Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen.

„Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform wirken unreif“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der „Welt“. Prozentzahlen in den Raum zu stellen, ohne dies mit konkreten Eurobeträgen zu hinterlegen, sei „unseriös“, und bei der Erhöhung des Spitzensteuersatzes müsse man die verfassungsmäßigen Grenzen beachten. „Zielführender ist es, bei den Ausgaben des Staates Prioritäten zu setzen.“

Auch konkrete Forderungen beim Mindestlohn hält er für falsch. Die Frage nach der Lohnuntergrenze „liegt bei den Tarifpartnern in besseren Händen und eignet sich nicht für den Wahlkampf“. Eine Wiederauflage einer E-Auto-Prämie sei der „falsche Weg“. Statt Subventionen auszuschütten, müsse man die Ladeinfrastruktur verbessern. „Die Idee, umfassende Superabschreibungen einzuführen, ist schon lange eine Forderung der FDP. Es stellt sich aber die Frage, warum die SPD sich nicht bereits in der jetzigen Regierung dafür starkmacht.“

In der Unionsfraktion löste das Papier unterdessen große Skepsis aus. „Das ist nicht glaubwürdig“, sagte deren wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner (CDU) der „Welt“. Die SPD mache „mal wieder Versprechungen, die sie nicht halten kann – und die sie in der Regierung nicht hinbekommen hat“. Tausende Arbeitsplätze seien auch unter der SPD verloren gegangen. „Die SPD ist kein Anwalt der Arbeiter mehr. Das Bürgergeld von Minister Heil belohnt nicht Arbeit, sondern Nichtarbeit“, so Klöckner.

Wer dann noch den Mindestlohn politisch festlegen wolle, attackiere die Tarifautonomie und glaube, „mit weißer Salbe die schwerwiegenden Ursachen der Rezession bekämpfen zu können.“ Deutschland brauche eine wirtschaftspolitische Wende mit einer Unternehmenssteuerreform, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Abschaffung der kalten Progression, Deckelung der Lohnnebenkosten, Bürokratiebremse, Arbeitsanreize für Überstunden und für Rentner sowie einer Abschaffung des Bürgergeldes.

Auch die AfD hält das Papier für falsch: „Typisch SPD. Das klingt nicht nach Gesundung der Wirtschaft, sondern nach Beschleunigung der Talfahrt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm. Eine echte Wirtschaftswende werde es mit der SPD nicht geben, denn anstelle besserer Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen solle es „noch mehr Staatswirtschaft richten“. Die AfD fordere günstigere Energie sowie weniger Steuern und Abgaben. Autohersteller solle man endlich „technologieoffen“ arbeiten lassen.

Foto: SPD-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Naqura (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die UN-Friedenstruppe (Unifil) zunehmend zwischen die Fronten. Unifil meldete am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und „gewaltsam“ in die Basis eingedrungen seien.

Die Panzer seien dann etwa 45 Minuten später wieder abgezogen, nachdem man über einen Verbindungsmechanismus protestiert habe, dass die Anwesenheit der IDF die Friedenstruppen in Gefahr bringe. Wenig später meldeten dann UN-Soldaten an derselben Stelle, dass 100 Meter nördlich mehrere Geschosse abgefeuert worden seien, die Rauch ausstießen. Trotz des Aufsetzens von Schutzmasken sollen 15 Soldaten Verletzungen erlitten haben, darunter Hautreizungen und Magen-Darm-Reaktionen.

Die UN-Truppen beklagten zudem, dass israelische Soldaten am Samstag einen wichtigen Unifil-Logistiktransport gestoppt und ihm die Durchfahrt verweigert hätten. Man erinnere die IDF und alle Akteure vor Ort an ihre Verpflichtung, die Sicherheit des UN-Personals und des UN-Eigentums zu gewährleisten und die Unverletzlichkeit des UN-Geländes zu jeder Zeit zu respektieren, hieß es in einer Stellungnahme.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte die Vereinten Nationen derweil zum Abzug der Blauhelm-Soldaten aus dem Kampfgebiet auf. Ihre Anwesenheit in dem Gebiet mache sie zu „Geiseln der Hisbollah“, sagte der Regierungschef.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) hat dem Ansinnen der Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, eine Absage erteilt. „Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen“, sagte der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Der Bund überlege derzeit, ob die Finanzierung der Bundesfernstraßen, der Schienenwege des Bundes über einen Strukturfonds nachhaltiger finanziert werden könne. „Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist“, stellte Wissing klar. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Länder sich mit dem gleichen Engagement um ihre Bauwerke bemühen würden, statt erneut auf eine Initiative des Bundes zu warten.“

Mit der deutlichen Zurückweisung reagierte der FDP-Politiker auf eine zentrale Absprache der Verkehrsministerkonferenz aus der vergangenen Woche. In ihrer Herbstsitzung forderten Wissings Amtskollegen aus den Bundesländern einen „Neustart“ in der Infrastrukturfinanzierung. Zentrales Element soll ein Infrastrukturfonds sein, der ihrer Ansicht nach als ein Sondervermögen des Bundes ohne Gewinnerzielungsabsicht errichtet werden soll. Die fortlaufende Finanzierung solle „über Bundeshaushaltsmittel inklusive zweckgebundener Abgaben“ ermöglicht werden, so die Verkehrsminister.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm „Junges Wohnen“ des Bundes genutzt. Das berichtet der RBB.

Ziel des vom Bundesbauministerium aufgelegten Programms ist die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. „2023 lagen nur wenige bewilligungsreife Anträge vor, sodass lediglich ein Teil der für das Junge Wohnen zur Verfügung stehenden Mittel zugesagt werden konnte“, teilte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg dem RBB mit. Man gehe aber davon aus, „dass die für das Junge Wohnen 2024 veranschlagten Fördermittel fast vollständig bewilligt werden können“.

Den selbst gesetzten Zielen für Wohnraum von Studierenden hinkt das Land hinterher. Im Koalitionsvertrag hatte die alte Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen 2019 festgeschrieben, sie strebe „an jedem Hochschulstandort eine Versorgungsquote von 20 Prozent an“. „Da sind wir meilenweit von entfernt“, sagte der Geschäftsführer des Studierendenwerks West-Brandenburg, Peter Heiß, dem RBB. „Wir haben als Studiwerk elf Prozent Versorgungsquote. In Potsdam sind es zehn Prozent. Und das reicht bei Weitem nicht aus.“

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärte, Brandenburg stehe bei der Versorgung mit sozial gefördertem Wohnraum für Studierende „im bundesweiten Vergleich gut da“. Die Quote liege landesweit „bei knapp 16 Prozent – bundesweit sind es neun Prozent“. „Aber wir wissen, dass das angesichts des angespannten Mietmarkts in Potsdam nicht ausreicht“. Derzeit würden drei neue Wohnheime in Potsdam und Golm gebaut bzw. geplant.

Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden will seinen wegen des Hurrikans „Milton“ abgesagten Deutschlandbesuch offenbar schon kommende Woche nachholen.

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, laufen hinter den Kulissen bei Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden bereits die Planungen für den hochrangigen Besuch in Berlin. Im bisherigen Terminkalender sind demnach offizielle Termine mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz für den Freitag vorgesehen.

Die Berlin-Visite von Biden ist eine Art Abschiedsbesuch des Präsidenten vor der anstehenden Wahl Anfang November. Eigentlich als formeller Staatsbesuch mit offiziellem Bankett und anderen Ehrenterminen geplant, wird das Programm nun wohl stark komprimiert. Trotzdem ist weiterhin geplant, dass Biden von Steinmeier für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens verliehen bekommt.

Biden hatte eigentlich vor, mehrere Tage nach Deutschland zu kommen. Der Besuch wurde aber in der vergangenen Woche wegen des Hurrikans „Milton“ kurzfristig abgesagt, da Biden das Krisenmanagement direkt betreuen wollte. Allerdings dürfte es auch beim nun geplanten Kurzbesuch um die gleichen politischen Themen gehen, allen voran das weitere Vorgehen der westlichen Unterstützer der Ukraine und um den Krieg im Nahen Osten.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. „Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). SPD, FDP und Grüne hätten das Sicherheitspaket der Regierung im parlamentarischen Prozess besser gemacht.

Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies Vorwürfe von CDU und CSU zurück, die Koalitionsfraktionen hätten das ursprüngliche Paket verwässert. „Das Sicherheitspaket der Bundesregierung kann in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden“, sagte Notz den Funke-Zeitungen. „Alles andere als eine Zustimmung der Union zu diesem Paket wäre angesichts der Rhetorik aus CDU und CSU eine große Überraschung.“

Die Koalition hatte das Paket infolge des Messeranschlags von Solingen beschlossen, die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag eine Einigung auf Änderungen verkündet. Die Union warf der Koalition daraufhin vor, wesentliche Bestandteile gekippt zu haben.

Die Koalition habe „wichtige Hinweise aus der Praxis“ aufgenommen, widersprach Wiese. „Es überrascht mich nicht, dass CDU/CSU das nicht erkennen, zumal wenn die Tinte noch nicht trocken ist“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Sie haben da wirklich keine Expertise. Deren Sicherheitsgesetze wurden in der Vergangenheit sehr häufig von Karlsruhe kassiert.“

Kuhle verwies auf die in den Beschlüssen enthaltenen Verschärfungen: „Schutzsuchenden, für die ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist, wie beim Täter von Solingen, werden die Sozialleistungen gestrichen“, sagte der FDP-Politiker. Wer mit einem Schutzstatus in sein Heimatland reise, werde diesen künftig leichter verlieren, das gelte nun auch für subsidiär Schutzberechtigte. „Beide neuen Regeln – der Leistungsausschluss und die einfachere Aberkennung des Schutzstatus – sorgen für mehr Ordnung und Kontrolle im Bereich der Migration.“

Das Paket sieht auch Neuerungen im Waffenrecht vor. Die neuen Regeln für Waffenverbotszonen enthielten nun einen einheitlichen Ausnahmekatalog für Menschen, die ein berechtigtes Interesse zum Führen von Messern hätten, fügte Kuhle hinzu. Kritik an unzureichenden Befugnissen der Ermittler im Netz wies der FDP-Fraktionsvize zurück: „Die neuen Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden in Sachen biometrischer Gesichtserkennung und automatisierter Datenanalyse können erst eingesetzt werden, wenn die Bundesregierung die technischen Fragen mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geklärt hat.“

Foto: Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine wichtige Rolle für Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland. „Auch heute, gerade heute in dieser Zeit der Kriege, Krisen und Veränderungen brauchen wir einen starken Deutschen Gewerkschaftsbund, der sich den großen Aufgaben stellt“, sagte er am Sonntag beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des DGB.

„Wir brauchen einen DGB, der realistische Wege aufzeigt, wie wir den Umbau unseres Landes zu einer klimaneutralen und zunehmend digitalen Wirtschaft – wie wir diesen Umbau sozial gerecht gestalten können; realistische Wege, wie wir möglichst allen die Chance auf gute Arbeit und Wohlstand bieten können.“ Der DGB solle „in dieser Zeit des Wandels“ weiter für soziale Gerechtigkeit streiten und zugleich „eine Stimme der Zuversicht“ sein. „Auch der Zuversicht, dass Veränderung nicht zwangsläufig Bedrohung und Verlust bedeutet, dass notwendiger Wandel gelingen kann“, so Steinmeier.

Das Staatsoberhaupt ergänzte, dass man derzeit auch einen Wandel auf den Arbeitsmärkten erlebe. „Hat noch vor zwanzig Jahren hohe Arbeitslosigkeit unseren Wohlstand bedroht, so gefährdet heute in vielen Branchen der Mangel an Arbeitskräften unsere wirtschaftliche Zukunft.“ Man werde Fachkräftezuwanderung brauchen. „Und wir dürfen die Fehler nicht wiederholen, die wir in den Fünfziger- und Sechzigerjahren gemacht haben. Integration nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in der Gesellschaft – damit hat kaum jemand mehr Erfahrung als Gewerkschaften.“

Das Land brauche zudem auch einen starken DGB, der sich „Menschenfeindlichkeit und Gewalt entschieden entgegenstellt“, fügte Steinmeier hinzu. Die freiheitliche Demokratie der Bundesrepublik sei noch nie so angefochten gewesen wie heute. „Es gibt keine Garantie für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.“ Es sei an den Demokraten, diese Errungenschaften zu leben und zu verteidigen. Sein Wunsch an den DGB sei, „ein Vorkämpfer für Weltoffenheit, Vielfalt und Demokratie“ zu bleiben, so der Bundespräsident.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehen als Kandidaten für das Führungsduo Jette Nietzard und Jakob Blasel ins Rennen.

Beide sollen ihre Bereitschaft zur Kandidatur als Bundessprecher, also den Chefs der Organisation, erklärt haben. Ihre Kandidatur gilt als sehr aussichtsreich, weil sie breite Unterstützung haben. Die neue Spitze der Jugendorganisation soll bereits am kommenden Wochenende auf dem nächsten Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig gewählt werden.

Mit dem neuen Spitzenduo versucht die Grüne Jugend dem Vernehmen nach, die Beziehung zu Partei und Fraktion auf eine neue Basis zu stellen. Auch die Bande zur Klimabewegung Fridays for Future will sie gut ein Jahr vor der Bundestagswahl wohl wieder stärken, nachdem dort zuletzt viel Vertrauen verloren gegangen war. Dafür steht insbesondere Jakob Blasel. Er gehört zu den deutschen Gründungsmitgliedern von Fridays for Future und baute die Klimabewegung hierzulande mit auf. Blasel ist bereits seit 2017 Mitglied der Grünen. Im Wahlkampf vor drei Jahren kandidierte er für ein Bundestagsmandat über die schleswig-holsteinische Landesliste, verfehlte jedoch den Einzug, weil sein Listenplatz nicht mehr zum Zug kam.

Auch Nietzard, Jahrgang 1999, ist bereits seit Jahren bei den Grünen und in der Grünen Jugend aktiv. Die studierte Erzieherin bezeichnete sich selbst einmal als „Krawallgurke bei den Grünen“, die versucht habe, „gegen Windmühlen anzukämpfen“. 2021 kandidierte sie für die Grünen fürs Berliner Abgeordnetenhaus, ihr Listenplatz kam damals jedoch ebenfalls nicht zum Zug. Nietzard setzt sich bei ihrer Arbeit für die Grünen vor allem für Kinderrechte ein, kritisiert die aktuelle Bildungspolitik und kämpfte gegen Kinderarmut, etwa indem sie eine Geflüchteteneinrichtung am Berliner Hauptbahnhof leitete. Seit Januar 2022 ist sie auch Sprecherin der AG Kinder, Jugend und Familie der Berliner Grünen.

Ende September waren nicht nur die bisherigen Sprecherinnen Svenja Appuhn und Katharina Stolla im Streit um den Kurs der Mutterpartei zurückgetreten, sondern mit ihnen der gesamte zehnköpfige Vorstand. Sie sind mittlerweile auch aus der Partei ausgetreten und haben erklärt, eine neue, dezidiert linke Jugendorganisation zu gründen. Der alte Vorstand sei „nicht länger bereit, unseren Kopf für eine Politik hinzuhalten, die wir falsch finden“, etwa die Räumung von Lützerath, das Sondervermögen für die Bundeswehr oder Asylrechtsverschärfungen, hieß es in einem Statement.

Foto: Grünen-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller. „Ich bin der Meinung, dass wir die Klimaschutzziele im Mobilitätssektor umsetzen müssen“, sagte sie im Deutschlandfunk.

Wenn es auf diesem Wege Verbesserungen gebe, sei sie zwar offen dafür, es dürfe aber keinen „Rollback“ geben. „Man darf nicht vor den Herausforderungen jetzt zurückweichen und alles, was man vor knapp anderthalb bis zwei Jahren beschlossen hat, wieder zurück abwickeln“, so Lemke.

Die EU-Grenzwerte geben den Herstellern vor, wie viel CO2 die von ihnen produzierte Fahrzeugflotte im Schnitt ausstoßen darf. Aus der Autoindustrie hatte es zuletzt Rufe nach einer Aufweichung dieser Flottenziele gegeben. Auch aus der Politik kamen entsprechende Forderungen. Lemke sprach in diesem Zusammenhang von einem „Zickzackkurs“. Alle hätten sich zu diesen Flottengrenzwerten bekannt. „Weil dieser Pfad als richtig erkannt war, Planungssicherheit für die Industrie gab und einheitliche Spielregeln in Europa geschaffen hatte“, so die Grünen-Politikerin.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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