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Zoll-Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen gegen Sozialbetrug

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf eine Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein konsequenteres Vorgehen...

NRW leitet Flüchtlinge direkt an Städte durch

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten. Das geht...

Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik des Richterbundes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer...

Weil nimmt nicht an Partei-Ehrung von Ex-Kanzler Schröder teil

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen. "Ich gehe normalerweise...

Kommunen fordern mehr Geld vom Bund für Wärmeplanung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden...

Zahl rechtsextremer Aufmärsche im ersten Halbjahr verdreifacht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus...

Paus offen für Steueranreize an Senioren bei Eigenheim-Wechsel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts wachsender Wohnungsnot regen Grünen-Politiker Steueranreize für Senioren an, die aus größeren Eigenheimen in kleinere Mietwohnungen umziehen und damit Platz...

LSVD schockiert über Häufung LSBTIQ-feindlicher Angriffe

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat sich schockiert gezeigt angesichts einer Häufung queerfeindlicher Angriffe in den vergangenen Tagen und...

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Wärmeplanungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Gesetztesentwurf für die kommunale Wärmeplanung kritisiert, der am Mittwoch im Bundeskabinett verhandelt werden soll....

Linke fürchtet erhöhtes Atomkriegsrisiko durch Taurus-Lieferung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, davor gewarnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern....
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