Dienstag, Dezember 30, 2025
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Bund spart mehr als vorgeschrieben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt.Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo...

Merz nennt deutsch-französische Beziehungen "große Verpflichtung"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben.Diese seien eine...

SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges...

Bundespolizei soll flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag...

Regierung will Bundeswehrbeschaffungen vereinfachen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts-...

Linnemann: Jobcenter sollen weiter für Ukrainer zuständig sein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben."Wenn die Politik will,...

Asylverfahren dauern deutlich länger als im Vorjahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung.Das geht aus...

Umweltminister will Geringverdiener bei Umstiegen entlasten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten."Für nächstes Jahr arbeite ich...

Patientenbeauftragter fordert Nachbesserungen bei ePA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA)."Mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern,...

USA treten wieder aus Unesco aus

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium...

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