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BGH: Kein Erfolgshonorar bei Nichtannahme eines Studienplatzes

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, wenn die volle...

Tusk will im polnischen Parlament Vertrauensfrage stellen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.Wie der Regierungschef am...

Frei: Verhältnis zu Israel steht "über allen anderen Erwägungen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu...

Neubauer ruft Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts von Vorwürfen der Wirtschaftsfeindlichkeit gegen den Klimaschutz hat Aktivistin Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen....

Dax startet vor Inflationsdaten über 24.000er-Marke

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.025 Punkten...

Koalition will erste ökonomische Maßnahmen noch vor Sommerpause

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD will schnell Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft zu beleben.Das teilten die Parteispitzen...

Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei...

Bericht: Technische Probleme bei Hessens Ausländerbehörden

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Seit März können Hessens Ausländerbehörden wegen technischer Probleme offenbar keine Sicherheitsprüfungen durchführen - und damit keine Aufenthaltstitel erteilen.Betroffen sein könnten...

Union befürwortet offenen Brief zu Menschenrechtskonvention

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen."Die Europäische Menschenrechtskonvention...

Dobrindt will letzten Familiennachzug noch vor Sommerpause

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für...

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