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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung.Das geht aus...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)...

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. "Vor allem...

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze...

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. "Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)."Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform."Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15...