Mittwoch, September 17, 2025
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SPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)...

Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. "Vor allem...

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze...

Wüst lobt Initiative für Staatsreform

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. "Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge...

Richterbund mischt sich in Debatte um Brosius-Gersdorf ein

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte...

Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz "Gewissensfrage"-Äußerung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)."Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber...

Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform."Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15...

SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.Die Kritik trifft...

Voigt macht Druck bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. "Ich erwarte,...

Festakt: Rutte würdigt Rolle Deutschlands in der Nato

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. "Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis", sagte...
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