Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zeit reif für einen großen europäischen Einigungsschritt. „Wir sind auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Alle EU-Staaten würden jetzt erkennen, dass sie verteidigungsfähig sein müssten. „Es kann jetzt wirklich ein neuer Integrationsschritt gelingen“, sagte er. US-Präsident Donald Trump würde es wie niemandem anderen gelingen, die Europäer zu einen.

Es werde ein Schwerpunkt der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen wiederzubeleben und mit ihnen in der EU voranzugehen. „Die kleineren Mitgliedstaaten erwarten das sogar“, sagte er. Der neuen Bundesregierung käme die Aufgabe zu, viel stärker „unsere Interessen“ zu definieren.

In der Außenpolitik müsste man „weg von dem Habitus, dass wir jedem Land der Welt erklären, was es zu tun hat“. Das gelte gegenüber China, der Türkei, großen Teilen Afrikas und der arabischen Welt. „Da war der Akzent in den letzten Jahren eher anders, dort gab es einen moralisch überhöhten Anspruch“, sagte Laschet.

Er selbst werde „wie auch immer“ weiter in der Außenpolitik arbeiten. Der Posten des Bundestagspräsidenten sei zwar entschieden, aber: „Insgesamt ist es in dieser Zeit sehr gefragt, Brücken zu bauen, auch zu jenen, die anders denken“, so Laschet. Ob er dies womöglich als Bundespräsident tun könnte, ließ er offen: „Das steht im Moment nicht an und darüber spekuliert man auch nicht.“ Sein Wahlkampfmotto „Versöhnen statt Spalten“ sei aber in der Bevölkerung sehr gut angekommen.

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Parsberg (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Messerstecherei im oberpfälzischen Parsberg ist ein Mensch ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag auf einer privaten Feier mit mehreren Hundert Teilnehmern, wie der Bayerische Rundfunk am Sonntagabend berichtete.

Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Polizei gehe „nicht von einem Anschlag aus“, hieß es in dem Bericht. In anderen Meldungen war davon die Rede, dass es sich bei der Veranstaltung um eine „kurdisch-syrische Hochzeit“ gehandelt habe, angeblich sollen 800 Gäste vor Ort gewesen sein.

Die Polizei war ihrerseits mit rund hundert Beamten im Einsatz. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben Union und SPD rund 3.600 Vorschläge für einen besseren öffentlichen Nahverkehr unterbreitet. „In der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Land ernst nehmen“, sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat am Sonntag.

Bürger forderten ein besseres Angebot von Bus und Bahn „zu fairen Preisen“, so Donat. „Ein zuverlässiger und bezahlbarer Nahverkehr spart den Menschen Geld, ermöglicht Fahrten ohne eigenes Auto und trägt zum Klimaschutz bei“, erklärte sie.

In rund 40 Städten hatten Greenpeace-Aktivisten am vergangenen Wochenende Passanten nach Verbesserungswünschen für den ÖPNV gefragt. Eine Mehrheit der ÖPNV-Reisenden in Städten von Aachen bis Wuppertal wünschen sich demnach günstigere Ticketpreise und einen Ausbau des Angebots. Weitere Anregungen betreffen Sicherheit, Hygiene und Komfort sowie Barrierefreiheit, hieß es.

In Umfragen sprechen sich laut Greenpeace über 80 Prozent parteiübergreifend für eine Fortsetzung des Deutschlandtickets aus. Doch nach heutigem Stand läuft das von knapp 14 Millionen Menschen genutzte Ticket Ende des Jahres aus. In ihrem Sondierungspapier haben Union und SPD lediglich festgehalten, über den Ausbau des ÖPNV und die Fortsetzung des Deutschlandtickets beraten zu wollen, aber bislang keine weiteren Details vereinbart.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA erwarten bei den nächsten Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg „echte Fortschritte“.

„Unsere Aufgabe ist es, die Probleme einzugrenzen, die Parteien zusammenzubringen und das Töten zu beenden“, sagte der US-Gesandte Steve Witkoff am Sonntag vor Gesprächen mit Vertretern der Ukraine. Er erwarte Fortschritte bei Themen wie dem Schwarzen Meer und der Schifffahrt. „Und davon ausgehend wird man natürlich zu einem umfassenden Waffenstillstand übergehen.“ Am Montag sind in Saudi-Arabien auch Gespräche mit russischen Unterhändlern geplant.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt unterdessen auf mehr Druck auf Moskau. Mit Blick auf neue Drohnen-Angriffe durch die Russen schrieb er am Sonntag in sozialen Medien, dass „neue Entscheidungen und neuer Druck“ auf Moskau notwendig seien, um diese Angriffe und den Krieg zu beenden. „Wir müssen die Ukraine und unsere Armee stärken – mit mehr Luftabwehrsystemen und echter Unterstützung“, so Selenskyj.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisiert den Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Hinblick auf die Migrationspolitik.

Das, was durch Medienberichte an die Öffentlichkeit gedrungen sei, „macht einen ein Stück weit fassungslos“, sagte Ostermann dem Fernsehsender „Welt“. Es sei schon ein starkes Stück, „dass ein Juniorpartner so gerade über der Wahrnehmungsgrenze hier offenkundig den Takt angibt“.

Es gehe jetzt um staatspolitische Verantwortung in der Migrations-, Sicherheits- und Innenpolitik, so Ostermann. An den CDU-Vorsitzenden und Verhandlungsführer der Union, Merz, gewandt, sagte der Polizeigewerkschafter: „Friedrich Merz ist es jetzt, der alles daran setzen muss, dass eben genau das, was er versprochen hat, auch um- und durchgesetzt wird. Und anderenfalls, und da bin ich mir ganz sicher, hat diese mögliche Regierung, bevor sie überhaupt begonnen hat, sicherheitspolitisch schon verloren.“

Dem Klein-Klein seien die Menschen in Deutschland überdrüssig, sie wollten und könnten es nicht mehr ertragen, dass Politiker was versprechen, mit großer Rhetorik ankündigten und dann doch wieder eine Kehrtwende hingelegt werde, so Ostermann.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist der CHP-Politiker von seinen Amtsgeschäften suspendiert worden. Das teilte das türkische Innenministerium am Sonntag mit.

Zuvor hatte ein türkisches Gericht angeordnet, dass der Bürgermeister sich in Untersuchungshaft begeben muss. Er soll angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem geht es um eine angebliche Unterstützung der PKK durch Imamoglus Partei CHP. Imamoglu gilt als mächtigster Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und aussichtsreichster Oppositionskandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.

Imamoglu war am Mittwoch im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Innerhalb der Türkei kommt es deshalb seit Tagen zu massiven Protesten. Teilweise setzte die Polizei bei Zusammenstößen mit Protestlern Gummigeschosse, Pfefferspray sowie Wasserwerfer ein.

Foto: Türkische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Untersuchungshaft für den Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Konkurrenten Ekrem Imamoglu scharf kritisiert.

„Der Zeitpunkt und politische Kontext der Verhaftung lassen vermuten, dass ein politischer Konkurrent Erdogans seiner demokratischen Rechte beraubt werden soll“, sagte Hardt der „Welt“. Deutschland sollte klarmachen, dass Erdogan einen weiteren Schritt Richtung Autokratie gegangen sei und dieser Weg in der Zusammenarbeit nicht akzeptiert werden könne.

Mit Bezug auf die wahrscheinliche Bildung einer Regierung aus CDU/CSU und SPD sagte Hardt: „Für die zukünftige Kooperation mit einer neuen Bundesregierung wäre das ein sehr problematischer Beginn. Denn gute Beziehungen zur Türkei sind in unserem wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Interesse.“ Hardt sagte weiter: „Die deutsch-türkischen Beziehungen müssen notgedrungen immer mehr auf transaktionalen Deals fußen, da es für mehr einfach keinen Ansprechpartner in Ankara gibt.“

Max Lucks, Außenpolitiker der Grünen-Fraktion, forderte unterdessen: „Deutschland muss Erdogan jetzt spürbar unter Druck setzen. In diesen Tagen kommt es darauf an, ihm zu zeigen, dass Menschenrechte und Demokratie in der Türkei für uns keine Nebensache sind. Das Vertragsverletzungsverfahren beim Europarat sollte mit aller Konsequenz vorangetrieben und eng mit den politischen sowie wirtschaftlichen Beziehungen der EU zur Türkei verknüpft werden.“ Außerdem sollte die Bundesrepublik Lieferungen von Rüstungsgütern in die Türkei sofort stoppen.

Gegen die Türkei läuft besagtes Vertragsverletzungsverfahren seit Dezember 2021 wegen der Inhaftierung des Bürgerrechtlers Osman Kavala, der die Gezi-Proteste unterstützt hatte. Lucks widersprach der Einschätzung, dass die EU auf die Türkei angewiesen sei. Erdogans Regierung verbreite dieses „Narrativ“ zwar mit Erfolg, doch das Gegenteil sei der Fall: „Angesichts der schweren wirtschaftlichen Krise, in die Präsident Erdogan das Land geführt hat, ist die Türkei auf uns angewiesen“, so Lucks. „Zudem sollte es alarmierend sein, dass ausgerechnet der Kreml das skrupellose Vorgehen gegen die Opposition lobt. Wo immer möglich müssen wir uns sicherheitspolitisch von der aktuellen türkischen Regierung unabhängig machen.“

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger geht nicht davon aus, dass sich die Gesundheitsversorgung trotz steigender Krankenkassen-Beiträge verbessern wird. In einer Forsa-Umfrage für den BKK-Dachverband gaben 91 Prozent der Befragten an, dass sie trotz immer höherer Kassenbeiträge erwarten, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung gleich bleibt oder sogar noch schlechter wird.

Von der Politik erwarten die Befragten unterdessen vor allem eine gerechtere Finanzierungsstruktur. 42 Prozent wollen, dass versicherungsfremde Leistungen, also Leistungen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung der Versicherten stehen, aus Steuermitteln finanziert werden. 81 Prozent sprechen sich zudem dafür aus, dass die Krankenkassen das Recht erhalten sollten, gegen die zweckfremde Verwendung ihrer Gelder durch die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

54 Prozent der Befragten sind derweil besorgt oder sehr besorgt, im Falle einer Pflegebedürftigkeit nicht angemessen versorgt zu werden. Und 64 Prozent machen sich Sorgen oder große Sorgen, dass sie im Falle einer eigenen Pflegebedürftigkeit in finanzielle Schwierigkeiten geraten, etwa durch den Eigenanteil in Pflegeheimen. 92 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung eines Pflegelohns für pflegende Angehörige aus.

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Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Stunden nach dem Formel-1-Rennen in China sind die beiden Ferrari-Piloten Charles Leclerc und Lewis Hamilton sowie Pierre Gasly (Alpine) nachträglich disqualifiziert worden. Grund seien zu leichte Autos, teilte die FIA mit.

Während der Anhörung seien die Messungen der FIA nicht infrage gestellt worden, da sie als korrekt angesehen würden und alle erforderlichen Verfahren korrekt durchgeführt worden seien, so die Rennkommissare. „Es gibt keine mildernden Umstände und das Team hat bestätigt, dass es sich um einen Fehler gehandelt hat“, heißt es jeweils in den Begründungen. Ein Widerspruch der Teams gilt damit als unwahrscheinlich.

Leclerc hatte das Rennen in Shanghai ursprünglich auf dem fünften Platz beendet, Hamilton fuhr direkt dahinter über die Ziellinie. Gasly war am Ende Elfter. Durch die Disqualifikationen rücken Lance Stroll (Aston Martin) und Carlos Sainz (Williams) in die Punkteränge auf.

Foto: Charles Leclerc / Ferrari (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Privatpatienten sind offenbar schlechter abgesichert als häufig vermutet wird. Die Toptarife der deutschen privaten Krankenversicherungen (PKV) deckten nicht das Leistungsspektrum ab, das in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgeschrieben sei, heißt es in einer neuen Studie des Beratungsunternehmens Premiumcircle, über die der „Spiegel“ und das ZDF-Magazin „Frontal“ berichten.

In der Untersuchung wurden jeweils die Vertragsbedingungen des Spitzentarifs der 32 deutschen PKV-Anbieter mit dem vorgeschriebenen Leistungskatalog der GKV abgeglichen. Der teuerste dieser PKV-Tarife kostet fast 1.000 Euro im Monat, die Daten sind auf dem Stand von Ende Januar. „Trotz der zahlreichen Mehrleistungen in einzelnen Bereichen – keiner der Tarife bietet als Grundlage alle Leistungen an, die in der GKV selbstverständlich sind“, sagte Premiumcircle-Chef Claus-Dieter Gorr.

Das Unternehmen hat eine Software entwickelt, mit der Versicherungsmakler Verträge der Privaten vergleichen können. Während in der GKV die medizinisch notwendigen und anerkannten Leistungen weitgehend vorgeschrieben sind und sich auch unter den verschiedenen Kassen kaum unterscheiden, schließen Privatpatienten einen Einzelvertrag über versicherte Risiken ab. Was im Vertrag und den zugehörigen Leistungskatalogen nicht als versichert benannt wird, müssen die Patienten selbst zahlen.

Für alle untersuchten Verträge gilt laut Gorr: „Kein PKV-Tarif erfüllt die 104 Mindestleistungskriterien der GKV.“ Viele der Leistungen, die nicht von der PKV abgedeckt werden, seien existenziell. Die Privaten wiesen große Lücken auf bei Rehabilitationsmaßnahmen nach schweren Operationen, bei Krebstherapien und Psychotherapien. Ebenso bei der Prävention, etwa der Schulung von Diabetikern.

Der PKV-Verband antwortet auf eine Anfrage der Medien, er könne „die Behauptungen und Vermutungen nicht nachvollziehen“. Anwälte berichten, dass zwischen Patienten und Versicherungen häufig darüber gestritten werde, was medizinisch notwendig sei. Roland Warther, Versicherungsanwalt im nordrhein-westfälischen Greven, sagte dem „Spiegel“: Er könne die PKV nur noch Klienten empfehlen, die eine Rechtsschutzversicherung hätten. Die von den Versicherern festgelegten Preisgrenzen, etwa für Physiotherapie, seien teils „weltfremd niedrig“.

Die Hamburger Medizinrechtlerin Juliane Winter sagte: „Ohne Rechtsbeistand kommen viele Privatversicherte nicht weiter.“ Der PKV-Verband erklärte dazu, Arztrechnungen würden in der Regel reibungslos erstattet, „nur in wenigen Einzelfällen“ komme es zu Beschwerden.

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