gefällt werden.“ Er erwarte von den Koalitionspartnern eine ehrliche Anerkennung der aktuellen ökonomischen Lage und „keine neuen sozialistischen Staatslenkungsphantasien“, so Kubicki. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkenne, dürfe sich nicht über mangelnde Unterstützung der Wähler beklagen.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Nach den schweren Unwettern im Osten und Süden Spaniens steigt die Zahl der Toten weiter. Nach jüngsten Behördenangaben kamen bei der Katastrophe mindestens 213 Menschen ums Leben. Zahlreiche Personen werden zudem noch vermisst.

Das Unwetter, bei dem ortsweise mehr Regen als sonst im ganzen Jahr fiel, hatte in den betroffenen Gebieten eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Zahlreiche Menschen wurden obdachlos und Zehntausende Haushalte waren plötzlich ohne Strom. In zahlreichen Gemeinden brach zudem die Versorgung mit Trinkwasser zusammen. Durch die Überschwemmungen wurden zahlreiche Straßen und Bahnlinien abgeschnitten.

Wie lange die Aufräum- und Rettungsarbeiten noch andauern werden, blieb zunächst weiter unklar. Tausende Polizisten und Soldaten sind weiterhin rund um die Uhr im Einsatz. Erschwert wird die Lage durch die anhaltend unsichere Wetterlage. So warnt die spanische Wetterbehörde vor weiteren schweren Regenfällen in der Region Valencia, die von der Katastrophe bereits besonders schwer getroffen wurde.

Grund für die heftigen Unwetter ist das Wetterphänomen „Dana“, kurz für „Depresión Aislada en Niveles Altos“. Vor allem im September und Oktober können atlantische Tiefausläufer mit feuchtkalter Luft über das warme Mittelmeer geraten. Der Zusammenstoß der Temperaturen führt innerhalb kurzer Zeit zu schweren Gewitterwolken, die durch die Gebirge der iberischen Halbinsel räumlich begrenzt werden.

Foto: Spanische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einbürgerungsreform der Ampelkoalition stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Wie eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den 25 größten Städten zeigt, ist die Zahl der Einbürgerungsanträge binnen zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen, mehrere stellten vor allem seit Inkrafttreten der Reform im Juni 2024 einen Anstieg fest.

20 Kommunen nannten konkrete Zahlen: Im Jahr 2022 stellten demnach 81.007 Personen einen Einbürgerungsantrag. Im aktuellen Jahr waren es bereits 122.882. Seit der Einbürgerungsreform hätten sich die Antragszahlen „noch einmal deutlich gesteigert“, teilte ein Sprecher des Berliner Landesamtes für Einwanderung mit. „In der letzten Woche erreichten uns 104 Anträge im Durchschnitt an jedem Tag der Woche. Das ist eine riesige Herausforderung.“

Mit der Bearbeitung kommen die Behörden kaum hinterher, wie bereits vor der Reform befürchtet worden war. Mehr als 217.000 Anträge sind allein in 20 dieser Städte anhängig, mitunter müssen Ausländer Jahre auf einen deutschen Pass warten.

So gaben mehrere Städte an, dass nach Antragstellung 18 Monate Bearbeitungszeit realistisch seien, es werden aber auch deutlich längere Zeiten genannt. „Über acht Monate“ dauere es allein bis zu einem Vorsprechtermin, heißt es in Frankfurt am Main. Dann schlössen sich 14 Monate beim Regierungspräsidium an, bis überhaupt mit der Bearbeitung begonnen werde. Bis dahin vergehen in Bremen, so heißt es dort, mitunter „mindestens 24 Monate“. Besonders herausfordernd ist die Situation in Leipzig. „Derzeit besteht eine Wartezeit von 50 Monaten bis zur Antragstellung“, sagte ein Sprecher.

Rechtlich kann das ein Problem sein. Innerhalb von drei Monaten müsse eine Reaktion der Einbürgerungsbehörde gegenüber dem Antragsteller erfolgen, teilte die Dresdner Ausländerbehörde mit Verweis auf die Verwaltungsgerichtsordnung mit. Entweder seien fehlende Unterlagen oder zu klärende Sachverhalte zu benennen – oder der Antrag sei abzulehnen, wenn die Voraussetzungen nicht vorlägen.

Wenn die Frist nicht gehalten werde, eröffne das „die Möglichkeit zur Erhebung einer Untätigkeitsklage“, heißt es in Dresden, was wiederum einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Verwaltungsgerichte verursache und „mit hohen Rechtskosten für die Kommunen“ verbunden sei.

Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration, übte Kritik am Verhalten mancher Städte. „Manche Kommunen verzögern die Annahme von Einbürgerungsanträgen, um Untätigkeitsklagen entgegenzuwirken“, sagte er der „Welt“. „Diese Klagen werden aber kommen.“ Durch die Reform gebe es „nun äußerst komplexe Rechtsreglungen, die schon für sich genommen zu längeren Verfahren führen werden“.

Seit der Reform müsse zum Beispiel ein erweitertes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben werden. „Antisemitische Einstellungen sollen nun einer Einbürgerung entgegenstehen, nicht allein strafbare Handlungen. Das muss von den Behörden umfassend nachrecherchiert und bewertet werden. Dabei ist die Unbestimmtheit der Begriffe in höchstem Maße bedenklich. Es wird sicher zu weiteren gerichtlichen Verfahren gegen ablehnende Bescheide kommen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das transatlantische Verhältnis wird sich nach Einschätzung von EVP-Chef Manfred Weber unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten grundlegend verändern.

„Die USA positionieren sich neu, wir brechen auf in eine neue Zeit“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vielleicht werde Joe Biden als „letzter transatlantischer Präsident“ in die Geschichte eingehen. „Wir steuern – mit Trump wie auch mit Harris – auf eine Zeitenwende im europäisch-amerikanischen Verhältnis zu.“

Die Europäer müssten „pragmatisch mit den USA umgehen und Lösungen in der Sache erzielen – ganz gleich, wer ins Weiße Haus einzieht“, bekräftigte Weber, der auch die Fraktion der Christdemokraten im Europaparlament führt. „Wir dürfen uns nicht an der Schulter der Amerikaner ausruhen, sondern müssen eigenständig und souverän unsere Aufgaben erledigen.“

Weber stellte sich hinter Trumps Forderung, die europäischen Nato-Mitglieder müssten mehr für Verteidigung ausgeben. „Trump trifft einen wunden Punkt Europas. Es werden nicht dauerhaft gut 330 Millionen Amerikaner 450 Millionen Europäer verteidigen“, sagte er. „Die Kernfrage ist: Schafft es Europa endlich, das militärische Gewicht aufzubauen, das dieser Kontinent längst haben müsste? Wir sind bei dem Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, vorangekommen.“

Auf die Nachfrage, ob zwei Prozent reichten, entgegnete Weber: „Mittelfristig nein, aber der schnelle Ausbau einer europäischen Verteidigung, die diesen Namen verdient, scheitert aktuell weniger am Geld als an den Produktionskapazitäten.“ Die EU-Staaten müssten „zusammenarbeiten beim Aufbau moderner Systeme wie einer Raketenabwehr oder vielleicht auch einmal einem Flugzeugträger“ Der EVP-Chef forderte: „Wir müssen endlich unsere Lektion lernen und ein europäisches Rückgrat für die Nato aufbauen.“

Nach dem Wechsel von Trump zu Biden 2020 habe sich Europa „wieder zurückgelehnt und zu wenig Ambition gezeigt“, kritisierte Weber. „Umso mehr müssen wir jetzt in die Gänge kommen.“ Auch wenn Trump gewählt werde, müsse die Europäische Union schnell die Partnerschaft zur neuen US-Administration suchen. „Die Bundesregierung ist in den vergangenen Jahren sehr ideologisch aufgetreten“, so der EVP-Chef. Das habe Deutschland in eine schwierige Situation gebracht. „Trump sieht die Ampelregierung als einen der Hauptgegner in Europa“, so Weber. Eine eigene Position sei wichtig, aber Ideologie führe zu nichts. „Jetzt brauchen wir die ausgestreckte Hand zu den USA.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der FDP wird Kritik an Überlegungen zu einem Ende der Ampel-Koalition laut. „Die weltpolitische Lage mit Krisen und Kriegen ist sehr gefährlich. In dieser Situation braucht Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung und keinen Wahlkampf“, sagte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

„Wenn die FDP jetzt die Ampel verlässt, wäre das politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“ Die FDP brauche jetzt „mehr Realismus“, sagte Baum.

Am Freitag war ein 18-seitiges Papier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt geworden, das als mögliche Begründung für einen Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP gilt. SPD und Grüne weisen die wirtschaftspolitischen Forderungen Lindners zurück.

„Ich habe Sorgen, dass die FDP nicht verantwortungsbewusst handelt“, sagte das Urgestein. Parteichef Lindner lasse die Zukunft der SPD/Grüne/FDP-Koalition „bewusst offen“, sagte Baum: „Mal hat man den Eindruck, es wird bald enden. Mal hat man den Eindruck, es geht weiter.“

Er widersprach der These, Lindner habe sich längst für ein Ende der Ampel entschieden. Diese „unklare, unschöne Situation“ führe zu einer politischen Schwäche, „sie macht die Ampel unruhig und unsicher“. Eine Neuwahl des Bundestages sei „verfassungsrechtlich gar nicht so einfach“, sagte Baum, der 1982 gegen das Ende der SPD/FDP-Koalition votiert hatte. „Wenn die FDP aus der Ampel rausgeht“, sagte Baum, „muss sie sagen, wohin sie geht. Es gibt ja gar keine wunderbare Alternative.“

Baum kritisierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Richtung der FDP und ihre Strategie seien derzeit nicht erkennbar, sagte Baum. „Ich bin mit der FDP nicht zufrieden. Ich erkenne keine Strategie, um liberale Bürger zu erreichen. Eine solche Strategie zu entwickeln wäre in besonderer Weise Aufgabe des Generalsekretärs. Er müsste die Zukunft des Liberalismus intonieren.“

Gefragt nach den Zustimmungswerten für die FDP, die in bundesweiten Umfragen bei vier Prozent liegt, sagte Baum: „Und unsere Sachkompetenz liegt bei einem Prozent.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, befürchtet nach einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erneute Schwierigkeiten im Handel deutscher und europäischer Unternehmen mit den USA. „Die größte Sorge ist das, was Trump ja bereits sehr offen ausspricht, nämlich Zölle zu erhöhen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Während Trumps vergangener Präsidentschaft hatte ein Handelsstreit mit der EU zu Strafzöllen auf unter anderem Waren von Harley-Davidson und Jägermeister geführt. Menne sieht Trump dennoch gleichzeitig als einen „Dealmaker“, der in seiner Amtszeit zu Einigungen bereit gewesen sei.

Einen vollständigen wirtschaftspolitischen Kurswechsel erwarte sie nicht. „Wir gehen nicht davon aus, dass unter einem neuen Präsidenten Trump alles zurückgedreht wird“, sagte Menne, da sehr viele republikanisch regierte Bundesstaaten vom „Inflation Reduction Act“ profitiert hätten.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der US-Präsidentschaftswahl hat EVP-Chef Manfred Weber die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten. „Ich vertraue darauf, dass die Vereinigten Staaten auch unter einem Präsidenten Trump weiter zur Ukraine stehen. Aber wir müssen einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine in der Schublade haben“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wir müssen notfalls die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf noch stärker unterstützen. Dazu gehören auch weitere Waffensysteme wie die Taurus-Marschflugkörper. Europa ist in der Lage, die Ukraine so zu ertüchtigen, dass sie diesen Krieg gewinnt.“

Der CSU-Politiker mahnte: „Wenn die Ukraine fällt, rückt der Krieg näher an Deutschland heran. Deswegen müssen wir die Ukraine bestmöglich unterstützen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt nach dem Ende der UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali vor den wirtschaftlichen Folgen des Verlusts von Biodiversität. „Der Verlust der biologischen Vielfalt ist eine Krise der Artenvielfalt, die ebenso ernst ist, wie die Klimakrise – sie muss endlich auch so behandelt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Der globale Naturschutz könne nur erfolgreich sein, wenn die Weltgemeinschaft gemeinsam entschlossen handelt. „Eine intakte Natur schützt uns direkt“, erklärte Haßelmann weiter. Freifließende Flüsse würden Hochwasser verhindern, stabile Bergwälder vor Lawinen schützen. „Biodiversität ist unsere Lebensversicherung – die wir endlich ernsthaft absichern müssen“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Die wirtschaftlichen Folgen eines Biodiversitätsverlusts wären enorm und betreffen Branchen wie Tourismus, Forstwirtschaft und Pharmazie.“ Haßelmann weißt zudem auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hin, mit man in Deutschland einen ersten Schritt getan habe für mehr Schutz von Natur und Umwelt. „Jetzt brauchen wir eine nationale Biodiversitätsstrategie mit klaren Zielen“, sagte sie.

Dringend notwendig seien außerdem weniger Pestizide auf den Feldern, der Schutz von Mooren und die Wiederherstellung zerstörter Moore und Auen. „Ökosysteme, die einmal zerstört oder Arten, die ausgestorben sind, kommen nie wieder zurück“, sagte Haßelmann. „Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Wir müssen erhalten, was uns erhält.“

Die Biodiversitäts-COP in Cali war am Samstag zu Ende gegangen. In wichtigen Finanzierungsfragen gab es allerdings keine Einigung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat dringende Reformen in der Energiepolitik und bei den Produktionskosten angemahnt. Sie forderte die Bundesregierung auf, endlich eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu etablieren und Energiepartnerschaften mit anderen Ländern zu schließen: „Deutschland muss sich auf internationale Energiequellen stützen, um die hohen Kosten zu senken und den Standort zu sichern“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Müller zeigte sich besorgt über das politische Krisenmanagement der Bundesregierung. „So etwas, wie wir es aktuell geboten bekommen, habe ich noch nicht erlebt. Und vor allem auch nicht vor dem Hintergrund der Krisen, die wir haben“, kritisierte sie und verwies darauf, dass die Regierung in früheren Krisen wie der Ukraine- und Gas-Krise gezeigt habe, dass sie handeln könne.

Dass dies nun nicht gelinge, sei „nicht nur bedauerlich, sondern angesichts der Veränderungen in der Welt die wirklich schlechte Nachricht für alle Beteiligten, insbesondere für die Arbeitsplätze und für den Standort“. Die VDA-Präsidentin hob hervor, dass die Politik jetzt Verantwortung übernehmen müsse und forderte: „Es gibt kein Erkenntnisdefizit, das möchte ich noch einmal sagen – wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen.“

Müller erwähnte zudem, dass die deutsche Autoindustrie im internationalen Vergleich nach wie vor führend sei. „Wir verkaufen in China hundertmal mehr Autos als umgekehrt. Weltweit sind unsere Marken gefragt, aber es entstehen neue Wettbewerber“, sagte sie.

Die Produkte der deutschen Hersteller seien weiterhin wettbewerbsfähig, doch der Standort Deutschland verliere zunehmend an Attraktivität. „Die Produkte sind wettbewerbsfähig, aber der Standort leider nicht“, erklärte Müller.

Die Autoindustrie plane allein in den nächsten vier Jahren Investitionen in Höhe von 280 Milliarden Euro für Forschung, Entwicklung und neue Antriebstechnologien sowie 130 Milliarden Euro für den Umbau von Werken. Diese Rekordsummen seien ein „klares Bekenntnis zur Zukunft des Standorts“, so Müller. Doch warnte sie zugleich, dass diese Investitionen zunehmend ins Ausland fließen könnten, falls sich die Rahmenbedingungen in Deutschland nicht verbessern. Auch zur geplanten Transformation in Richtung Elektromobilität äußerte sich Müller kritisch.

Sie plädierte für technologische Offenheit und sprach sich gegen eine einseitige Fokussierung auf Elektroantriebe aus. „Wir brauchen eine CO2-neutrale Mobilität, die sich an den Bedürfnissen der Märkte orientiert und nicht durch politische Verbote eingeschränkt wird“, sagte die Branchenvertreterin.

Foto: Elektroauto an einer Strom-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am elften Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln auswärts gegen Hertha BSC mit 1:0 gewonnen.

Die Domstädter zeigten sich von Beginn an engagiert und durften sich in der 31. Minute über die Führung freuen: Ein langer Ball von Heintz fand im Strafraum punktgenau Lemperle, der allein vor Ernst sicher vollstreckte.

Die Berliner Ausgleichschance vereitelte in der 45. Minute Martel, als er kurz vorm einschussbereiten Niederlechner das Leder ins Toraus beförderte. Zur Pause lag der Effzeh damit knapp in Front.

Die Hauptstädter erhöhten zu Beginn der zweiten Hälfte den Druck, doch ließen das Glück im Abschluss vermissen: Der eingewechselte Thorsteinsson zwang Schwäbe mit einem Gewaltschuss zur Parade in der 47. Minute.

Die Struber-Elf behielt den Laden hinten aber dicht und hatte in der 60. Minute die Chance zum 2:0, Ljubicics Direktversuch missglückte jedoch kläglich. Dennoch sicherte sich der Gast am Ende drei wichtige Punkte.

Damit klettert Köln in der Tabelle auf Rang zehn, Hertha ist vorerst weiter auf Rang sechs zu finden.

Foto: Leart Paqarada (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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