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Nach BVerfG-Urteil: Dedy pocht auf Förderzusagen des Bundes

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen....

Nach Anti-Israel-Protesten: NRW-CDU fordert schärferes Strafrecht

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform...

Debatte um Demonstrationsrecht in NRW wird schärfer

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten des...

NRW-SPD für neue Wege im Kampf gegen Lehrermangel

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. "Die Zeit...

Immobilienpreise sinken weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Immobilien in Deutschland verlieren weiter an Wert. Im dritten Quartal 2023 gingen die Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise gegenüber dem Vorquartal...

Wüst fordert schnelle Umsetzung von Strompreispaket

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine schnelle Umsetzung der Energiehilfen für die Wirtschaft. Wüst sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben), die...

NRW-Innenministerium prüft verschärfte Auflagen für Pro-Palästina-Demos

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. "Wir prüfen mögliche...

Reul sieht Verbot antisemitischer Demonstrationen skeptisch

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach...

NRW-Flüchtlingsministerin lobt MPK-Beschlüsse zur Asylpolitik

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Man habe "wichtige Weichen...

Union verlangt Reform der Flughafensicherheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage. "Die Bundesinnenministerin sollte nach der Geiselnahme...

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