Sonntag, Dezember 28, 2025
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Opposition alarmiert wegen Sozialhilfebetrug mit Ukraine-Pässen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise...

Kommunen für Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen...

Mützenich fordert Taurus-Erklärung von Scholz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Mützenich am...

Baerbock erteilt Sozialausgaben-Moratorium Absage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen, um mehr...

Union lehnt Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18 auf 16...

Türmer: Lindner spielt Sozialstaat und Sicherheit gegeneinander aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Verteidigungsausgaben hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine...

Kontroverse im Bundestagspräsidium um Wahlrecht ab 16 Jahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken, ist im Präsidium des...

Bundeswehrfinanzierung: Bas gegen Abstriche bei Sozialleistungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen....

Rödder sieht CDU als "Partei der rechten Mitte"

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in einer schwierigen Lage. Parteichef Friedrich Merz wolle "einerseits...

Bundeswehr will trotz Baustelle nukleare Teilhabe garantieren

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Büchel (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der Komplettsanierung des Fliegerhorsts Büchel, wo die einzigen US-Atombomben in Deutschland lagern, will die Bundeswehr den möglichen Einsatz von...
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