Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) fürchtet, dass die derzeit debattierten 500 Millionen Euro Verwaltungsmehrkosten pro Jahr für die Kindergrundsicherung zu niedrig angesetzt sind. Das sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit Blick auf die Idee einer „Frontoffice-Lösung“, bei der Familien nicht zwischen Jobcenter und Familienservice hin- und hergeschickt werden, sondern nur eine Anlaufstelle haben.

„Bei diesen neuen Plänen, welche die Familienministerin nun auf den Tisch gelegt hat, wären die Personalkosten sogar noch höher. Man bräuchte nochmal mehr Personal, müsste die Leute höher eingruppieren und damit besser bezahlen, wenn sie sich mit unterschiedlichen Sozialleistungen auskennen müssen“, sagte Teutrine. „Dann reden wir von mehr als 750 Millionen Euro Verwaltungsmehrausgaben pro Jahr oder sogar noch mehr. Das wäre ein Drittel der Gesamtkosten der Kindergrundsicherung für mehr Bürokratie. Absurd.“

Die derzeitigen Pläne seien für die FDP „nicht zustimmungsfähig“. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wolle „mit dem Kopf durch die Wand“, stoße damit aber bei der FDP auf Beton. „Wir können es uns nicht leisten, jährlich 500 Millionen Euro in Verwaltungskosten zu pumpen, statt zum Beispiel direkt in Kitas und Bildung. Es gibt große Lücken in der Betreuungsinfrastruktur. Jeder einzelne Euro wäre dort besser investiert als in diesen Bürokratie-Irrsinn.“

Auch weist Teutrine das Argument zurück, die Kommunen würden durch die Pläne entlastet. „Es ist absurd zu glauben, man baue mit immer mehr Stellen Bürokratie ab. Auch der Landkreistag sagt klar, dass die Kommunen keineswegs entlastet werden. Es ist gefährlich, diese Fachexpertise nicht zu hören und mit solchen falschen Behauptungen die Öffentlichkeit zu täuschen.“

Da künftig der Staat aktiv auf Anspruchsberechtigte zugehen soll, rechnet das Familienministerium mit einer deutlich höheren Zahl an Anträgen. Hierfür sollen 5.000 Stellen geschaffen werden. Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich 2023 auf 2,4 Milliarden Euro jährlich für die Leistung geeinigt. Ursprünglich hatte die Grünen-Politikerin 12 Milliarden Euro gefordert, um die Leistungen zu erhöhen – deutlich weniger, als Sozialverbände für eine armutsfeste Absicherung veranschlagen. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lebt in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen. „Während ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtsschonend durchgeführt werden kann, verhält es sich bislang bei Cannabis-Konsum deutlich komplizierter“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Er höre aus den Polizeien vor allem Klärungsbedarf hinsichtlich der Kontrollierbarkeit des Cannabis-Konsums im Straßenverkehr. „Hier sind die Innenministerien der Länder gefordert, schnellstmöglich adäquate Lösungen zu finden, die Polizei und Verkehrsteilnehmern Sicherheit geben“, so Grötsch.

Foto: Uli Grötsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben abhalten wird. „Nach Auskünften der Justizverwaltungen der Länder auf eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung müssen jetzt infolge der Amnestie-Regelung des Cannabis-Gesetzes bundesweit mehr als 200.000 Strafakten überprüft werden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das wird die Strafjustiz über Wochen zunächst für andere Aufgaben blockieren.“

Alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz seien händisch daraufhin auszuwerten, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären. „Das lässt sich leider nicht per Knopfdruck aus dem Bundeszentralregisterauszug herauslesen, denn darin sind die genaue Tathandlung und die Art des Betäubungsmittels in der Regel nicht notiert“, erklärte Rebehn. Er hob zudem das Problem der sogenannten Gesamtstrafen hervor. „Sofern ein Täter wegen Cannabis-Besitzes und anderer Straftaten verurteilt worden ist, muss das Gericht den Fall neu bewerten und entscheiden, wie hoch die Strafe ohne das wegfallende Cannabisdelikt festzusetzen ist“, so der DRB-Geschäftsführer.

„Es ist kein Ruhmesblatt der Regierungskunst, dass die Ampel die gravierenden fachlichen Einwände der Ärzteschaft, der Polizei und der Justiz sowie die Bedenken auch aus den eigenen Reihen weitgehend vom Tisch gewischt hat und das Cannabis-Gesetz jetzt mit der Brechstange ins Gesetzblatt gedrückt hat“, kritisierte Rebehn.

Das Cannabis-Gesetz sei gespickt mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis sowie mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten. „Es sieht Dutzende Ordnungswidrigkeiten vor, die nach Einsprüchen Betroffener vielfach vor den Gerichten landen werden. Die Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichte dürften mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden“, so Rebehn weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. „Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet“, heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Linke hatte gefragt, ob das FDP-geführte Ministerium an einem Gesetzentwurf arbeite, „der eine Begrenzung von Indexmieten beinhaltet“. SPD und Grüne haben sich mit entsprechenden Forderungen allem Anschein nach nicht gegen den liberalen Justizminister Marco Buschmann durchsetzen können.

„Den diversen Äußerungen und Pressemitteilungen von Bundesbauministerin Geywitz zu Indexmieten folgt schlicht und ergreifend: nichts“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, der Zeitung. „Wer sich in Zeiten der Wohnungsnot gezwungen sah, einen Indexmietvertrag zu akzeptieren, um überhaupt eine Wohnung zu finden, darf nicht extremen Mietsteigerungen ausgesetzt werden. Mietverträge dürfen keine Abofallen sein“.

Deshalb setze sich ihre Partei für ein Verbot neuer Indexmietverträge ein, bereits bestehende Verträge sollten in reguläre Mietverträge umgewandelt werden. Die Indexmiete ist eine Miete, die an den Verbraucherpreisindex für Deutschland gekoppelt ist.

Auch der Deutsche Mieterbund hatte angesichts explodierender Mietpreise vor gut einem Jahr ein Verbot von neuen Indexmietverträgen und eine Kappung der Mieterhöhung im Bestand gefordert. Entsprechend empört ist man dort über die Bundesregierung. „Nicht einmal die mietrechtlichen Minimalvereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von 2021 sind bislang auch nur ansatzweise umgesetzt“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der NOZ.

„Über ein Drittel aller Mieterhaushalte ist mit den Wohnkosten überlastet. Und der für das Mietrecht zuständige Minister duckt sich einfach weg“, kritisierte Siebenkotten. „Der Bundesjustizminister hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht, ich hoffe, dass sich das in den verbleibenden anderthalb Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl noch ändern wird“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen. „Es ist unfeministisch, an der 40-Stunden-Woche festzuhalten“, sagte sie dem „Stern“.

Man könne nicht so viel arbeiten und sich gleichzeitig um Kinder und Haushalt kümmern, sagte Stolla. „Solange wir das nicht ändern, arbeitet meistens der Mann Vollzeit. Und die Frau tritt kürzer und verdient weniger Geld oder leidet unter massiver Doppelbelastung.“ Möglichkeiten wie Arbeitszeitkonten oder Teilzeit reichten nicht aus: „Das ist doch etwas ganz anderes, von Beginn an zu sagen: Wir haben eine Vier-Tage-Woche, durch die man Familie und Arbeit unter einen Hut bringen kann“, sagte Stolla. „Diese Hürde auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft sollten wir aus dem Weg räumen.“

Stolla forderte, dass eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich „zum Standard“ für alle Beschäftigten wird. „30 Stunden pro Woche fände ich zum Beispiel gut“, sagte sie. „In den letzten Jahrzehnten gab es einen enormen Anstieg der Produktivität, deshalb sollten wir uns die Vier-Tage-Woche leisten.“

Foto: Katharina Stolla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.597 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.147 Punkten 1,2 Prozent im Minus die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.049 Punkten 1,4 Prozent schwächer.

Am Mittwoch noch hatte der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, die Märkte beruhigt, indem er wiederholt hatte, dass er im Laufe des Jahres Leitzinssenkungen erwarte. Doch in dieser Position scheint die Fed nicht geeint zu sein. Nachdem ein Mitglied der Führungsriege am Donnerstag ein bislang noch unzureichendes Vertrauen in einen für Zinssenkungen ausreichenden Rückgang der Inflation gezeigt hatte, breiteten sich unter Anlegern erneut Zinsängste aus.

Auch die derzeitige Situation im Nahostkonflikt besorgt die Marktteilnehmer. So stieg der Ölpreis deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,75 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas stärker. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0835 US-Dollar (+0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9229 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.286,13 US-Dollar gezahlt (-0,59 Prozent). Das entspricht einem Preis von 67,90 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Margus Tsahkna, Außenminister von Estland, hält den Sieg der Ukraine für alternativlos. „Wir haben keinen Plan B, denn die Ukraine muss gewinnen“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstagabend. „Und das müssen wir auch immer wieder öffentlich als das Ziel ausgeben, dass wir die Ukraine dabei unterstützen möchten, in diesem Krieg als Sieger vom Feld zu gehen.“

Zur Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Nato-Gebiet sagte der Außenminister: „Ich glaube nicht, dass Russland das riskieren würde, dass der Bündnisfall ausgelöst würde, wenn Russland ein Land der Nato angreift. Ich glaube, dass man da gar nicht die Möglichkeit dazu hat.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt vorgeschlagen, einen auf fünf Jahre angelegten Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg zu bringen. Die Beratungen dazu dauern jedoch noch an. „Gestern haben die Bündnispartner vereinbart, Planung fortzusetzen für eine größere Rolle der Nato bei der Planung der Ausbildung und Sicherheitshilfe für die Ukraine“, sagte Stoltenberg am Donnerstag. „Diese Arbeiten werden in den kommenden Wochen weitergeführt werden.“

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien reagiert. „Jeder einzelne Fall von Extremismus in Sicherheitsbehörden erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in staatliche Institutionen. Dagegen muss unsere wehrhafte Demokratie konsequent vorgehen“, sagte Faeser der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Ein wichtiger Baustein ist unsere Reform des Disziplinarrechts, die seit dem 1. April gilt“, so die SPD-Politikerin. „Künftig können Verfassungsfeinde deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das gilt es nun konsequent durchzusetzen.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, es sei gut, „dass nicht mehr die Augen davor verschlossen werden, dass es bei der Polizei wie anderswo auch Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen gibt“. Es sei aber wichtig, dass solche Fälle gerade bei Sicherheitsbehörden geahndet werden. Es könne nicht sein, dass Verfassungsfeinde den Staat repräsentierten und das Gewaltmonopol im Innern ausübten, so Mihalic.

Die FDP hält die Zahl der Ermittlungsverfahren für „alarmierend“. „Jeder Extremist innerhalb unserer Polizeikräfte ist einer zu viel“, sagte der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin (FDP). „Deshalb muss das Disziplinarrecht hier konsequent angewendet werden. Gleichzeitig darf das aber nicht dazu führen, dass diese extremistische Minderheit das Ansehen der gesamten Polizei beschädigt.“

Die Unionsfraktion im Bundestag ist zwar der Meinung, dass jeder Fall einer zu viel und Rechtsextremismus innerhalb der Polizei nicht akzeptabel sei. „Dennoch muss klar sein, dass die nun öffentlich gewordenen 400 Fälle lediglich 0,1 Prozent aller Polizisten in Deutschland ausmachen“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). „Wir müssen die Lage ernst nehmen, aber dürfen sie nicht dramatisieren und schon gar keinen Generalverdacht gegen unsere Sicherheitskräfte daraus ableiten.“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisierte die Dauer vieler solcher Verfahren. „Es handelt sich um schwere Vorwürfe, deshalb haben die Beschäftigten einen Anspruch darauf, dass nicht jahrelang ermittelt wird. Immer wieder erfahren wir von Vorgängen, bei denen die Beschäftigten suspendiert werden und jeglicher Kontakt zu ihnen abgebrochen wird“, so Wendt. „Das ist mitunter für die gesamte Familie der einzelnen Beamten eine dramatische Belastung, deren Dauer völlig unakzeptabel ist. Deshalb muss die Politik darauf hinwirken, dass diese Verfahren beschleunigt bearbeitet und die Ermittlungen bei aller Gründlichkeit rasch zum Abschluss gebracht werden.“

Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt, wie der „Stern“ und RTL berichten. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen mitgeteilt haben.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nächste Woche bei seiner Reise nach China von drei Bundesministern begleitet werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit den Reiseplänen des Kanzlers vertrauten Personen.

Mit dabei sind Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Dass ein Kanzler der Bundesrepublik bei einer Reise nach China von mehreren Bundesministern begleitet wird, gilt als ungewöhnlich und fand sonst allenfalls im Rahmen von Regierungskonsultationen statt.

Foto: Li Qiang und Olaf Scholz am 19.06.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Spitzeneinkommen vom Abbau der kalten Progression ausnehmen. „Ich halte mich exakt an die Vereinbarung von 2022“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das erhoffe ich mir auch von den Koalitionspartnern.“

Im Jahr 2022 hatte sich die Ampelkoalition nach hartem Ringen darauf geeinigt, die inflationsbedingten Steuererhöhungen vollständig auszugleichen – allerdings nur bis zur Einkommenshöhe, ab der die so genannte Reichensteuer fällig wird. Dieser Steuersatz von 45 Prozent greift aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.825 Euro.

Für alle Einkommen unter dieser Grenze besteht der Finanzminister aber auf einem erneuten Abbau der kalten Progression. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, alles andere wäre eine heimliche, feige Steuererhöhung“, sagte Lindner.

Im Rahmen eines Pakets zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes will Lindner zudem den Solidaritätszuschlag weiter abschmelzen. „Wir sollten nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht über den Soli entscheidet“, sagte der Finanzminister. Das Gros des Aufkommens trage die Wirtschaft.

Er habe aber auch kein Problem damit, Fach- und Führungskräfte zu entlasten. „Denn wir müssen attraktiver werden für Talente aus dem Ausland“, so der FDP-Chef. „Gegenwärtig zieht Deutschland aber Geringqualifizierte mit hohen Sozialleistungen an und schreckt Hochqualifizierte aufgrund hoher Steuern ab.“

In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die hohe Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren wie etwa Sozialleistungen allein keine große Sogwirkung haben.

Foto: Steuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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