Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. „Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket nur einen Tag nach dem breit mehrheitlichen Beschluss für unzureichend erklärt, ist mir unverständlich“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Sie appelliere „dringend“ an den Koalitionspartner und die Opposition, die bereits beschlossenen Maßnahmen „und ihre zunehmende Wirksamkeit endlich anzuerkennen, anstatt in blinder Ignoranz die Schraube der Forderungen immer weiterzudrehen“.

Esken ergänzte, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordere eine Wende in der Asylpolitik, „ohne die bereits erfolgten Maßnahmen wie Kontrollen an den Grenzen oder Verbesserungen bei der Rückführung und deren Wirksamkeit anzuerkennen“. Die SPD-Chefin weiter: „Eine Reduzierung der Asylgesuche um 50 Prozent und eine Erhöhung der Rückführungen um 20 Prozent hat die Regierung bewirkt, an der die FDP beteiligt ist.“

Djir-Sarai hatte zuvor Nachbesserungen beim erst am Freitag vom Bundestag beschlossenen Sicherheitspaket verlangt.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen. „Die Messerverbote müssen strikt kontrolliert werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

„Hier gilt: Null Toleranz. Gegen Kriminalität mit Messern kann jetzt viel entschiedener durchgegriffen werden.“ Die Länder-Polizeien könnten „dank unseres Gesetzes jetzt anlasslos kontrollieren“. Man müsse alles tun, dass Messer nicht in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden.

Dass die Union im Bundesrat ausgerechnet den Teil ihres Sicherheitspaketes blockierte, der der Bundespolizei anlasslose Kontrollen von Waffenverboten an Bahnhöfen ermöglicht hätte, kritisierte Faeser als „völlig unverständlich und verantwortungslos“. Die Behörden registrierten nach Informationen der „Bild am Sonntag“ von Januar bis Ende August allein an Bahnhöfen 564 „Gewaltdelikte mit Messern“, in Zügen waren es 136 Fälle.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per „Bild am Sonntag“ nun auf, die Zahlungen umgehend einzustellen: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird.“

Das Auswärtige Amt hingegen rechtfertigt die fortgeführten Zahlungen: „Damit werden Menschen aus Seenot gerettet.“ Das sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen. „Und das ist es auch heute noch.“

Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben. Bereits vor einem Jahr hatte die Ampel darüber gerungen, ob die Finanzierung der NGOs, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten, im Haushaltsjahr 2024 fortgeführt werden soll. Eine Anfrage des CDU-Haushälters Ingo Gädechens ergibt nun, dass das Auswärtige Amt die Nichtregierungsorganisationen für ihre Aktivitäten in gleichem Umfang wie in 2023 unterstützt. Für 2024 wurden Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bewilligt, davon sind bislang 1,3 Millionen Euro ausgezahlt.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) war vor einem Jahr auf Distanz zu diesen Förderungen gegangen. Auf die Frage, ob die Auszahlungen in 2024 mit dem Kanzleramt abgestimmt worden seine antwortete das Auswärtige Amt dem Abgeordneten Gädechens: „Bei der Mittelverwendung gilt das Ressortprinzip.“ Der CDU-Politiker kritisierte die anhaltende Förderung scharf: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz steht wegen eines israelkritischen Social-Media-Posts weiter in der Kritik.

Trotz einer Entschuldigung der SPD-Politikerin hält die Union an ihrer Rücktrittsforderung fest. „Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Özoguz mit irritierenden Äußerungen auffällt. Daher ist dieser Vorfall auch so beunruhigend und lässt sich mit einer halbherzigen Entschuldigung nicht ausräumen“, sagte der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, dem „Tagesspiegel“. Die 57-Jährige habe antisemitisches Gedankengut verbreitet. „Ein solches Verhalten ist mit einem so hohen Amt nicht vereinbar und beschädigt das Ansehen des gesamten Parlaments. Frau Özoguz muss zurücktreten“, sagte Linnemann.

Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den Vorgang für nicht abgeschlossen. „Frau Özoguz hat erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, indem sie den eindeutig antisemitischen und verhetzenden Post geteilt hat“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. Er erklärte weiter: „Damit hat sie das Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin beschädigt.“ Einen Rücktritt forderte Klein nicht, aber er wünsche sich eine umfassendere Reaktion von Özoguz. „Ihre Entschuldigung klingt für mich bislang nicht überzeugend. Es kommt jetzt darauf an, dass Frau Özoguz mit ihrem Wirken dazu beiträgt, den Diskurs zu beruhigen und zu versachlichen.“

Foto: Aydan Özoguz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen bleiben im Umfragetief. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, landet die Partei jetzt bei 10 Prozent, ein Punkt weniger als vor einer Woche.

Die restlichen Ampel-Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche: Die SPD liegt bei 16 Prozent, die FDP bei 4 Prozent. Stärkste Kraft bleiben CDU/CSU mit 31 Prozent, die AfD folgt mit unveränderten 19 Prozent. Das BSW kommt weiterhin auf 9 Prozent, die Linke stagniert bei 3 Prozent. Eine der sonstigen Parteien würden 8 Prozent der Befragten wählen (+1 Prozentpunkt).

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 14. bis zum 18. Oktober 2024 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des sprunghaften Anstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahreswechsel bewertet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Regierungshandeln als kostendrückend.

„Ich mache Strukturreformen und werde erreichen, dass die Beiträge langfristig nicht mehr standardmäßig steigen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Somit sei er „der preisgünstigste Gesundheitsminister für die Krankenkassen“.

Der Gesundheitsminister stellt zudem einen Stopp des Beitragsanstiegs für das übernächste Jahr in Aussicht: „Ich glaube nicht, dass für 2026 wir noch mal die Krankenkassenbeiträge erhöhen müssen.“ Er gehe davon aus, dass „die Krankenkassenbeiträge jetzt stabil sein werden“. Wenn die Ampel-Regierung alle Reformen, an denen derzeit noch gearbeitet werde, auch umsetzen könne, „dann bleibt auch der Beitragssatz stabil“.

Für die hohen Ausgaben im Gesundheitswesen und die vergleichsweise niedrige Lebenserwartung in Deutschland gibt Lauterbach indirekt den Krankenkassen die Schuld. „Wir haben so ein ineffizientes System, die Lebenserwartung in Westeuropa ist in keinem Land niedriger als bei uns“, sagte der Minister. „Italien, Spanien, Belgien, Niederlande, Schweden, Finnland, Österreich, Schweiz, Luxemburg – überall ist die Lebenserwartung höher als bei uns, als in unserem sehr teuren System. Mit dieser schlechten Lebenserwartung muss man sich auch die Frage gefallen lassen: Was ist der Beitrag der Krankenkassen gewesen?“

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 9. Zweitligaspieltags hat Kaiserslautern gegen Paderborn mit 3:0 gewonnen und den Westfalen damit die erste Niederlage der Saison beigebracht.

Ragnar Ache erzielte in der 30. Minute den Führungstreffer. Nachdem Paderborn in der Schlussphase fast den Ausgleich erzielt hätte, legte stattdessen Luca Sirch in der 87. nach und Marlon Ritter machte in der 90. Minute den Deckel drauf.

In der Tabelle rutscht Paderborn auf Rang vier und kann an diesem Spieltag aber noch vom HSV weiter nach unten gedrückt werden. Kaiserslautern gewinnt Abstand zur Abstiegszone, ist beim Torverhältnis wieder einen Zähler im positiven Bereich und klettert auf Rang zehn.

Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spezialeinheiten und Fahnder des Bundeskriminalamtes haben laut Medienberichten womöglich einen Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verhindert.

Schwer bewaffnete Elitepolizisten sollen am Samstag ein Haus in Bernau in Brandenburg gestürmt und dort einen Mann festgenommen haben, meldete am Abend die „Bild“ auf ihrer Internetseite. Außerdem sollen in Sankt Augustin bei Bonn mindestens eine Wohnung und ein Auto durchsucht worden sein. Hier sei es aber nur um mögliche Zeugen gegangen sein, konkret einen Onkel des mutmaßlichen Attentäters, eine Festnahme gab es dort nicht.

Im Visier der Ermittler ist laut des Berichts ein 28-jähriger Mann aus Libyen, der als Unterstützer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ gilt. Der mutmaßliche IS-Terrorist soll im November 2022 nach Deutschland eingereist sein und im Januar 2023 Asyl beantragt haben. Acht Monate später wurde sein Antrag abgelehnt und er sollte nach Libyen abgeschoben werden – allerdings ohne Erfolg.

Der entscheidende Hinweis soll von ausländischen Geheimdiensten gekommen sein. Die hätten „brisante Nachrichten“ abgefangen, schreibt die „Bild“. Daraus soll hervorgehen, dass der Libyer in der Hauptstadt mutmaßlich die diplomatische Vertretung Israels angreifen wollte. Ob mit Waffen oder Sprengstoff ist laut des Berichts unklar.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 7. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München mit einem klaren 4:0-Sieg gegen den VfB Stuttgart die Tabellenspitze verteidigt.

Es brauchte allerdings eine zweite Halbzeit und einen auf Betriebstemperatur aufgewärmten Harry Kane, um das Torfeuerwerk zu starten. Kane traf in der 57., 60. und 80. Minute, und schließlich durfte Coman noch den Deckel drauf machen (89. Minute). Vorher hatten sie die Stuttgarter zwar auch schon unter Kontrolle, aber nichts klappte so richtig.

Die Bayern sind damit zurück auf Platz eins der Tabelle, allerdings punktgleich mit den Leipzigern. Stuttgart rutscht auf Position neun.

Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 19, 31, 41, 43, die Superzahl ist die 3.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3902417. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 679347 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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