Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen vor. In einer internen Analyse der Fraktion zum teilweisen Veto der Union im Bundesrat, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, heißt es, damit würden vor allem neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei blockiert, mit denen „mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige“ leichter identifiziert und lokalisiert werden könnten.

In dem Papier werden „fünf Blockaden“ aufgelistet. So verhindere die Union den nachträglichen biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, die automatisierte Datenanalyse sowie eine Regelung für das BKA zum Testen und Trainieren von IT-Produkten. Zudem habe die Union die Kontrolle und Durchsetzung von Waffenverbotszonen sowie Regelungen bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung gestoppt, heißt es in dem Papier.

„Die Union verhindert wichtige Polizeiarbeit“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. Wer etwa Waffenverbotszonen wolle, der müsse im Falle ihrer Anordnung auch „stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen möglich machen, die die Waffenverbotszone betreten möchten oder sich darin befinden“. Wiese forderte die Union auf, jetzt umgehend die in dem Papier aufgelisteten Blockaden zu beenden.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Barcelona/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 3. Spieltag der Ligaphase der Champions League hat der FC Liverpool gegen RB Leipzig 1:0 gewonnen. Liverpool rückt damit auf den 2. Tabellenplatz vor, während RB auf den 32. Platz zurückfällt.

Leipzig kam eigentlich gut ins Spiel. Doch mit dem Führungstreffer von Darwin Nunez für Liverpool in der 27. Minute kippte das Kräfteverhältnis. Die Gäste dominierten die Partie fortan klar.

Im parallel laufenden Spiel gewann der FC Barcelona gegen den FC Bayern 4:1. Barcelona landet folglich auf Tabellenplatz 9, während sich München auf den 23. Rang verschlechtert.

Barcelona ging dank Raphinha bereits in der 1. Minute in Führung. Ein Ausgleich durch Harry Kane (18.) blieb nur vorübergehend, da die Spanier die defensiven Schwächen der Bayern auszunutzen wussten: Robert Lewandowski traf in der 36. Minute, Raphinha erhöhte die Führung Bacelonas in der 45. und 56. Minute.

Die weiteren Ergebnisse: Manchester City – Sparta Prag 5:0; Atlético Madrid – Lille OSC 1:3; SL Benfica – Feyenoord Rotterdam 1:3; RB Salzburg – Dinamo Zagreb 0:2; BSC Young Boys – Inter Mailand 0:1.

Foto: RB Leipzig – FC Liverpool am 23.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.515 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.795 Punkten 0,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.067 Punkten 1,6 Prozent im Minus.

In der laufenden Berichtssaison rücken die Quartalszahlen von Tesla in den Fokus. Anleger erwarten sich von der anstehenden Veröffentlichung der Daten Antworten auf das Interesse am sogenannten „Cybertruck“ und auf den Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“ im Unternehmen. Der Autobauer sieht sich zudem mit Fragen zu versprochenen günstigeren Modellen konfrontiert.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer: Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0786 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9271 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.716 US-Dollar gezahlt (-1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,97 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,15 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat sich für weitere Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. „Ich finde es richtig, Israel auch mit Kriegswaffen zu unterstützen“, sagte Brantner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Allerdings unterlägen Rüstungsexporte einer Prüfung, damit sie gerichtsfest seien, „und das gilt auch für Israel“.

Zuletzt hatte es Kritik an den Ministern Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne) gegeben, die weitere Lieferungen von einer schriftlichen Zusage der israelischen Regierung für eine völkerrechtskonforme Verwendung der deutschen Waffen abhängig gemacht haben sollen. Diese Kritik wies Brantner entschieden zurück. Sie fragte, wo man denn hingekommen sei, „dass die Einhaltung von Völkerrecht als Ideologie diffamiert wird“.

Brantner kündigte an, als Parteichefin versuchen zu wollen, den Freiheitsbegriff für die Grünen zu besetzen. An der Ukraine zeige sich, dass die Welt vor einer „elementaren Weggabelung“ zwischen Demokratie und Autokratie stehe. „Wir gewinnen dabei nur, wenn es uns gelingt, den Kerngedanken der Demokratie voll auszuleben: die Freiheit“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.

Es gehe darum, zu zeigen, „dass in einer Demokratie die Wirtschaft besser floriert, die Menschen glücklicher leben und wir eine nachhaltige Lebensweise aufbauen können“. Ein freiheitliches System sei „der Verführung der trügerisch einfachen, autokratischen Antworten haushoch überlegen“, so Brantner.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die „Deutschlandfonds“-Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister habe seine Vorschläge selbst als Impuls bezeichnet, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Ich sage sehr deutlich: Die Zeit für Impulse ist vorbei, jetzt muss schnell etwas passieren.“

Deutschland müsse ein starker Industriestandort mit vielen Arbeitsplätzen bleiben. Dafür sei wesentlich mehr nötig als bloße Impulse, erklärte Weil.

Mit den Vorschlägen von Robert Habeck seien noch viele Fragezeichen verbunden, sagte Weil. „Anderseits teile ich die Auffassung, dass wir Anreize für Investitionen in Deutschland schaffen müssen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident.

Er verwies auf den Industriegipfel, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Dienstag wichtige Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen hat. „Ich hoffe, dass aus dieser Runde heraus ein gemeinsamer Konsens über das weitere Vorgehen zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes entsteht“, sagte Weil. Er hält es inzwischen für unstrittig, „dass in der Wirtschaft- und Industriepolitik dringender Handlungsbedarf besteht“. Das gelte insbesondere für wettbewerbsfähige Energiepreise, so Weil.

Habeck hatte am Mittwochmittag einen mit Krediten finanzierten „Deutschlandfonds“ vorgeschlagen. Aus diesem Fonds will er die Modernisierung der Infrastruktur bezahlen und privaten Unternehmen zehn Prozent ihrer Investitionsausgaben zurückzahlen – entweder per Steuergutschrift oder per Prämie.

Foto: Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Attacke auf ein staatliches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen in der Türkei verurteilt. „Der entsetzliche Terroranschlag in Ankara macht tief betroffen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Abend in Berlin.

Weiter hieß es in der Erklärung: „Wir verurteilen jede Form von Terrorismus aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt der Türkei, unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.“

Die deutsche Botschaft in Ankara und das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amts in Berlin würden die sich derzeit noch weiter entwickelnde Lage sehr genau beobachten, hieß es vom Auswärtigen Amt.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich am Abend persönlich zu Wort. „Ich bin erschüttert über die Nachricht von Toten und Verletzten in Ankara. Wir verurteilen Terrorismus in jeder Form aufs Schärfste und stehen an der Seite unseres Partners Türkei“, hieß es in einer auf Deutsch und Englisch verbreiteten Erklärung.

Nach Angaben türkischer Behörden sollen bei dem Anschlag am Mittwoch mindestens vier Menschen getötet und 14 verletzt worden sein. Außerdem wurden nach offiziellen Angaben zwei Angreifer „neutralisiert“, wie es hieß. Die genauen Umstände und Hintergründe sind aber noch unklar. In türkischen Medienberichten war zunächst von drei Attentätern die Rede. Es soll bei dem Staatskonzern in Ankara am Mittwoch zu Schusswechsel und Explosionen gekommen sein.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 18, 25, 37, 40, 49, die Superzahl ist die 1.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0934229. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 073377 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 4 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Grundrecht auf Asyl offenbar enger fassen. „Zur Begrenzung der Zuwanderung kann auch eine Verfassungsänderung hilfreich sein, die das Grundrecht auf Asyl sichert, aber zu einer deutlichen Reduzierung der Zuzugszahlen führt“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der CDU-Politiker sprach sich zudem für Grenzkontrollen aus, um die irreguläre Migration einzudämmen. Sinnvoll sei auch, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. „Vor allem müssen Straftäter und Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, endlich konsequent abgeschoben werden“, sagte Wegner. Von der Ministerpräsidentenkonferenz erwarte er, „dass wir bei diesen Punkten konsequent bleiben und uns offen, über Parteigrenzen hinaus, dieser Diskussion stellen“.

Es müsse alles getan werden, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden. Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer hätten dazu gemeinsam mit der Bundesregierung schon im November 2023 auf dem Migrationsgipfel „viele richtige Beschlüsse gefasst“, befand Wegner. Die Ampel-Koalition habe aber „fast nichts umgesetzt“.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. „Es muss ein neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge geben, das deutlich unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse zudem mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen.

Der CSU-Politiker stellte sich damit grundsätzlich hinter einen Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Politiker hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen solle es einen eigenen Rechtsstatus geben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zu Lindners Überlegungen erklärt, dass es innerhalb der Bundesregierung dazu keine übergeordneten Planungen gebe.

Dobrindt bezweifelte, ob es zu einer Änderung komme. „Es wäre gut, wenn der Finanzminister solche Reformen nicht nur ankündigt, sondern auch durchsetzt, doch dazu fehlt der Ampel die Kraft.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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