Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) befürchtet, dass Israel aufgrund des Vorgehens im Gazastreifen international isoliert wird. „Meine Sorge ist, dass Israel immer mehr international in eine isolierte Situation kommt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir haben ein ständiges Sterben und Leiden von Menschen da. Das muss Israel sehen.“

Der Außenminister kündigte an, dass Deutschland mit Israel befreundet bleibe. „Die USA stehen eng an der Seite Israels, aber viele andere Länder wenden sich ab. Und das ist ein schlechter Weg für Israel“, führt Wadephul aus.

Seine Reise wertet er als Erfolg. „Ich denke, dass ich für Nachdenklichkeit sorgen konnte. Und ich denke, dass das gehört wurde“, so Wadephul. „Dass Israel jetzt auch für den Gazastreifen wieder mehr humanitäre Hilfe zulässt, wird auch wieder für mehr Akzeptanz sorgen.“

In der letzten Analyse zur „Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen“ im Mai wurde die Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen festgestellt. Es wurde prognostiziert, dass die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen bis September mit einer hohen akuten Ernährungsunsicherheit (IPC-Phase 3 oder höher) konfrontiert sein werde. Eine halbe Million Menschen würde sich demnach bis September in einer Katastrophensituation wiederfinden, die durch „extremen Nahrungsmangel, Hunger, Elend und Tod“ gekennzeichnet ist (IPC-Phase 5). Im gesamten Gebiet würden mehr als 70.000 Kinder unter fünf Jahren und 17.000 schwangere und stillende Frauen von akuter Unterernährung betroffen sein, hieß es.

Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für Gaza nötig, in den vergangenen Wochen waren es jedoch nur rund 70 pro Tag.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. „Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind generell keine sinnvolle Option“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem „Handelsblatt“. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, behauptete er. Der Fokus müsse jetzt auf „Strukturreformen und Einsparungen“ liegen.

Die SPD bekräftigte hingegen die Aussagen von Klingbeil, der sich angesichts der großen Lücken in der Finanzplanung offen für Steuererhöhungen gezeigt hatte. „Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch eine immer größer werdende Vermögensungleichheit in unserem Land“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar, der Zeitung.

Es gehöre die Frage auf den Tisch, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten könnten. „Da geht es um Steuererhöhungen für die Superreichen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, über die wir auch mit der Union sprechen werden“, sagte die SPD-Politikerin.

Ordoliberale Ökonomen sehen mögliche Steuererhöhungen kritisch. „Steuererhöhungen würden das Wachstum beeinträchtigen“, warnte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Hinzu komme, dass die Staatsquote im Vergleich zu 2019 bereits stark erhöht worden sei und derzeit bei knapp 50 Prozent liege. „Auch das spricht dafür, Ausgaben zu begrenzen, statt die Steuern zu erhöhen.“

Ähnlich argumentiert der Finanzwissenschaftler Thiess Büttner. Angesichts von „internationalen Spitzenplätzen in der Steuer- und Abgabenbelastung hielte ich es für dringend erforderlich, zu konsolidieren und Wachstumskräfte durch Strukturreformen zu fördern“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld, der auch Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) beraten hat, sieht ebenfalls ausreichend Sparmöglichkeiten. „Bei einer Staatsquote über 50 Prozent gibt es genügend Spielraum auf der Ausgabenseite. Man muss nur konsolidieren wollen“, sagte er.

Foto: Wiebke Esdar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berettyóújfalu (dts Nachrichtenagentur) – Maja T. hat den Umgang der Bundesregierung mit ihrem Fall kritisiert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt angekündigt, sich für bessere Haftbedingungen für Maja T. einzusetzen. „Davon merke ich bisher leider nichts“, sagte Maja T. der „Wochentaz“. T. sieht eine Verantwortung Deutschlands zu handeln, da das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung nach Ungarn für rechtswidrig erklärt hatte.

Maja T. wurde im Juni 2024 von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert, weil T. dort vorgeworfen wird, im Februar 2023 mit anderen Linksradikalen mehrere Angriffe auf Rechtsextreme verübt zu haben. Sie befindet sich nach einem 40-tägigen Hungerstreik in einem Haftkrankenhaus in Berettyóújfalu an der ungarisch-rumänischen Grenze.

T. kritisiert auch die ungarischen Behörden. „Egal, was ich mache, ich werde vorverurteilt“, sagte sie. „Ich werde mich dem Verfahren nicht entziehen. Ich bin bereit, mich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. Aber rechtsstaatlich, in einem fairen Verfahren. Ich fordere nur meine Rechte ein, mehr nicht.“ T. sieht das Verfahren politisch aufgeladen. „Wenn man nur die Eigenschaften queer und antifaschistisch nimmt, dann weiß ich, dass ich das Feindbild von Orbán verkörpere. Aber dann ist doch die Frage: Will sich da Deutschland mit Orbán gemein machen?“

Zu dem seit Februar in Budapest laufenden Prozess sagte T., der Richter scheine nicht daran interessiert, genau aufzuklären, ob sie wirklich zu den vermummten Angreifern gehörte. „Alles wirkt, als will er den Prozess schnell abhaken. Und dass das Urteil längst feststeht.“ Zu den im Raum stehenden 24 Jahren Haft erklärte T.: „Das ist eine Zahl, die kann ich mir gar nicht vorstellen, die kann ich gar nicht greifen. Das ist nochmal so alt wie ich bin.“ Zur Aussicht auf solch ein Urteil sagte sie: „Natürlich macht mir das Angst. Permanent.“

Den jüngsten Hungerstreik bezeichnete T. als richtigen Schritt. „Es war ein Hilferuf. Eine Anklage, was mir widerfährt“, sagte sie. „Ich hatte mich lebend begraben gefühlt. Und dieses Grab hat sich geöffnet.“ Den Hungerstreik habe T. beendet, weil ungarische Ärzte eine Zwangsernährung in Aussicht stellten. „Diese Situation der Machtlosigkeit wollte ich mir nicht antun. Und meiner Familie auch nicht.“ T. kündigte an, den Hungerstreik eventuell wieder fortsetzen zu wollen. „Werden mir meine Rechte weiter verwehrt, bin ich bereit, das zu tun.“

Foto: Ungarischer Grenzübergang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreterinnen der Grünen- und der Linksfraktion verlangen vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) die umgehende Veröffentlichung der Studie „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung (ELSA)“.

Zentrale Ergebnisse der Erhebung wurden bereits 2024 vorgestellt, einen Abschlussbericht hat das Ministerium allerdings bis heute nicht vorgelegt. „Ein genaues Datum für die Veröffentlichung steht noch nicht fest“, teilte ein Ministeriumssprecher auf „Spiegel“-Anfrage mit. Nähere Angaben zu den Hintergründen der inzwischen monatelangen Verzögerung machte der Sprecher auf Nachfrage nicht.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws, zeigt sich über die abermalige Verzögerung „irritiert“. „Der Abschlussbericht müsste jetzt eigentlich nur noch eine Formsache sein. Warum das Ministerium die Veröffentlichung jetzt verzögert, wirft die Frage auf, was die Gründe dafür sein könnten“, sagte Schauws dem „Spiegel“.

Kritik kommt auch von der Linken-Abgeordneten Clara Bünger. „Es ist völlig inakzeptabel, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Abschlussbericht der ELSA-Studie seit Monaten unter Verschluss hält“, sagte Bünger dem „Spiegel“. Der Bericht liege bereits seit Monaten vor, „doch die Öffentlichkeit wird weiterhin mit einem vagen `demnächst` hingehalten“, so Bünger. Das Ministerium müsse den Bericht umgehend veröffentlichen.

Zentrale Ergebnisse der Anfang 2021 vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Auftrag gegebenen und durch das Ministerium Berichten zufolge mit über vier Millionen Euro geförderten Studie wurden bereits im April 2024 präsentiert. Sie belegten, was Experten seit Langem bemängeln: In einigen deutschen Regionen müssen Frauen erhebliche Hürden überwinden, wenn sie eine Schwangerschaft beenden wollen. Insbesondere im CSU-geführten Bayern ist die Versorgungslage demnach schlecht.

Foto: Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen.

Das geht aus der Reaktion auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die der Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO berichtet. „Das EU-Beihilferecht fordert im Fall eines Kapazitätsmarkts eine verursachergerechte Refinanzierung“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Der Hintergrund: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung bis zu 20 Gigawatt bis 2030 als Reserve auszuschreiben. Damit sich die Gaskraftwerke finanziell für die Betreiber lohnen, muss ein Kapazitätsmechanismus geschaffen werden, der die Energieunternehmen allein für die Bereitstellung der Reserve bezahlt. „Die Bundesregierung beabsichtigt die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmechanismus, der sich an die Ausschreibungen der überarbeiteten Kraftwerksstrategie anschließt“, heißt es in der Antwort auf die schriftliche Frage dazu.

Kellner kritisiert die Bundesregierung für die neue Abgabe: „Es ist klar, dass die Pläne von Katherina Reiche teuer werden, und die Antwort belegt, dass die Kosten auch die Industrie tragen muss.“ Wie hoch die Umlage sein wird, lässt sich der Bundesregierung zufolge noch nicht sagen. „Peinlicherweise verschweigt die Regierung wie hoch genau, obwohl Berechnungen im Ministerium noch aus der letzten Legislaturperiode vorliegen sollten“, sagte Kellner POLITICO.

Erste Pläne für einen solchen Kapazitätsmarkt gab es schon unter Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne). Kellner war damals Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Für einen zentralen Kapazitätsmechanismus ging die Ampel-Regierung von mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde aus. Die neuen Kraftwerke sollen in Dunkelflauten und bei Preisspitzen laufen. Reiche hat bereits angekündigt, in diesem Jahr mit ersten Ausschreibungen zu starten.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wiederaufrüstung der Bundeswehr soll das Beschaffungsamt in Koblenz nach Stimmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weitgehend aus dem Spiel genommen und durch eine neue Agentur ersetzt werden.

Das fordert Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und neuer Rüstungsberater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), im Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO.

„Wir werden in keinem anderen Bereich in Deutschland in den nächsten Jahren so viel Geld ausgeben. Umso wichtiger ist es, bei der Rüstung ökonomisch zu denken“, sagte Schularick. Er fürchte, dass dabei „ökonomische und technologische Fragen unter den Tisch fallen“. Diese kämen „im engeren militärischen Denken zu kurz“, und damit auch im Verteidigungsministerium (BMVG).

„Im BMVG klopft man sich gerade für Reformen des Beschaffungsamtes in Koblenz auf die Schulter und meint, es sei jetzt zukunftsfähig“, sagte Schularick. Er hingegen halte das Amt im besten Fall für die Beschaffung von Bestandswaffensysteme geeignet, Leopard-Panzer zum Beispiel. „Für alles, was nach vorne gerichtete Hochtechnologie ist und damit risikobehaftete Beschaffung, würde ich einen großen Bogen um das Beschaffungsamt machen und eine neue Agentur gründen.“

Der Staat müsse bei Aufrüstung und militärischer Beschaffung völlig neue Wege gehen, um die eingeplanten Hunderten Milliarden Euro optimal einzusetzen. Dann könne neben der Bundeswehr auch die deutsche Wirtschaft insgesamt profitieren.

Bei traditionellen Waffen wie Artillerie, Panzern oder Hubschraubern gehe es darum, von der Manufaktur in industrielle Massenproduktion zu skalieren. „Wir müssen die Kapazitäten in der Industrie massiv ausweiten. Das ist immer noch nicht passiert“, kritisierte Schularick.

Die zweite große Aufgabe sei der Sprung in die nächste Generation der Verteidigungstechnologie. Bei der Entwicklung autonomer Systeme, Künstlicher Intelligenz, Robotik, Satelliten oder Überschall-Systemen sieht Schularick auch die größten wirtschaftlichen Chancen. Gerade bei KI und autonomen Systemen sei Deutschland gegenüber den USA oder China im zivilen Bereich im großen Rückstand.

„Wir haben erfolgreiche private Start-ups, die das verstanden haben“, sagte Schularick. Er machte zwei Vorschläge, wie der Staat diese jungen Firmen fördern könne: „Das eine ist ein Fonds, über den der Staat als Co-Investor neben Privaten in solche Start-ups und Scale-ups mitinvestiert, damit sie wachsen können“. Zweitens müsse „der Staat in Zukunftsbereichen mit höherem Risiko als Ankerkunde für Start-ups auftreten“.

Ein Beispiel: Die Bundeswehr könne einem Start-up für Unterwasser-Drohnen für drei Jahre jedes Jahr 300 Stück abnehmen. „Natürlich ist da ein Risiko dabei. Dann führen von zehn Projekten vielleicht nur drei oder vier zum Erfolg. Aber wir müssen irgendwo anfangen. Nichts zu machen, ist keine Option“, sagte Schularick.

Foto: Flugabwehrsystem Ozelot auf Basis des Waffenträgers Wiesel 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf hat es wohl einen weiteren Brandanschlag gegeben.

Eine zweite Schadstelle sei entdeckt worden, die ebenfalls durch einen Brandanschlag verursacht worden sei, teilte die Polizei am Freitag mit. Das NRW-Innenministerium bestätigte, dass es sich um eine vorsätzliche Tat mit einem Brandsatz handele. Die beschädigten Kabel führten zu massiven Störungen im Regional- und Fernverkehr. Ersatzverkehr mit Bussen wurde eingerichtet, um die betroffenen Reisenden zu transportieren.

Die Deutsche Bahn teilte mit, dass die Arbeiten an der Strecke mindestens den ganzen Tag andauern werden. Die zweite Schadstelle sei schwerer zugänglich, was die Reparaturarbeiten zusätzlich erschwere. Mehrere Regionalexpresslinien und ICE-Verbindungen sind betroffen, was zu Umleitungen und Verspätungen führt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Sabotage und prüft ein Bekennerschreiben, das auf der Plattform Indymedia veröffentlicht wurde.

Ursachenermittler sind vor Ort, um den Vorfall weiter zu untersuchen. Ein Lokführer hatte den Brand bemerkt und Alarm geschlagen, woraufhin Bahnmitarbeiter mit den Löscharbeiten begannen. Die Polizei warnt vor möglichen Trittbrettfahrern und der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum hat sich im Juli 2025 nicht verändert. Sie wird auf 2,0 Prozent geschätzt, genauso wie im Juni, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat blieben die Preise gleich.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, lag im Juli wie im Vormonat bei 2,3 Prozent. Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen.

Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass „Lebensmittel, Alkohol und Tabak“ im Juli die höchste jährliche Rate aufweist (3,3 Prozent, gegenüber 3,1 Prozent im Juni), gefolgt von „Dienstleistungen“ (3,1 Prozent, gegenüber 3,3 Prozent im Juni), „Industriegütern ohne Energie“ (0,8 Prozent, gegenüber 0,5 Prozent im Juni) und „Energie“ (-2,5 Prozent, gegenüber -2,6 Prozent im Juni).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Estland mit 5,6 Prozent, dahinter folgen die Slowakei und Kroatien mit je 4,5 Prozent. In Zypern liegt sie der Statistikbehörde zufolge dagegen nur bei 0,1 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 1,8 Prozent.

Foto: Geldautomaten in Kroatien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wärmepumpe steigt zur beliebtesten Heiztechnologie in Deutschland auf. Das zeigt eine Umfrage unter 700 Hausbesitzern der Marktforschungsfirma Appinio im Auftrag des Heizungsbauers Thermondo.

34 Prozent gaben demnach an, dass sie eine Wärmepumpe wählen würden, wenn sie heute ihre Heizung austauschen müssten. 24 Prozent präferierten eine Gasheizung, 17 Prozent ein hybrides System, neun Prozent eine Ölheizung.

Häufig angeführte Argumente für eine Wärmepumpe waren die Hoffnung auf sinkende Heizkosten, der Umweltschutz, eine sichere Energieversorgung sowie die Aussicht auf einen steigenden Wert ihrer Immobilie. Gegen die Wärmepumpe sprechen den Befragten zufolge die Anschaffungskosten, die Beschaffenheit des Hauses sowie eine mangelnde Wirtschaftlichkeit. 55 Prozent gaben an, dass ein niedrigerer Strompreis ein entscheidender Anreiz wäre, um auf eine Wärmepumpe umzusteigen.

Laut dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie und dem Bundesverband Wärmepumpe wurden im ersten Halbjahr 2025 bundesweit erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Allerdings war der Absatz insgesamt schwach. Wie die Branche beklagt, seien die Haushalte verunsichert, nachdem die Bundesregierung angekündigt hat, das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelkoalition wieder abzuschaffen.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 haben 612.800 Personen monatliche Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 22.800 oder vier Prozent weniger Geförderte als im Vorjahr. Damit sank die Zahl der BAföG-Geförderten auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2000, nachdem sie in den Jahren 2022 und 2023 leicht angestiegen war.

BAföG-Empfänger erhielten im Jahr 2024 durchschnittlich 635 Euro pro Monat, das waren fünf Euro weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben des Bundes für die BAföG-Förderung sanken im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent oder 316 Millionen Euro auf 3,1 Milliarden Euro.

Im Jahr 2024 waren 79 Prozent der BAföG-Geförderten Studierende (483.800) und 21 Prozent waren Schüler (129.000). Studierende erhielten monatlich im Durchschnitt 657 Euro an BAföG-Förderung. Bei Schülern lag der durchschnittliche monatliche Förderbetrag bei 539 Euro. Die Höhe des individuellen Förderbetrags ist unter anderem abhängig von der besuchten Ausbildungsstätte (zum Beispiel Berufsfachschule oder Hochschule), der Unterbringung (bei den Eltern oder auswärts) sowie vom Einkommen der Geförderten und ihrer Eltern.

BAföG-Geförderte waren im Jahr 2024 häufiger weiblich als männlich, typischerweise unter 25 Jahre alt und wohnten mehrheitlich nicht bei ihren Eltern. So war ähnlich wie in den Vorjahren der Frauenanteil unter den Geförderten mit 59 Prozent größer als der Männeranteil (41 Prozent). Zwei Drittel der Geförderten (67 Prozent) waren unter 25 Jahre alt. 71 Prozent der Geförderten wohnten nicht bei ihren Eltern.

Ab dem Wintersemester 2024/2025 wurde die „Studienstarthilfe“ als neues Förderinstrument im BAföG eingeführt. Dabei handelt es sich um einen einmaligen finanziellen Zuschuss zum Studienbeginn in Höhe von 1.000 Euro. Die Studienstarthilfe richtet sich an Personen unter 25 Jahren, die vor Beginn des Studiums bestimmte Sozialleistungen beziehen und sich erstmalig für ein Studium immatrikulieren. Die Förderung mit Studienstarthilfe erfolgt unabhängig von einem möglichen monatlichen BAföG-Bezug.

Im Jahr 2024 wurden 10.700 Personen mit einer Studienstarthilfe gefördert. Der Bund wendete dementsprechend 10,7 Millionen Euro für die Studienstarthilfe auf.

Der Anspruch auf Studienstarthilfe begründete sich meist mit Leistungen nach SGB II („Bürgergeld“), welche 61 Prozent der Studienstarthilfe-Geförderten vor Studienbeginn bezogen. Bei 21 Prozent der Studienstarthilfe-Geförderten lag der Bezug von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz zugrunde, bei 16 Prozent der Bezug von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz. Ähnlich wie bei den BAföG-Geförderten war der Frauenanteil unter den Studienstarthilfe-Geförderten mit 57 Prozent höher als der Männeranteil (43 Prozent), so das Bundesamt.

Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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