Mittwoch, September 17, 2025
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Bilger sieht Koalition vor entscheidenden Wochen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sieht die Koalition von SPD und Union nach der ersten Sommerpause vor einer Phase...

Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei...

Sven Schulze hält Diskussion über Sicherheitsgarantien für verfehlt

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine...

OVG: Berliner Mohrenstraße kann umbenannt werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die für Samstag geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann nun wohl doch durchgeführt werden. Dies folgt aus Beschlüssen...

Wiese unterstützt Waffen-Teilstopp für Israel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verteidigt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenlieferungen an Israel teilweise zu stoppen."Die Entscheidung...

Lokführer freuen sich über Entlassung von Bahnchef Lutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begrüßt den Schritt von Bundesverkehrsminister Schnieder, den langjährigen Bahnchef Richard Lutz zu entlassen. Dies sei...

Karlsruhe: Deutschland muss jordanisches Kleinkind einreisen lassen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise stattgegeben. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, das Kind, in...

Senioren-Union steht noch hinter Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 100 Tage nach Start der Regierung Merz kann sich der Bundeskanzler zumindest auf die Senioren in der Union verlassen. "Gerade...

RBB-Verwaltungsrat geht im Schlesinger-Prozess in Berufung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verwaltungsrat des RBB geht im Rechtsstreit mit seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger gegen Teile des Urteils des Berliner Landgerichts...

Mayer kritisiert Israel-Waffenstopp wegen militärischer Abhängigkeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer kritisiert den teilweisen Waffenexportstopp der Bundesregierung nach Israel scharf. Die Entscheidung sei ohne ausreichende Abstimmung mit...

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